Arbeitsrecht 140 || Rechtslupe

11. März 2010 Rechtslupe

Ausschlussfrist für das Arbeitsgeberdarlehn

Der Anspruch auf Rückerstattung eines Arbeitgeberdarlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann einer (tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbarten) Ausschlussfrist unterfallen.

Die Ausschlussfrist spricht – so in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall – von „Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis“. Sie erfasst

11. März 2010 Rechtslupe

Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Gemeindeverwaltung

Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen

3. März 2010 Rechtslupe

Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ist der Arbeitsort „Seeschiff“ dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist.

Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten

3. März 2010 Rechtslupe

Die Verwaltung als Kleinbetrieb

Die Kündigungsschutzvorschriften finden gemäß § 23 KSchG keine Anwendung bei Betrieben und Verwaltungen, die weniger als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer beschäftigen.

Bei der Beurteilung, ob der für diese Kleinbetriebsklausel maßgebliche Schwellenwert erreicht ist, ist im Bereich des öffentlichen Dienstes auf

26. Februar 2010 Rechtslupe

Kinderbezogener Ortszuschlag für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Diese Kürzungsregelung findet gemäß §

26. Februar 2010 Rechtslupe

Altersdiskriminierung per Aufhebungsvertrag

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Diskriminierung wegen des Alters.

25. Februar 2010 Rechtslupe

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber

Eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf Tarifverträge hat auch gegenüber einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber Bestand.

In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte

25. Februar 2010 Rechtslupe

Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Änderungskündigung

Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigung angenommen hat. Nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach erstinstanzlicher Stattgabe der Änderungsschutzklage ist der Arbeitnehmer nicht zu den geänderten, sondern grundsätzlich

25. Februar 2010 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG klagt.

Der Kläger hatte sich am 06.03.2010 um eine Stelle als Vertriebsleiter mit 15 unterstellten Mitarbeitern beworben. Vor Gericht behauptet er, die

25. Februar 2010 Rechtslupe

Insolvenzsicherung von Betriebsrenten und die Unterstützungskasse

Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung zugrunde, nur diejenigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern, bei denen die von einer Versorgungszusage Begünstigten ausschließlich einen Rechtsanspruch gegen

24. Februar 2010 Rechtslupe

Befristete Anstellungsverträge an Hochschulen

Die Übergangsregelung in § 57f Abs. 2 HRG in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen gilt nicht für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 als Oberassistenten beschäftigt waren. Oberassistenten

24. Februar 2010 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

Dem Arbeitgeber steht es nach § 106 GewO unabhängig von der Dauer der individuell geschuldeten arbeitstäglichen Arbeitszeit frei, unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers und des betrieblichen Interesses eine Pause von mehr als 30 Minuten Dauer anzuordnen. Die in §

24. Februar 2010 Rechtslupe

Versetzung einer Redakteurin bei der Tageszeitung

Ein Verlag darf eine bei ihm angestellte Tageszeitungsredakteurin nicht einfach in eine Entwicklungsredaktion versetzen, sondern muss ihr auch die Möglichkeit geben, weiterhin zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge zu erarbeiten.

In dem jetzt vom Bundearbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreits ist die Klägerin ist seit

22. Februar 2010 Rechtslupe

Abwägungserfordernis bei der Bagatellkündigung

Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes (hier: Werkbankteil) nicht erlaubt war. Es ist immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit Interessenabwägung vorzunehmen. Im konkreten Einzelfall kann sich ein Eingriff in

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebsübergang und betriebliche Vergütungsordnung

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Der neue Betriebsinhaber ist bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebsratswahl mit Rechtsanwalt

Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, ist der Arbeitgeber

18. Februar 2010 Rechtslupe

Altersdiskriminierung durch Betriebsvereinbarung zum Mitarbeiterschutz

Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Verfolgt eine Dienstvereinbarung über Umsetzungen das Ziel, Arbeitnehmer vor möglicherweise altersbedingt steigenden Belastungen zu schützen, stellt dies ein legitimes sozialpolitisches

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement oder Kündigung wegen Krankheit

Für die soziale Rechtfertigung einer auf Krankheit gestützten Kündigung ist zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich (1. Stufe). Die prognostizierten, erheblichen Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe). Dabei können neben Betriebsablaufstörungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa

18. Februar 2010 Rechtslupe

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten darf zu keiner Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis führen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dabei ist das Ziel, Unterschiede im durch die gesetzliche Rentenversicherung

18. Februar 2010 Rechtslupe

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Erklärt er den Betriebsrentnern gegenüber zu einem späteren Zeitpunkt, er

18. Februar 2010 Rechtslupe

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter statt Leiharbeitnehmer

Ein Arbeitgeber kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist.

18. Februar 2010 Rechtslupe

Änderungskündigungen dutzendweise

Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils anderen – Vertragsbedingung und den Hinweis enthalten, der Arbeitnehmer erhalte zugleich weitere

11. Februar 2010 Rechtslupe

Das Kinderreisebett vom Sperrmüll und die Kündigung des Müllmanns

Die Mitnahme eines vom (früheren) Eigentümer zum Müll gegebenen Kinderreisebettes durch einen Mitarbeiter des Müllunternehmens rechtfertigt keine Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses.

In einem gestern vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – entschiedenen Kündigungsschutzverfahren wurde der Kläger wurde von der Beklagten, einem

11. Februar 2010 Rechtslupe

Sozialkassenforderungen bei selbständigen Betriebsabteilungen im Baugewerbe

Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen „andere“, dh. baufremde Arbeiten ausgeführt werden.

Die

11. Februar 2010 Rechtslupe

Auslegung von Prozesserklärungen

Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden.

Für die Auslegung von Prozesserklärungen sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Daher ist

11. Februar 2010 Rechtslupe

Arbeitszeit für Schulhausmeister

Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleichszeitraums die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten. Ist der Ausgleichszeitraum

11. Februar 2010 Rechtslupe

Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft.

Die früher in § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und § 8 Abs. 8

3. Februar 2010 Rechtslupe

Arbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber

Dem Arbeitnehmererfinder stehen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu.

Die dem Arbeitnehmererfinder nach § 242 BGB

29. Januar 2010 Rechtslupe

Kündigung wegen geringer Deutschkenntnisse

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt, so das Bundesarbeitsgericht, keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene

28. Januar 2010 Rechtslupe

Kein Mindestlohn für Briefdienstleistungen

Vor dem Bundesverwaltungsericht in Leipzig war heute die Klage gegen die Postmindestlohnverordnung erfolgreich, das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche

28. Januar 2010 Rechtslupe

Einzelarbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln in aller Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen. Dies führt bei einem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers dazu, dass die in Bezug genommenen

28. Januar 2010 Rechtslupe

Arbeitskleidung – oder: Umziehen als Arbeitszeit

Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und –

28. Januar 2010 Rechtslupe

Der Grundsatz der Tarifeinheit in einem Unternehmen

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten

27. Januar 2010 Rechtslupe

Der Anwalt auf der Toilette

Auch Rechtsanwälte können sich streiten. Rechtsanwälte können sich vor Gericht streiten. Wenn es sein muss auch vor dem Arbeitsgericht über die Anzahl der Toilettenbesuche. So jetzt geschehen in Köln in einem Rechtsstreit zwischen einem angestellten Rechtsanwalt und seinem anwaltlichen ehemaligen

26. Januar 2010 Rechtslupe

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung

Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigung angenommen hat. Nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach erstinstanzlicher Stattgabe der Änderungsschutzklage ist der Arbeitnehmer nicht zu den geänderten, sondern grundsätzlich

25. Januar 2010 Rechtslupe

Nachschulung des Betriebsrats

Eine Schulungsteilnahme ist für den Betriebsrat dann nicht erforderlich, wenn das geschulte Betriebsratsmitglied eineinhalb Jahre zuvor an einer Schulungsmaßnahme mit ähnlichen Inhalten teilgenommen hat (hier: Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit). Dies gilt zumindest dann, wenn die beiden Seminare nach der Ausschreibung zu

25. Januar 2010 Rechtslupe

Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb

Legt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb einen abgrenzbaren Teil still, ist eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung dann gegeben, wenn dieser Teil „wesentlich“ für den Kleinbetrieb war. Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Nürnberg im Fall eines Betriebes mit dreizehn Mitarbeitern, der seinen Fuhrpark stilllegte.

22. Januar 2010 Rechtslupe

Sozialplan und Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.

Der Kläger war Arbeitnehmer der

22. Januar 2010 Rechtslupe

Wahlvorschläge für die Schwerbehindertenvertretung

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschied. Der Wahlvorstand muss das Vorliegen der erforderlichen Unterschriften

21. Januar 2010 Rechtslupe

Insolvenzschutz für Betriebsrenten aus DDR-Zeiten

Betriebsrente – Insolvenzsicherung – Neue Bundesländer

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen.

Ist das Betriebsrentengesetz

21. Januar 2010 Rechtslupe

Betriebsrat online

Der Betriebsrat kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine

19. Januar 2010 Rechtslupe

Zu jung für den Kündigungsschutz? – Kücükdeveci und die Folgen

Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich bei einem Arbeitsverhältnis die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist in mehreren Stufen, je länger das Arbeitsverhältnis besteht. So kann nach fünf Jahren besipielsweise nur noch mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende

14. Januar 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberverband: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen und vor Abschluss des Tarifvertrages erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an

14. Januar 2010 Rechtslupe

Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung

Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachtlich sind.

Dies führt zwar, worauf

13. Januar 2010 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

Bei einem

13. Januar 2010 Rechtslupe

Entschädigung bei Bewerbungsverfahrensfehlern

Nach zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung könne sich der Arbeitgeber jedoch auf alle geeigneten objektiven Tatsachen

12. Januar 2010 Rechtslupe

Altersgrenze bei der Feuerwehr

Es ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt nach Ansicht des Gerichtshofs keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar,

5. Januar 2010 Rechtslupe

Mindestlohn bei Leiharbeit

Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2009,

5. Januar 2010 Rechtslupe

Im Insolvenzverfahren erdiente Versorgungsanwartschaften

Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein

5. Januar 2010 Rechtslupe

Überprüfung dienstlicher Regelbeurteilungen

Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird:

Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen.
Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen gestützt, hat der Arbeitgeber sie auf Verlangen des Arbeitnehmers zu

5. Januar 2010 Rechtslupe

Betriebsübergang und die Information der Arbeitnehmer

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so bestimmt § 613a Abs. 5 BGB, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Kurzpausen bei Berliner Straßenbahnfahrern

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs.