Bundesverwaltungsgericht

Der Zahnarzt und das Dentallabor

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine

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Landgericht Leipzig

Bilder für den elektronischen Programmführer

Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Internet bereitgestellt werden, durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers ist nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG

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Die Anlageberatungstochter der Sparkasse

Ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären,

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Gerichtsgebäude

1,5 Geschäftsgebühr

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung

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Geldscheine

Spielabbruch wegen Mehrweg

Eine falsche Schilderung in der Kundenzeitschrift, stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar, die geeignet ist, den Betrieb eines Konkurrenten zu schädigen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall im Wesentlichen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts

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Kein Rabatt von der EU-Versandapotheke?

Auch Versandapotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterliegen hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung. Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland

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„Call-by-Call“ trotz Flatrate?

Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif („Flatrate“) angeboten wird. Es handelt sich hierbei um

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Landgericht Hamburg

Delcantos Hits und die GEMA

Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt. Der Lizenzgeber eines solchen Lizenzvertrages kann grundsätzlich die vereinbarte Vergütung beanspruchen, solange der Lizenzvertrag

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Regierungsviertel

Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

Bei Gebrauchsmustern ist eine beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bezug auf einzelne Löschungsgründe möglich.

So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts, mit der die Antragstellerin die Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters festzustellen begehrt, hilfsweise

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ausgleichszahlungen für Flugannullierung

Flugpassagieren steht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung zu, die im Zusammenhang mit den von der Pilotenvereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks erfolgten.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen die Kläger

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Punktesystem bei der Besetzung von Notarstellen

Die fachliche Qualifikation eines Rechtsanwalts für das angestrebte Amt des Notars wird bundesweit anhand von Punktesystemen ermittelt. Es ist gefestigte Rechtsprechung des Senats, dass die aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geänderten Verwaltungsvorschriften der Länder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend Rechnung

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Wiederbestellung zum Notar

Gibt ein Anwaltsnotar aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlverfahren stellen. Im neuen Auswahlverfahren ist allerdings besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber

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Auskunftspflicht der Notarbewerber

Im Interesse einer möglichst umfassenden vollständigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars muss die Auskunftspflicht peinlich genau erfüllt werden. Die Relevanz der auskunftspflichtigen Tatsachen für die Beurteilung der persönlichen Eignung bestimmt ausschließlich die

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Nespresso-Kapseln von Drittherstellern

Es liegt keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer einer Nespresso-Maschine Kaffeekapseln von anderen Herstellern nutzt.

Mit diesem Urteil hat das Landgericht Düsseldorf den Eilanträgen gegen zwei Schweizer Firmen nicht stattgegeben, mit der die Patentinhaberin der Nespresso-Kaffemaschinen verhindern wollte, dass auch

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Geldscheine

Widerruf einer rundfunkrechtlichen Genehmigung

In der aus­ge­üb­ten rund­funk­recht­li­chen Ge­neh­mi­gung nach Art. 26 des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) liegt ein ver­mö­gens­wer­tes sub­jek­ti­ves öf­fent­li­ches Recht mit ei­gen­tums­ähn­li­chem Cha­rak­ter. Die all­ge­mei­ne Sat­zungs­er­mäch­ti­gung in Art. 25 Abs. 13 BayMG reicht als Grund­la­ge für die Wi­der­rufs­re­ge­lung in § 24 Abs.

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Altersgrenze für Notare

Die Bestimmung des § 48a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf das Ende des Monats festlegt, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder verfassungs- noch europarechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat

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Begleitung von Heimbewohnern beim Arztbesuch

Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat.

Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen

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