Im Brennpunkt 34 || Rechtslupe

24. April 2013 Rechtslupe

Antiterrordatei – ja, aber nicht so!

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum

22. April 2013 Rechtslupe

Stichtagsregelung bei der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat, so das Bundesverfassungsgericht, mit seiner Entscheidung,

12. April 2013 Rechtslupe

Das NSU-Verfahren und die türkische Presse

Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess:

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise

3. April 2013 Rechtslupe

Hartz-IV-Regelbedarf

Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst

Bundesverwaltungsgericht

2. April 2013 Rechtslupe

Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach

19. März 2013 Rechtslupe

Absprachen im Strafprozess: Ja, aber…

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit

19. März 2013 Rechtslupe

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer – CGZP, „Equal pay“ und Verjährung

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die

14. März 2013 Rechtslupe

Der Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit – Steuersparen beim Berliner Testament

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall

Geldscheine

5. März 2013 Rechtslupe

Die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt die Anträge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, verworfen.

28. Februar 2013 Rechtslupe

Die anscheinend richtige Telefonrechnung

Ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung setzt voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz

19. Februar 2013 Rechtslupe

Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Indem § 9 Abs. 7 LPartG

Konferenzraum

14. Februar 2013 Rechtslupe

Alone in the Dark – Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes

Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis

11. Februar 2013 Rechtslupe

Europäische Menschenrechtskonvention im Vídeo

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Videoclip zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention produzieren lassen, der unter anderem auch in deutscher Sprache verfügbar ist:

Passend dazu gibt es auch noch ein frisch produziertes Video, in

7. Februar 2013 Rechtslupe

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einen Zustand versetzt wird, der der beim Neuwagenkauf

Gerichtsgebäude

4. Februar 2013 Rechtslupe

Flugausfall wegen Vulkanausbruch

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das europäische Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten,

Schild

28. Januar 2013 Rechtslupe

Hammerschlags- und Leiterrecht

Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung

25. Januar 2013 Rechtslupe

Eine Tante und die Steuerrückstände ihres Neffen

Eine Tante haftet für die Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau. Glauben Sie nicht? Nun, das Finanzgericht Rheinland-Pfalz urteilte dies jetzt so – freilich in einem Fall, in dem die Tante ihrem Neffen etwas zu sehr „geholfen“ hatte:

In dem

Regierungsviertel

23. Januar 2013 Rechtslupe

Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Fußballspiele

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der

21. Januar 2013 Rechtslupe

Die Wahrheit hat auch die sächsische Justiz zu interessieren!

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einer sächsischen Justizposse ein Ende bereitet, in dem es um die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Zivilprozess ging, der zu Protokoll gab, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere. Was war geschehen?

Inhaltsübersicht

Das Geschehen

18. Januar 2013 Rechtslupe

Gewährleistung beim fingierten „Autokauf von Privat“

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht

16. Januar 2013 Rechtslupe

Die Durchwahlnummern im Jobcenter

Der Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen kann nicht allein aufgrund der inneren Organisation einer Behörde beschränkt werden. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters.

Mit dieser Begründung hat

14. Januar 2013 Rechtslupe

Amtshaftung der Gemeinde für seine Kindergartenkinder

Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG

Bücherregal

8. Januar 2013 Rechtslupe

Der Anspruch eines Anzeigenerstatters auf Anonymität

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Anzeigenerstatter einer schweren Straftat auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des von ihm Beschuldigten einen Anspruch darauf, nicht zum Gegenstand öffentlicher Darstellung gemacht zu werden. Der Anzeigenerstatter begibt sich dieses Rechts auf Anonymität aber jedenfalls dann,

Bundesverwaltungsgericht

12. Dezember 2012 Rechtslupe

Das doch nicht gelöschte Bild

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Punktelöschung im Verkehrszentralregister

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht

Konferenzraum

29. November 2012 Rechtslupe

Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Patentierbarkeit von neuralen Vorläuferzellen entschieden, also von Zellen, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden.

Die uneingeschränkte Patentierung von Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1

28. November 2012 Rechtslupe

Integrationskurs für eine Analphabetin

Auch eine seit 30 Jahren in Deutschland lebende türkische Analphabetin muss an einem Integrationskurs teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer heute 61?jährigen türkischen Staatsangehörigen abgewiesen, die sich gegen ihre durch die Ausländerbehörde ausgesprochene Verpflichtung zur Teilnahme an einem

27. November 2012 Rechtslupe

Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das europäische Unionsrecht steht damit dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des ESM durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht entgegen.

23. November 2012 Rechtslupe

Die auf dem Flug verlorenen Reisekoffer

Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen.

Das 1999 in Montreal

19. November 2012 Rechtslupe

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

Vorbehaltlich abweichender arbeits- oder tarifvertraglicher Regelungen ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub grundsätzlich befristet. Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub. Bei Vorliegen eines Übertragungsgrundes

Schreibmaschine

15. November 2012 Rechtslupe

Eltern haften nicht für ihre Kinder – beim Musikdownload

Eltern haften nach einem heute verkündeten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind

14. November 2012 Rechtslupe

Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über

8. November 2012 Rechtslupe

Arbeitnehmerrabatte als steuerpflichtigen Lohnvorteil

In zwei Urteilen zur Jahreswagenbesteuerung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt:

Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Kirchenaustritt

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, darf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Unwirksame LKW-Maut

Die Mauthöheverordnung ist in der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 maßgeblichen Fassung nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster unwirksam, da sie den Anforderungen der Ermächtigungsnorm im Autobahnmautgesetz nicht genügt.

Mit dieser Begründung

Bundesverwaltungsgericht

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Ausgleichsleistung für erhebliche verspätete Flüge

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem Sturgeon-Urteil bestätigt, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können: Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom

22. Oktober 2012 Rechtslupe

Auskunftspflicht einer Landesregierung gegenüber dem Landtag

Nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) hat die Landesregierung Anfragen von Mitgliedern des Landtages im Landtag und in seinen Ausschüssen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ zu beantworten. Die Formulierung „nach bestem Wissen“ ist an Stelle des

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Der vorgegaukelte Gewinn

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt auch dann, wenn die dem

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Das erkennbar nicht rückzahlbare Darlehn

Welche Prüf- und Hinweispflichten treffen eine Bank, wenn das Darlehen für die Bank schon bei Darlehensgewährung erkennbar nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann? Und welche Prüf- und Hinweispflicht treffen die Bank bei der vollständigen Fremdfinanzierung einer Immobilie, fehlendem Eigenkapital und Existenz

12. Oktober 2012 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Fragen zu befassen, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform?

Der Bundesfinanzhof hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b

Bundesverwaltungsgericht

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch

27. September 2012 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten und die erneute Schwangerschaft der Mutter

Die Kosten einer Tagesmutter können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar.

Der

Konferenzraum

19. September 2012 Rechtslupe

Unfallreparatur in der freien Fachwerkstatt

Ist ein Fahrzeug älter als drei Jahre, darf ein Unfallgeschädigter auch auf eine freie Fachwerkstatt verwiesen werden. Allerdings sind ihm konkrete Werkstätten zu benennen, welche eine gleichwertige Arbeit leisten können, in zumutbarer Entfernung liegen und auch tatsächlich bereit sind, günstiger

14. September 2012 Rechtslupe

Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte der Kläger sein Fahrzeug auf einem

12. September 2012 Rechtslupe

Voraussetzungen für den Beitritt Deutschlands zum ESM/Fiskalpakt

Ist sichergestellt, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschland beim Euro-Rettungsschirm auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt, darf Deutschland dem ESM/Fiskalpakt beitreten.

So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Reihe von Anträgen auf Erlass einer

5. September 2012 Rechtslupe

Beschneidungsregelung in Berlin

Solange es keine bundesgesetzliche Regelung bezüglich religiös motivierter Beschneidungen gibt, will das Land Berlin grundsätzlich von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Diese Regelung hat der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann nun bekannt gegeben,

4. September 2012 Rechtslupe

MPU ab 1,6 Promille

1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle

Courthouse

30. August 2012 Rechtslupe

Rentenversicherungspflicht bei Pflege eines Angehörigen

Zur Festsellung seiner Rentenversicherungspflicht muss ein Erwerbsloser, der einen Angehörigen pflegt, wenigstens 14 Stunden Pflegezeit pro Woche aufwenden.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines erwerbslosen Mannes, der seine Mutter pflegt, auf

Aktenvermerk

29. August 2012 Rechtslupe

Anschlussflug ohne Reisegepäck

Die Teilnahme an einem Anschlussflug kann grundsätzlich nicht deshalb verweigert werden, weil das Reisegepäck vom Zubringerflug nicht in das Flugzeug des Anschlussfluges verladen werden konnte. Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem

23. August 2012 Rechtslupe

Kein Rabatt von der EU-Versandapotheke?

Auch Versandapotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterliegen hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung. Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland