Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 43
Artikel lesen
Kategorie: Wirtschaftsrecht
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Hauptversammlung nach turbulentem Wirtschaftsjahr
Schlussfolgerungen aus Medienberichten sind nicht zwingend und liefern bloße Verdachtsmomente, die aus Sicht der Hauptversammlung nicht eindeutig eine Pflichtverletzung des Vorstands und damit erst recht nicht eine solche des Aufsichtsrats belegen können. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgerichts Stuttgart
Artikel lesen
Prüfungspflichten des Internet-Hosters
Sharehost-Anbieter müssen nach Ansicht des Landgerichts Hamburg auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.
Grundlage dieser unter offensichtlichem Realitätsverlust leidenden Entscheidung war ein Antrag der Gesellschaft für musikalische
Artikel lesen
Docosahexaensäure in der Säuglingsnahrung
Die Hersteller dürfen zukünftig für ungesättigte Fettsäure in ihrer Babynahrung werben und auf vorgeblich positive Effekte der ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure („DHA“) in Babynahrung hinweisen.
Wenige Dinge liegen Eltern mehr am Herzen als die Gesundheit ihrer Kinder. Viele Hersteller nutzen diesen
Artikel lesen
Das tägliche Glas Milch
Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu)
Artikel lesen
Zahnarzt ohne Vergütung
Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB
Artikel lesen Börsenkurs und die Abfindung beim Squeeze-Out
Für den Börsenkurs, der bei der Festsetzung der angemessenen Abfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre nicht unberücksichtigt bleiben darf, ist maßgeblich der nach Umsatz gewichtete Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung des Squeeze-out.
Eine Hochrechnung des
Artikel lesen
Unisex-Tarife in der privaten Krankenversicherung
Zum Thema Unisex-Tarife hat der . Die deutschen privaten Krankenversicherungen sind nun dazu verpflichtet, Unisex-Tarife bis Ende 2012 einzuführen. In Zukunft sollen die Versicherungspolicen für Mann und Frau gleich hoch sein. So soll die anhaltende Diskriminierung des weiblichen Geschlechts abgeschafft
Artikel lesen
Verkehrsrechtsschutzversicherung – Was gibt es zu beachten?
Es kann schnell passieren, dass man in einem Unfall verwickelt ist. Egal ob Sie nun der Verursacher oder nur ein Beteiligter sind. Nicht selten kommt dann ein Gerichtsverfahren auf Sie zu. Die Kosten einer solchen Gerichtsverhandlung können sich, je nach
Artikel lesen
Kein Hotel für den NPD-Vorsitzenden
Ein Hotelbetreiber kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. Mit dieser Begründung entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass der NPD-Vorsitzende ein durch ein Hotel ausgesprochenes Hausverbot hinnehmen muss.
In dem
Artikel lesen
Genussrechte – die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung?
Ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, hat Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben, wenn nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken
Artikel lesen
Marktmacht im Telekommunikationsmarkt
Mit den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht werden den Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegt. Dass diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurden, hindert nach einem jetzt verkündeten Urteil
Artikel lesen
Flughafenentgelte
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf eine Klage Luxemburgs die Gültigkeit der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte bestätigt und festgestellt, dass auch der Flughafen Luxemburg-Findel unter die Richtlinie fällt, weil er die meisten Fluggastbewegungen pro Jahr in Luxemburg aufweist und eine
Artikel lesen
Creme 21 der Club
Der Betreiber einer Diskothek, der den Namen der Diskothek zugleich als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen hat schützen lassen, benutzt die Marke rechterhaltend im Sinne des § 26 MarkenG, wenn er mit der Marke versehene T-Shirts und Mützen in den
Artikel lesen Gegendarstellung bei Fotomontagen
Auch Bildveröffentlichungen sind gegendarstellungsfähig, soweit durch sie eine Tatsachenbehauptung aufgestellt wird. Der bloße Umstand, daß es sich bei einem veröffentlichten Bild um eine reine Fotomontage – im Sinne einer Zusammenstellung unverändert gebliebenen Bildmaterials – handelt, stellt noch keine zur Gegendarstellungsfähigkeit
Artikel lesen
Zu Tränen gerührt
Die Mitteilung, der Betroffene sei „zu Tränen gerührt“ gewesen, bezieht sich auf dem Beweis zugängliche körperliche Vorgänge und ist deshalb eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung.
Eine Tatsachenbehauptung wird durch einschränkende Zusätze in der Regel jedenfalls dann nicht zur Meinungsäußerung, wenn sie in
Artikel lesen
Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr
Im Sammelladungsverkehr ist das Frachtgut so zu verpacken, dass eine Be- und Entladung gefahrlos möglich ist.
Ein vorsatzgleiches Verschulden liegt vor, wenn der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfe evident gewesen ist mit der Folge, dass die
Artikel lesen
Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-Videoportal
Die im Nutzerbereich der Internetseite sevenload.de von Dritten hochgeladenen Video-Filme stellen keine eigenen Inhalte der Seitenbetreiberin im Sinne des § 7 Abs.1 TMG dar. Verletzen die Filme fremde Urheberrechte, haftet die Seitenbetreiberin nicht als Täterin oder Teilnehmerin auf Unterlassung. Sie
Artikel lesen
Glücksspielrechtliches Internetverbot in Bayern
Das glücksspielrechtliche Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols fort.
So befand jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass das Internetverbot im geltenden Glücksspielstaatsvertrag unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auch weiterhin gilt.
Artikel lesen
Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen
Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel
„Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“
(§ 4 Nr. 4.5 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Einheits-Architektenvertrag) ist gemäß § 9
Artikel lesen
Facebook – „Gefällt mir!“
Wie zuvor bereits erstinstanzlich das Landgericht Berlin hat nun auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.
Zwar spreche im Streitfall einiges dafür, dass der Verwender des
Artikel lesen LKW-Vertragswerkstattnetz
Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt.
Der vorgelagerte Markt umfasst alle Produkte, Dienstleistungen und Rechte, die den Zutritt auf dem nachgelagerten
Artikel lesen
Markenparfümimitate – Ein Hauch fast von Chanel
Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
In dem jetzt vom
Artikel lesen
Kartellverstöße im EU-Binnenmarkt
Im Wettbewerbsbereich ist nur die Europäische Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige „negative“ Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung
Artikel lesen
Die Hilfsmittel eines Handeslvertreters
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Dabei hat der Bundesgerichtshof diesen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a
Artikel lesen
Änderungen bei der Riester-Rente
Die Bundesregierung hat gestern eine Gesetzesänderung zur Änderung einiger Regelungen bei der Riester-Rete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetztesentwurf reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Monaten bekannt gewordene Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer
Artikel lesen
Sperrzeit in der Szenekneipe
Wer in einem Gebiet mit einer seit langen Jahren gewachsenen Kneipenszene wohnt, kann nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt wird. Allerdings können auch dort die regelmäßigen Beeinträchtigungen
Artikel lesen
YourBus
Das Personenbeförderungsgesetz bevorzugt im Fernverkehr den Bahnverkehr. Buslinien können hiernach im Fernverkehr -vereinfacht gesagt – nur genehmigt werden, wenn die Strecke nicht von der Bahn bedient wird.
Wird jedoch eine solche Buslinie von der zuständigen Behörde genehmigt, kann sich die
Artikel lesen
Vermittlung von Sportwetten trotz des Glücksspielmonopols
Der Vermittlung von Sportwetten steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen das staatliche Glücksspielmonopol nicht entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen in zwei Fällen die Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall dessen
Artikel lesen
Ärztliches Berufsrecht und das falsche Attest
Die Ausstellung eines fehlerhaften Attestes stellt für den Arzt auch ein Verstoß gegen das ärztliches Berufsrecht dar. So verurteilte jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht in Gießen eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Erteilung eines Verweises zu
Artikel lesen
Mit bester Empfehlung vom Schönheitschirurgen
Schönheitschirurgen können bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes ihren Patienten ein bestimmtes Kosmetikinstitut empfehlen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, das hessenweit für die Ahndung von Verstößen von Ärzten, Zahnärzten, Psychologen, Apothekern und Tierärzten
Artikel lesen Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart intransparent und daher unwirksam.
