Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar. Nach § 2 Abs. 1 AFBG ist förderungsfähig die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, [...]

Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. Ob ein “anderer Arbeitsplatz” zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nutzen darf. [...]

Bei einer Fortbildungsmaßnahme, die aus zwei Maßnahmeabschnitten (Grundlagenteil und Vertiefungsteil) besteht, bleibt die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. ohne Berücksichtigung, wenn die Ausbildung nicht unmittelbar nach der Absolvierung des Grundlagenteils fortgesetzt werden kann, [...]

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung geändert. In einem aktuellen Urteil entschied er, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung “Sportmedizin” angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch [...]

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis [...]

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus. Nach § [...]

Die Durchführung von Kanutouren ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerfreiheit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kantouren für Schulklassen durchgeführt wird. Der Bundesfinanzhof urteilte hierzu, dass es sich bei solchen für Schulen durchgeführten Kantouren nicht um eine “Aufnahme” der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Umsatzsteuerbefreiung [...]

Die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche ist kein Arbeitsunfall. Mit diesem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf blieb der Klage eines Düsseldorfers der Erfolg versagt, da nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf die vom Kläger im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden hat. Der Kläger [...]

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es einer wirksamen Klageerhebung per eMail nicht entgegen, wenn der eMail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen normiere eine entsprechende [...]

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2009 starten mit dem Industrieelektriker und dem Werkfeuerwehrmann zwei neue Ausbildungsberufe. Darüber hinaus hat es zwölf Ausbildungsordnungen umfassend und nachhaltig modernisiert. Der Industrieelektriker mit zweijähriger Ausbildungsdauer wird der Kernberuf für die Berufsgruppe der industriellen Elektroberufe. Die jungen Menschen werden zu vollwertigen Elektrofachkräften ausgebildet. Bei Weiterqualifizierung in einem [...]

Im März hatte das Landgericht Koblenz entschieden, dass An­sprü­che aus der Er­stei­ge­rung eines Por­sche im In­ter­net für 5,50 € nicht durch­setz­bar seien. Die Berufung gegen dieses Urteil blieb nun auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer [...]

Seit diesem Monat ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die Neuregelung zum Meister-BaföG, in Kraft. Nach neuem Recht haben jetzt alle Antragssteller einen Anspruch auf die Förderung einer Aufstiegsfortbildung. Damit können erstmals auch diejenigen, die bereits eine selbstfinanzierte Fortbildung absolviert haben, für mindestens eine weitere Maßnahme unterstützt werden. Wer seine Fortbildung besteht, erhält 47,87% der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren [...]

Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs-)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. [...]

Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist nach einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Sind die deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage europarechtlich international zuständig, ohne [...]

Mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 47/07 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob e Ein privater Förderverein, der –um eine Ganztagesschule zu ermöglichen– Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann, wie der Bundesfinanzhof aktuell entschieden hat, keine Umsatzsteuerfreiheit für seine Umsätze beanspruchen. Im Falle einer [...]

Das FlowTex-Verfahren ist jetzt rechtskräftig entschieden, nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat. Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex Schaden GdbR sowie die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. FlowTex Technologie GmbH und Co. KG und über das Vermögen [...]

In der Debatte um Scheinselbständige Mitarbeiter wird von der Politik immer wieder gerne mit dem Finger auf die “bösen” Unternehmer gezeigt. Dass dies weitgehend scheinheilig ist, zeigt ein aktuell vom Sozialgericht Berlin entschiedener Fall: Nach einer Betriebsprüfung der Sozialversicherung beim Bundesrat kam es zum Streit über die Einstufung von 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes. Der Bundesrat [...]

Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll. Diese Geldleistung ist als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von [...]

Der Deutsche Bundestag hat heute einen verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis. Die Verständigung in Strafverfahren ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Bei dieser Verfahrensweise [...]

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG ist Grundbesitz von der Grundsteuer befreit, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt wird. Den [...]