Steuerberater-Inkasso

Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG er­gibt sich nicht, dass das ge­werb­li­che In­kas­so von Ho­no­rar­for­de­run­gen an­de­rer Steu­er­be­ra­ter für einen Steu­er­be­ra­ter er­laub­nis­frei zu­läs­sig ist. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen

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CE-Kennzeichen für Öko-Wärme-Säckchen

Öko-Wärme-Säckchen (Kälte-/Wärmekompressen mit Traubenkern- oder Johannesbeerkernfüllung) unterliegen als Medizinprodukte der CE-Kennzeichnungspflicht.

Die Frage der (rechtlichen) Einordnung des Öko-Wärmesäckchens lässt sich anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, des Gesetzes über Medizinprodukte und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs beantworten.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zieht

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Oberlandesgericht

Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung – „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“

Der Bundesgerichtshof hat eine Frage zur zeitlichen Rückwirkung der Health-Claims-Vorschriften über gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den

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Verjährungsbeginn bei der Steuerberaterhaftung

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.

Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler,

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Die Klage gegen den Finanzdienstleister

Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger

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Konferenzraum

Zugang zu den Dokumenten der EZB

Grundsätzlich hat jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank. Aber der Zugang darf verweigert werden, wenn die Verbreitung der Dokumente den Schutz des öffentlichen Interesses

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Konferenzraum

Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Patentierbarkeit von neuralen Vorläuferzellen entschieden, also von Zellen, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden.

Die uneingeschränkte Patentierung von Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1

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Bundesverwaltungsgericht

Das angebliche Falschzitat

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der

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Der einzelne Buchstabe als Sportwagenmarke

Der Buchstabe „M“ ist als Wortmarke für Sportwagen schutzfähig.

Das Bundespatentgericht entschied jetzt, dass das von dem Münchener Autobauer BMW für Sportwagen angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist.

Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher

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Oberlandesgericht

Schweigen zum Domain-Providerwechsel

Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen,

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Stimmt’s?

Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr

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Bundesverwaltungsgericht

Der unbestimmte Gesellschafterbeschluss

Ob für eine bestimmte Maßnahme ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist und ob und in welchem Umfang die Gesellschafter ihre Entscheidungskompetenz auf die Geschäftsführer „zurückübertragen“ können, beurteilt sich in erster Linie nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag, da § 116 Abs. 2 HGB dispositiv

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Geld

E-Bacchus und der Tokajer-Wein

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage Ungarns gegen die Eintragung der Bezeichnung „Vinohradnícka oblas Tokaj“ für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus abgewiesen. Diese Eintragung kann nach Ansicht des Europäischen Gerichts nicht in Frage gestellt werden, denn sie

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Bundesverwaltungsgericht

„Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“

Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte hergestellt wurden, also nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung

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Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Verbraucherschutzverband von der beklagten Investmentgesellschaft

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