„Das Boot“

Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern und allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen des

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Bekleidungsgeschäft

Verspäteter Zubringerflug

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den hierzu dort bereits vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

In dem beim Bundesgerichtshof anhängigem Rechtsstreit verlangt die

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Die iranische Bankfiliale in der EU

Die Entscheidung des EU-Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Der Europäische Gerichtshof wies das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurück, mit dem die Aufnahme dieser britischen

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Auseinandersetzungsbilanz und Nachschusspflicht bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; auf dieser Grundlage ist

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Schaden an „Operation Walküre“

In Deutschland besteht ein Handelsbrauch, wonach ein Kopierwerk keinen Schadensersatz leisten muss, wenn im Rahmen des Bearbeitungsprozesses das Filmmaterial beschädigt wird – zumindest solange nicht, wie die Schädigung nicht vorsätzlich geschieht. Dieser Handelsbrauch greift auch, wenn der Kopierauftrag von einem

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Bundesverwaltungsgericht

Die rechten Hotelgäste

Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben. Die Erteilung eines Hausverbots muss als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch dann, wenn der von

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Facebook und das Wettbewerbsrecht

Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage

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HRE – Kapitalerhöhung

Durch den Beschluss der Hauptversammlung der HRE über die Kapitalerhöhung sind die Aktionäre weder enteignet worden noch liegt eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Aktionäre vor.

Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz selbst ist weder ein nach dem Grundgesetz unzulässiges Einzelfallgesetz noch hat es

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Unfalltod in Folge allergischer Reaktion

Das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar.

So entschied jetzt das Oberlandesgericht München in dem Fall eines 15-jährigen, auf Nahrungsmittel allergisch reagierenden, geistig behinderten Kindes. Das Kind war am

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Landgericht Leipzig

Rauchverbot in Brandenburgischen Spielhallen

Die landesgesetzlichen Regelungen im Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetz, in dem für Spielhallen keine Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot für Nebenräume von Spielhallen enthalten sind, sind nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts nicht verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in zwei Bußgeldverfahren die Verhängung

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Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf

In dem Rechtsstreit zwischen ebookers.com und dem Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative Sonderleistungen“

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Anfechtung des Entlastungsbeschlusses bei Porsche

Wenn es sich um das Eingeständnis eines persönlichen Erfassungs- bzw. Beurteilungsfehlers eines Aufsichtsratsmitgliedes handelt, ist ebenso eine schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen wie für den Fall einer solchermaßen „pointierten“ öffentlichen Meinungsäußerung im Rahmen eines unternehmensinternen Konflikts. Daraus ergibt sich die Nichtigkeit eines

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Konkurrentenklagen unter Versandapotheken

Ein Apo­the­ker, der die einem an­de­ren Apo­the­ker er­teil­te Er­laub­nis zum Ver­sand apo­the­ken­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel an­ficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO kla­ge­be­fugt, wenn er durch den Ver­sand­han­del des Kon­kur­ren­ten un­zu­mut­ba­re tat­säch­li­che Wett­be­werbs­nach­tei­le er­lei­det.

Eine Anfechtungsklage ist nach §

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Glasfasern

Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für Zwecke, bei denen kein kanzerogenes Potential vorhanden sein darf, nicht offenbart.

Besteht hinsichtlich

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Geldrechner

Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen

Wofür die EU nicht alles herhalten muss: Das europäische Unionsrecht steht nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer englischen Lebensversicherung zu befassen. Anlass hierzu bot die „Investment-Lebensversicherung“ eines britischen Lebensvesicherungsunternehmens:

Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht

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