Amtsgericht

Schleichwerbung auch ohne Entgelt

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.

Die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ unterwirft die Fernsehwerbung einer

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Die GEMA kann nicht anders…

Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie

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Online-Marketing

41 Millionen von der Telekom

Die Daten für die Telefonauskunft – und die Folgen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41,28 Mio. € an die telegate AG verurteilt.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts bejahte einen Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom

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Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Technik eine Mehrzahl von Einzelteilen eines solchen Satzes ohne funktionale Abstimmung

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Oberpfälzer Bierkönigin

Darf eine Brauerei eine „Bierkönigin“ küren oder ist hierin eine verschleierte Werbeveranstaltung und damit ein unlauterer Wettbewerb zu sehen? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell jedenfalls bei einer „Oberpfälzer Bierkönigin“ keine Bedenken.

Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg

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Steuerberater als „Sanierungsberater“

Ein zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossener „Beratungsvertrag Sanierung“ ist nicht wegen eines Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) nichtig. Ein solcher SanierungsBeratungsvertrag verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder gegen das Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater noch stellt es

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Sperrzeitverkürzung für Spielhalle?

Eine Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle kann nicht deshalb beansprucht werden, weil in der gleichen Stadt bereits über 30 andere Spielhallen eine solche erhalten haben. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage eines Spielhallenbetreibers aus Kaiserslautern auf Verpflichtung der beklagten

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Vertrieb von Sportwetten über Internet

Der Vertrieb von Sportwetten über das Internet ist in Deutschland unzulässig. Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen

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Urheberrechtsschutz von Lernspielen

Lernspiele können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall entwickelt und vertreibt die Klägerin Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften

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Zahlungsunfähigkeit trotz harter Patronatserklärung

Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers.

Herkömmlich wird zwischen der Erteilung von „weichen“ und „harten“ Patronatserklärungen unterschieden:

  • Weiche Patronatserklärungen, bei denen es
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Gebühren für geplatzte Lastschriften

Die Entgeltforderung einer Bank für die Benachrichtigung ihres Kunden über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Dresden, dass eine von der beklagten Sparkasse Meißen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach

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Gewinnspieleintragsdienste

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt.

Im Dezember 2010 und Januar

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Auftragsvergabe und Nebenangebote

Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind.

Die Beurteilung des Nachweises der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle

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Die beanstandete Werbeanzeige

Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Postwurfsendungen der NPD-Fraktion

Es besteht für die Deutsche Post AG kein Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen, mit der die NPD-Fraktion ihr schon erstinstanzlich vor

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Rauchverbot in Speisegaststätten

Auch in Speisegaststätten ist landesrechtliche Rauchverbot einzuhalten, auch soweit dieses – wie in Rheinland-Pfalz – bei nur einfach zubereiteten Speisen in einer Einraum-Gaststätte nicht greift, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren zu Gaststätten in Bad Kreuznach: Rindfleisch mit Meerrettich

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Wählertäuschung und Anwaltsberuf

Eine Verurteilung wegen Wählertäuschung bedingt jedenfalls für die nächsten Jahre eine Unwürdigkeit für den Anwaltsberuf.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Rechtsanwaltskammer im Jahr 2010 die Zulassung eines jüngeren Volljuristen zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr.

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Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt.

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts kann von dem Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden, der

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Oberlandesgericht

Bio-Tabak

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen

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Oberlandesgericht München

Markenprobleme beim Domain-Parking

Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. (entsprechendes ist unter Geltung des

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Abfindung für ehemalige T-Online-Aktionäre

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG ohne Erfolg geblieben.

Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem

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Die ganze Brust – auch beim Hähnchen

Als „Hähnchenbrustfilet“ etikettierte Fleischstücke müssen die ganze Hähnchenbrust enthalten, ihr darf nicht systematisch ein bestimmter Fleischanteil entfernt werden.

So hat jetzt etwa das Verwaltungsgerichts Oldenburg ein vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutzt und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ausgesprochenes Verbot der Vermarktung eines als

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Berufsqualifikation von Tierärzten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein zweites Gesetz zur Präzisierung von Vorschriften der Bundes-Tierärzteordnung vorgelegt. Anlass ist ein von der EU-Kommission angestrebtes Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht sachgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Beanstandet wird von der Europäischen Kommission

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