Arbeitsrecht 137 || Rechtslupe

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Dienstzeitbegrenzung in einer Versorgungsordnung

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters daher, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens eine geringere

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Befristung von Arbeitsverhältnissen auf die Regelaltersgrenze

Die Regelung zur Befristung der Arbeitsverhältnisse auf das Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg wegen Altersdiskriminierung unwirksam, da sie weder geeignet noch erforderlich ist zur Erreichung eines

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Leichenwagen als Mitarbeiter-Dienstwagen

In einem Rechtsstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach „es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen

30. September 2010 Rechtslupe

Stillurlaub für Väter

Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf sogenannten „Stillurlaub“. Entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union und befannd, dass die spanische Regelung, wonach ein abhängig beschäftigter Vater diesen Urlaub nur dann anstelle der

30. September 2010 Rechtslupe

Der Datenschutzbeauftragte bei der Fusion zweier öffentlicher Stellen

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines Datenschutzbeauftragten bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren

30. September 2010 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der

30. September 2010 Rechtslupe

PKH, Reisekostenerstattung und die Gebühren eines Verkehrsanwalts

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe werden die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nur dann aus der Staatskasse, wenn die Kosten geringer sind als die Kosten, die durch die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt entstehen würden.

Einer Partei kann unter besonderen Umständen zur

30. September 2010 Rechtslupe

Alter Mann und „Junges Team“

Eine Stellenanzeige, in der von einem „jungen Team“ die Rede ist, kann einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslösen. In dieser Formulierung einer Stellenanzeige liegt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg ein Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG.

In

24. September 2010 Rechtslupe

Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

In Deutschland wird das kirchliche Arbeitsrecht von den Arbeitsgerichten sehr kirchenfreundlich angewandt: Wer eine Arbeitsstellung bei einer Kirche annimmt, muss sich sowohl dienstlich wie auch außerdienstlich dem moralischen Wertkodex dieser Kirche unterwerfen und deren Verhaltensvorschriften befolgen, ansonsten droht die Kündigung

24. September 2010 Rechtslupe

Undifferenziertes Leistungsentgelt und der TvÖD

Ein Anspruch auf undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD besteht nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch ohne Entgeltanspruch für September 2007.

§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab

24. September 2010 Rechtslupe

Berufserfahrung und die Stufenzuordnung im Tarifvertrag der Länder (TV-L)

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Entgeltgruppen nach fünf bzw. sechs Stufen vor. § 16 TV-L enthält eine differenzierte Regelung, inwieweit Beschäftigungszeiten, die in einem

24. September 2010 Rechtslupe

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichen Betrieben

Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet nach

24. September 2010

Sperrzeit bei vorverlegtem Beschäftigungsende

Wenn ein Arbeitnehmer selber kündigt, um die ihm ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers um einen Tag vorzuverlegen, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechtens.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Arbeitgeberin im

23. September 2010 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Einstellung eines Vereinsmitglieds

Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung

23. September 2010 Rechtslupe

Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Inhaltsübersicht

Keine Freistellung aufgrund der Koalitionsfreiheit
Kein

23. September 2010 Rechtslupe

Pauschalierte Aufwandsdeckung für die Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf die für den Personalrat in § 40 Abs. 2 Satz 1 LPersVG NW vorgesehene Aufwandsdeckung. Die Bestimmung ist auf die Schwerbehindertenvertretung nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut nicht unmittelbar anwendbar.

Eine analoge Anwendung des § 40

23. September 2010 Rechtslupe

Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten

20. September 2010 Rechtslupe

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden.

Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen

20. September 2010 Rechtslupe

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die Arbeitgeberseite

17. September 2010 Rechtslupe

Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat

17. September 2010 Rechtslupe

Parkplätze für die Arbeitnehmer

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt.

Hintergrund des Rechtsstreits war eine in einem

16. September 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten

Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung der Insolvenzsicherung von Versorgungsanwartschaften ist nach heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos

15. September 2010 Rechtslupe

Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger als Betriebsleiter beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte ihm vereinbarungsgemäß

2. September 2010 Rechtslupe

Kündigung für 1,8 Cent

Erinnern Sie sich noch an ? Dort ging bei der Kündigung wenigstens noch um zwei Pfandmarken im Wert von 1,30 €, die die Arbeitnehmerin unberechtigterweise an sich genommen hat. Aber es geht noch kleiner: Bei einer heute vom Landesarbeitsgericht Hamm

2. September 2010 Rechtslupe

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzklage) geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit

1. September 2010 Rechtslupe

Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen

27. August 2010 Rechtslupe

Blüten in der Stadtkasse

Falschgeld in der Kasse kann eine Verdachtskündigung der Kassierin rechtfertigen, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt:

Die jetzt 50-jährige Klägerin steht seit 1986 bei der Stadt Dortmund in einem Arbeitsverhältnis. Sie bearbeitet im Straßenverkehrsamt Führerscheinangelegenheiten und hat

26. August 2010 Rechtslupe

Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

26. August 2010 Rechtslupe

Kindererziehungszeiten in der betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Er verstößt weder gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder

26. August 2010 Rechtslupe

Leidensgerechte Arbeit

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im

26. August 2010 Rechtslupe

Ablösung transformierter Tarifregelungen

Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs. 1 Satz

26. August 2010 Rechtslupe

Altersdiskriminierung, der EuGH und die Ultra-vires-Doktrin

Das Bundesverfassungsgericht verweigert die von vielen erwartete Konfrontation mit dem Gerichtshof der Europäischen Union. Anlass hier hätte aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegeben, das aufgrund des Mangold-Urteils des EuGH die Gründe des § 14 Abs. 3 S.

20. August 2010 Rechtslupe

Benachteiligung bei der Stellenbesetzung – wer zu spät kommt…

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

20. August 2010 Rechtslupe

Bitte nur christliche Bewerber

Bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation liegt keine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbotene Benachteiligung vor. Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer

20. August 2010 Rechtslupe

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Eine Stellenausschreibung verstößt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger, ein 1958 geborener Volljurist, im Jahre 2007 auf eine von der

18. August 2010 Rechtslupe

Konkurrentenklage und der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in

18. August 2010 Rechtslupe

Schwerbehindertenvertretungen und die Besetzung von Führungsstellen

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Wird eine Führungsposition besetzt,

12. August 2010 Rechtslupe

Leistungskürzung der Pensionskasse und die Leistungszusage des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat, wenn er eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung einzustehen, wenn die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG von ihrer in der Satzung vorgesehenen

12. August 2010 Rechtslupe

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Folgekündigung entfallen ist, so kann dies im Verfahren auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 arbGG in

12. August 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung

Soll eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten, bleibt die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen.

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen

12. August 2010 Rechtslupe

Massenentlassung und die Nachkündigung in der Insolvenz

Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich. Aus § 18 Abs.

12. August 2010 Rechtslupe

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung und die Eheschließung nach Kündigung

Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde.

Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch

12. August 2010 Rechtslupe

Befristung eines Arbeitsvertrages wegen einer Wiedereinstellungszusage

Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung

10. August 2010 Rechtslupe

Lebenspartnerschaften und die VBL – Hinterbliebenenrente und Sterbegeld

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dem Partner einer eingetragenen

Notebook

9. August 2010 Rechtslupe

Betriebsrat bekommt PC gestellt

Soweit es dem Betriebsrat für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist, hat der Arbeitgeber einen Internetzugang und einen PC bereitzustellen.

Gemäß § 40 Absatz 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im

4. August 2010 Rechtslupe

Wenn die Versetzung am Betriebsrat scheitert

Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu

2. August 2010 Rechtslupe

Der altersdiskriminierte Klinikchef

Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die städtischen

30. Juli 2010 Rechtslupe

Verlängerung der Elternzeit

Stimmt ein Arbeitgeber einer beantragten Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 II BEEG (im Zeitraum der ersten beiden Jahre nach der Geburt) nicht zu, ist nicht zu prüfen, ob die Ablehnung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3

29. Juli 2010 Rechtslupe

Unterstützung vom Betriebsrat bei der Tätigkeitsbeschreibung

Ein Arbeitnehmer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu einem vom Arbeitgeber initiierten Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn diese Grundlage der Entgeltfindung ist. In diesem Fall betrifft der Gesprächsgegenstand die Berechnung

29. Juli 2010 Rechtslupe

Längerfristige Massenentlassungen

„Massenentlassungen“ müssen vor ihrer Aussprache vom Arbeitgeber der Agentur für Arbeit angezeigt werden, § 17 KSchG. Bis zum Ablauf von einem Monat nach Eingang dieser Anzeige bei der Agentur für Arbeit kann eine Kündigung nur dann wirksam erklärt werden, wenn

29. Juli 2010 Rechtslupe

Das Betriebsratmitglied aus der stillgelegten Betriebsabteilung

Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer Kündigung die Beschäftigung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung anzubieten.

28. Juli 2010 Rechtslupe

„Anlernvertrag“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden.