Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Der Vertrieb von Sportwetten über das Internet ist in Deutschland unzulässig. Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen
Artikel lesen
Ein Gastwirt in Nordrhein-Westfalen darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Dies
Artikel lesen Für Klagen gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Geschäftsführers, der vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer in dem
Artikel lesen Lernspiele können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein.
In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall entwickelt und vertreibt die Klägerin Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften
Artikel lesen
§ 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer freien Kündigung.
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15 % des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen
Artikel lesen
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG ersetzen, die dieser nach dem sogenannten „dritten Börsengang“ durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang
Artikel lesen
Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers.
Herkömmlich wird zwischen der Erteilung von „weichen“ und „harten“ Patronatserklärungen unterschieden:
Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst.
Vor der Pressekammer des Hamburger
Artikel lesen
Die Entgeltforderung einer Bank für die Benachrichtigung ihres Kunden über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Dresden, dass eine von der beklagten Sparkasse Meißen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach
Artikel lesen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt.
Im Dezember 2010 und Januar
Artikel lesen
Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind.
Die Beurteilung des Nachweises der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle
Artikel lesen Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten
Artikel lesen
Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden. Dies setzte allerdings eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder eine angemessene Beteiligung des Berechtigten an
Artikel lesen
Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und dargestellt werden, eine Investition im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG
Artikel lesen
Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1
Artikel lesen
Es besteht für die Deutsche Post AG kein Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen, mit der die NPD-Fraktion ihr schon erstinstanzlich vor
Artikel lesen
Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ enthaltene Angabe
„Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.“
genügt nicht dem Transparenzgebot des
Artikel lesen Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, den sie treffenden turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Es darf, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Fällen aus Thüringen entschied, keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und
Artikel lesen
Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.
Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er
Artikel lesen
Auch in Speisegaststätten ist landesrechtliche Rauchverbot einzuhalten, auch soweit dieses – wie in Rheinland-Pfalz – bei nur einfach zubereiteten Speisen in einer Einraum-Gaststätte nicht greift, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren zu Gaststätten in Bad Kreuznach: Rindfleisch mit Meerrettich
Artikel lesen
Eine Verurteilung wegen Wählertäuschung bedingt jedenfalls für die nächsten Jahre eine Unwürdigkeit für den Anwaltsberuf.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Rechtsanwaltskammer im Jahr 2010 die Zulassung eines jüngeren Volljuristen zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr.
Artikel lesen Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt.
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts kann von dem Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden, der
Artikel lesen
Das Europäische Parlament hat neuen Regeln zur Etikettierung von Textilien zugestimmt. So sollen die Verbraucher künftig davor bewahrt werden, Echtfell oder -leder zu kaufen ohne dies zu wissen. Die Regeln sollen auch eine raschere Einführung von neuen Fasern und innovativen
Artikel lesen
Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sollte nach dem Spaltungsplan vom Vermögen der Rechtsbeschwerdeführerin ein Betrag in Höhe von 1
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen und dabei auch Grenzen für eine „Allgefahrendeckung im Rahmen der Geld- und Werttransportversicherung gezogen.
Führende Mitarbeiter dieser ehemals größten deutschen Firmengruppe von Geld- und Werttransportunternehmen waren
Artikel lesen Mit dem neuen europäischen Rechtsrahmen (New Legislative Framework – NLF) für die Vermarktung von Produkten sind zwei europäische Rechtsakte in Kraft getreten, die das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) maßgeblich betreffen und Auslöser einer jetzt von der Bundesregierung in das
Artikel lesen
Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu
Artikel lesen
Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen
Artikel lesen
Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.
Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. (entsprechendes ist unter Geltung des
Artikel lesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG ohne Erfolg geblieben.
Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem
Artikel lesen
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung
Artikel lesen
Der Rettungsdienstträger ist verpflichtet, dem Unternehmer eine Genehmigungsurkunde für den qualifizierten Krankentransport ohne Nebenbestimmungen zu erteilen, die dieser zulässigerweise mit der Anfechtungsklage angegriffen hat, wenn deren sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden ist. Der Unternehmer kann diesen Anspruch vorläufig im Wege
Artikel lesen
Als „Hähnchenbrustfilet“ etikettierte Fleischstücke müssen die ganze Hähnchenbrust enthalten, ihr darf nicht systematisch ein bestimmter Fleischanteil entfernt werden.
So hat jetzt etwa das Verwaltungsgerichts Oldenburg ein vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutzt und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ausgesprochenes Verbot der Vermarktung eines als
Artikel lesen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein zweites Gesetz zur Präzisierung von Vorschriften der Bundes-Tierärzteordnung vorgelegt. Anlass ist ein von der EU-Kommission angestrebtes Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht sachgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006. Beanstandet wird von der Europäischen Kommission
Artikel lesen
Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr
Artikel lesen
Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV sind vertragszahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit
Die Ablehnung der Genehmigung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in jedem Fall gerechtfertigt, wenn zwischen dem Praxissitz und der beabsichtigten Zweigpraxis eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde besteht.
Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Zweigpraxen ist
Artikel lesen
Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke
Artikel lesen
Nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Nach § 39 Abs. 2 GmbHG sind der Anmeldung „die Urkunden über die
Artikel lesen
Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.
Die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der
Artikel lesen
Der Traum so manches Anlegers von fantastisch hohen Renditen verwandelt sich schnell in einen Albtraum. Waren die Renditeversprechen aber allzu unplausibel, haftet auch der Anlagevermittler auf die Rückzahlung der Kapitalanlage.
So war jetzt vor dem Landgericht Coburg die Klage Klage
Artikel lesen
Das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen ist bis 2013 verlängert.
Seit 2006 müssen Fluggäste Getränke und andere Flüssigkeiten über 100ml an der Sicherheitskontrolle abgegeben. Das Europäische Parlament diskutierte aktuell über die Entscheidung der EU-Kommission, die Verbote erst 2013 auslaufen zu lassen, konnten
Artikel lesen
Gaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag „Erdgas Classic“, wie sie von mehreren Gasversorgern verwendet abgeschlossen wurden, sind nach einem Urteil des Kartellsenats des Oberladensgerichts Celle ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt.
In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatten über 60
Artikel lesen
Die für den Verbraucherschutz zuständigen Minister der Bundesländer wollen ein bundeseinheitliches Informationssystem für Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachungeinzuführen. Mit dem neuen Transparenzsystem sollen Verbraucher künftig „sachlich und verständlich“ über das aktuelle Ergebnis und zusätzlich über die Ergebnisse der
Artikel lesen
Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH, die auf dem Gelände des Plankrankenhauses eine Privatkrankenanstalt für Privatpatienten betreibt, unterliegt diese Privatkrankenanstalt auch dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts, wenn sie ihre Patienten mit Hilfe der apparativen Ausstattung und
Artikel lesen
Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht versichert.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau im Januar 2007 eine 10-tägige Reise nach Moskau, die im Mai angetreten werden
Artikel lesen
Die landgerichtlichen Zuständigkeiten in Urheberrechtsstreitsachen in Schleswig-Holstein werden ab 1. Juni 2011 am Landgericht Flensburg konzentriert. Die hierfür erforderliche Verordnung wurde jetzt vom Justizminister unterzeichnet.
Die Entscheidung für Flensburg zeichnet zum einen einen aktuellen Trend nach. So hat es beim
Artikel lesen
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht München getroffen. Hierbei ging es um die Frage, ob Journalisten durch bestimmte Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt
Artikel lesen
Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen.
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
Artikel lesen
Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Artikel lesen
Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Klägerin, eine gewerbliche Marktveranstalterin, wollte am 20. Februar 2011 in der Sporthalle Oberwerth in Koblenz einen Floh- und Trödelmarkt durchführen. Dies
Artikel lesen
Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der
Artikel lesen