Anwaltlicher Zweigstellenbriefbogen

Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden

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Luftfracht per LKW

Ein Frachtführer kann mit einem Versender von Transportgut auch dann einen einheitlichen Luftbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschließen, wenn ein nicht unwesentlicher Teil des Transports im Wege einer Oberflächenbeförderung per Lkw und nicht per Luftfracht erfolgen

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Die wertvolle Fracht

Der Hinweis an den Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts braucht nicht grundsätzlich bis zum Abschluss des Frachtvertrags zu erfolgen. Er muss nur so rechtzeitig erteilt werden, dass der Frachtführer noch im normalen Geschäftsablauf eine Entscheidung darüber treffen

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Die während des Transports geöffnete Verpackung

Der im Transportrecht für Verlustfälle entwickelte Grundsatz, dass den Frachtführer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn der Vortrag des Gegners ein vom Frachtführer zu vertretendes schadensursächliches qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte dafür aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben,

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Stadtwerke Wolfsburg

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile

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Streichfähige Nicht-Butter

Unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) darf ein Milcherzeugnis nicht vermarktet werden, wenn es nicht als Butter eingestuft ist. Da die Tschechische Republik die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung zugelassen hat, liegt ein Verstoß gegen ihre unionsrechtlichen

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Markennutzung

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag – hier: die Lieferung von 2.316 Fernsehgeräten – mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen

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Der vorgegaukelte Gewinn

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt auch dann, wenn die dem

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Münzen

Flugbuchung für „noch unbekannt“

Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird.

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Titelschutz für die Zeitungsrubrik

Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich

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Das erkennbar nicht rückzahlbare Darlehn

Welche Prüf- und Hinweispflichten treffen eine Bank, wenn das Darlehen für die Bank schon bei Darlehensgewährung erkennbar nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann? Und welche Prüf- und Hinweispflicht treffen die Bank bei der vollständigen Fremdfinanzierung einer Immobilie, fehlendem Eigenkapital und Existenz

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Die erkrankte Entertainerin

Ist eine Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und befand die Berichterstattung für

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Informationszugang bei der BAFin

Für einen An­spruch gegen die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht auf In­for­ma­ti­ons­zu­gang nach § 1 Abs. 1 IFG ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten er­öff­net. Die Son­der­zu­wei­sung nach § 48 Abs. 1 und 4 WpÜG er­fasst die­sen An­spruch nicht.

Bei dem Rechtsstreit

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Ein vorsätzliches grobes Foul

Ein Fußballspieler, der vorsätzlich ein grobes Foul begeht durch das ein anderer Spieler verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung seiner Privathaftpflichtversicherung.

So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfußballspielers, der von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld-

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Verletzung mehrerer Markenrechte

Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten Kennzeichenrechte nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht die Ansprüche für unbegründet hält.

Nach der

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Bundesverwaltungsgericht

Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Der Leitfaden soll den Anbietern von Telekommunikationsdiensten eine größere Rechtssicherheit bei der Speicherung von Verkehrsdaten

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Neue Informationspflichten bei der Riester-Rente

Die Bundesregierung hat auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine Formulierungshilfe für ein bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliches Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz beschlossen.

Mit einem für die Anbieter verpflichtenden Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Kriterien übersichtlich darstellt, sollen die Transparenz und Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten (Riester-Rente

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Hochfrequenzhandelsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel“ (Hochfrequenzhandelsgesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

In den letzten Jahren hat der elektronische vollautomatisierte Handel von Finanzinstrumenten mittels Algorithmen stark an Bedeutung gewonnen. Nach unterschiedlichen Schätzungen

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