Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen.
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Kategorie: Kapitalanlage- und Bankrecht
Aktuelle Informationen zu rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um Bank und Kapitalanlage.
Schadensersatz für Aktionäre von EM-TV
EM.TV-Aktionäre, die durch falsche Ad-hoc-Mitteilungen des Medienunternehmens an der Börse Geld verloren haben, sollten den Verlust einklagen.
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Emittentenleitfaden
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Emittentenleitfaden veröffentlicht,
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Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?
Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres „Pleite-Fonds“ zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.
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Gebühren für Lastschriftrückgaben
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.
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Wieder einmal: Die Göttinger Gruppe
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe zu entscheiden.
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Einlagensicherung und Staatshaftung
In einem jetzt veröffentlichten Urteil billigt der Bundesgerichtshof den Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht.
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UMAG
Zum 1. November 2005 tritt das „UMAG“, das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ in Kraft.
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Refinanzierungsregister
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters verabschiedet.
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Pensionsfondrichtlinie
Bundestag und Bundesrat haben das Siebte Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet, mit dem die Pensionsfondsrichtlinie, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, in nationales Recht umgesetzt wird.
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„Sichere Verzinsung“
Ein verbraucherfreundliches Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Praktiken einiger Kapitaleinsammler gefällt:
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Wertpapier-Prospekte
Bundestag und Bundesrat haben das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen.
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Geplatzte Lastschriften und ihre Bankkosten
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.
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Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Wertpapierkauf
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzanspüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren der Verjährungsregelung des § 37a WpHG unterliegen. Dies hat der BGH bejaht.
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Kapitalanleger – Musterverfahrensgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 16.06.2005 das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beschlossen.
Lesen Neuer-Markt-Fonds
Eine Haftung einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 19 KAGG scheidet regelmäßig dann aus, wenn der Verkaufsprospekt die Anlageziele und die Anlagepolitik zutreffend beschreibt, dies erkennbar auch einen Anlagenschwerpunkt im sog. Neuen Markt erfasst und dort ein Anlageschwerpunkt gebildet wird, ohne dass der Verkaufsprospekt den Begriff Neuer Markt erwähnt.
Lesen Kapitalanlage bei Nichtbanken
Auf dem grauen Kapitalmarkt finden sich eine Reihe von Unternehmen, die nicht über eine Banklizenz verfügen, aber gleichwohl Kundengelder „einsammeln“.
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