Erfolgshonorar

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten.

Rechtsanwalt

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Vertrag von Lissabon

Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich begonnene Initiative zum

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Notar

Düsseldorfer Tabelle

Die Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 €

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EU-Mehrwertsteuerpaket

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten hat das so genannte Mehrwertsteuerpaket verabschiedet. Es umfasst drei EU-Rechtsakte, die u.a. die Besteuerung von Dienstleistungen im „Mitgliedstaat des Verbrauchs“ festlegen, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Steuersätze zu vermeiden. Des Weiteren werden Vereinfachungen

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Kindergeld trotz 1€-Job

Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein. Mit diesem Urteilsspruch hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann.

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Bundesfinanzhof

Rentenzahlungen als dauernde Last

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann eine Rentenzahlung einkommensteuerlich als dauernde Last berücksichtigungsfähig ist, geändert. Nunmehr steht dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last nicht (mehr) entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus

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Werbeagent

Die Umsätze eines sog. Werbeagenten sind nicht umsatzsteuerfrei i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG. Nach dieser Vorschrift sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler von der Umsatzsteuer befreit. Werbeagenten können sich hierauf jedoch nicht berufen, wie

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Erbschaftsteuer-Reform

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Gleichzeitig soll

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Laptop

Zustellungen in der EU

Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die „Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten“ veröffentlicht worden. Durch diese Verordnung soll die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelsprozessen in

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Vertrag von Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber

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Schengen-Ost

Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember 2007 die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen und am 30. März

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Deutsche Fremdenführer für Europa

Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen,

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Aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei – Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung eine Irreführung

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Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht

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Strafverteidigungskosten

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat

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Erbschaftsteuer-DBA Österreich

Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens tritt es damit am 1. Januar 2008 außer

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Risikobegrenzungsgesetz

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines „Risikobegrenzungsgesetzes“ steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestoren von unerwünschten Aktionen abhalten. Er flankiert das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen

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Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform

Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf wurde erforderlich, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer realitätsgerechten Bewertung aller Vermögensklassen umzusetzen.

Deutlich

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Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert:

  1. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt nunmehr vor, wenn
    • eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten
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Archiv

GeldtransFAIR

Ab sofort ist die von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entwickelte Seite www.geldtransFAIR.de online.

Ziel der Website ist es, Konditionen für Geldtransfers von Migranten aus Deutschland in ihre

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Flucht ist keine Betriebsaufgabe

Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht. Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der Einkommensteuer, sofern es sich nicht um so

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Zollflugplatzzwang

Die vom Bundesminster der Finanzen zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an

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Sonderbetriebsvermögen nach Beendigung der Betriebsaufspaltung

Überlässt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Wirtschaftsgüter im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, werden diese für die Dauer der Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft behandelt. Sofern gleichzeitig die Voraussetzungen für Sonderbetriebsvermögen bei der Betriebspersonengesellschaft erfüllt sind, tritt diese Eigenschaft mit Ende der Betriebsaufspaltung

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