Rechtslupe

18. Dezember 2025 Rechtslupe
Wohngeld – trotz eines Vermögens von 57.500 €
Von „erheblichem Vermögen“, das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- € vorhanden sind.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall beantragte der Kläger im Jahr 2023 erfolglos beim Land Berlin Wohngeld. Seine dagegen
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17. Dezember 2025 Rechtslupe
Silvester am Brandenburger Tor
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen.
Die Antragsteller in dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren vertreten das Bündnis „Rettung Silvester am Brandenburger Tor
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17. Dezember 2025 Rechtslupe
Booking.com – und der Schadensersatz wegen unzulässiger Bestpreisklauseln
Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Unterkunftsbetreibern hat das Landgericht Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln
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12. Dezember 2025 Rechtslupe
Der KI-Scraper, das Urheberrecht und der Nutzungsvorbehalt
Ein Fotograf, der sich gegen das seine Fotografien betreffende Text- und Data-Mining eines Vereins gewandt hat, hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg:
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nutzung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das
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21. Januar 2009 Rechtslupe

Pflichtteilsanspruch bei Erbverzicht des Bruders

Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. Das setzt

Landgericht Bremen

21. Januar 2009 Rechtslupe

Berufung oder doch nicht?

Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden

21. Januar 2009 Rechtslupe

Bewertung einer neuen lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

Der Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzungen oder Leistungen werden nach dem Bewertungsgesetz dergestalt berechnet, dass der Jahreswert mit einem Vervielfältiger multipliziert wird, der anhand der aktuellen Sterbetafeln bezogen auf den jeweiligen Leistungsbeginn berechnet wird.

Das Bundesfinanzministerium nun die neuen Vervielfältiger veröffentlicht,

21. Januar 2009 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit bei Rettungsdiensten und Krankentransporten

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom September 2007 sind gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit. Der BFH hat in diesem Beschluss unabhängig von der zu treffenden Entscheidung ausgeführt, dass nach seiner Auffassung auch die Rettungsdienste und Krankentransporte

Archiv

21. Januar 2009 Rechtslupe

Der Arzt und die Patientin

Nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.

21. Januar 2009 Rechtslupe

Passrechtliche Maßnahmen bei drohender Steuerflucht

Das Thema „Steueroasen“ und „Steuerflucht“ ist nach der Vorlage eines Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung) hochaktuell. Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auf eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene

21. Januar 2009 Rechtslupe

Bundesamt für Flugsicherung geplant

Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Mit dem geplanten Gesetz sollen EU-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden, wonach die Aufsichts- und die Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden müssen.

21. Januar 2009 Rechtslupe

Geldstrafe? 20.000 € täglich!

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um bei Geldstrafen den Höchstsatz pro Tagessatz von bisher 5.000 € auf zukünftig 20.000 € anheben. Der bisherige Höchstsatz werde, so die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung, der „zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht“,

Schreibmaschine

21. Januar 2009 Rechtslupe

Die mißlungene LPG-Umstrukturierung

Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliquidator vertretene LPG i.L. in einem Vertrag mit dem neuen Unternehmen die Veräußerung ihres gesamten Vermögens aus der Liquidation gegen

20. Januar 2009 Rechtslupe

Psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus

Darf unmittelbar neben Wohnhäusern in einem Heim ein geschlossener psychiatrischer Bereich eingerichtet werden? Das Verwaltungsgericht Freiburg meint: Ja.

Bekleidungsgeschäft

20. Januar 2009 Rechtslupe

Faber/Basalt oder: Das kartellrechtliche Vollzugsverbot

Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Untersagung des Zusammenschlusses vorliegen. Untersagt das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvorhaben, gilt das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB

Aktenvermerk

20. Januar 2009 Rechtslupe

Die CMR und der Gerichtsstand des Unterfrachtführers

Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegenden Beförderung resultiert, ist auf den zwischen dem Hauptfrachtführer und seinem Auftraggeber geschlossenen Gesamtbeförderungsvertrag und nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Haupt-/Unterfrachtführer und

20. Januar 2009 Rechtslupe

Honorarvereinbarung bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten

Die bei stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene Honorarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen wird mit dem Abruf dieser Leistungen wirksam und ist deshalb „bei Auftragserteilung“ im Sinne des § 4 Abs. 1 HOAI getroffen. Ein bei Auftragserteilung vereinbarter Umbauzuschlag

20. Januar 2009 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unterbrechung des Rechtsstreits nicht statt.

20. Januar 2009 Rechtslupe

Langfristige Staffelmiete

Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht.

20. Januar 2009 Rechtslupe

Krank in der Urlaubzeit

Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abzugelten.

In seinem heutigen Urteil legt der Gerichtshof der Europäischen

20. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.

19. Januar 2009 Rechtslupe

Streitwert eines GmbH-Geschäftsführer-Statusverfahrens

In einem Statusklärungsverfahren (§ 7a SGB IV), ob der Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder aber wegen seiner gleichzeitigen Beteiligung als Gesellschafter nicht, richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung war bisher allerdings

19. Januar 2009 Rechtslupe

eBay-Schnäppchen

Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform wie Ebay ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100
Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis

19. Januar 2009 Rechtslupe

Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verbot gefährlicher dichlormethanhaltiger Abbeizmittel beschlossen.

In der Vergangenheit gab es in Europa bei Abbeizarbeiten mit dichlormethanhaltigen Produkten zahlreiche Todesfälle und ernste Unfälle – insbesondere im gewerblichen Bereich. Dichlormethan (DCM) hat eine starke

19. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Gleitsichtbrille bei Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille. Der Träger der Grundsicherung habe zwar, so die Sozialrichter, neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung

19. Januar 2009 Rechtslupe

Voller Umsatzsteuersatz für Mehrwegsysteme

Ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme für Lebensmittel können bei der Umsatzsteuer nicht begünstigt werden. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, warum die Vermarktung von Lebensmitteln in Wegwerfverpackungen mit dem

19. Januar 2009 Rechtslupe

Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ vorgelegt, das auf Steueroasen abzielt. Die Bundesregierung soll hierin ermächtigt werden, bestimmte steuerliche Regelungen ganz oder zum Teil nicht anzuwenden oder von der Erfüllung erhöhter

19. Januar 2009 Rechtslupe

Fiktive Einkommenszurechnung beim Kindesunterhalt

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.

Trotz der nach § 1603 Abs. 2

Landgericht Hamburg

19. Januar 2009 Rechtslupe

Ungültige Preisanpassungsklausel in Erdgas-Lieferverträgen

In dem formularmäßigen Erdgasversorgungs-Sondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, die Preisanpassungsklausel

„Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.“

gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB

19. Januar 2009 Rechtslupe

Führerscheintourismus ade?

Heute tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie soll es den Behörden erleichtern, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische Fahrerlaubnisse aus anderen Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die ab heute ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht

Landgericht Leipzig

16. Januar 2009 Rechtslupe

Wegsperren statt anleinen

Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war.

Das zeigt ein

Bundesverwaltungsgericht

16. Januar 2009 Rechtslupe

Weiterhin Probleme beim Girokonto für Jedermann

Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht verbessert. Diese Einschätzung vertritt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann. Zwar sei die

16. Januar 2009 Rechtslupe

Neufassung des Truppenzollgesetzes

Das Truppenzollgesetz soll neu gefasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Zwischen dem Zollrecht der EU und dem nationalen Truppenzollgesetz bestehen diverse Unterschiede sowohl bei den Verfahrensweise wie auch in der Terminologie, durch die in

16. Januar 2009 Rechtslupe

Krankenversicherung im Basistarif

Bereits seit 2007 besteht eine Krankenversicherungspflicht, bisher allerdings nur diejenigen, die der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet waren. Diese Krankenversicherungspflicht und das damit einhergehende Versicherungsrecht galt mithin nicht für zuvor privat versicherte Personen, wie etwa Selbstständige, oder solche Personen, für die schon

16. Januar 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie für Altfahrzeuge

Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf

AG/LG Düsseldorf

16. Januar 2009 Rechtslupe

Rechtsdienstleistungsregister

Die Landesjustizverwaltungen haben ein gemeinsames Internetportal als Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen online gestellt. Dort finden sich alle natürlichen und juristischen Personen verzeichnet, die Inhaber einer Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sind, also alle Inkassounternehmer und Rentenberater, aber auch alle Rechtsdienstleister in

16. Januar 2009 Rechtslupe

D-Arzt

Ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt darf nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden.

