Bogner B ./. Barbie B

Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen.

Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allgemeinen

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Kein Fachanwalt mehr nach Wiederzulassung

Die einem Rechtsanwalt erteilte Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung hat mit der Bestandskraft des Zulassungswiderrufs zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren und lebt auch nach etwaiger Wiederzulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft nicht wieder auf.

Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Stornobearbeitung durch Stornogefahrmitteilung

Im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist.

Dem Versicherungsunternehmen ist gestattet, sich in angemessener Zeit eine gewisse Klarheit

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Schild

Vergabenachprüfung in der Abfallentsorgung

Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des

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Notar

Vorzeitige Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds

Die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig.

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach ein-verständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für diese

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Computerarbeit

Delisting

Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). Das für den Fall eines vollständigen Rückzugs von der Börse von den Fachgerichten im

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Bankprovisionen bei Verbraucherkreditverträgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert: Ein Mitgliedstaat kann die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die

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Landgericht Leipzig

Gemüsesaatgut

Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut berücksichtigen die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer „alter Sorten“, da sie deren Inverkehrbringen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut macht das Inverkehrbringen

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Kreditfinanzierte englische Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell in fünf Verfahren zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Stellung genommen und entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen

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Der Förderbescheid kommt über die Hausbank

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob ein an die Haus­bank des An­trag­stel­lers ge­rich­te­tes An­ge­bot einer öf­fent­li­chen För­der­bank auf Ge­wäh­rung eines Dar­le­hens zur Re­fi­nan­zie­rung eines dem An­trag­stel­ler zu ge­wäh­ren­den zins­ver­bil­lig­ten Dar­le­hens eine För­de­rungs­be­wil­li­gung zu­guns­ten des An­trag­stel­lers

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Geldscheine

Konzessionsverträge für den JadeWeserPort

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste) – in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen

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Bonuscard vom Augenoptiker

Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich 5,00 € zu zahlen haben.

Die kostenlose Auslobung der Bonuscard an Stammkunden eines Optikers verstößt weder

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Goldankäufer

Besteht zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in P. (Klägerin) und andererseits in W. (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Postweg

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