Kapitalanlage- und Bankrecht 19 || Rechtslupe

6. November 2009 Rechtslupe

Lastschrift-Widerspruch durch den Insolvenzverwalter

Der Wirksamkeit des vom Insolvenzverwalter erklärten Widerspruchs gegenüber einer der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren vorgelegten Lastschrift für das Konto der Insolvenzschuldnerin steht nicht entgegen, dass ein aus dem Valutaverhältnis herrührender Grund für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht gegeben war.

Im Verhältnis

6. November 2009 Rechtslupe

Kickback in der Anlageberatung

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen („kickback-Zahlungen“), die ihr durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Die im Jahr 2004 unterbliebene Aufklärung über Rückvergütungen hat die Bank verschuldet, da sie es unterlassen hat, ihre Mitarbeiter in Ansehung der schon

6. November 2009 Rechtslupe

Verbundene Geschäfte bei geschlossenen Immobilienfonds

Gemäß § 358 BGB bilden ein Kaufvertrag und ein Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist dabei insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Sanieren oder Ausscheiden

Mit den gesteigerten Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Anlass hierzu war die Klage eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG. Diese Klägerin ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Skontrenverteilung an der Frankfurter Wertpapierbörse

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Skontrenverteilung durch die Frankfurter Wertpapierbörse für rechtens erklärt. Skontroführung ist die Vermittlung und der Abschluss von Börsengeschäften zu den einem Skontroführer zugewiesenen Wertpapieren unter Einschluss der Preisfeststellung im Präsenzhandel der Wertpapierbörse.

Die Antragstellerin

6. Oktober 2009 Rechtslupe

Umlage für die Finanzdienstleistungsaufsicht

Die BAFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, beaufsichtigt unter anderem die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sowie den Wertpapierhandel. Zu ihrer eigenen Finanzierung erhebt sie von den beaufsichtigten Unternehmen eine jährlich zu zahlende Umlage. Für die Höhe dieser Umlage ist der Geschäftsumfang der

22. September 2009 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Güteantrag in Hamburg

Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit eine seit einigen Jahren beliebte Praxis, um

19. August 2009 Rechtslupe

Kundeninformation über die Einlagensicherung der Bank

Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die Information in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf vor

17. August 2009 Rechtslupe

Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäftes

Fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte verleiten immer wieder zu der Frage, ob nicht die Bank oder der Finanzberater für die eingetretenen Verluste haften muss, etwa wegen unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung, fehlerhaftem Emissionsprospekts oder sonstigen Mängeln in dem Vertragswerk der Bank. Oftmals

4. August 2009 Rechtslupe

Neues zu Anlageberatung und Schuldverschreibungen

Das “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung” wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit morgen in Kraft. Für die ab morgen entstehende Ansprüche wegen Falschberatung gelten

29. Juli 2009 Rechtslupe

„knock out“-Optionsscheine

Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Optionsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erforderlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zweck der Bedingungen gerecht zu werden, falls die Änderung dazu dienen soll, einen offensichtlichen Irrtum zu

14. Juli 2009 Rechtslupe

Informationspflichten der Banken zur Einlagensicherung

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in zwei Urteilen hat über Schadensersatzansprüche zu entscheiden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank

6. Juli 2009 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlageberatung und Musterprozesse

Bei Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung kann, wenn der gleiche Fehler eine Vielzahl von Fällen betrifft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden. Nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister durch das Oberlandesgericht setzen

6. Juli 2009 Rechtslupe

Neuregelungen bei Schuldverschreibungen und Anlegerberatung

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll insbesondere die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung

22. Juni 2009 Rechtslupe

Aufklärung durch Anlageberater

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, die einen

29. Mai 2009 Rechtslupe

Telekom-Börsengang und US-Sammelklage

Die Deutsche Telekom AG kann von der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau keinen Ersatz für die auf die US-Sammelklage gezahlte Vergleichssumme verlangen. Das Oberlandesgericht Köln wies jetzt die Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und

29. Mai 2009 Rechtslupe

VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der VBG Vermögensbeteiligungs-Vertriebsgesellschaft GmbH, Nürnberg, am 27. Januar 2009 aufgegeben, das von ihr unerlaubt betriebene Einlagengeschäft abzuwickeln.

