Im Brennpunkt 40 || Rechtslupe

Aktenvermerk

23. Juni 2009 Rechtslupe

Kindergartenunfall

Die gesetzliche Unfallversicherung sieht für die zu ihr beitragspflichtigen Unternehmer eine Haftungsprivilegierung vor, wonach sie gegenüber den in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen für deren Personenschäden nur dann ausnahmsweise haftbar sind, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben, § 104

19. Juni 2009 Rechtslupe

Dieses war der erste Streich …

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit 389 zu 128 Stimmen bei 18 Enthaltungen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen verabschiedet.

Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist aller Anstrengung

17. Juni 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Option zur Einnahmen-Überschussrechnung

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat es der Bundesfinanzhof nunmehr zugelassen, dass ein Gewerbetreibender auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums die Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Gewinnermittlung anstelle der Bilanzierung auswählt.

Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind

16. Juni 2009 Rechtslupe

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt

10. Juni 2009 Rechtslupe

Abzug berufsbedingter Wegekosten bei Behinderten

Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist dagegen nicht zulässig. Die insoweit

8. Juni 2009 Rechtslupe

XtraPac

Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock

27. Mai 2009 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

Der Bundesfinanzhof mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem

26. Mai 2009 Rechtslupe

Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur vom 27. Januar 2009 zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt, mit der die Bundesnetzagentur HanseNet verpflichtet hatte, die bei ihr erzeugten und verarbeiteten Verkehrsdaten sechs

Amtsgericht

25. Mai 2009 Rechtslupe

Wirtschaftsfonds Deutschland

Ein Förderprogramm der Bundesregierung hilft Unternehmen, die negativen Auswirkungen der aktuell schwierigen Finanzmarktsituation zu mindern. Aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm, dotiert mit einem Volumen von 115 Mrd. €, können die Unternehmen notwendige Mittel für ihre Investitionen und zur Aufrechterhaltung ihrer

20. Mai 2009 Rechtslupe

Rauchfreier Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber hat, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat

Geld

19. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Apothekenketten

Der Besitz und der Betrieb einer Apotheke dürfen auch künftig Apothekern vorbehalten bleiben. Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heute entschieden hat, finden die italienischen und die deutschen Rechtsvorschriften, die eine solche Regel vorsehen, ihre Rechtfertigung im Ziel der Gewährleistung

6. Mai 2009 Rechtslupe

Versorgungssperre durch den Vermieter bei gekündigtem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Kündigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf.

In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im

6. Mai 2009 Rechtslupe

Telekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Die Deutsche Telekom AG hatte in den Jahren 2000 und 2002 an die Inhaber ihrer Aktien, die diese bei den Börsengängen gezeichnet und bis dahin gehalten haben, Bonusaktien (Treueaktien) ausgegeben. Diese Zuteilungen von Bonusaktien stellen, wie der Bundesfinanzhof im Jahr

30. April 2009 Rechtslupe

Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute in zwei Verfahren entschieden hat, müssen auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zahlen.

Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie

23. April 2009 Rechtslupe

Lohnwucher

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. April 2009 Rechtslupe

Das Ende der Internet-Videorecorder

In den letzten Jahren haben sich im Internet im wesentlichen drei Anbieter etabliert, die ihren Kunden die Aufzeichnung von Fernsehsendungen im Internet ermöglichen. Dazu empfangen diese Anbieter über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender. Ihre Kunden können aus diesen Programmen Sendungen

16. April 2009 Rechtslupe

Reservierungsbestätigung für die Abwrackprämie

Ab heute verschickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Reservierungsbestätigungen für die Umweltprämie, natürlich nur für diejenigen Reservierungsanträge, die ab dem 30. März in dem neuen Online-Reservierungs-Verfahren abgegeben wurden. Für die bereits zuvor im alten Antragsverfahren abgegebenen Anträge

8. April 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie – es geht weiter

Das Bundeskabinett hat soeben beschlossen, die Mittel für die Umweltprämie von bisher 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € aufzustocken. Die Höhe der Umweltprämie von 2.500,- € bleibt bestehen, ebenso die Voraussetzungen für die Förderung. Die Beantragung bzw. Reservierung

1. April 2009 Rechtslupe

Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) fortgeführt und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Der BFH hatte früher schon

25. März 2009 Rechtslupe

Das wahre Budweiser

In dem seit Jahren schwellenden Streit zwischen der tschechischen Brauerei Budjovický Budvar und dem amerikanischen Anheuser-Busch-Konzern über die die Biermarke „Budweiser“ hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften jetzt die Entscheidung des für EU-Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt

18. März 2009 Rechtslupe

Kontrollmitteilung trotz Bankgeheimnis

Bei der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte haben die Finanzbehörden gemäß § 30a AO auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. Die Finanzbehörden dürfen daher von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder

10. März 2009 Rechtslupe

Standzeit bei Gebrauchtwagen

Eine Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen ist kein Mangel, denn für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, grundsätzlich

4. März 2009 Rechtslupe

„Regenerationsfahrten“ bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter

Die Tatsache, dass bei einem Dieselfahrzeug mit überwiegendem Einsatz im Kurzstreckenbetrieb zur Vermeidung von Funktionsstörungen Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters erforderlich sind, stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Mangel des Fahrzeugs dar.

In dem jetzt vom BGH

3. März 2009 Rechtslupe

Keine Wahlcomputer!

Die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr.

27. Februar 2009 Rechtslupe

Spitzensteuersätze im internationalen Vergleich

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eine Übersicht über die weltweiten Spitzensteuersätze erstellt, wobei neben der eigentlichen Einkommensteuer auch Zuschläge (wie etwa in Deutschland der Solidaritätszuschlag) berücksichtigt wurden. Erstaunlich für Viele dürfte sein,

26. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist.

Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa

25. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung, also ab dem ersten km in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

19. Februar 2009 Rechtslupe

Hartz IV: Mietkostensenkung in der Großstadt

Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat heute das Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe

Bundesverwaltungsgericht

19. Februar 2009 Rechtslupe

Schönheitsreparatur nur ohne Außenanstrich

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich einer Loggia vorzunehmen.

Die Beklagte war Mieterin einer

18. Februar 2009 Rechtslupe

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Der Bundesgerichtshof hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.

Die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrzeugrestwert und Sachverständigengutachten

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.

Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Sachverständigen abgewiesen.

12. Februar 2009 Rechtslupe

Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Handwerkerleistungen gegen Barzahlung!

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausschließt.

Nach § 35a EStG ermäßigt

10. Februar 2009 Rechtslupe

Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in

5. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen und Irrtümer vorbehalten

Das „Kleingedruckte“ in Katalogen „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sowie „Abbildungen ähnlich“ ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, zulässig.
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. ein Unternehmen auf Unterlassung in

4. Februar 2009 Rechtslupe

Überbetriebliche Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist nur zulässig,

Bundesverwaltungsgericht

28. Januar 2009 Rechtslupe

Kündigung zum Abriss

Die Kündigung von Mietverhältnissen ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt in drei Urteilen entschieden hat, auch zulääsig zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage

Der Bundesgerichtshof hatte in drei gleichgelagerten Fällen darüber zu

23. Januar 2009 Rechtslupe

Unterhaltsberechnung und die Berücksichtigung der ehelichen Verhältnisse

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen

22. Januar 2009 Rechtslupe

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist legal

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach

22. Januar 2009 Rechtslupe

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht ausreichend zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Erforderlich ist vielmehr,

21. Januar 2009 Rechtslupe

Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Das Thema „Steueroasen“ und „Steuerflucht“ ist nach der Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung) hochaktuell. Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene

16. Januar 2009 Rechtslupe

Die zu unbestimmte Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit 1999 bei dem

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Auf ein erfolgreiches 2009!

Die Prognosen für 2009 versprechen oftmals nichts Gutes. Trotzdem: Wir wünschen allen unseren Lesern für das kommende Jahr 2009 alles Gute und viel Erfolg.

Wir lesen uns im neuen Jahr 2009!

24. Dezember 2008 Rechtslupe

Frohe Weihnachten!

Liebe Leser der Rechtslupe,

wieder ist ein Jahr vorüber.
Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr.
Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird.

Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse.

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur

28. November 2008 Rechtslupe

Kindergeldanspruch für schwangere Kinder

Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit bleibt ein

27. November 2008 Rechtslupe

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

Für die Nutzung mangelhafter Ware ist im Fall der Ersatzlieferung durch den Verbrauch kein Wertersatz zu leisten. Diese Beschränkung des gesetzlichen Bestimmungen der §§ 439, 346 BGB beim Verbrauchsgüterkauf hat vor dem Hintergrund einer entsprechenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen

24. November 2008 Rechtslupe

Führerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer

Führerschein weg? Kein Problem, machen Sie einen neuen in einem anderen EU-Land. So jedenfalls versprechen es vollmundig einige Anbieter, die Führerscheine insbesondere aus Osteuropäischen Ländern oder Großbritannien anbieten. Doch auch dieser Führerschein hilft nicht immer, wie jetzt der Gerichtshof der

20. November 2008 Rechtslupe

Rechtsschutzversicherung auch bei Kündigungsdrohung des Arbeitgebers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts zu befassen und dabei die Rechte des Versicherten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzfall, für den die Rechtsschutzversicherung Deckung zu gewähren hat,

19. November 2008 Rechtslupe

Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld

Die im Beratungshilfegesetz vorgesehene Ausschluss von Beratungshilfe für steuerrechtliche Streitigkeiten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Dies gilt auch für die im Einkommensteuergesetz geregelte Kindergeld. Damit kann auch für Streitigkeiten mit der Familienkasse entgegen der gesetzlichen Regelung Beratungshilfe

12. November 2008 Rechtslupe

Steuererstattung und der insolvente Ehegatte

Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf

5. November 2008 Rechtslupe

Geländewagen in der Kfz-Steuer

Der Bundesfinanzhof hat in der seit gut einem Jahr schwellenden Auseinandersetzung um die Besteuerung von großen Geländewagen und Kombinationsfahrzeugen ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der nach europäischem Gemeinschaftsrecht vorzunehmenden verkehrsrechtlichen Einstufung kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind.