Im Brennpunkt 32 || Rechtslupe

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Der verspätete Rückflug – Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?

Verspätet sich der Rückflug, steht dem Reisenden grundsätzlich sowohl ein Recht auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung als auch auf Reisepreisminderung zu. Der Reisende kann diese beiden Rechte jedoch nicht kumulativ geltend machen, er muss sich vielmehr Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung

Aktenwagen

24. September 2014 Rechtslupe

Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

Die für den Betrieb eines Ärzebewertungsportals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten berühren den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, in der sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen muss. Das Recht

Bundesverwaltungsgericht

18. September 2014 Rechtslupe

Zusatzkosten für die Aufgabe des Fluggepäcks

Es ist nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbaren, dass nach den spanischen Rechtsvorschriften die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins ohne Zusatzkosten nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck.

Computerarbeit

17. September 2014 Rechtslupe

Reisebestätigung – voraussichtliche Abflug- und Landezeiten

Ein Reiseveranstalter darf, wie jetzt der Bundesgerichtshof klar stellte, in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben.

Dem lag eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zugrunde, der von der beklagten Reiseveranstalterin verlangt, es zu

10. September 2014 Rechtslupe

Hartz IV-Regelbedarf „noch“ verfassungsgemäß

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen

8. September 2014 Rechtslupe

Der rechtsprechungsresistent Amtsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Euskirchen hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm

4. September 2014 Rechtslupe

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Flugzeugs

Die „tatsächliche Ankunftszeit“ eines Flugzeuges steht für den Zeitpunkt, zu dem die einschränkenden Möglichkeiten eines Fluggastes, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind, endet. Diese Situation der Fluggäste ändert sich aber grundsätzlich nicht wesentlich,

3. September 2014 Rechtslupe

Notenkontrolle durch die Schulaufsicht – und die Ehre des Lehrers

Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer (Abitur-)Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa wegen diskriminierender Begleitumstände, Rechte des Lehrers betroffen sein sollten.

Die

25. August 2014 Rechtslupe

Zahngold im Krematorium

Wem gehört das Zahngold nach der Einäscherung? Jedenfalls nicht den Mitarbeitern des Krematoriums, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht feststellte:

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen.

14. August 2014 Rechtslupe

Dashcam als Beweismittel

Die Verwertung und Verwendung von Videoaufzeichnungen einer Dash-Cam als Beweismittel in einem Zivilprozess ist abzulehnen.

So hat nun das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der mit Hilfe der Aufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dash-Cam seine Verwicklung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. August 2014 Rechtslupe

Aufnahmen während der Autofahrt

Der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig.

So das Verwaltungsgericht Ansbach in dem

7. August 2014 Rechtslupe

Abofallen – und der Aufruf zur Kontokündigung

Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells des Auftraggebers beteiligt, stellt keinen rechtswidrigen Eingriff

4. August 2014 Rechtslupe

Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

31. Juli 2014 Rechtslupe

Bewertungsportale – und kein Auskunftsanspruch

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen

30. Juli 2014 Rechtslupe

Postbank-Übernahme als „acting in concert“?

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die

25. Juli 2014 Rechtslupe

Polen und die CIA-Internierungslager

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der

24. Juli 2014 Rechtslupe

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren

22. Juli 2014 Rechtslupe

Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte nicht möglich

17. Juli 2014 Rechtslupe

Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag

Einem nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer steht nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages kein Bereicherungsanspruch zu.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, nachdem er einem Widerspruch

16. Juli 2014 Rechtslupe

Versteckte Innenprovisionen – und die Aufklärungspflicht der Bank

Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1.08.2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1.08.2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank

3. Juli 2014 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden.

Bundesverwaltungsgericht

1. Juli 2014 Rechtslupe

Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten

Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten

Geld

17. Juni 2014 Rechtslupe

Der Unfall mit dem Fahrrad – und kein Fahrradhelm

Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Nur wenn es ein allgemeines Verkehrsbewusstsein gibt, nach dem das Tragen von Schutzhelmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar ist, kann einem verunfallten Fahrradfahrer, der keinen Helm getragen hat, auch ohne

16. Juni 2014 Rechtslupe

Ein mutmaßliches Vergehen

90 Tage Sperre – diese provisorische „Strafe“ ist gegenüber Franz Beckenbauer von der Ethikkommission der FIFA verhängt worden.

Nach Mitteilung der Ethikkommission handelt es sich um ein mutmaßliches Vergehen gegen die Ethikkommission, das nun provisorisch geahndet worden ist, weil man

12. Juni 2014 Rechtslupe

Die pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung

Ein Vermieter macht sich gegenüber seinen Mietern schadensersatzpflichtig, wenn er den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt.

Die Kläger des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind seit 2001

10. Juni 2014 Rechtslupe

Begründung einer Eigenbedarfskündigung – der Lebensgefährte der Tochter

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters z befassen

Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger.

5. Juni 2014 Rechtslupe

Störerhaftung am Internetanschluss

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von

4. Juni 2014 Rechtslupe

Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.

Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der

30. Mai 2014 Rechtslupe

Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

Restwertklauseln in Leasingverträgen sind wirksam, auch soweit sie formularmäßig in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Der Leasingnehmer ist hieraus auch zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös verpflichtet.

In dem ersten jetzt

28. Mai 2014 Rechtslupe

Das Recht zum Vatertag

Jedes Jahr wieder machen sich am Vatertag kleine und größere Gruppen von Herren auf den Weg, um einen Ausflug zu unternehmen.

Zu Fuß, mit der Pferdekutsche, dem Planwagen oder auch mit dem Fahrrad sind sie unterwegs – nur der Alkohol

21. Mai 2014 Rechtslupe

Hartz IV für EU-Bürger

Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreisen, um eine Beschäftigung zu suchen oder Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen, stehen nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet in Einklang mit dem Willen

13. Mai 2014 Rechtslupe

Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

Der Suchmaschinenbetreiber hat in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. So ist unter bestimmten

30. April 2014 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlageberatung – die Risiken offener Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zugunsten der Anleger konkretisiert:

Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März bzw. Juli 2008 nach Beratung durch

14. April 2014 Rechtslupe

Individualbeschwerde bei Kinderrechtsverletzungen

Mit dem heutigen Tag können Kinder ihre Rechte aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen auch geltend machen.

Nachdem mindestens 10 Staaten das 3. Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, ist das dort verankerte Beschwerdeverfahren am 14. April 2014 in Kraft getreten.

11. April 2014 Rechtslupe

Unbezahlte Schwarzarbeit

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der beklagte Bauherr eine Elektrofirma

10. April 2014 Rechtslupe

Arbeitskampf mittels Gewerkschafts-Flashmob

Eine Gewerkschaft kann im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung auch zu einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel aufrufen. Die hierzu erfolgte berücksichtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des betroffenen Arbeitgebers hinreichend.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde

Schreibmaschine

9. April 2014 Rechtslupe

Produkthaftung des Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden

Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. April 2014 Rechtslupe

Vorratsdatenspeicherung – auf europäisch jedenfalls nicht so

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Courts die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs enthält sie einen Eingriff von großem Ausmaß und

7. April 2014 Rechtslupe

Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte“ von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das Bundessozialgericht hat jetzt in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte („Syndikusanwälte“) gemäß § 6 Abs 1

Geld

4. April 2014 Rechtslupe

Werbung für Kinder – die Zeugnisaktion

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, der in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion warb, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf

3. April 2014 Rechtslupe

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.

Soweit derartige

25. März 2014 Rechtslupe

Der abgeschleppte Falschparker – und das öffentlich-rechtliche Verwahrverhältnis

Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Durch das Abschleppen eines

18. März 2014 Rechtslupe

Europäischer Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!

Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm („Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur

Bundesverwaltungsgericht

12. März 2014 Rechtslupe

Probleme mit dem Formularzwang in der Zwangsvollstreckung

Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In diesen, seinen Fall nicht zutreffend

Laptop

7. März 2014 Rechtslupe

Gleichheit für Frauen ist Fortschritt für alle

Traditionell wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen. In diesem Jahr haben die Vereinten Nationen den Tag unter das Motto

„Gleichberechtigung für Frauen ist Fortschritt für alle.„

gestellt.

Das diese These zutrifft, begründet der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Oberlandesgericht

6. März 2014 Rechtslupe

Gewalt gegen Frauen: Fragen und Interpretation der Erhebung der EU-Grundrechteagentur

Zur Zeit ist die Erhebung „Gewalt gegen Frauen“ der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in aller Munde. Gerade die enorm hohen Prozentzahlen von betroffenen Frauen (auch in der Bundesrepublik) machen schon nachdenklich. Deshalb sollte über diese Erhebung eigentlich

6. März 2014 Rechtslupe

Abo-Fallen-Betrug

Das Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines „Abo-Fallen“-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und

5. März 2014 Rechtslupe

Elternunterhalt – Leistungsfähigkeit – Familienbedarf

Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt.

Die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt Verpflichteten kann aufgrund der vom Bundesgerichtshof in seinem

27. Februar 2014 Rechtslupe

Rechtslupe – Alaaf !!

Wie überraschend – es ist wieder Karnevalszeit!

Gerade hier im Rheinland herrscht spätestens ab Weiberfastnacht der Ausnahmezustand. Auch die Gerichte machen da keine Ausnahme, so finden an vielen Gerichten keine Termine statt, und es ist lediglich ein Notfalldienst eingerichtet.

Aber

26. Februar 2014 Rechtslupe

Europawahl – und keine 3%

Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen

24. Februar 2014 Rechtslupe

Die Verwertung der Steuerdaten-CDs

Bei der Verwertung einer angekauften sog. Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren weicht die Art der Gewinnung von Beweismitteln deutlich vom Normalfall ab. In verfassungsrechtlicher Hinsicht aber führt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem

21. Februar 2014 Rechtslupe

Gemeinsames Adoptionsrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat sich einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des in § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 LPartG vorgesehenen Ausschlusses der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner entzogen und die beiden entsprechenden Richtervorlagen des