Im Brennpunkt 35 || Rechtslupe

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Unwirksame LKW-Maut

Die Mauthöheverordnung ist in der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 maßgeblichen Fassung nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster unwirksam, da sie den Anforderungen der Ermächtigungsnorm im Autobahnmautgesetz nicht genügt.

Mit dieser Begründung

Bundesverwaltungsgericht

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Ausgleichsleistung für erhebliche verspätete Flüge

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem Sturgeon-Urteil bestätigt, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können: Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom

22. Oktober 2012 Rechtslupe

Auskunftspflicht einer Landesregierung gegenüber dem Landtag

Nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) hat die Landesregierung Anfragen von Mitgliedern des Landtages im Landtag und in seinen Ausschüssen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ zu beantworten. Die Formulierung „nach bestem Wissen“ ist an Stelle des

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Der vorgegaukelte Gewinn

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt auch dann, wenn die dem

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Das erkennbar nicht rückzahlbare Darlehn

Welche Prüf- und Hinweispflichten treffen eine Bank, wenn das Darlehen für die Bank schon bei Darlehensgewährung erkennbar nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann? Und welche Prüf- und Hinweispflicht treffen die Bank bei der vollständigen Fremdfinanzierung einer Immobilie, fehlendem Eigenkapital und Existenz

12. Oktober 2012 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Fragen zu befassen, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform?

Der Bundesfinanzhof hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b

Bundesverwaltungsgericht

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch

27. September 2012 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten und die erneute Schwangerschaft der Mutter

Die Kosten einer Tagesmutter können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar.

Der

Konferenzraum

19. September 2012 Rechtslupe

Unfallreparatur in der freien Fachwerkstatt

Ist ein Fahrzeug älter als drei Jahre, darf ein Unfallgeschädigter auch auf eine freie Fachwerkstatt verwiesen werden. Allerdings sind ihm konkrete Werkstätten zu benennen, welche eine gleichwertige Arbeit leisten können, in zumutbarer Entfernung liegen und auch tatsächlich bereit sind, günstiger

14. September 2012 Rechtslupe

Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte der Kläger sein Fahrzeug auf einem

12. September 2012 Rechtslupe

Voraussetzungen für den Beitritt Deutschlands zum ESM/Fiskalpakt

Ist sichergestellt, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschland beim Euro-Rettungsschirm auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt, darf Deutschland dem ESM/Fiskalpakt beitreten.

So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Reihe von Anträgen auf Erlass einer

5. September 2012 Rechtslupe

Beschneidungsregelung in Berlin

Solange es keine bundesgesetzliche Regelung bezüglich religiös motivierter Beschneidungen gibt, will das Land Berlin grundsätzlich von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Diese Regelung hat der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann nun bekannt gegeben,

4. September 2012 Rechtslupe

MPU ab 1,6 Promille

1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle

Courthouse

30. August 2012 Rechtslupe

Rentenversicherungspflicht bei Pflege eines Angehörigen

Zur Festsellung seiner Rentenversicherungspflicht muss ein Erwerbsloser, der einen Angehörigen pflegt, wenigstens 14 Stunden Pflegezeit pro Woche aufwenden.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines erwerbslosen Mannes, der seine Mutter pflegt, auf

Aktenvermerk

29. August 2012 Rechtslupe

Anschlussflug ohne Reisegepäck

Die Teilnahme an einem Anschlussflug kann grundsätzlich nicht deshalb verweigert werden, weil das Reisegepäck vom Zubringerflug nicht in das Flugzeug des Anschlussfluges verladen werden konnte. Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem

23. August 2012 Rechtslupe

Kein Rabatt von der EU-Versandapotheke?

Auch Versandapotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterliegen hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung. Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. August 2012 Rechtslupe

Ausgleichszahlungen für Flugannullierung

Flugpassagieren steht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung zu, die im Zusammenhang mit den von der Pilotenvereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks erfolgten.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen die Kläger

17. August 2012 Rechtslupe

Der Bundeswehreinsatz – jetzt doch auch im Innern

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die frisch in § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) eingefügte Ermächtigung für nichtig erklärt, nach der die Luftwaffe Flugzeuge abschießen durfte, die gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden. Gleichzeitig hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle

13. August 2012 Rechtslupe

Raubkopien und der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Ein Internet-Provider muss dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, in dem

9. August 2012 Rechtslupe

Beirat einer GmbH – der Fall Media-Saturn

Die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH ist als unternehmerische Ermessensentscheidung anzusehen, wenn nach der Satzung der GmbH für den Beschluss über die Einrichtung die einfache Mehrheit der Stimmen genügt und ein besonderer, sachlicher Grund für die Einrichtung eines Beirats

Laptop

1. August 2012 Rechtslupe

Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht

31. Juli 2012 Rechtslupe

Bettgitter und Beckengurt – die Fixierung eines Betreuten

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall,

Bundesverwaltungsgericht

27. Juli 2012 Rechtslupe

Nepper – Schlepper – Branchenverzeichnisse

Einer nervigen Nepperpraktik der letzten Jahre – Eintragungsangebote für nutzlose Internet-Branchenbücher, die wie eine Rechnung aufgemacht sind – hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Ende bereitet und entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im

25. Juli 2012 Rechtslupe

Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl

Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages

19. Juli 2012 Rechtslupe

Fristlose Kündigung bei nicht gezahlten Betriebskostenerhöhungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt

18. Juli 2012 Rechtslupe

Evident unzureichende Asylbewerberleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den bundesdeutschen Gesetzgeber:

Die

6. Juli 2012 Rechtslupe

Fiktive Einkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe waren jetzt drei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, die sich gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts wehrten.

Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der

Geld

3. Juli 2012 Rechtslupe

Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen – Der Fall UsedSoft

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.

Mit diesem heute verkündeten Urteil

2. Juli 2012 Rechtslupe

Sozial ungerechtfertigte Kündigungen bei Schlecker

Mit dem Arbeitsgericht Heilbronn hat jetzt – soweit erkennbar – das erste Arbeitsgericht eine Kündigung aus der „ersten Kündigungswelle“ bei der Drogeriekette Anton Schlecker als sozial ungerechtfertigt eingestuft:

Nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO wird vermutet,

27. Juni 2012 Rechtslupe

Strafbarkeit der Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen?

Die Diskussion über die Strafbarkeit der Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen besteht in der strafrechtlichen Literatur bereits seit einiger Zeit. Mit den jetzt bekannt gewordenen Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Köln liegen nun – soweit ersichtlich

25. Juni 2012 Rechtslupe

Bestechlichkeit von Kassenärzten

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB

19. Juni 2012 Rechtslupe

ESM – der Europäische Stabilitätsmechanismus und der „Euro-Plus-Pakt“

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages

15. Juni 2012 Rechtslupe

„Mein Kampf“ und die Veröffentlichung in Deutschland

Die Veröffentlichung von Auszügen aus „Mein Kampf“ in „Das unlesbare Buch“ ist auch weiterhin zu unterlassen.

So hat nun auch das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Veröffentlichung von Teilen des Werkes „Mein Kampf“ verboten. Auf Antrag des

Aktenwagen

13. Juni 2012 Rechtslupe

Fernseh-Kurzberichterstattung über Fußballspiele

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, der auf einem Rechtsstreit zwischen dem Bezahl-Fernsehsender Sky und dem österreichischen ORF über die Kurzberichterstattung über Fußballspiele fußt, hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlusanträge vorgelegt. Nach

6. Juni 2012 Rechtslupe

Der einkommensteuerpflichtige „Big Brother“-Gewinn

Ein dem Gewinner der Fernsehshow „Big Brother“ ausgezahltes Preisgeld („Projektgewinn“) ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie

30. Mai 2012 Rechtslupe

Tarifverträge in der Zeitarbeit – die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diskussion um die Tariffähigkeit der am 11. Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) endgültig beendet: Die CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Dezember 2010

Aktenwagen

22. Mai 2012 Rechtslupe

Die Haftung des Internetanschlussinhabers

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der den Internetzugang einem Dritten lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Dritte begeht. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss

16. Mai 2012 Rechtslupe

Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlich fehlerhafter Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Entscheidungen ein Recht des Vermieters zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen verneint, wenn die zugrunde gelegte Betriebskostenabrechnung inhaltliche Fehler aufweist.

In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den

9. Mai 2012 Rechtslupe

Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993

4. Mai 2012 Rechtslupe

Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

Das Inkrafttreten der gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht aufgeschoben.

§ 66b Abs. 1 TKG in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein

24. April 2012 Rechtslupe

Pharming-Angriff im Online-Banking – Der Dumme ist der Bankkunde

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht – und sah für den Schutz der PINs und TANs nicht primär die Bank, sondern den das Online-Banking nutzenden Bankkunden in der

Nachtbaustelle

16. April 2012 Rechtslupe

Gesucht: Studenten/Referendare für den Deutschen Juristentag

Dieses Jahr findet vom 18. bis 21. September 2012 im Internationalen Congress Center München (ICM) der 69. Deutsche Juristentag. Der Veranstalter sucht für den Zeitraum vom 17. bis zum 21. September 2012 Studenten aller Fachrichtungen (m/w) und und Rechtsreferendare

Konferenzraum

13. April 2012 Rechtslupe

Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen

Die Filesharing-Fälle haben nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Anlass hierzu war ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, allerdings aus einem formellen Grund, nämlich deswegen, weil es die Kölner Richter unterlassen hatten, in dieser streitigen und bis

12. April 2012 Rechtslupe

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Die Verpflichtung eines Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger

4. April 2012 Rechtslupe

Fonds Heimerziehung

Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 und die verschiedenen Regelungen zum Fonds Heimerziehung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine hierauf gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der finanzielle Entschädigungsleistungen geltend gemacht werden sollten, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen

Baby

3. April 2012 Rechtslupe

Kein nachehelicher Unterhalt beim Kuckuckskind

Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. März 2012 Rechtslupe

Farbwahlklauseln im Mietvertrag

Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum

28. März 2012 Rechtslupe

Fahrtkosten im Vollzeitstudium

Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung können in voller Höhe (wie Dienstreisen) – und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale – als Werbungkosten abgezogen werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind

26. März 2012 Rechtslupe

Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall

22. März 2012 Rechtslupe

Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass einer von ihm durchgeführten rechtsvergleichenden Untersuchung zufolge Ein (mutmaßlicher) biologischer Vater hat kein Anspruch, die durch Vaterschaftsanerkennung festgestellte Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, wenn der rechtliche Vater in einer sozial-familiären Beziehung mit

21. März 2012 Rechtslupe

Keine altersabhängige Staffelung beim Urlaub

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält eine Bestimmung, wonach Arbeitnehmer, die bestimmte Altersgrenzen erreicht haben, zusätzliche Urlaubstage erhalten. Diese Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD verstößt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen das Diskriminierungsverbot