Wirtschaftsrecht 89 || Rechtslupe

10. August 2011 Rechtslupe

Internet-Sportwetten und die DDR-Gewerbeerlaubnis

Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren

Bücherschrank

9. August 2011 Rechtslupe

Gesundheitsförderung durch Bier

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.

Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat

9. August 2011 Rechtslupe

Der auch für die Konkurrenz tätige Vertragshändler

Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer (Hersteller/Importeur) die Abmahnung erst mehrere Monate nach dem

Münzen

9. August 2011 Rechtslupe

Kein Telekom-Anschluss nötig

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass „Kein Telekom-Anschluss nötig“ oder „Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!“ sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht,

Oberlandesgericht München

9. August 2011 Rechtslupe

Verwechslungsgefahr und Branchenähnlichkeit im Markenrecht

Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht von

5. August 2011 Rechtslupe

Marktmanipulation in der Bankenkrise

Die Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB Deutsche Industriebank AG wegen Marktmanipulation ist rechtskräftig nachdem der Bundesgerichtshof die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Revision des Angeklagten zurück gewiesen hat.

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe

Archiv

5. August 2011 Rechtslupe

Vergaberechtsverstöße und der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bieters

Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch

4. August 2011 Rechtslupe

Verjährung des Erstattungsanspruchs beim Eigenkapitalersatz

Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn zugleich der Tatbestand des § 32b

Bundesverwaltungsgericht

4. August 2011 Rechtslupe

Consultants und die Arbeitsgerichte

Handelsvertreter gelten gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht

3. August 2011 Rechtslupe

Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung

Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist.

Die

3. August 2011 Rechtslupe

Direkter Anschlussflug

Soweit ein Fluggast zwei nacheinander geschaltete Flüge bucht, sind die Flüge ohne Schaffung einer Abhängigkeit durch das Luftfahrtunternehmen nicht als Einheit zu werten, so dass der zweite Flug nicht als direkter Anschlussflug des ersten Fluges angesehen werden kann.

Nach Auffassung

Nachrichten

3. August 2011 Rechtslupe

Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht und der freihändige Verkauf in der Insolvenz

Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen.

Wäre im Falle der Erteilung

2. August 2011 Rechtslupe

Klangliche Markenähnlichkeit

Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig

2. August 2011 Rechtslupe

Bananabay – AdWords-Werbung mit fremden Marken

Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website

1. August 2011 Rechtslupe

Lokalfunk Mainz

Der Lokalfunk Mainz kann zum 1. Oktober 2011 starten. Die Gesellschaft Radio Mainz Live Rundfunk GmbH darf zum 1. Oktober 2011 auf der UKW-Frequenz 106,6 MHz mit einem lokalen Rundfunkprogramm für die Stadt Mainz jedenfalls vorerst auf Sendung gehen.

Aufgrund

Bundesverwaltungsgericht

1. August 2011 Rechtslupe

Widerruf des GbR-Beitritts

Erfolgt der Beitritt zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer sogenannten Haustürsituation, so kann der Gesellschafter seine Beitrittserklärungen wirksam widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB).

Allerdings steht dem Gesellschafter gegen die GbR aufgrund des Widerrufs der

Schreibmaschine

1. August 2011 Rechtslupe

Das Abfindungsguthaben und das verzögerte Schiedsgutachten

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige

Landgericht Hamburg

29. Juli 2011 Rechtslupe

Ausschlussfrist beim Verlust von Fluggepäck

Für die mögliche Haftung des Luftbeförderungsunternehmens kommen §§ 44, 47 Abs. I, III LuftVerkG in Betracht, soweit Regelungen im Montrealer Übereinkommen keine Anwendung finden oder keine Regelung enthalten ist.

Für Schäden am Gepäck des Fluggastes gelten jedoch Ausschlussfristen für die

Bekleidungsgeschäft

28. Juli 2011 Rechtslupe

Beschlüsse einer Genossenschaft

Der Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft kann ein verspätet vorgelegter Jahresabschluss entgegen stehen.

So hat das Landgericht Braunschweig im Fall von 3 Genossenschaftsmitgliedern, die sich gegen die Wirksamkeit von Beschlüssen in den Mitgliederversammlungen der Genossenschaft vom 03.05.3010 und 20.05.2010 richtete,

28. Juli 2011 Rechtslupe

Nießbrauch am GmbH-Anteil und die Eigenkapitalersatzvorschriften

Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein.

Im Schrifttum herrscht Einigkeit darüber, dass auf einen Nießbraucher §§ 32a, b GmbHG aF und die sog. Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend anwendbar sind.

Ein Meinungsstreit besteht lediglich

28. Juli 2011 Rechtslupe

Kompensationsgeschäft bei steuerlicher Fehlberatung

Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

Der falsch beratene Mandant muss sich mithin kein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) anrechnen lassen, wenn er

Taschenrechner

28. Juli 2011 Rechtslupe

Die Abfindung des ausscheidenden GbR-Gesellschafters

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob

27. Juli 2011 Rechtslupe

Pfändung in die Kreditlinie

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners.

Wichtig ist dies insbesondere in der späteren Insolvenz des Pfändungsschuldners für eine Anfechtung des Pfändungspfandrechts durch den

26. Juli 2011 Rechtslupe

Das Handy in der Umkleidekabine

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy- Versicherung.

In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen

26. Juli 2011 Rechtslupe

Leitungswasserschaden am Dusch-Ablauf

Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen, so dass die Gebäudeversicherung zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet ist.

In einem jetzt

Bundesverwaltungsgericht

25. Juli 2011 Rechtslupe

Spielzeug-Sicherheit

In Deutschland gelten mit dem Inkrafttreten des ersten Teils der neuen EU-Spielzeugrichtinie seit einigen Tagen höhere Auflagen für die Sicherheit von neu hergestelltem Spielzeug. Im Vergleich mit der alten Richtlinie enthält die Novelle wesentlich strengere Anforderungen an die Produktion von

22. Juli 2011 Rechtslupe

Berufshaftpflicht der Notare und die Vertrauensschadenversicherung

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer (§ 19 a Abs. 2 BNotO)

In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten als

Schreibmaschine

22. Juli 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshofs leistet einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Folge und legt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor.

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden

20. Juli 2011 Rechtslupe

Fehler bei der Einberufung der Hauptversammlung

Enthält die Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung von Aktionärsvertretern, so führt dies nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in dieser Hauptversammlung getroffenen Beschlüsse.

Die

20. Juli 2011 Rechtslupe

Werbung für Atomkraftwerke

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin jetzt eine von ihm am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im

Taschenrechner

20. Juli 2011 Rechtslupe

Das Handelsregister und die Straffreiheit des Geschäftsführers

Gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die neuen Geschäftsführer haben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG in ihrer Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände

19. Juli 2011 Rechtslupe

Kosten des Patentanwalts

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz

19. Juli 2011 Rechtslupe

Verjährung von Ansprüchen gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter

Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB.

Für Ansprüche nach § 739 BGB galt die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. und damit greift hier nunmehr – gemäß Art.

Geld

18. Juli 2011 Rechtslupe

Gastgewerbestatistikverordnung

Am Freitag ist die neue Gastgewerbestatistikverordnung in Kraft getreten. Damit wird die Grenze für monatliche statistische Meldepflichten im Gastgewerbe ab dem Berichtsmonat September 2011 von 50.000 € auf 150.000 € Jahresumsatz angehoben. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums werden mit der neuen

18. Juli 2011 Rechtslupe

Bildernutzung auf Amazon

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die

18. Juli 2011 Rechtslupe

Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Versicherungsunternehmen kann eine bei ihm abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten, wenn im Versicherungsantrag Erkrankungen verschwiegen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gesundheitsfragebogen von dem Versicherungsagenten ausgefüllt wird, der dabei nicht alle Angaben des Versicherungsnehmers übernimmt.

In dem hier vom Oberlandesgericht

18. Juli 2011 Rechtslupe

Insolvenzverschleppung durch Architekten

Die Verurteilung eines Architekten wegen Insolvenzverschleppung – bezogen auf seine Eigenschaft als Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH – rechtfertigt nach dem Hamburgischen Architektengesetz nicht ohne weiteres die Annahme, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben eines Architekten ungeeignet ist.

Der Tatbestand

15. Juli 2011 Rechtslupe

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Beschlüssen mit der Frage befasst, ob und inwieweit

Die Apothekerkammer darf in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben („Apotheken-Taler“, „Bonus-Taler“) durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit

Oberlandesgericht München

15. Juli 2011 Rechtslupe

Cognac aus Finnland

Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe

15. Juli 2011 Rechtslupe

Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte

In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer genutzt werden. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der andere, rauchfreie Raum nur über diesen Raucherraum erreicht werden kann.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Gastwirtin

14. Juli 2011 Rechtslupe

Markenrechtsverletzungen auf eBay

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen

14. Juli 2011 Rechtslupe

Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung von Fernwärme für die Jahre 2006 bis 2008. Die Klägerin erhöhte in diesem

Notar

14. Juli 2011 Rechtslupe

Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit

14. Juli 2011 Rechtslupe

Rolltreppen-Kartell

Das Gericht der Europäischen Union hat die Geldbußen herab gesetzt, die gegen mehrere Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen verhängt wurden. Die

13. Juli 2011 Rechtslupe

Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung

Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht.

Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher

11. Juli 2011 Rechtslupe

Go for Europe

Mit dem Ziel, dass mehr baden-württembergische Auszubildende Auslandserfahrungen sammeln und baden-württembergische Betriebe für die Bedeutung von Auslandsaufenthalten ihrer Auszubildenden sensibilisiert werden, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auch in den kommenden drei Jahren die Mobilitätszentrale „Go for Europe“ mit

11. Juli 2011 Rechtslupe

Lebensmittelkennzeichnung

In der Europäischen Union werden Lebensmittel schon bald deutlichere Hinweise zu Inhaltsstoffen und Nährwerten tragen müssen. Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gebilligt.

Die neuen Regeln legen fest, dass mehr Informationen auf den Packungen von Lebensmitteln zu

8. Juli 2011 Rechtslupe

Das Handy in der Umkleidekabine

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung.

In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert.

7. Juli 2011 Rechtslupe

Die Deutsche Bank und ihre Hauptversammlung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung

7. Juli 2011 Rechtslupe

Keine Erlaubnispflicht für Sportwetten?

Die bestehende Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten ist, wie jetzt auch das Verwaltungsgericht Aachen entschied, unionsrechtswidrig.

Mit dieser Begründung erachtete jetzt das Verwaltungsgericht Aachen eine unter Berufung auf das Staatsmonopol von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler

Oberlandesgericht München

7. Juli 2011 Rechtslupe

Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke

Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt. Das Namensrecht ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt.

Nach Art. 52 Abs.

Archiv

7. Juli 2011 Rechtslupe

Strahlenschutz im Solarium

Der Schutz vor den schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung soll verbessert werden. Das Bundeskabinett hat jetzt die entsprechende Verordnung mit den Änderungen des Bundesrates beschlossen. Ziel der Neuregelungen ist es, die von Solarien ausgehenden Gesundheitsrisiken zu minimieren. Seit 2009 ordnet