Widerspruchsfrist bei Lastschriften

Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung

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Landgericht Leipzig

Werktitelschutz für den Balthasar-Neumann-Preis

Die Bezeichnung „Balthasar-Neumann-Preis“ ist ein schutzfähiger, hinreichend unterscheidungskräftiger Werktitel für die Verleihung eines Preises für Bauleistungen, die sich durch eine herausragende Verbindung von Architektur- und Ingenieurleistungen und eine Verknüpfung technischer und gestalterischer Aktivitäten auszeichnen.

Die Durchführung einer Preisverleihung in regelmäßigen

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Sportwettbüros in Spielhallen

Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig. In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster für eine Essener Spielhalle.

Zwar verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten auch nach der Rechtsprechung des

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Amtsgericht

Die Werbesendung „Einkauf Aktuell“

Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im „Einkauf Aktuell“ stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.

„Einkauf Aktuell“ ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene

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Geld

Ultraschallgerät zur Hautverjüngung

Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft

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Patentanwälte und die Rechtsanwalts-GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte

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Oberlandesgericht München

Werbegeschenke

Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbegeschenke als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung des Absatzes dieser Waren verteilt werden, es sei denn, dies geschieht auch, um für

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Bundesverwaltungsgericht

Terminsgebühr

In gerichtlichen Verfahren entsteht für den Rechtsanwalt die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens

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Aufklärungspflichten des Anlageberaters

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Ein Anlageberater hat die Pflicht, seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken richtig und vollständig zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung

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Münzen

Pkw-Label zur Energieeffizienz

Seit dem 1. Dezember 2011 heute müssen alle Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, mit einem neuen Label gekennzeichnet werden. Das neue
Pkw-Label verbessert die Verbraucherinformationen im Pkw-Bereich und bietet dem Verbraucher eine echte Hilfestellung bei

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Landgericht Leipzig

Erdölbevorratung

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes“ beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie umgesetzt und zugleich das System der Ölkrisenvorsorge optimiert werden.

Das Gesetz

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Münzen

Das Ende von ELENA

Am vergangenen Donnerstag wurde das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist damit am Freitag (3. Dezember 2011) in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist die Pflicht des Arbeitgebers entfallen, monatliche

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Geldscheine

Seelotse mit 1,5‰

Alkoholisierung im Dienst kann einem Seelotsen dauerhaft den Beruf kosten.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage eines Seelotsen gegen den Widerruf seiner Bestallung abgewiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte als beratender Seelotse im Juni 2009

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Klettergerüst

Seilzirkus

Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn

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Markenwaren und ihre Fernost-Plagiate

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei von Philips und Nokia betriebene Rechtsstreitigkeiten zum Anlass genommen, um die Voraussetzungen zu erläutern, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der

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Landgericht Leipzig

Keine Flohmärkte am Sonntag

Floh- und Trödelmärkte dürfen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Lediglich an verkaufsoffenen Sonntagen lässt das Gesetz derzeit solche Märkte zu. Allerdings ist der Landesgesetzgeber befugt, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen

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