Rechtslupe

12. Februar 2026 Rechtslupe
Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools
Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der
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11. Februar 2026 Rechtslupe
Aldi-Kaffee ist nicht zu billig
Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Kein Tausalz auf Berliner Straßen
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45
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11. Februar 2009 Rechtslupe

Energiebesteuerung und die Prüfungskompetenz der Hauptzollämter

Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskompetenz zu. An eine von den Statistikbehörden vorgenommene Einordnung sind sie nicht gebunden.

Ein Unternehmen, das

11. Februar 2009 Rechtslupe

Die nicht wirksame Steueramnestieerklärung

Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG bewirkte Steuerfestsetzung aufheben. Im

10. Februar 2009 Rechtslupe

Krankenkostzulagen in der Grundsicherung

Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs. 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen sind dabei die Empfehlungen des Deutschen

10. Februar 2009 Rechtslupe

Hartz IV und die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind

10. Februar 2009 Rechtslupe

Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern kann das Bildungsministerium eine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern, die am Lehrerpersonalkonzept teilnehmen, nicht durchsetzen. In einem jetzt verkündeten Urteil hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die ab dem Schuljahr 2004/2005 durch das Bildungsministerium vorgenommene Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer

10. Februar 2009 Rechtslupe

Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in

Oberlandesgericht München

10. Februar 2009 Rechtslupe

Ihr dürft nicht in Italien klagen!

Ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats kann, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften heute entschieden hat, es einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleiten, selbst wenn dieser Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft.

Nach dem

10. Februar 2009 Rechtslupe

Umsetzung von Verbraucherkreditrichtlinie und Zahlungsdiensterichtlinie

Im Gesetzgebungsverfahren steht die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie der EU an. Der hierzu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf sieht umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor.

Mit der Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt) soll ein harmonisierter Rechtsrahmen

10. Februar 2009 Rechtslupe

Erneuerbare Energien und die Altanlagen

Zum 1. Januar 2009 ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In dieser Neufassung ist der Anlagenbegriff neu definiert worden, so dass auch bereits bestehende Anlagen, die in enger zeitlicher und lokaler Nähe in Betrieb genommen wurden, nunmehr

AG/LG Düsseldorf

10. Februar 2009 Rechtslupe

Freiwilligendienst „Kulturweit“

Das Auswärtiges Amt startet in Kooperation mit der Deutschen Unesco-Kommission den Freiwilligendienst „Kulturweit“ und gibt damit jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, sich in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. „Kulturweit“ wird vom Auswärtigen Amt in

9. Februar 2009 Rechtslupe

Bachelor und Master oder lieber doch Diplom?

Die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität hatte den Studiengangs Volkswirtschaftslehre vom einem Diplom- auf einen Bachelor-/Master-Studiengang umgestellt. Dies fand jetzt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichthof jedoch keine Zustimmung, und so hat der BayVGH die Satzung zur Änderung der Prüfungsordnung sowie die Satzung zur Änderung

9. Februar 2009 Rechtslupe

Schlechte eBay-Bewertung und der Rücktritt vom Kaufvertrag

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine -nach Ansicht des Verkäufers
unberechtigten- schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen.

In einem vom

9. Februar 2009 Rechtslupe

Hartz IV trotz Geld vom Onkel

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in

9. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Haftung trotz verspäteten Insolvenzantrags

Wird entgegen einer bestehenden Insolvenzantragspflicht ein Insolvenzantrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, so führt dies regelmäßig zu einer persönlichen Haftung desjenigen, der den Insolvenzantrag stellen muss, also etwa des Geschäftsführers einer GmbH. Diese Haftung umfaßt in der Regel diejenigen Schäden,

Geld

9. Februar 2009 Rechtslupe

Widerrufsfrist – frühestens mit Aushändigung der Belehrung

Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufs-recht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben“, widerspricht nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung

9. Februar 2009 Rechtslupe

Transport eigener Tiere nur nach Schulung und Prüfung

Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entdchiedenen Fall bewirtschaftet der Kläger als

9. Februar 2009 Rechtslupe

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Macht ein Steuerpflichtiger im Einspruchsverfahren geltend, dass Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sei verfassungswidrig, so galt bisher nach einem BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 (BStBl I S. 587), dass wegen dieser Frage ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht kommt.

Diese Einschätzung

9. Februar 2009 Rechtslupe

Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung unter anderem der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,– € bis 10.000,– € voraussichtlich wegen

9. Februar 2009 Rechtslupe

Studentische Zweitwohnungssteuer in Wuppertal

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal ist rechtens. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das jetzt die Klage einer Studentin aus Wuppertal gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ihre Studentenwohnung abgewiesen und sich damit der Rechtsprechung des

Verhandlungstisch

9. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke

Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung des rheinland-pfälzischen Landesmediengesetzes, wenn eine Auflagenstärke von mindestens 10 Exemplaren aller Voraussicht nach nicht zu erwarten

9. Februar 2009 Rechtslupe

Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze

Holt ein Rheinland-Pfälzer einen „gefährlichen Hund“ aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem Eilverfahren entschieden.

6. Februar 2009 Rechtslupe

Verbot der Suizidbegleitung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt,

6. Februar 2009 Rechtslupe

Pendlerpauschale unter Vorbehalt

In den letzten Tagen hat die Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung gesorgt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ab dem ersten Entfernungskilometer zu berücksichtigende Pendlerpauschale nun doch nur „unter Vorbehalt“ festzusetzen.

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums zu dieser Praxis:

Das

6. Februar 2009 Rechtslupe

Keine DEKRA-Anwaltszertifizierung?

Das Landgericht Köln hat eine von ihm auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist.

Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA,

Computerarbeit

6. Februar 2009 Rechtslupe

Keine GEMA vom Veranstalter

Beantragt eine als e. V organisierte Interessengemeinschaft die behördlichen Genehmigungen, die für die Durchführung eines Stadtfestes mit verkaufsoffenem Sonntag erforderlich sind, verletzt er damit nicht ohne Weiteres schuldhaft Rechte von Urhebern, wenn während des Festes ein Dritter auf einer von

Schreibmaschine

6. Februar 2009 Rechtslupe

Grenzen der erlaubten Tätigkeiten einer IHK

Einer Industrie- und Handelskammer obliegt die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, ihr kommt aber kein allgemeinpolitisches Mandat zu, wobei die Grenzen teilweise schwer zu ziehen sind. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof heute in einem Rechtstreit gegen die IHK Kassel die

6. Februar 2009 Rechtslupe

Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Landenten mit Federhauben weisen soviele genetische Defekte auf, dass ihre Zucht nach Ansicht des Hessischen Verwaltugnsgerichtshofs gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Demgemäß bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt ein vom Vogelsbergkreis gegenüber einem dort ansässigen Züchter ausgesprochenes Verbot, Landenten mit Federhaube zu

6. Februar 2009 Rechtslupe

Vogelzucht ist kein tätlicher Angriff

Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht

Büroklammer

6. Februar 2009 Rechtslupe

Die unsaubere Gaststättenübernahme

Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung

Gerichtsgebäude

6. Februar 2009 Rechtslupe

Abschleppen im Schilderwald

Parkverbote sind auch in Halteverbotszonen zu beachten, die mit einer Vielzahl von zu beachtenden Haltezonenschildern gekennzeichnet sind.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, mit der sie gegen die Stadt Freiburg die Rückzahlung von 250 €

6. Februar 2009 Rechtslupe

Abschaffung der Kinderarbeit per Friedhofssatzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München für teilweise unwirksam, da die Stadt in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen hatte, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der

Schild

6. Februar 2009 Rechtslupe

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz zulässig und müssen von den betroffenen Unternehmen hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das

6. Februar 2009 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung bei mißbräuchlicher Verwendung von Payback-Punkten

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und

6. Februar 2009 Rechtslupe

Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Eine alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem jetzt veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen

5. Februar 2009 Rechtslupe

Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe

Sexuelle Übergriffe eines 13jährigen Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einen Ausschluss des Schülers von seiner Schule.

So hat das VG in Freiburg die Klage eines Schülers aus dem Regierungsbezirk Freiburg gegen seinen Schulausschluss

5. Februar 2009 Rechtslupe

ZVK-Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Bauunternehmers

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter

5. Februar 2009 Rechtslupe

Stundenweise Rufbereitschaft

§ 8 Abs. 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienstes (TVöD) bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition

Gerichtsgebäude

5. Februar 2009 Rechtslupe

Ehe-Darlehen nach der Scheidung

Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit dem Ehepartner aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners nichts, er werde die Schulden bezahlen. Das zeigt wieder einmal

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Fremde Fotos für die eBay-Auktion

Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten. Diesen Grundsatz kann man wohl nicht oft genug wiederholen, wie jetzt wieder ein Fall zeigt, der vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war:

Aktenwagen

5. Februar 2009 Rechtslupe

Europäisches Futtermittelrecht

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung „über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln“ verabschiedet, mit der eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts angestrebt wird.
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung konnten sich Vertreter des Parlaments und der tschechischen Ratspräsidentschaft

5. Februar 2009 Rechtslupe

Haftung für telefonische Auskünfte

Eine Situation, die jeder Anwalt und jeder Steuerberater kennt: Ein Mandant oder ein Bekannter ruft an und „hat nur mal kurz eine Frage“. Selbstverständlich erhält er eine Antwort. Meist auch kostenlos, da es sich ja schließlich nur um ein 2-Minuten-Telefonat

5. Februar 2009 Rechtslupe

Schwarzfahrer

Reicht es zur Strafbarkeit des Schwarzfahrens aus, einfach Bus oder Bahn ohne gültigen Fahrschein zu benutzen oder muss der Schwarzfahrer zusätzlich noch etwa eine Kontrollperson aktiv täuschen oder eine Kontrolleinrichtung umgehen? Diese Frage ist seit einiger Zeit umstritten.

Im strafrechtlichen

5. Februar 2009 Rechtslupe

Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes („Gesetz zur Ablösung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“) vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt.

Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz soll erstmals das deutsche Naturschutzrecht umfassend

5. Februar 2009 Rechtslupe

Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diejenigen Regelungen des Entwurfes für ein Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB), die unabhängig vom Umweltgesetzbuch

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Kirchenbaulast aus Kaisers Zeiten

Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind von der betroffenen Gemeinde trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiterhin zu erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Oberlandesgericht München

5. Februar 2009 Rechtslupe

Metrobus

Städtische Verkehrsbetriebe können ihre Buslinien „Metrobus“ nennen,ohne das dem Metro-Konzern hiergegen ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zustünde. Dies ergibt sich aus drei jetzt veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die

5. Februar 2009 Rechtslupe

Änderungen und Irrtümer vorbehalten

Das „Kleingedruckte“ in Katalogen „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sowie „Abbildungen ähnlich“ ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, zulässig.
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. ein Unternehmen auf Unterlassung in

5. Februar 2009 Rechtslupe

Erfolglose Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwaltsgebühren von 514,08 €

Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der gesetzliche Mindestwert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maßgebend.

Die Gegenstandswerte für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag

5. Februar 2009 Rechtslupe

Der abgelehnte Befangenheitsantrag im Berufungsverfahren und die Anhörungsrüge

Im Berufungsverfahren ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – entgegen dem Wortlaut des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO – gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags eine Anhörungsrüge statthaft.

§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO sieht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied, dass das Fahrrad von der Stadt nicht hätte entfernt werden dürfen.

Was war geschehen? Ein

5. Februar 2009 Rechtslupe

Leistungsgerechte Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Zu der Frage der Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten musste jetzt das Bundessozialgericht in fünf Revisionsverfahren Stellung nehmen, in denen die Entscheidungen von Schiedsstellen nach § 76 SGB XI angefochten wurden, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch

4. Februar 2009 Rechtslupe

Lohnfortzahlung nach Hormonbehandlung

In einer aktuellen Entscheidung hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber