Früh übt sich…

Damit ein Kind als Erwachsener einmal gut vorbereitet in der Welt des Geldes und des Zahlungsverkehrs zurechtkommt, ist es durchaus sinnvoll, frühzeitig das Kind mit dieser Materie in Kontakt zu bringen. Dafür bietet sich besonders gut ein Schülerkonto an. Mit

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Die geschenkte Unterbeteiligung

Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, ist mit dem Abschluss des

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Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der

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Falsche Beratung beim Wohnungskauf

Hat eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft durch einen bei ihr tätigen Berater den Kauf einer Eigentumswohnung vermittelt, können die Käufer nicht damit rechnen, dass ihnen der garantierte Mietzins ungeschmälert zukommt. Es liegt im Wesen einer Prognose, dass diese sich nicht erfüllen muss.

Mit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die falsche Suchrubrik

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig.

Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum

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Geldanlage

Wer eine Versicherung ausbezahlt bekommt, eine Abfindung erhält, eine größeren Geldbetrag erbt oder aus einem anderen Grund plötzlich über eine hohe Geldsumme verfügt, steht vor der Frage, was er nun mit damit anfängt. Eine Möglichkeit ist, das Geld auszugeben und

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Selbstüberschätzung einer Ärztin

Eine bloße Überschätzung eigenen Könnens als Ärztin begründet nicht ohne Weiteres die Unzuverlässigkeit für den Arztberuf.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als

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Niederbarnimer Wasserverband

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.

Dies

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Bundesverwaltungsgericht

Gebührenbeschwerde in Vergabesache

Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt verminderten oder erhöhten personellen bzw. sachlichen Aufwands abgewandelt werden kann.

Gegen die Gebührenentscheidung der Vergabekammer findet die

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Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung liegt bei Fernabsatzverträgen auch dann vor, wenn als Widerrufsadresse ein Postfach angegeben ist.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit schloss der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes

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Oberlandesgericht München

„VIAGUARA“ statt „VIAGRA“

Es besteht bei dem Zeichen „VIAGUARA“ die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke VIAGRA in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Deshalb kann das Zeichen „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden.

Zu diesem Urteil ist jetzt das

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Der spielsüchtige Fahrlehrer

Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller ein im Angestelltenverhältnis tätiger Fahrlehrer,

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Gerichtsgebäude

Haftug für verlorene „Winzergelder“

Geschäftsführer können auch für Kundengelder haften, die bei dem Unternehmen „stehen gelassen“ werden.

In einem solchen jetzt vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall ging es um „Winzergelder“, die Winzer bei einer später in die Insolvenz gefallenen Weinkellerei stehen gelassen hatten:

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Die Milchreferenzmenge des Pächters

Der subventionsähnliche Vorteil aus der Milchreferenzmenge, abgabenfrei Milch zu erzeugen und vermarkten zu können, steht einem Verpächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendigung des Pachtverhältnisses übergehende Referenzmenge nur durch Veräußerung verwerten kann, nicht zu.

Ein solcher

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