Wirtschaftsrecht 33 || Rechtslupe

2. Februar 2017 Rechtslupe

Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?

Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2013 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren zum „zweiten Börsengang“ entschieden und Prospektfehler der Deutschen

1. Februar 2017 Rechtslupe

Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und der gesetzliche Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein

27. Januar 2017 Rechtslupe

Die unerwünschte Werbung per E-Mail

Wird unter Kaufleuten eine unerwünschte E-Mail-Werbung geschickt, kann eine Vertragsstrafe von 3.000,00 Euro zu zahlen sein, wenn bereits vorher eine strafbewerte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig das

23. Januar 2017 Rechtslupe

Neue Umstände – während des Revisionsverfahrens

Zwar unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil und dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist.

Jedoch ist § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

23. Januar 2017 Rechtslupe

Gesellschafterversammlung – und die Einberufungsbefugnis des Scheingeschäftsführers

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar.

Ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer ist daher nur dann zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH befugt, wenn er tatsächlich (noch) Geschäftsführer der

23. Januar 2017 Rechtslupe

Insiderhandel, Marktmanipulation – und die Neuregelung des Wertpapierrechts

Es besteht keine (zeitliche) „Strafbarkeitslücke“ bei Insiderhandel und Marktmanipulation.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Hamburg: Das Landgericht Hamburg hat den früheren Vorstandvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt; hinsichtlich einer

19. Januar 2017 Rechtslupe

Die Darlehensgebühr der Bausparkasse

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB

19. Januar 2017 Rechtslupe

Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht

19. Januar 2017 Rechtslupe

Kredit online beantragen: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Auch wenn die Hürden oftmals etwas niedriger sind als bei der klassischen Filialbank: Um einen Onlinekredit zu erhalten, müssen bestimmte, objektive Voraussetzungen erfüllt werden – vollkommen unabhängig von der Kreditwürdigkeit oder der beantragten Kreditsumme. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich

Schreibblock

13. Januar 2017 Rechtslupe

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch

13. Januar 2017 Rechtslupe

Positive Wirtschaftsprognosen beleben Unternehmensgründungen

Die Konjunktur in Deutschland hat sich zum Jahresende 2016 hin positiv entwickelt. Da sich auch die Weltkonjunktur etwas belebt hat, fallen die Prognosen für das beginnende Jahr 2017 durchweg positiv aus.

Diese Meinung vertritt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium, das aufgrund dieser

AG/LG Düsseldorf

12. Januar 2017 Rechtslupe

Notarielle Vollmachtsbescheinigung – und die Vollmachtskette

Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz

12. Januar 2017 Rechtslupe

Das insolvenzbedingte Ausscheiden des Gesellschafters – und die Einkommensteuerschuld

Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO, wonach es ausreicht, wenn diese in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse

10. Januar 2017 Rechtslupe

Ordnung im Büro – und die Aufbewahrungsfristen

Die Feiertage sind vorüber und das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Viele nutzen diese relativ ruhige Zeit um Ordnung zu schaffen. Auch im Zeitalter des Internets ist der Aktenberg, der jedes Jahr anwächst, noch enorm groß. Darüber hinaus werden

9. Januar 2017 Rechtslupe

Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.

Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG

9. Januar 2017 Rechtslupe

Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn

9. Januar 2017 Rechtslupe

Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und die Anteilsübertragung zwischen Beschluss und Eintragung

Gesellschafter der mit dem Formwechsel entstehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden grundsätzlich diejenigen, die im Zeitpunkt der Eintragung der neuen Rechtsform bzw. der Umwandlung (§ 235 Abs. 1 UmwG) in das Register Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind, § 202 Abs. 1

9. Januar 2017 Rechtslupe

Eine Bewertung im Internet

Die Äußerungen „Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“ und „Schlechter Service von X“ als Bewertung stellen Meinungsäußerungen dar, denen keine eindeutige, beweisbare Tatsachengrundlage entnommen werden kann. Der Vorwurf ist zu ungenau und pauschal, als dass ein Beweis erhoben

6. Januar 2017 Rechtslupe

Einfirmenvertreter im Nebenberuf – und die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter) oder

5. Januar 2017 Rechtslupe

Swap-Verträge – und die Aufklärungspflicht der Bank

Eine Bank hat gegenüber ihren Kunden im Fall eines Zinssatz-Swap-Vertrags eine beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert, der aus der eingepreisten Gewinnmarge der Bank resultiert.

Auch wenn das Einpreisen einer Bruttomarge in ein Swap-Geschäft kein Umstand ist,

5. Januar 2017 Rechtslupe

Der mitverpflichtete Ehegatte – und seine finanzielle Überforderung

Mit der Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die rechtliche Qualifizierung der von dem Ehepartner oder

5. Januar 2017 Rechtslupe

Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde – und die AGB-Inhaltskontrolle

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Übernahme der persönlichen Haftung ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar.

Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand,

21. Dezember 2016 Rechtslupe

Schwarze Kassen – und die Untreue durch Unterlassen

Die Vermögensbetreuungspflicht eines Vorstandsmitglieds gegenüber der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Mitglied des Vorstands.

Allerdings stellt nicht jedes Unterhalten einer schwarzen Kasse bzw. deren mangelnde Auflösung eine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar, sondern nur,

20. Dezember 2016 Rechtslupe

GmbH-Liquidation – und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich

20. Dezember 2016 Rechtslupe

Aufforderung zur Einzahlung des ausstehenden Stammkapitals – und das Einwurf-Einschreiben

Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt.

Die Kaduzierung des Geschäftsanteils ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zahlungsaufforderung nach § 21

Konferenzraum

19. Dezember 2016 Rechtslupe

Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich

Oberlandesgericht München

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Parallelimporte von Medizinprodukten – und das Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zum Markenrecht beim Parallelimport von Medizinprodukten zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke dahin auszulegen, dass der Inhaber

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Orthopädietechniker in der Arztpraxis

Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks, stellt die Raumnutzung in der Arztpraxis keinen Nebenbetrieb im Sinne von § 3

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Schrottimmobilien – und die Kenntnis der Bank

Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage – und die Präklusion im Schadensersatzprozess

Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen.

Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR

Landgericht Bremen

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Entschädigungsansprüche des Frachtführers – und ihr Austausch im Prozess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung

Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters.

Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Vertragsstrafeansprüche – und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird. Dies gilt auch für Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen.

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Architektenhonorare – und die Vereinbarung der anrechenbaren Kosten

Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung

EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Der wirtschaftliche Nutzen von geistigem Eigentum

Rechte des geistigen Eigentums in Form von Geschmacksmustern, Marken oder Patenten haben eine positive Auswirkung auf die europäische Wirtschaft.

Zu diesem Ergebnis ist eine Studie gelangt, die gemeinsam vom Europäischen Patentamt (EPA) und vom Amt der Europäischen Union für geistiges

Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung

2. Dezember 2016 Rechtslupe

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte die Beklagte im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre

30. November 2016 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem

30. November 2016 Rechtslupe

Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters

Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten

30. November 2016 Rechtslupe

Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt.

Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als

Geschäftsmann

25. November 2016 Rechtslupe

Das passwortgesicherte WLAN – und die Störerhaftung

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint.

In dem hier entschiedenen Fall nahm

Nachtbaustelle

24. November 2016 Rechtslupe

Karlsruhe interessiert sich nicht für’s Leistungsschutzrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Den klagenden Betreiberinnen der Yahoo-Internetsuchmaschine, einer klassischen Suchmaschinendienst und einer speziellen Nachrichtensuche, ist es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter zumutbar,

23. November 2016 Rechtslupe

Wildwechsel – und der Rettungskostenersatz der Teilkaskoversicherung

Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die von der

23. November 2016 Rechtslupe

Immobiliendarlehen – und die Widerrufsbelehrung

Unter welchen Voraussetzungen informiert der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle eines Immobilienkredits zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall schlossen die klagenden

22. November 2016 Rechtslupe

Das öffentlich gebundene Unternehmen – und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ein öffentlich beherrschtes Unternehmen der Privatwirtschaft ist bei eigenem Handeln unmittelbar grundrechtsgebunden. Dennoch kann es sich auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1

21. November 2016 Rechtslupe

Auflösung einer atypisch stillen Gesellschaft – und die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 08.12 2015 im

14. November 2016 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung gegenüber einem stillen Gesellschafter

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet einem Anleger, der sich als stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt hat, nur in Ausnahmefällen persönlich auf Schadensersatz wegen unzureichender Auskünfte bei Zeichnung der Anlage.

Inhaltsübersicht

Auskunftsanspruch
Eigens (vor)vertragliches Verhältnis
Wirtschaftliches Eigeninteresse

Besonderes persönliches Vertrauen

14. November 2016 Rechtslupe

Unlautere Widerrufsbelehrungen – und der Streitwert für die Unterlassungsklage

Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist seit dem 16.07.2014 die Vorschrift des § 51 Abs. 2 GKG.

Danach ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der

11. November 2016 Rechtslupe

Einlagenrückzahlung an einen Kommanditisten

Eine Rückbezahlung der Einlage eines Kommanditisten liegt gemäß § 172 Abs. 4 HGB bei jeder Zuwendung an den Kommanditisten vor, durch die dem Gesellschaftsvermögen ein Wert ohne eine entsprechende Gegenleistung entzogen wird.

Eine solche Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung kann auch

11. November 2016 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages

Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die