16. Januar 2009 Rechtslupe

Die zu unbestimmte Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit 1999 bei dem

16. Januar 2009 Rechtslupe

Amtsenthebung eines Notars

Ein Notar kann seines Amtes enthoben werden, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO. In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden

16. Januar 2009 Rechtslupe

Die Herausgabe einer Weide in der Zwangsvollstreckung

Muss der Schuldner aufgrund eines Titels ein grundbuchmäßig hinreichend bestimmtes Grundstück herausgeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher das Grundstück auf Antrag des Gläubigers räumt und den Gläubiger an Ort und Stelle in den Besitz einweist. Stellt

16. Januar 2009 Rechtslupe

Innenausgleich bei Bürgschaft und Grundschuld

Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken.

16. Januar 2009 Rechtslupe

Standvermietung auf Wochenmärkten

Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die

16. Januar 2009 Rechtslupe

Kaufkraftausgleich für Auslandstätigkeit

Bei Arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber für einen begrenzten Zeitraum ins Ausland entsandt wurden und die dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist der ihnen von einem inländischen Arbeitgeber gewährte Kaufkraftausgleich in bestimmten Grenzen einkommensteuerfrei.

15. Januar 2009 Rechtslupe

Krankengeld im Spanienurlaub

Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte

15. Januar 2009 Rechtslupe

Buchstabenkombinationen als Firma

Der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung – und damit zugleich Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäftsverkehr – für die Firma von Einzelkaufleuten, Personen- und Kapitalgesellschaften zu,

Oberlandesgericht München

13. Januar 2009 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung

In der Insolvenz kann der Insolvenzverwalter gemäß § 133 InsO Rechtshandlung des Insolvenzschuldners anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen

13. Januar 2009 Rechtslupe

Die obligatorische Sicherungseinziehung und die Verhältnissmäßigkeit

Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein

Oberlandesgericht München

13. Januar 2009 Rechtslupe

Erstinstanzlicher Vortrag in der Revision

Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils, die im Tatbestand des Berufungsurteils und dem Protokoll der Berufungsverhandlung nicht wiederholt und auch nicht in Bezug genommen werden, weil das Berufungsgericht sie für unerheblich erachtet hat, können weder Grundlage der Nachprüfung noch einer bestätigenden Neuentscheidung

13. Januar 2009 Rechtslupe

Rücktritt vom Grundstückskauf in der Insolvenz

Hat der Insolvenzschuldner an einem von ihm erworbenen Grundstück einem Gläubiger eine dem vorgemerkten Rückübertragungsanspruch des Grundstücksverkäufers nachrangige Grundschuld bewilligt und dem Gläubiger auch den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung abgetreten, so beurteilt sich die Anfechtbarkeit dieser Rechtshandlungen nach dem Zeitpunkt der

13. Januar 2009 Rechtslupe

Sicherungsabtretungen des Insolvenzschuldners

Zieht der Verwalter eine vom Insolvenzschuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der Schuldner für die gesicherte Verbindlichkeit persönlich haftet, ist der Gläubiger aus dem eingezogenen Betrag nur dann unverzüglich zu befriedigen, wenn die Sicherheit auch ohne die Insolvenz verwertungsreif

13. Januar 2009 Rechtslupe

Abschlagszahlungen in der Insolvenz

Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bindungswirkung aus, wenn er gegen eine eingetragene Forderung mit einer Vollstreckungsgegenklage vorgeht.

Sofern Zahlungen von Mithaftenden des

13. Januar 2009 Rechtslupe

Staatshaftung Ost

Auch im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes deer DDR, das in den ostdeutschen Bundesländern nach dem Untergang der DDR als Landesrecht weitergilt, gilt der Grundsatz, dass dann, wenn eine Behörde aufgrund einer bindenden Weisung einer über-geordneten Behörde eine – objektiv – rechtswidrige

13. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Büro-Computer

Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Verbandes stattgegeben, der

Landgericht Bremen

13. Januar 2009 Rechtslupe

Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Bundesverfassungsgerihct

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht

AG/LG Düsseldorf

13. Januar 2009 Rechtslupe

Streitwert bei der Kleingartenräumung

Bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingartenpachtverhältnisses ist der Wert des Beschwerdegegenstandes regelmäßig in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO nach dem auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren entfallenden Entgelt für die Gebrauchsüberlassung zu bemessen. Zu diesem Entgelt gehören bei

13. Januar 2009 Rechtslupe

Vorlagepflicht der Gerichte zum EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 234 Abs. 3 EGV von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen. Liegt zu