Arbeitsrecht 138 || Rechtslupe

27. Juli 2010 Rechtslupe

Gehaltsfortzahlung während Schwangerschaft und Mutterschutz

Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen nach zwei aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen

26. Juli 2010 Rechtslupe

Wertguthaben bei der Altersteilzeit

§ 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz im

23. Juli 2010 Rechtslupe

Freizeitausgleich für die Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit

23. Juli 2010 Rechtslupe

Notarielles Schuldanerkenntnis bei Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.

In dem jetzt

22. Juli 2010 Rechtslupe

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei anderweitig beendetem Arbeitsverhältnis

Nach § 9 Abs. 2 KSchG ist für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Daraus folgt, dass ein Antrag auf Auflösung nicht mehr gestellt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis zu

22. Juli 2010 Rechtslupe

Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Bei der Auslegung vom Arbeitgeber einseitig, aber nicht für eine Vielzahl von Fällen gestellter Vertragsbedingungen, sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände heranzuziehen.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben

22. Juli 2010 Rechtslupe

Berufungsschrift und Berufungsfrist

Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen.

Es entspricht einer ständigen, schon auf das Reichsgericht

22. Juli 2010 Rechtslupe

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB) zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb

22. Juli 2010 Rechtslupe

Gesamterledigungsklauseln und Betriebsrentenansprüche

Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch

19. Juli 2010 Rechtslupe

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt

19. Juli 2010 Rechtslupe

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten zu. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Regelungsmacht der Betriebsparteien, begründet aber keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen

19. Juli 2010 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse

Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse – ausdrücklich oder stillschweigend – in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung der Versorgungsordnung rechnen.

Bei der dynamischen Bezugnahme auf die Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse handelt

19. Juli 2010 Rechtslupe

Internet und E-Mail für jedes Betriebsratsmitglied

Der Betriebsrat kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen, jedenfalls solange berechtigte Belange des Arbeitgebers dem nicht entgegenstehen.

Nach § 40 Abs. 2

19. Juli 2010 Rechtslupe

Arbeitsrechtliche Folgen der Auflösung der Versorgungsämter in NRW

Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der Versorgungsämter (z. B. nach dem Schwerbehindertenrecht oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz)

8. Juli 2010 Rechtslupe

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

1. Juli 2010 Rechtslupe

Die Wiederheirat des Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem heute verkündeten Urteil festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund am 30.

25. Juni 2010 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Der Arbeitgeber muss, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschied, im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die

23. Juni 2010 Rechtslupe

Kein Grundsatz der Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht verabschiedet sich vom Grundsatz der Tarifeinheit. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich jetzt der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss

17. Juni 2010 Rechtslupe

Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung

Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass der Vorsitzende sich Kenntnis über diejenigen Tatsachen verschafft hat, die die Annahme einer nicht nur

17. Juni 2010 Rechtslupe

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Bundesnachrichtendienst

Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen – ausschließlich begünstigenden – Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er

Notebook

16. Juni 2010 Rechtslupe

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Maßgeblich hierfür ist, ob das im Versicherungsvertrag

10. Juni 2010 Rechtslupe

Emmely und die Leergutbons

Erinnern Sie sich noch an Emmely, einer Kassiererin, der gekündigt worden war, weil sie einen von einem Kunden liegen gelassenen Pfandbon über 1,30 € eingelöst hat? Die Urteile des Arbeitsgerichts und in der Berufungsinstanz des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, mit denen die

10. Juni 2010 Rechtslupe

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur Aufrechnung gestellte Forderung auszusetzen, zum anderen die Möglichkeit, nach Vorbehaltsurteil das Verfahren wegen

10. Juni 2010 Rechtslupe

Versorgungszusagen an die Gesellschafter

Die §§ 1 bis 16 BetrAVG – und damit die Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsansprüche – gelten auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden

7. Juni 2010 Rechtslupe

Eingruppierung einer Oberärztin

Ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im Sinne von § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der Klinik oder Abteilung, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die

4. Juni 2010 Rechtslupe

Befristung von Arbeitsverträgen und Europäisches Unionsrecht

Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht? Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt,

4. Juni 2010 Rechtslupe

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung

Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg.

Der Hamburger Sachverhalt

Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser

28. Mai 2010 Rechtslupe

Kurzarbeit für rentennahe Arbeitnehmer

Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem Wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden,

28. Mai 2010 Rechtslupe

Aufteilung der Pflegezeit

Beschäftigte sind – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen und wenn der Arbeitgeber mindestens 15 Arbeitnehmer beschäftigt – von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit, § 3 PflegeZG). Diese Pflegezeit nach

28. Mai 2010 Rechtslupe

Streitwert für den Weiterbeschäftigungsantrag

Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungszeitpunkt hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten. Die nach freiem Ermessen vorzunehmende Bewertung ist regelmäßig

27. Mai 2010 Rechtslupe

Kündigung wegen unberechtigter Einlösung einer Essensmarke

Die einmalige unberechtigte Einlösung einer Essensmarke, durch die das Essen auf Kosten des Arbeitgebers um 0,80 € verbilligt abgegeben wurde, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Reutlingen keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis

25. Mai 2010 Rechtslupe

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht.

Seit dem 1. Oktober 2005 ersetzt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter

25. Mai 2010 Rechtslupe

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen

20. Mai 2010 Rechtslupe

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind,

20. Mai 2010 Rechtslupe

Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht zum Betriebsrat wählbar. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

Wahlberechtigt im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur die Arbeitnehmer, deren

20. Mai 2010 Rechtslupe

Schwarzgeldabrede

Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, so bestimmt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, dass ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gilt. Diese in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB

20. Mai 2010 Rechtslupe

Hinterbliebenenversorgung und betriebliche Altersversorgung

Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.

Eine unverhältnismäßige Entwertung liegt einmal vor, wenn auf

17. Mai 2010 Rechtslupe

Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse

Der Arbeitgeber hat nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war der Umstand, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern

14. Mai 2010 Rechtslupe

Schadenersatz wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber

Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil

14. Mai 2010 Rechtslupe

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft

12. Mai 2010 Rechtslupe

Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe,

12. Mai 2010 Rechtslupe

Befristete Arbeitsverträge in Vertretungsfällen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer

11. Mai 2010 Rechtslupe

Urlaub bei 7-Tage-Woche

Ein Arbeitnehmer, der (als Schankkellner) an sieben Tagen in der Woche gearbeitet hatte, kann Urlaubsabgeltung ausgehend von einem Jahresurlaub von 28 Tagen begehren. Das Bundesurlaubsgesetz will dem Arbeitnehmer vier Wochen Jahresurlaub gewähren, der von einem 24-tätigren Jahresurlaub nicht erreicht wäre.

Notebook

11. Mai 2010 Rechtslupe

Der auswärtige Rechtsanwalt und die Prozesskostenhilfe

Ein auswärtiger Rechtsanwalt ist einer Partei im Wege der Prozesskostenhilfe kraft Gesetzes nur dann beizuordnen, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen. Dem beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalt stehen daher weder Abwesenheits- noch Tagegelder oder Reisekosten zu. Mit der bloßen Antragstellung des auswärtigen Rechtsanwalts,

11. Mai 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe gegen mehrere Kündigungen

Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten

11. Mai 2010 Rechtslupe

Gesamtzusage per Intranet-Personalinformation

Eine Auslegung kann ergeben, dass eine im Intranet der Arbeitgeberin veröffentlichte Personalinformation eine Gesamtzusage dargestellt. Wenn eine Gesamtzusage keinen Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt enthält, kann die Arbeitgeberin einseitig weder weitere Voraussetzungen anfügen, noch die Gesamtzusage widerrufen.

Von einer Gesamtzusage spricht man,

11. Mai 2010 Rechtslupe

Beschäftigungsanspruch per einstweiliger Verfügung

Im Falle einer Nichtbeschäftigung trotz unstreitig bestehendem Arbeitsverhältnis reicht der Gesichtspunkt der Rechtsvereitelung für sich genommen für die Bejahung eines Verfügungsgrundes im Sinne von §§ 935,940 ZPO nicht aus. Entscheidend ist auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschäftigungsanspruch seine

10. Mai 2010 Rechtslupe

Wenn der Arbeitgeber die Knöllchen zahlt

Übernimmt eine Spedition die Verwarnungsgeldern für ihre LKW-Fahrer, so liegt hierin kein beitragspflichtiger Arbeitslohn.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem bei ihm anhängigen Rechtssreit die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der

6. Mai 2010 Rechtslupe

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied.

Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u.a. im Falle der Stilllegung des Betriebs so

6. Mai 2010 Rechtslupe

Das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats

Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall. Die diesem zugrunde liegende

6. Mai 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit war

30. April 2010 Rechtslupe

„Ossis“ als ethnische Minderheit

Ossis sind keine ethnische Minderheit und geniessen damit auch keinen Antidiskriminierungs-Schutz. Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in einem Fall, in dem eine Bewerberin ihre Mappe mit dem Vermerk „(-) Ossi“ zurück erhielt, ging vor zwei Wochen durch die