Wirtschaftsrecht 90 || Rechtslupe

6. Juli 2011 Rechtslupe

Sadomaso-Arzt

Strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes, die nicht im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit stehen, vermögen einen Widerruf seiner ärztlichen Approbation genauso wenig zu begründen wie sadomasochistische Beziehungen zu zwei Patientinnen, solange diese sich freiverantwortlich auf die sexuelle Beziehung zu dem Arzt

5. Juli 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei öffentlichem Verleih

Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Betrag der Vergütung auch die Zahl der der

Landgericht Hamburg

5. Juli 2011 Rechtslupe

Monopol für Pferdewetten

Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird.

Die Beeinträchtigung

Aktenvermerk

4. Juli 2011 Rechtslupe

Haftung von Kartellmitgliedern

Die Teilnehmer an einem Preiskartell haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz. Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können mithin nicht nur die unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch die ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Allerdings bietet der Bundesgerichtshof den Kartellteilnehmern einen

Laptop

4. Juli 2011 Rechtslupe

Zulassung eines Schaustellers zum Jahrmarkt – „bekannt und bewährt“

Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune bei der Durchführung eines Jubiläumsjahrmarktes zuvor jahrelang zugelassene Schaustellerbetriebe nach dem Kriterium „bekannt und bewährt“ erneut auswählt, weil diese Betriebe einen besonderen Bezug zu dem Jahrmarkt haben.

Diese Ansicht jedenfalls vertrag

1. Juli 2011 Rechtslupe

Die oHG als Handelsvertretung – und ihre Umwandlung zur GmbH

Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG analog §

Bundesverwaltungsgericht

30. Juni 2011 Rechtslupe

Kündigungsfristen beim ambulanten Pflegevertrag

Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen.

Der Vertrag eines nach den Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch Pflegebedürftigen mit

Bücherregal

29. Juni 2011 Rechtslupe

Anreizregulierungsverordnung

In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs aktuell mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Hierbei handelt es sich um die ersten Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV).

Den

Landgericht Hamburg

29. Juni 2011 Rechtslupe

Ausgleichsleistungen bei Flugannullierungen

Nach Auffassung der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union können Fluggäste die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat. Diese Ausgleichszahlung

28. Juni 2011 Rechtslupe

Die verschwiegene Gastritis und die Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen.

In einem jetzt vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, eine

28. Juni 2011 Rechtslupe

Gaddafis deutsche Tankstellen

Verbietet das von den Vereinten Nation und der Europäischen Union verhängte Lybien-Embargo auch die Belieferung von Tankstellen in Deutschland, die sich mittelbar in lybischen Besitz befinden? Mit dieser Frage zur Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union

Geldscheine

27. Juni 2011 Rechtslupe

Die zu billige Honorarvereinbarung

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im

24. Juni 2011 Rechtslupe

Warendorfer Pralinenstreit – oder: Pferdeäppel sind keine Pferdeleckerli

Warendorf ist eine kleine Stadt im Westfälischen. Aber sie ist wohl jedermann bekannt durch die jährlichen Hengstparaden des dort ansässigen Nordrhein-Westfälischen Landgestüts.

Und was machen in einer solchen kleinen, pferdeverrückten Stadt die örtlichen Cafes und Konfiserien? Sie benennen ihre Pralinencreationen

24. Juni 2011 Rechtslupe

Die Trunkenheitsfahrt und die Kaskoversicherung

Nach § 81 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers

24. Juni 2011 Rechtslupe

Zulassung von Fernunterricht

Die Bundesregierung möchte die Regeln für die Zulassung von Fernunterricht teilweise neu gestalten und hat hierzu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist eine Anpassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes an die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. So soll eine Genehmigungsfiktion aufgenommen werden und

Bücherregal

22. Juni 2011 Rechtslupe

Die blinde Heilpraktikerin

Blindheit schließt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus.

Die 1971 geborene Klägerin in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist blind. Ab dem Jahr 2006 absolvierte sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin. Ihren

22. Juni 2011 Rechtslupe

Der Arbeitnehmer als Geschäftsführer – und seine Kündigungsschutzklage

Schließen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses einen GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag nur mündlich, so ist wegen mangelnder Schriftform von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen. Dieses ruht vielmehr und kann nach Beendigung des Dienstvertrags wieder aufleben.

Für eine Klage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

22. Juni 2011 Rechtslupe

Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die Berufshaftpflichtversicherung

Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte „anwaltliche Berufstätigkeit“. Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt.

Inhaltsübersicht

Gesetzliche Haftungsbestimmung

22. Juni 2011 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung und Kostenzugeständnisse an den Gegner

Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen

21. Juni 2011 Rechtslupe

Bankenhaftung bei Anlageberatung – das Bonus-Zertifikat

Im Hinblick auf die Person des Kunden schuldet die Bank eine anlegergerechte Beratung. Sie hat zunächst dessen Wissenstand über Anlageschäfte der vorgesehen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen, also vor allem, ob es sich um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem

21. Juni 2011 Rechtslupe

Leistungserschleichung und die Anwaltskosten

Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen.

In dem jetzt vom Amtsgerichts München entschiedenen Fall hatte ein

21. Juni 2011 Rechtslupe

Versicherungsfrageboten? Den füllt doch der Vertreter aus…

Mit dem Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Seine Lösung:

Mit dem Ausfüllen des Fragebogens zu Vorerkrankungen bleibt der Versicherungsagent quasi „Herr des

21. Juni 2011 Rechtslupe

Anfechtung von Gewinnabführungsvertrag und Squeeze-out

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum

Büroklammer

21. Juni 2011 Rechtslupe

L-Dorado

Für das Glücksspielprodukt „L-Dorado“ darf nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts weiterhin keine Werbung gemacht werden.

Die brandenburgische Lottogesellschaft vertrieb sowohl in ihren Annahmestellen als auch über das Internet ein Produkt namens „L-Dorado“. Im Internet konnten Spielscheine ausgefüllt, Bankdaten eingegeben

20. Juni 2011 Rechtslupe

Die Privatkopie und der Ausgleich für den Urheber

Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Urheberrecht die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch dann, wenn

17. Juni 2011 Rechtslupe

Bundesgeoreferenzdatengesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit dem Gesetz soll die Verfügbarkeit, der Austausch und die Kompatibilität von Geodaten optimiert werden. Bislang mussten die

AG/LG Düsseldorf

17. Juni 2011 Rechtslupe

„Take That“ und der gewerbliche Zweitmarkt für Online-Tickets

Das Landgericht Hamburg hat es einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“-Tournee 2011 in Deutschland zu ermöglichen.

[adrotate banner=“156″]Die Antragstellerin ist eine Konzertagentur und veranstaltet die im Rahmen der „Take That“ „Reunion“-Tour 2011 in Deutschland

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Juni 2011 Rechtslupe

Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall zweier Brüder, die beide als Steuerberater tätig waren:

17. Juni 2011 Rechtslupe

Strengere Regeln für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat gefordert, dass Ratingagenturen für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden und dass eine Europäische Rating-Stiftung geschaffen wird. Besondere Aufmerksamkeit soll der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären,

Taschenrechner

17. Juni 2011 Rechtslupe

Erstattung der nicht genutzten Autobahnmaut

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht

17. Juni 2011 Rechtslupe

Buchsponsoring vs. Buchpreisbindung

Wer Bücher verlegt oder importiert, ist nach § 5 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Der

Bundesverwaltungsgericht

16. Juni 2011 Rechtslupe

Rechtsschutzbedürfnis des außenstehenden Aktionärs und der squeeze-out

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum

16. Juni 2011 Rechtslupe

Die Arbeitnehmererfindung und die Initialidee

Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung

15. Juni 2011 Rechtslupe

First Mail – Die Deutsche Post und das Preisdumping

Die Bundesnetzagentur hat Entgelte der First Mail für missbräuchlich erklärt. Die Bundesnetzagentur wirft der Post-Billigtochter Preisdumping vor.

Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen

15. Juni 2011 Rechtslupe

Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank

Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig.

Derartige Abtretungsverträge zwischen Bank und einer Nichtbank sind nicht nach § 134 BGB nichtig, weil es

14. Juni 2011 Rechtslupe

Die verbrannten Kartoffelröllchen – oder: Fett auf dem Küchenherd…

Ist ein Brandschaden grob fahrlässig verursacht, wenn beim Erhitzen von Fett auf einem Künchenherd ein Brand ausbricht? Der Bundesgerichtshof verneint dies und geht eher von einem Augenblicksversagen des unglücklichen Kochs aus. Der Bundesgerichtshof sah dabei zwei Umstände, die zugunsten des

10. Juni 2011 Rechtslupe

Sozialbeitragsentlastungen als rechtswidrige Beihilfen

Die den Unternehmen in Venedig und der Stadt Chioggia (dem Seehafen von Venedig) gewährten Sozialbeitragsentlastungen stellen rechtswidrige Beihilfen dar, die zurückzufordern sind.

Mit Entscheidung vom 25. November 1999 erklärte die Europäische Kommission Beihilfen in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen mit

Amtsgericht

10. Juni 2011 Rechtslupe

Schleichwerbung auch ohne Entgelt

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.

Die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ unterwirft die Fernsehwerbung einer

10. Juni 2011 Rechtslupe

Die GEMA kann nicht anders…

Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie

Gerichtsgebäude

10. Juni 2011 Rechtslupe

Ärztlicher Behandlungsfehler als Berufsrechtsverstoß

Der Behandlungsfehler eines Arztes kann – neben der strafrechtlichen Verfolgung – auch berufsrechtlich geahndet werden. So hat jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße

Online-Marketing

9. Juni 2011 Rechtslupe

41 Millionen von der Telekom

Die Daten für die Telefonauskunft – und die Folgen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41,28 Mio. € an die telegate AG verurteilt.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts bejahte einen Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom

9. Juni 2011 Rechtslupe

Reifenbrand am LKW-Anhänger und die Haftung des Frachtführers

Der Umstand, dass es aufgrund von gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen zu einem Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger kommt, deutet nicht ohne weiteres darauf hin, dass der für einen Straßentransport benutzte Anhänger leichtfertig ohne ausreichende Wartung eingesetzt wurde. Es gibt keinen Erfahrungssatz,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. Juni 2011 Rechtslupe

Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung

Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht in den Patentschutz einbezogen. Die Beschreibung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie sich als Erläuterung des

Bekleidungsgeschäft

9. Juni 2011 Rechtslupe

Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Rechnungsabschluss

Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trägt.

9. Juni 2011 Rechtslupe

Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Technik eine Mehrzahl von Einzelteilen eines solchen Satzes ohne funktionale Abstimmung

Schreibmaschine

8. Juni 2011 Rechtslupe

„Chance betriebliche Ausbildung“ – für schlechte Schüler

Mit einem Zuschuss von 3.000 € sollen in Niedersachsen kleine und mittlere Unternehmen motiviert werden, verstärkt auch Bewerber mit schwierigen Ausgangsbedingungen bei der Besetzung freier Ausbildungsplätze zu berücksichtigen. Mit den jetzt beschlossenen neuen Förderprogramm „Chance betriebliche Ausbildung“ sollen

8. Juni 2011 Rechtslupe

Oberpfälzer Bierkönigin

Darf eine Brauerei eine „Bierkönigin“ küren oder ist hierin eine verschleierte Werbeveranstaltung und damit ein unlauterer Wettbewerb zu sehen? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell jedenfalls bei einer „Oberpfälzer Bierkönigin“ keine Bedenken.

Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg

7. Juni 2011 Rechtslupe

Steuerberater als „Sanierungsberater“

Ein zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossener „Beratungsvertrag Sanierung“ ist nicht wegen eines Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) nichtig. Ein solcher SanierungsBeratungsvertrag verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder gegen das Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater noch stellt es

7. Juni 2011 Rechtslupe

Steuerberatervergütung trotz Treuepflichtverletzung

Kann der Vergütungsanspruch eines Steuerberaters für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt einer schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung verwirkt sein? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gedanke des § 654 BGB bei einem

Nachtbaustelle

6. Juni 2011 Rechtslupe

Darlehnstilgung durch Bareinlage in die GmbH

Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage.

In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn

6. Juni 2011 Rechtslupe

Beherrschungsvertrag bei nur einem außenstehenden Aktionär

Sinn und Zweck des § 293b AktG ist neben dem Schutz der Minderheitsaktionäre vor allem die Entlastung des Spruchverfahrens durch die Stellungnahme eines neutralen Sachverständigen zur Angemessenheit von Abfindung und Ausgleich; unterbleibt die Vertragsprüfung, so muss der Registerrichter die Eintragung

3. Juni 2011 Rechtslupe

Sperrzeitverkürzung für Spielhalle?

Eine Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle kann nicht deshalb beansprucht werden, weil in der gleichen Stadt bereits über 30 andere Spielhallen eine solche erhalten haben. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage eines Spielhallenbetreibers aus Kaiserslautern auf Verpflichtung der beklagten