Arbeitsrecht 144 || Rechtslupe

20. November 2009 Rechtslupe

Versetzung des fliegenden Personals

Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle bzw. in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers voraus. Dem Versetzungsbegriff ist immanent, dass mit dem Wechsel auch eine Änderung des

20. November 2009 Rechtslupe

Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.

Sozialpläne können auch regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern eine die

20. November 2009 Rechtslupe

Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus

20. November 2009 Rechtslupe

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst

20. November 2009 Rechtslupe

Busverspätungen und die Arbeitszeiten der Busfahrer

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach

20. November 2009 Rechtslupe

Gehaltspfändung und Pflichtbeiträge zur Versorgungsanstalt

Zu der Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum pfändbaren Arbeitseinkommen zu rechnen sind, hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem orbiter dictum Stellung genommen:

Entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist nach Auffassung

12. November 2009 Rechtslupe

Mitbestimmung im Arbeitsschutz und externe Gefährdungsbeurteilung

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht unter anderem im Bereich der Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften, § 87

12. November 2009 Rechtslupe

Eingruppierung von Mitarbeitern

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme

10. November 2009 Rechtslupe

Kein häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

Es besteht kein Anspruch eines Lehrers auf Übernahme der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Entschied jetzt das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen und wies die Klage eines angestellten Lehrers auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer ab.

Der Kläger, ein Lehrer im

9. November 2009 Rechtslupe

Abfindung wegen ehrverletzender Kündigungsgründe

Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, so kann er nach § 9 KSchG die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den

9. November 2009 Rechtslupe

Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Sonntagsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung den Arbeitgebern einen weiten Spielraum gelassen, auch Sonntagsarbeit anzuordnen:

Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für

9. November 2009 Rechtslupe

Transformation tariflicher Normen beim Betriebsübergang

Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Rechte und Pflichten zwischen dem tarifgebundenen Betriebsveräußerer und

9. November 2009 Rechtslupe

Befristete Hochschulmediziner

§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nach einer

9. November 2009 Rechtslupe

Tarifliche Altersgrenze für Piloten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der vor Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 geltenden Rechtslage sind tarifliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten durch einen sachlichen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt.

9. November 2009 Rechtslupe

Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der

3. November 2009 Rechtslupe

EU-rechtlicher Kündigungsschutz für Schwangere

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Gemeinschaften. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während

2. November 2009 Rechtslupe

Elektronisches Leserecht für Betriebsrat-eMails

Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und eMails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. August 2009 – 7 ABR 15/08

2. November 2009 Rechtslupe

Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gekündigt hat und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf

2. November 2009 Rechtslupe

Befristete Arbeitszeiterhöhung für einen Rundfunkredakteur

Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen

2. November 2009 Rechtslupe

Unterlassungsansprüche des Betriebsrates bei Personalmaßnahmen

Ein Betriebsrat kann gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgericht beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.

30. Oktober 2009 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung im Krisenkonzern

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Neue Mindestlöhne in Kraft getreten

Am 23. Oktober sind die Mindestlohn-Verordnungen für

Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und
das Maler- und Lackiererhandwerk

im Bundesanzeiger verkündet worden und damit am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten. Diese Branchen waren am 24. April 2009 in das

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Haftung des Betriebserwerbers beim Betriebsübergang

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Abfindung und die Kündigung während der Elternteilzeit

Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassenwird, berechnet sich nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts.

Denn eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

Die derzeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestehende Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Die Regelung der

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Ausbildungskosten und Verbleibensklausel

Die in dem Ausbildungsvertrag eines angehenden Prüfingenieurs enthaltenen Klausel, die einen (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten für den Fall des vorfristigen Ausscheidens aus der „Prüforganisation“ des die Ausbildung durchführenden Unternehmens vorsieht, dabei aber nicht nach dem Grund der Beendigung der Zugehörigkeit zu

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Kündigung im Hausbriefkasten

Gelangt ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers, kann er als Empfänger dieser verkörperten Kündigungserklärung eine nachträgliche Klagezulassung nicht allein darauf stützen, dieses Schreiben sei aus ungeklärten Gründen nicht zu seiner Kenntnis gelangt. Der Inhaber eines Hausbriefkastens muss grundsätzlich dafür

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen, §

5. Oktober 2009 Rechtslupe

Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten

Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen.

In einem jetzt vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Rechtsstreit klagte ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen

1. Oktober 2009 Rechtslupe

Tatkündigung statt Verdachtskündigung

Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer

1. Oktober 2009 Rechtslupe

Schwerbehindertenvertretung in der Kommunalverwaltung

Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

Nach § 94 Abs.

30. September 2009 Rechtslupe

Betriebsstilllegung und Kündigung in der Elternzeit

Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht

25. September 2009 Rechtslupe

Entgeltsteigerung wegen Arzt im Praktikum?

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, der von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit dem Marburger Bund abgeschlossen worden ist (TV-Ärzte/TdL), sieht für Ärztinnen und Ärzte eine Eingruppierung in fünf Entgeltgruppen mit jeweils mehreren Entgeltstufen vor. Der Stufenaufstieg innerhalb

25. September 2009 Rechtslupe

Ausländerfeindliche Parolen auf der Bürotoilette

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung nach § 15 Abs. 2 AGG dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen,

25. September 2009 Rechtslupe

Arbeitnehmerfürsorge in der DDR-Chemie

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten,

24. September 2009 Rechtslupe

Die Küchenhilfe im öffentlichen Dienst

Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD (als Entgeltgruppe für einfachste Tätigkeiten nach dem TVöD) steht nicht entgegen, dass sich dessen Gesamttätigkeit aus mehreren Teiltätigkeiten im Tarifsinne zusammensetzt, von denen nicht alle nach der Entgeltgruppe 1 TVöD zu

24. September 2009 Rechtslupe

Freistellung und Resturlaub

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist es in vielen Unternehmen und Branchen üblich, den Arbeitnehmer während der laufenden Kündigungsfrist unter Anrechnung auf noch bestehende Resturlaubsansprüche freizustellen. Eine solche Freistellung kann unwiderruflich gewährt werden, was jedoch negative Auswirkungen auf die Sozialversicherung

24. September 2009 Rechtslupe

Streikbegleitender Flashmob

Streikaktionen werden auch immer kreativer. Mit einer solchen Aktion der Gewerkschft ver.di hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen: Geklagte hatte ein Arbeitgeberverband, der der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu „Flashmob-Aktionen“ im Einzelhandel untersagen lassen wollte. ver.di hatte im Rahmen

23. September 2009 Rechtslupe

Marmelade statt Kündigung

Ist eine außerordentliche Kündigung wirksam, die ein Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Arbeitnehmer ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte?

Das Arbeitsgericht Dortmund sagte erstinstanzlich nein wurde darin jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt, das

22. September 2009 Rechtslupe

Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz

Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die

22. September 2009 Rechtslupe

Der Rot-Kreuz-Ehegatte

Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)

Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs.

17. September 2009 Rechtslupe

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung besteht auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent rückgedeckten und an die Arbeitnehmer verpfändeten unmittelbaren Versorgungszusage ausgestaltet ist. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine die Beitragspflicht des Arbeitgebers

16. September 2009 Rechtslupe

equal-pay-Gebot

Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG („equal-pay-Gebot“).

Bundesarbeitsgericht,

16. September 2009 Rechtslupe

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.

Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung

16. September 2009 Rechtslupe

Entgeltumwandlung und gezillmerte Versicherungstarife

Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die Höhe der Versicherungs- und Versorgungsleistungen rechtlich zu beanstanden ist, führt dies

16. September 2009 Rechtslupe

Raucherpausen ohne Ausstempeln

Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.

Die langjährig Beschäftigte war im

14. September 2009 Rechtslupe

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Betriebsrente

Versorgungsordnungen mit einer „gespaltenen Rentenformel“ sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 € im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan zu ergänzen.

Danach berechnet sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung

14. September 2009 Rechtslupe

Bewerbung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst

Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten

11. September 2009 Rechtslupe

Einfache Differenzierungsklausel in Tarifverträgen

Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 € gemacht wird, die also festlegt, dass die Zahlung einer tariflich festgelegten Ersatzleistung ausschließlich an Mitglieder

3. September 2009 Rechtslupe

Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Allerdings kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB

3. September 2009 Rechtslupe

Diskriminierungsverbot für männliche Bewerber

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

Sagt das Bundesarbeitsgericht, wenn sich ein Mann auf die Erzieherinnenstelle im Mädcheninternat bewirbt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil

3. September 2009 Rechtslupe

Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung

Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichmäßige Absenkung der bisherigen Entgeltbeträge noch dadurch, dass der