Ob das Verbraucherkreditrecht anwendbar
Artikel lesen
Private Sportwetten 2008
Im Jahr 2008 durfte nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen
Artikel lesen
Steuerberater und Fachverlag – keine gemeinsame Homepage
Eine gemeinsam vom einem Verlag und einer Steuerberatungsgesellschaft betriebener Internetauftritt kann für die beteiligten Steuerberater eine Berufspflichtverletzung gemäß §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit
Artikel lesen
Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen
Die berufsrechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise sind Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Bei derartigen Mindestpreisvorschriften handelt es sich daher um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr.11 UWG; ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig. Gerade die hier
Artikel lesen Messgerät als Medizinprodukt
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Medizinprodukte-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Artikel lesenStellt ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, nur dann ein Medizinprodukt
Der Stadtplan auf der eigenen Homepage
Die unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet kann teuer werden. Bei der Gestaltung einer Homepage ist daher stets darauf zu achten, ob nicht ein Dritter bei den Inhalten, die von woanders her übernommen werden, ein Nutzungsrecht hat. Bei
Artikel lesen
Der steigende Handwerkskammerbeitrag
Nach dem hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die von der Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge gebilligt, obwohl die Handwerkskammer Trier diese gegenüber dem Vorjahr auf über das Doppelte erhöht hatte. Der Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hielt den Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für
Artikel lesen
Sonnenschutzmittel als patentfähige Problemlösung
Als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende „Aufgabe“ abzustellen; es ist vielmehr auch zu erwägen, ob die Bewältigung eines zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehörenden (anderen) Problems dessen Lösung
Artikel lesen
Honoraraussenstände und Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
Die Frage, ob es einen vom Vermögensverfall betroffenen Rechtsanwalt entlasten kann, wenn er versucht, die zum Ausgleich seiner Verbindlichkeiten erforderlichen Mittel – insoweit geht es nach der Behauptung des Klägers um ihm zustehende Honoraransprüche gegen ausländische Mandanten – im Aus-land
Artikel lesen Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:
Hiernach hat die Versicherung die Möglichkeit, ihren Versicherungsnehmer auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch das einschränkungslose
Artikel lesen
Kreditfinanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen
Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlagezwecke und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358
Artikel lesen
Biomasse-Kraftwerk mit konventionellem Anfahrbetrieb
Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller
Artikel lesen
Prüfstelle für GS-Zeichen
Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens „GS = geprüfte Sicherheit“ (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ nach § 11 Abs. 2 GPSG (hier: einer GmbH) stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes
Artikel lesen
Das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Fassung eines Unterlassungsantrag
Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merkmale nicht aus, unter denen eine Rechtsdienstleistung zulässigerweise erbracht werden darf.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2
Artikel lesen
Streitwert bei Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden
Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 UWG häufiger und in stärkerem Maße in Betracht kommen als bei
Artikel lesen
Wettbewerbsbehinderung im Branchenbücher-Markt
Unter der Behinderung eines anderen Unternehmens i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objektiven Sinne jede Beeinträchtigung seiner Betätigungsmöglichkeiten im Wettbewerb zu verstehen, gleichgültig, ob dabei wettbewerbsfremde oder in sonstiger Weise anfechtbare Mittel angewendet werden.
An das
Artikel lesen
Website-Betreuung für mindestens 48 Monate
Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.
Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs
Artikel lesen Einheitliche Herstellerangaben auf Lebensmittelverpackungen
Das EU-Parlament fordert einheitliche Herstellerangaben auf Lebensmittelverpackungen, um Konsumenten besser zu informieren. Neben den Zutaten sollen in Zukunft auch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Trans-Fettsäuren oder Allergieerreger aufgeführt werden. Außerdem soll Schluss mit dem Kleingedruckten auf den Packungen sein.
Verpackungsangaben bisher:
Bisher
Artikel lesen
Verjährung bei bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Terminsoptionshändler
Im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers beginnt die regelmäßige Verjährung erst zu laufen, wenn dem geschädigten Anleger sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen
Artikel lesen
Aufwendungsersatzanspruch in der GbR
Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von der Gesellschaft ersetzt verlangen oder, wenn der Gesellschaft selbst keine freien Mittel zur Verfügung
Artikel lesen
Der Sachverständige im Haftungsprozess gegen Wirtschaftsprüfer
Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf
Artikel lesen