Im Brennpunkt 33 || Rechtslupe

19. Februar 2014 Rechtslupe

Die 3. Start- und Landebahn des Flughafens München

Die Planfeststellung für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München verstößt nicht gegen zwingendes Recht. Dem Vorhaben stehen weder Gründe des Bedarfs noch schädliche Umwelteinwirkungen noch Gründe des Naturschutzes entgegen. Die Regierung von Oberbayern hat den ihr zustehenden

Baby

12. Februar 2014 Rechtslupe

27 Jahre keinen Kontakt, enterbt – aber Elternunterhalt muss gezahlt werden

Zwar stellt ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht regelmäßig eine Verfehlung dar. Aber sie reicht alleine – ohne Vorliegen weiterer Umstände, die

Landgericht Hamburg

11. Februar 2014 Rechtslupe

Verjährung der Renovierungspflicht des (ehemaligen) Mieters

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung.

Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen

10. Februar 2014 Rechtslupe

Der Griff in die Kleingeldkasse – und die Videoaufzeichnung des Arbeitgebers

Bei einer Verdachtskündigung darf den Inhalt von Videoaufzeichnungen, die ein Arbeitgeber verdeckt in einem öffentlichen Verkaufsraum angefertigt hat, nicht berücksichtigt werden. Ihre Verwertung ist prozessual unzulässig, da insoweit ein Beweisverwertungsverbot besteht.

Ob dies unmittelbar aus § 6b BDSG oder doch

7. Februar 2014 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht und das Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank

Mit den Folgen der Euro-Krise (insbesondere der Griechenland-Hilfe) musste sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigen, und auch derzeit sind in Karlsruhe noch Verfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Fiskalpakt („Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung

6. Februar 2014 Rechtslupe

„Geld oder raus!“ – die Ehewohnung nach der Trennung

Für einen Anspruch auf Nutzungsentgelt ist es erforderlich, dass ein geschiedener Ehepartner dem in der Wohnng verbliebenen Partner deutlich vor die Alternative gestellt hat „Zahlung oder Auszug“.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer geschiedenen Eherau, die

4. Februar 2014 Rechtslupe

Zuwiderhandlung gegen die Gewaltschutzanordnung – und ihre strafrechtliche Ahndung

Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt;

31. Januar 2014 Rechtslupe

Behördliche Vaterschaftsanfechtungen – die Angst vor der erschlichenen deutschen Staatsangehörigkeit

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig und nichtig:

Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art.

29. Januar 2014 Rechtslupe

Schufa-Scoring

Gegen eine Wirtschaftsauskunftei (hier: die SCHUFA) besteht ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte („Schufa-Score“) eingeflossen sind. Dagegen ist die Auskunftei – die SCHUFA – nicht verpflichtet, den von

23. Januar 2014 Rechtslupe

Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht mehr deshalb, weil das Kind verheiratet ist.

Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge

21. Januar 2014 Rechtslupe

Die „durchgeknallte Frau“

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf

Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich

14. Januar 2014 Rechtslupe

Der Schokoladen-Test

Zwar steht es einem Warentestinstitut frei, bei seiner Testberichterstattung höhere Standards als die gesetzlich geltenden anzumahnen, aber dann sind die Gründe für seine Erwägungen offenzulegen, damit der Verbraucher nachvollziehen kann, wie eine Bewertung zustande gekommen ist. Beruht die einem Testergebnis

13. Januar 2014 Rechtslupe

Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, kann die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen.

9. Januar 2014 Rechtslupe

Die Kosten des Erststudiums

Aufwendungen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG (i.d.F. des BeitrRLUmsG) keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus

7. Januar 2014 Rechtslupe

Einrichtung einer Betreuung – und die Möglichkeit zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.

Denn gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des

Weihnachten

24. Dezember 2013 Rechtslupe

Frohe Weihnachten!

Seit vorgestern brennt am Adventskranz schon die vierte Kerze und am heutigen Abend erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und damit steht auch wieder der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber.

Zeit, zurück zu blicken auf die

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Kostenerstattung für den selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz

Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz ergibt sich aus dem Bundesrecht entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf in Kenntnis

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist. Das Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Vorläufiger Rechtsschutz und die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes 2009

Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein

Bundesverwaltungsgericht

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Tag der Menschenrechte

Heute, am 10. Dezember, wird weltweit der Tag der Menschenrechte gefeiert. Diesen Tag hat man gewählt, da am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Große Koaltion – und die Mitgliederbefragung der SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wäre auch eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Nach §

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

Durch die finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung ist die freie Anwaltswahl jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Auswahl des Rechtsanwalts immer noch der Versicherungsnehmer trifft und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Nach

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungskläger die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich der dem Erstgericht vorgeworfene Rechtsfehler und dessen Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dabei muss der Berufungskläger das Urteil des

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität

29. November 2013 Rechtslupe

Regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Fahrtkosten eines Arbeitnehmers

Bundesfinanzhof (BFH)

28. November 2013 Rechtslupe

Der Bauträger als Umsatzsteuerschuldner

§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die

Online-Marketing

26. November 2013 Rechtslupe

Flugverspätung wegen Taubenschlag

Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung.

Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu

22. November 2013 Rechtslupe

3,6 Millionen Euro für die Arctic Sunrise

Die Russische Föderation hat das Schiff „Arctic Sunrise“ und alle festgehaltenen Personen gegen eine Sicherheitsleistung der Niederlande in Höhe von 3.600.000,00 Euro freizulassen.

Zu dieser Entscheidung ist heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg gelangt. Nachdem Russland ein Greenpeace Schiff, die

22. November 2013 Rechtslupe

Erbschaftsteuerbefreiung für die Pflege des Erblasser

Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der

22. November 2013 Rechtslupe

Der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts im Kündigungsschutzprozess

Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist.

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des

20. November 2013 Rechtslupe

Stichtagsregelungen für’s Weihnachtsgeld

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

In einem jetzt vom

19. November 2013 Rechtslupe

Unwirksame Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei

Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die wesentlichen Einschränkungen des Heilfürsorgerechts selbst regeln. Für eine Übergangszeit sind die Heilfürsorgevorschriften weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus

Bekleidungsgeschäft

15. November 2013 Rechtslupe

Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster – und die Rechtsanwaltskosten

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen und allzu hochfliegenden Wünschen der Abmahnenden (bzw. ihrer Anwälte) eine Absage erteilt:

Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen,

Schild

14. November 2013 Rechtslupe

Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn die Verspätung auf einer verzögerter Landeerlaubnis beruht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (EG)

Geldscheine

14. November 2013 Rechtslupe

Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst

An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her

Schreibmaschine

4. November 2013 Rechtslupe

Empfehlungs-eMail

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-eMail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-eMail des Unternehmens selbst. Richtet sich

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Die fehlende Tariffähigkeit „christlicher“ Gewerkschaften – hier: medsonet

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V.“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, die Mitglied des beteiligten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist. Medsonet ist Mitglied des

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Keine Bettensteuer in Dortmund

In insgesamt vier bei ihm anhängigen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute die „Beherbergungsabgabesatzung“ (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit Berufungen der Stadt Dortmund gegen Urteile zurückgewiesen, mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

21. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Fingerabdruck im Reisepass

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen

17. Oktober 2013 Rechtslupe

Zuerst der Lottogewinn, dann die Scheidung

Der von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachte Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Beteiligten im Juli 1971 die Ehe, aus der drei

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz – der Fall Ramelow

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes

Oberlandesgericht

26. September 2013 Rechtslupe

Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie zu befassen, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller

20. September 2013 Rechtslupe

Weltkindertag 2013

Heute wird in Deutschland der Weltkindertag begangen. Bereits im Jahre 1954 ist das Kinderhilfswerk UNICEF von den Vereinten Nationen beauftragt worden, einen Weltkindertag auszurichten. An einem Tag im Jahr sollte jeder Staat den sogenannten Weltkindertag begehen. Daher ist dieser Tag

16. September 2013 Rechtslupe

Auskunft über die Sachleistungspauschale der Bundestagsabgeordneten

Sofern private oder öffentliche Interessen dem Auskunftsbegehren entgegenstehen können, kommt ein aus dem Grundgesetz abgeleiteter Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Das ist der Fall, wenn Auskunft über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilt werden soll, denn

11. September 2013 Rechtslupe

Gemeinsames Schulschwimmen für muslimische Schülerinnen

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini – einen zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen mit eingearbeiteter Kopfbedeckung, der die Anforderungen des Hidschab erfüllt – zu tragen.

In einem

5. September 2013 Rechtslupe

Wenn die Unterbringung in der Psychiatrie unverhältnismäßig wird – der Fall Mollath

Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Strafverfahrens hatte sich Gustl Mollath auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Landgericht Bayreuth und in der Beschwerdeinstanz vom Oberlandesgericht Bamberg – angeordnete Fortdauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Jetzt erhielt

3. September 2013 Rechtslupe

Kein Schadensersatz wegen ziviler Opfer im Kosovo-Krieg

Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Zivilgerichte

3. September 2013 Rechtslupe

Manipulation der Zuteilungsreihenfolge eines Spenderorgans

Vorsätzliche Falschangaben gegenüber der gem. § 12 Transplantationsgesetz zuständigen Vermittlungsstelle (hier: Stiftung Eurotransplant) können als versuchte Tötung zum Nachteil dadurch übergangener Patienten bewertet werden, wenn der Täter weiß, dass seine Angaben nicht weiter überprüft werden, sie die Zuteilungsreihenfolge so weit

26. August 2013 Rechtslupe

Reisepreisminderung bei einer Kreuzfahrt

Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils des Reisepreises beurteilt werden. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der einzelnen Teilen des Reiseprogramms

8. August 2013 Rechtslupe

Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

Das – in Höhe von jeweils 5% des Bruttoeinkommens gebildete – Altersvorsorgevermögen bleibt im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar. Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt,

6. August 2013 Rechtslupe

Die Entlassung des Herrn Mollath

Ein Attest, das zwar von einem approbierten Arzt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hat, verfasst und ausgestellt worden ist, aber das selbst nur den Namen der Praxisinhaberin nennt, so dass der Eindruck entsteht, diese gebe ihre eigenen

31. Juli 2013 Rechtslupe

Der rauchende Mieter

Vom vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung ist grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung umfasst. Allerdings ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Rauchers vorrangig, so dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden