Arbeitsrecht 136 || Rechtslupe

20. Mai 2011 Rechtslupe

Funktionszulage im Schreibdienst

Seit dem Inkrafttreten des TVöD besteht nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kein Anspruch mehr auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst.

Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im

20. Mai 2011 Rechtslupe

Der verfahrensbeendende Beschluss

Nach der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren Bestimmung des § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält ein verfahrensbeendender Beschluss eine Beschlussformel. Bei dem Beschluss, der einem Antrag stattgibt, ist der Inhalt des Ausspruchs regelmäßig in der Beschlussformel wiederzugeben. Wird

20. Mai 2011 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage eines Rabbiners

Für die Klage eines Rabbiners gegen seine Kündigung durch die jüdische Gemeinde ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten und damit auch zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet, soweit die Religionsgemeinschaft im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG

20. Mai 2011 Rechtslupe

Der kurzfristige Austritt aus dem Arbeitgeberverband

Der – einvernehmliche – Austritt eines Unternehmens aus einem Arbeitgeberverband ist auch bei Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist möglich.

Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung

20. Mai 2011 Rechtslupe

Umgruppierungen und die Unterrichtung des Betriebsrats

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht frist- und formgerecht mitteilt. Voraussetzung für den Eintritt dieser gesetzlichen Fiktion, wie

19. Mai 2011 Rechtslupe

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. Diese kann von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verlangen, die

19. Mai 2011 Rechtslupe

Urlaub und Elternzeit

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu

19. Mai 2011 Rechtslupe

Urlaub in der Kündigungsfrist

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB

18. Mai 2011 Rechtslupe

Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist verfassungswidrig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied.

Inhaltsübersicht

Die VBL
Der Ausgangsfall
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Grundrechtsbindung der VBL
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Unwirksamkeit

Notebook

18. Mai 2011 Rechtslupe

Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Zwischenzeitlich ist die Mindestlohnverordnung für Sicherheitsdienstleistungen im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt damit zum 1. Juni 2001 in Kraft. Ab dem 1. Juni 2011 haben damit alle derzeit 170.000 Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Mindestlohnverordnung

17. Mai 2011 Rechtslupe

Der bloß angedrohte Weiterbeschäftigungsantrag

Wird einem in der Klageschrift als allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag formulierten Antrag die Passage

„Sollte die beklagte Partei im Gütetermin nicht zu Protokoll des Gerichts erklären, dass sie die klägerische Partei weiterbeschäftigen wird, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, stellen wir

17. Mai 2011 Rechtslupe

Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalt in der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der mittellosen Partei, ihr statt des zunächst beigeordneten einen anderen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, setzt regelmäßig voraus, dass dieses Begehren nicht mutwillig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine vermögende, vernünftige Partei die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten auf

17. Mai 2011 Rechtslupe

Eingruppierung eines Arbeitnehmers durch eine Paritätische Kommission

Der Klage des Beschäftigten auf Feststellung einer Vergütungspflicht für eine bestimmte Entgeltgruppe steht § 10.7 ERA-TV nicht entgegen. Der Beschäftigte ist nicht darauf verwiesen, die Entscheidung der Paritätischen Kommission für unverbindlich erklären zu lassen. Eine solche Einschränkung wäre mit dem

17. Mai 2011 Rechtslupe

Einleitung der Betriebsratsanhörung durch einen Stellvertreter

Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden.

Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es

16. Mai 2011 Rechtslupe

Die Kündigung des NPD-Aktivisten

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.

Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichs auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt

16. Mai 2011 Rechtslupe

Urlaubsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3

13. Mai 2011 Rechtslupe

Betriebsratswahlen bei privatisierten Tochterunternehmen

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar.

Aus diesem Grund haben jetzt in mehreren vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen mehreren Wahlanfechtungsverfahren zwei Gewerkschaften

13. Mai 2011 Rechtslupe

Die Kreditkarte des Arbeitgebers

Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte der Kläger im

12. Mai 2011 Rechtslupe

Bestechlichkeit im katholischen Krankenhaus

Die Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche stellt im Wesentlichen die gleichen Anforderungen an die Anhörung der Mitarbeitervertretung wie das Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates. Dies umfasst auch die Anforderungen an die Information der Mitarbeitervertretung durch den Arbeitgeber im

12. Mai 2011 Rechtslupe

Versorgungszusage bei der LBBW

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg (bzw. der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse) zu befassen – und deren Umstellung in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem zwar grundsätzlich, aber nicht in der tatsächlich erfolgten Umsetzung gebilligt.

In dem

11. Mai 2011 Rechtslupe

Zusatzversorgungsbezüge in der Lebenspartnerschaft

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Das ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Fall,

10. Mai 2011 Rechtslupe

Rechtsweg bei Arbeitnehmerüberlassung

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu

6. Mai 2011 Rechtslupe

EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

Ein vor 2007 rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren kann auch dann nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat.

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der

4. Mai 2011 Rechtslupe

Entschädigung für Videoüberwachung durch Arbeitgeber

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.

Die kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit

4. Mai 2011 Rechtslupe

Mitarbeiterführung „wie im Dritten Reich“

Eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer Gerichtssitzung erklärt „er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er – der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich“ .

Hintergrund dieses

4. Mai 2011 Rechtslupe

Tageweise Beschäftigung in der Londoner Konzernzentrale in der Elternzeit

Einem Arbeitgeber ist es untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten.

In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die 39-jährige Klägerin des Eilverfahrens

3. Mai 2011 Rechtslupe

Die Justizangestellte und die Verletzung des Dienstgeheimnisses

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses ausgesprochene Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Neuruppin bestätigt.

Die Arbeitnehmerin wurde von dem Land Brandenburg als Justizangestellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war

2. Mai 2011 Rechtslupe

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union

Seit gestern gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – auch für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, ausgenommen sind nur noch Bulgarien und Rumänien.

Zum 1. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik,

2. Mai 2011 Rechtslupe

Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Arbeiten an asbesthaltigen

29. April 2011 Rechtslupe

Botschaftsangehörige und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht.

Der Kläger wurde von der Demokratischen Volksrepublik Algerien in ihrer Berliner Botschaft als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht

29. April 2011 Rechtslupe

Polizeiangestellter als Drogenproduzent

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen.

Bei einem Polizeiangestellten im Objektschutz wurden ca. 266 g

28. April 2011 Rechtslupe

Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang in Altfällen

Durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag sind die Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge fortzuführenden Senatsrechtsprechung handelt es sich bei

28. April 2011 Rechtslupe

Nächtlicher Bereitschaftsdienst im Krankenhaus

Bereitschaftsdienststunden, die in kommunalen Krankenhäusern in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden im Sinne von § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub aus.

Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die

28. April 2011 Rechtslupe

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung im Sinne von § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat unter anderem vor jeder Eingruppierung zu unterrichten

28. April 2011 Rechtslupe

Personalgestellung in der Versorgungsverwaltung NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen war berechtigt, im Rahmen der Neuorganisation seiner Versorgungsverwaltung die dort tätigen Mitarbeiter im Wege der Personalgestellung dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster zur Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Nach § 1

28. April 2011 Rechtslupe

Schadensersatz wegen verzögerter Annahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat die Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers bejaht, der gegen die vertragliche Nebenpflicht, den Antrag seines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit wegen der anstehenden Gesetzesnänderungen vor Ablauf des 31. Dezember 2003 anzunehmen, schuldhaft verstoßen hat, obwohl ihm der Antrag zwei Wochen vorher

28. April 2011 Rechtslupe

Versetzung per Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Festzustellen ist, ob ein

27. April 2011 Rechtslupe

Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz

Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der

27. April 2011 Rechtslupe

Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Zulage

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307

26. April 2011 Rechtslupe

Nochmals: Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

Mit dem ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren Zeitpunkt tariffähig war oder nicht,

21. April 2011 Rechtslupe

Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser Bestimmung kann in Tarifverträgen – auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer

19. April 2011 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigungen trotz Sanierungsvereinbarung

Können trotz eines Ausschlusses der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung in einer Betriebsvereinbarung gleichwohl außerordentliche Kündigung zur Abwendung einer (vermeintlichen) Insolvenzgefahr erfolgen? Das Arbeitsgericht Duisburg verneint dies zumindest für den Fall einer nur noch begrenzten Restlaufzeit der Vereinbarung über den Kündigungsausschluss.

So

18. April 2011 Rechtslupe

Haftung des Hauptunternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers

In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit.

Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei

18. April 2011 Rechtslupe

Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung

Im Vergütungssystem des BAT war bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten nach Erfüllung der erforderlichen Bewährungszeit der Aufstieg des Angestellten in eine höhere Vergütungsgruppe vorgesehen (Bewährungsaufstieg). Ebenso konnten Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zu einem Aufstieg führen (Fallgruppenaufstieg). Die Höhe der Grundvergütung hing von

18. April 2011 Rechtslupe

Rhetorikschulung für den Betriebsratsvorsitzenden

Der Erwerb von Kenntnissen der Rhetorik kann für einen Betriebsratsvorsitzenden im Einzelfall durchaus erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, um seine Aufgaben zu erledigen.

Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die

15. April 2011 Rechtslupe

Zugang eines Betriebsrats zum Betrieb

Ist ein Betriebsratsmitglied gekündigt, begründet dies in der Regel eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, der es rechtfertigt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens von einer Verhinderung an der Amtsausübung auszugehen und ein Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung des

15. April 2011 Rechtslupe

Die verzögerte Bonuszahlung

Die Mitteilung des Arbeitgebers, dass Teile eines Bonus erst 18, 30 bzw. 42 Monate nach dem Ende der Bonusperiode ausgezahlt werden und dass Auszahlungsvoraussetzung das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zahlungszeitpunkt ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307

15. April 2011 Rechtslupe

Der ehrenamtliche Richter und das Ende seiner Amtszeit

Endet die Amtszeit eines ehrenamtlichen Richters nach der Verkündung eines Urteils (hier: des Landesarbeitsgerichts), an dem er noch mitgewirkt hat, und vor dem Zeitpunkt, zu dem das vollständige mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil vom Vorsitzenden zur Geschäftsstelle gegeben wurde,

15. April 2011 Rechtslupe

Entgeltfortzahlung während eines Streiks

Beteiligt sich ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer nicht an einem Streik, so hängt der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG davon ab, ob dem Arbeitgeber die Beschäftigung möglich und zumutbar gewesen wäre. Die Einrichtung eines Notdienstes spricht allein noch nicht für eine

15. April 2011 Rechtslupe

Entlastende Umstände und die Anhörung des Betriebsrats

Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat/Personalrat vor Ausspruch einer Verdachtskündigung im Rahmen des Anhörungsverfahrens die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastenden Umstände nicht mit, so ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats/Personalrats unwirksam.

Die Unwirksamkeit einer Kündigung ergsich nicht

15. April 2011 Rechtslupe

Ausschlußfristen und die Kündigungsschutzklage

Eine durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrte einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine klageweise Geltendmachung verlangt, muss vom Arbeitnehmer nicht ein zweites Mal durch Einreichung einer Zahlungsklage nach rechtskräftigem Abschluss des Bestandsstreits gewahrt werden.

Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass

15. April 2011 Rechtslupe

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Versetzt ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied, ohne dass die gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG erforderliche Zustimmung erteilt oder vom Arbeitsgericht ersetzt worden ist, kann diese Versetzung nach Maßgabe der §§ 935, 940 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren rückgängig gemacht werden. §