Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Mercedes 190 SL ist kein Sammlungsstück
Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach Überzeugung der Finanzrichter in Cottbus kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert.
Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr des Fahrzeuges aus
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