Die Gesellschaft bot Anlegern über eine stille Beteiligung Verträge mit dem unbedingten Versprechen an, das erhaltene Kapital nach

22. Mai 2009 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Täuschungen eines Fondsinitiators

Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung hat der Bundesgerichtshof jetzt zugunsten der getäuschten Fondsgesellschafter Stellung genommen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind in einem Prospekt, mit dem Anteile an geschlossenen

14. Mai 2009 Rechtslupe

Kickbacks, deren Verschweigen und die Beweislast

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, zu entscheiden, und zwar diesmal insbesondere hinsichtlich der in dem Schadensersatzprozess des Anlegers

12. Mai 2009 Rechtslupe

Schuldverschreibungen und die Rechte ihrer Inhaber

Die Bundesregierung will die Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken und dazu das entsprechende Gesetz, das noch aus dem Jahr 1899 stammt, ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie zwischenzeitlich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Danach sollen etwa die Befugnisse der Gläubiger,

12. Mai 2009 Rechtslupe

Vergütungspolitik im Bankensektor

Die EU-Kommission hat eine Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor herausgegeben.

Auch wenn sie nicht die Hauptursache der 2007 und 2008 entstandenen Finanzkrise waren, waren die unangemessenen Vergütungspraktiken im Finanzdienstleistungssektor nach Auffassung der Kommission an das Eingehen übermäßiger Risiken gekoppelt und

7. Mai 2009 Rechtslupe

Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer

Einer Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungseinrichtung des Bankensystems steht gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat, kein Schadensersatzanspruch zu, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.

Die Klägerin des jetzt vom BGH entschiedenen Falls ist eine gemäß § 6

6. Mai 2009 Rechtslupe

Schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken

Das Europäische Parlament hat – entsprechend einer mit dem Ministerrat und der EU-Kommission gefundenen Einigung – einer der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken zugestimmt, durch die die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung

6. Mai 2009 Rechtslupe

Widerruf bei verbundenen Geschäften

Bilden Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft eine wirtschaftliche Einheit und ist das Darlehen dem Unternehmer bereits teilweise zugeflossen, so hat der vom Verbraucher erklärte Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung zur Folge, dass der Darlehensgeber im Abwicklungsverhältnis an

28. April 2009 Rechtslupe

Bausparkonto für Ehegatten

Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.

23. April 2009 Rechtslupe

Europäische Regulierung für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat gestern eine Verordnung angenommen, die eine Registrierung und Kontrolle der durch die Finanzkrise ins Gerede gekommenen Rating-Agenturen vorsieht und die Rating-Agenturen einer europäischen Regulierung sowie einer Aufsicht unterwirft.

Rating-Agenturen bewerten die Risiken von Anlagen und die

22. April 2009 Rechtslupe

Daimler-Kapitalanlegermusterverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem ersten Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits festgestellt, dass eine Insiderinformation erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr entstanden und unverzüglich veröffentlicht worden sei. Weil damit eine Haftung der Musterbeklagten ausgeschlossen war, kam es auf

2. April 2009 Rechtslupe

Unrichtige Darstellungen im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds

Gute Nachrichten für die Geschädigten fauler Immobilienfonds: Wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen

31. März 2009 Rechtslupe

Beraterhaftung wegen Artikels in der Wirtschaftswoche?

Ein Anlageberater ist verpflichtet, die Wirtschaftspresse hinsichtlich negativer Berichte über die in Rede stehende Anlage auszuwerten und den Anleger hierüber zu informieren.

Dies gilt, wie sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ergibt, jedoch nicht in einer so umfassenden Weise,

31. März 2009 Rechtslupe

Schadensersatz bei Gemeinschaftsanlegern

Beim Bundesgerichtshof stand jetzt die Frage zur Entscheidung an, ob ein Geschädigter unmittelbar Schadensersatz wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrages Schadensersatz geltend machen kann, wenn er mit einem Dritten, etwa dem Ehegatten, zusammen beraten worden ist und die Anlage getätigt hat.

26. März 2009 Rechtslupe

Vermittlerhaftung beim Windpark

Ist ein Anlagevermittler, der sich auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisiert hat, verpflichtet, den Emissionsprospekt eines Windparkbetreibers auf Plausibilität zu überprüfen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Schadensersatzverfahren zu beschäftigen, dass ein Anleger unter

16. März 2009 Rechtslupe

Abschlussgebühr bei Bausparverträgen

Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam. So hat jedenfalls jetzt das

6. März 2009 Rechtslupe

Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein

Der Bundesgerichtshof hat einen ihm jetzt zur Entscheidung vorliegenden Fall genutzt, um grundsätzlich zur Frage der Nichtigkeit einer Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG Stellung zu nehmen, die in einem Zeichnungsschein enthalten war, der einen mittelbaren Beitritt

3. März 2009 Rechtslupe

Beraterhaftung beim Bauherrenmodell

Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen

25. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung des Abschlussprüfers vs. Haftung des Anlagevermittlers

Die strengen Anforderungen, die der BGH für eine Haftung des mit der Pflichtprüfung nach §§ 316 ff. HGB betrauten Abschlussprüfer gegenüber Dritten für erforderlich hält, sind nach einer aktuellen Entscheidung des BGH auch bei der Frage zu beachtlichen, ob der

19. Februar 2009 Rechtslupe

Anlageberatung

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften reformieren sowie das Schuldverschreibungsgesetz neu fassen soll. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

Beratungs- und Dokumentationspflicht

Banken werden

17. Februar 2009 Rechtslupe

Medienfonds, Rückvergütungen und die Aufklärungspflichten der Beraterbank

Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen.

Dabei stellt der BGH zunächst fest, dass seine bisherige Rechtsprechung zur Offenlegung von Rückvergütungen auch auf den Vertrieb von Medienfonds

17. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung des Fondvermittlers

Der Umstand, dass das mit dem Eigenkapitalvertrieb befasste Unter-nehmen zugleich von der Fondsgesellschaft damit betraut ist, den Zeichnungsschein in Empfang zu nehmen, die Einlage des Anlegers per Lastschrift einzuziehen und in Vollziehung einer notariellen Vollmacht, die der Anleger der Fondsgesellschaft

12. Februar 2009 Rechtslupe

Reform des Pfandbriefrechts

Der Deutsche Bundestag hat soeben eine Reform des Pfandbriefrechts verabschiedet.

Zu den jetzt vom Bundestag beschlossenen Änderungen gehört etwa die Schaffung eines Flugzeugpfandbriefs, bei dem (analog zu den bereits bestehenden Schiffspfandbrief) durch Pfandrechte an Flugzeugen abgesicherte Darlehensforderungen die „Deckungsmasse“ des

12. Februar 2009 Rechtslupe

Vorlage einer Inhaberschuldverschreibung

Die in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung erlischt nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt worden ist. Einer erneuten Vorlage nach einer Ausschüttung bedarf es nicht.

Gemäß § 801 Abs. 1 Satz

22. Januar 2009 Rechtslupe

Risikokontrollrahmen für ungedeckte Bankschuldverschreibungen

Der EZB-Rat hat am Mittwoch beschlossen, die technischen Änderungen am Risikokontrollrahmen, welche am 4. September 2008 bekanntgegeben wurden und am
1. Februar 2009 in Kraft treten, nochmals anzupassen:

Im Hinblick auf Asset-Backed Securities (ABSs) fordert das Eurosystem als weiteres Zulassungskriterium

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Haftung des Anlagevermittlers

Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag können nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Beratungs- oder Auskunftstätigkeit dem

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Leerverkäufe von Finanztiteln

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihr Verbot von bestimmten Leerverkäufen bis zum 31. März 2009 verlängert.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Wertpapierabwicklungssysteme im Euro-Währungsgebiet

Der EZB-Rat hat die Liste der Wertpapierabwicklungssysteme, die für die Übertragung
von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, aktualisiert.

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?

Vom Landgericht Frankfurt liegt jetzt eine erste Entscheidung zu der Frage der Bankenhaftung wegen der Vermittlung von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehmann-Brothers-Bank vor. Das LG hatte über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen die Frankfurter Sparkasse

24. November 2008 Rechtslupe

Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung

Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anzulegen. Die beratende Bank empfahl ihm anhand eines Prospektes die

21. April 2008 Rechtslupe

Aufklärung über Einlagensicherung

Für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen über die bestehende Einlagensicherung zu informieren, ist es ausreichend, dass ein verständlicher und inhaltlich zutreffender Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank vorliegt und der Anleger durch eine auf

10. März 2008 Rechtslupe

Schadensersatz bei Schrottimmobilien

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden.

Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines durch eine

21. Dezember 2007 Rechtslupe

Infomationspflichten beim Versicherungsvertrag

Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist heute im Bundesgesetzgesetzblatt verkündet worden. Sie beruht auf § 7 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrages übermittelt werden müssen.

3. Dezember 2007 Rechtslupe

Risikobegrenzungsgesetz

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines „Risikobegrenzungsgesetzes“ steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestoren von unerwünschten Aktionen abhalten. Er flankiert das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen

27. November 2007 Rechtslupe

„Gespaltene Beitragspflicht“ bei einem geschlossenen Immobilienfonds

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von – zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutretenden – laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen. Konkret ging es

16. Oktober 2007 Rechtslupe

Neue Führungsstruktur für die BaFin

Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fünfköpfiges Direktorium die Finanzaufsicht führt. An der Seite des Präsidenten arbeiten dann