Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Versicherungsunternehmen kann eine bei ihm abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten, wenn im Versicherungsantrag Erkrankungen verschwiegen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gesundheitsfragebogen von dem Versicherungsagenten ausgefüllt wird, der dabei nicht alle Angaben des Versicherungsnehmers übernimmt.

In dem hier vom Oberlandesgericht

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Insolvenzverschleppung durch Architekten

Die Verurteilung eines Architekten wegen Insolvenzverschleppung – bezogen auf seine Eigenschaft als Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH – rechtfertigt nach dem Hamburgischen Architektengesetz nicht ohne weiteres die Annahme, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben eines Architekten ungeeignet ist.

Der Tatbestand

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Oberlandesgericht München

Cognac aus Finnland

Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe

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Markenrechtsverletzungen auf eBay

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen

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Notar

Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

Erleidet der Pächter einer Gaststätte nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes (hier: des Landes Rheinland-Pfalz) wegen des darin für öffentliche Gaststätten eingeführten Rauchverbots einen Umsatzrückgang, so führt dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Verpächter.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit

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Rolltreppen-Kartell

Das Gericht der Europäischen Union hat die Geldbußen herab gesetzt, die gegen mehrere Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen verhängt wurden. Die

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Go for Europe

Mit dem Ziel, dass mehr baden-württembergische Auszubildende Auslandserfahrungen sammeln und baden-württembergische Betriebe für die Bedeutung von Auslandsaufenthalten ihrer Auszubildenden sensibilisiert werden, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auch in den kommenden drei Jahren die Mobilitätszentrale „Go for Europe“ mit

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Lebensmittelkennzeichnung

In der Europäischen Union werden Lebensmittel schon bald deutlichere Hinweise zu Inhaltsstoffen und Nährwerten tragen müssen. Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gebilligt.

Die neuen Regeln legen fest, dass mehr Informationen auf den Packungen von Lebensmitteln zu

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Das Handy in der Umkleidekabine

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung.

In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert.

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Keine Erlaubnispflicht für Sportwetten?

Die bestehende Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten ist, wie jetzt auch das Verwaltungsgericht Aachen entschied, unionsrechtswidrig.

Mit dieser Begründung erachtete jetzt das Verwaltungsgericht Aachen eine unter Berufung auf das Staatsmonopol von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler

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Oberlandesgericht München

Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke

Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt. Das Namensrecht ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt.

Nach Art. 52 Abs.

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Archiv

Strahlenschutz im Solarium

Der Schutz vor den schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung soll verbessert werden. Das Bundeskabinett hat jetzt die entsprechende Verordnung mit den Änderungen des Bundesrates beschlossen. Ziel der Neuregelungen ist es, die von Solarien ausgehenden Gesundheitsrisiken zu minimieren. Seit 2009 ordnet

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Sadomaso-Arzt

Strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes, die nicht im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit stehen, vermögen einen Widerruf seiner ärztlichen Approbation genauso wenig zu begründen wie sadomasochistische Beziehungen zu zwei Patientinnen, solange diese sich freiverantwortlich auf die sexuelle Beziehung zu dem Arzt

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Landgericht Hamburg

Monopol für Pferdewetten

Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird.

Die Beeinträchtigung

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Aktenvermerk

Haftung von Kartellmitgliedern

Die Teilnehmer an einem Preiskartell haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz. Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können mithin nicht nur die unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch die ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Allerdings bietet der Bundesgerichtshof den Kartellteilnehmern einen

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Bücherregal

Anreizregulierungsverordnung

In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs aktuell mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Hierbei handelt es sich um die ersten Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV).

Den

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Landgericht Hamburg

Ausgleichsleistungen bei Flugannullierungen

Nach Auffassung der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union können Fluggäste die Erstattung von Kosten in angemessener Höhe verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, dass eine Fluggesellschaft im Fall eines annullierten Fluges keine Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat. Diese Ausgleichszahlung

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Gaddafis deutsche Tankstellen

Verbietet das von den Vereinten Nation und der Europäischen Union verhängte Lybien-Embargo auch die Belieferung von Tankstellen in Deutschland, die sich mittelbar in lybischen Besitz befinden? Mit dieser Frage zur Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union

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Geldscheine

Die zu billige Honorarvereinbarung

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im

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Zulassung von Fernunterricht

Die Bundesregierung möchte die Regeln für die Zulassung von Fernunterricht teilweise neu gestalten und hat hierzu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel ist eine Anpassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes an die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. So soll eine Genehmigungsfiktion aufgenommen werden und

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Bücherregal

Die blinde Heilpraktikerin

Blindheit schließt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus.

Die 1971 geborene Klägerin in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist blind. Ab dem Jahr 2006 absolvierte sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin. Ihren

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Anfechtung von Gewinnabführungsvertrag und Squeeze-out

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum

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Büroklammer

L-Dorado

Für das Glücksspielprodukt „L-Dorado“ darf nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts weiterhin keine Werbung gemacht werden.

Die brandenburgische Lottogesellschaft vertrieb sowohl in ihren Annahmestellen als auch über das Internet ein Produkt namens „L-Dorado“. Im Internet konnten Spielscheine ausgefüllt, Bankdaten eingegeben

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Bundesgeoreferenzdatengesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit dem Gesetz soll die Verfügbarkeit, der Austausch und die Kompatibilität von Geodaten optimiert werden. Bislang mussten die

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Strengere Regeln für Ratingagenturen

Das Europäische Parlament hat gefordert, dass Ratingagenturen für ihre Ratings zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden und dass eine Europäische Rating-Stiftung geschaffen wird. Besondere Aufmerksamkeit soll der Bewertung von Staatsschulden gelten und die neuen Regeln für Ratingagenturen sollen auch deren Arbeitsmethoden klären,

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Taschenrechner

Erstattung der nicht genutzten Autobahnmaut

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht

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Buchsponsoring vs. Buchpreisbindung

Wer Bücher verlegt oder importiert, ist nach § 5 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Der

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Die Arbeitnehmererfindung und die Initialidee

Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung

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