Rechtslupe

18. Mai 2026 Rechtslupe
Der Chatbot auf der Arzt-Website – und die falschen Facharztbezeichnungen
Einem Arzt sind Äußerungen eines von ihm auf seiner Website betriebenen Chatbots zuzurechnen, in denen dem Arzt unberechtigterweise Facharztbezeichnungen zugeschrieben werden.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm eine GmbH verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Das Verfahren behandelt
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8. Mai 2026 Rechtslupe
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ
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Bundesfinanzhof (BFH)

13. Juli 2012 Rechtslupe

Keine Bettensteuer für gewerbliche Übernachtung

Die inzwischen von über 20 Kommunen erhobene Übernachtungssteuer ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

13. Juli 2012 Rechtslupe

Bankprovisionen bei Verbraucherkreditverträgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert: Ein Mitgliedstaat kann die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die

13. Juli 2012 Rechtslupe

Hohe Handykosten bei Prepaid-Vertrag

Warnt eine Telefongesellschaft bei einem Prepaid-Vertrag mit automatischer Aufladung nicht vor dem besonderen Kostenrisiko, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor, der zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden führen kann.

So die Entscheidung des

13. Juli 2012 Rechtslupe

Die Genehmigung eines Großschlachtbetriebes

Werden alle immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte bei einem Geflügelschlachtbetrieb in Bezug auf Lärm- und Geruchsbelästigung der Nachbarschaft eingehalten und bauplanungsrechtliche und medizinische Bedenken gegen den Betrieb bestehen nicht, dann ist die Genehmigung zum Bau und Betrieb eines Großschlachthofes rechtmäßig.

Mit dieser Begründung

13. Juli 2012 Rechtslupe

Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer beim Zigarettenschmuggel

Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die

Schreibmaschine

13. Juli 2012 Rechtslupe

Entgelte für die Errichtung von Mobilfunknetzen

Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht.

Die Richtlinie über die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juli 2012 Rechtslupe

Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung

Haben die Kläger im Klageverfahren vor dem Finanzgericht die Berichtigung des Protokolls beantragt, aus dem sich ihre Zustimmung zu einer Entscheidung des Berichterstatters ergibt, und machen die Kläger geltend, sie hätten einer Entscheidung durch den Berichterstatter entgegen dem Inhalt des

13. Juli 2012 Rechtslupe

Werbung Spielbanken aus anderen EU-Mitgliedsländern

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist.

Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Rechtslage in Österreich: In Österreich bedarf die

Landgericht Leipzig

13. Juli 2012 Rechtslupe

Gemüsesaatgut

Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut berücksichtigen die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer „alter Sorten“, da sie deren Inverkehrbringen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut macht das Inverkehrbringen

13. Juli 2012 Rechtslupe

Der Grenzabstand von Straßenbäumen

Anlieger einer Straße haben keinen Anspruch auf Entfernung von Straßenbäumen unter Berufung auf einen zu geringen Abstand zu ihrem Grundstück, da Straßenbäume nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz keinen Grenzabstand einhalten müssen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover in dem hier vorliegenden

13. Juli 2012 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Umwandlung innerhalb der EU

Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens aus Ungarn: Das

13. Juli 2012 Rechtslupe

Der gefährliche Schäferhund und das trächtige Reh

Für die Einstufung eines Hundes als gefährlichen Hund genügt ein einmaliger erster Vorfall, bei dem Wild oder Vieh gehetzt oder gerissen worden ist.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in dem hier vorliegenden Fall zweier Schäferhunde, die ein trächtiges Reh

13. Juli 2012 Rechtslupe

Änderung der Abwasserkanalisation und die Kosten

Ein Grundstückseigentümer hat die Kosten für die Änderung von Grundstücksanschlüssen nur dann zu tragen, wenn diese Maßnahmen durch ein Verhalten bedingt sind, das ihm zugerechnet werden muss.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall den

13. Juli 2012 Rechtslupe

Das Abifestival und die Pflichten des Veranstalters

Aus der über den normalen Gebrauch der Straßen hinausgehenden (Sonder-)Nutzung folgt die Pflicht, an der Umsetzung des veranstaltungsbezogenen Verkehrslenkungs- und -sicherungskonzeptes mitzuwirken, insbesondere die geforderten Verkehrsposten bereitzustellen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall der verkehrsregelnden

12. Juli 2012 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs.

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juli 2012 Rechtslupe

Der arbeitsunfähige Zeuge und das privatärztliche Attest

Ein privatärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit stellt keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen dar.

Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt, zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juli 2012 Rechtslupe

Pflicht des Finanzgerichts zur Beiziehung von Prüferhandakten

Das Finanzgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht dadurch, dass es die Prüferhandakte nicht von sich aus zum Verfahren beizieht.

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juli 2012 Rechtslupe

Vertretungszwang für die Anhörungsrüge

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind

12. Juli 2012 Rechtslupe

Die „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Fährverbindung

Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf den Fährbetrieb können dazu

12. Juli 2012 Rechtslupe

Kreditfinanzierte englische Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell in fünf Verfahren zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Stellung genommen und entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juli 2012 Rechtslupe

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Das Finanzgericht kann gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt hatten. Es muss vorher weder eine Frist nach § 79b Abs. 2 FGO setzen noch einen „Verkündungstermin“ bestimmen. Anders

12. Juli 2012 Rechtslupe

Wohnen am Beschäftigungsort

Eine Wohnung dient – im Rahmen der doppelten Haushaltsführung – dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Wohnung so gelegen ist, dass der

12. Juli 2012 Rechtslupe

Entlastung trotz der an Aufsichtsräte gezahlter Beratungshonorare

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied.
Ein Aktionär kann die die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juli 2012 Rechtslupe

Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und die Zeugenvernehmung

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besagt, dass das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung erheben muss. Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen zwar im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden. Die Beiziehung von Akten eines anderen Gerichts oder

12. Juli 2012 Rechtslupe

Bauzeitzinsen

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das

12. Juli 2012 Rechtslupe

Keine Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei der Vergleichsrechnung

Es besteht keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei mehreren Kinder sind vielmehr Einzelberechnung vorzunehmen.

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich

12. Juli 2012 Rechtslupe

Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

Die Beklagten in dem

12. Juli 2012 Rechtslupe

Ablehnung eines Richters

Der Beschluss eines Sozialgerichts, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, kann gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde eines

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Juli 2012 Rechtslupe

Alkohol-Randale auf einem Fest – und der Führerschein

Es genügt auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs für den Entzug der Fahrerlaubnis, wenn die Alkoholauffälligkeit Anlass für die Annahme biete, der Betreffende werde voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen.

Mit dieser

11. Juli 2012 Rechtslupe

Wohnberechtigungsschein für einen Ausländer

Einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins kann ein Ausländer ausnahmsweise haben, wenn er – im Besitz einer Duldung – seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt und mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der

11. Juli 2012 Rechtslupe

Barunterhaltsschaden für die Ehefrau

Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens sind die Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen nicht als „fixe Kosten“ zu berücksichtigen, wohl aber die Kosten für eine Lebensversicherung des unterhaltsberechtigten Ehepartners. Zu berücksichtigen bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines

11. Juli 2012 Rechtslupe

Die beantragte Fristverlängerung

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet

11. Juli 2012 Rechtslupe

Parken auf dem Gehweg

Ist das Zeichen 283 der StVO (absolutes Halteverbot) mit dem Zusatzzeichen, dass dieses Halteverbot auf 15 m begrenzt ist, versehen, wird dadurch eine zuvor eingeräumte Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken (durch das Zeichen 315 der StVO) unterbrochen. Diese Unterbrechung

Gerichtsgebäude

11. Juli 2012 Rechtslupe

Berufung und Anhörungsrüge – gleichzeitig!

Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen.

In dem

11. Juli 2012 Rechtslupe

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbildung zum Klinischen Chemiker, die in ärztlichen Servicebereichen der Patientenversorgung tätig sind, andererseits verstoßen nicht

Archiv

11. Juli 2012 Rechtslupe

Das Sondernutzungsrecht für den Miteigentumsanteil an einem Wohnungseigentum

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.

Ob ein Sondernutzungsrecht einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

Nach einer Auffassung ist dies mit dem

11. Juli 2012 Rechtslupe

Aufstiegsfortbildungförderung zum Hufbeschlagschmied

Fortbildungsmaßnahmen sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG nur förderungsfähig, wenn sie in Form von Unterricht stattfinden. Eine zweijährige sozialversicherungspflichtige hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 HufBeschlG fällt

Bücherschrank

11. Juli 2012 Rechtslupe

Fitnessvertrag bei Gelenkerkrankung

Nach dem Abschluss eines Sportstudiovertrages hat der Kunde grundsätzlich dann ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn er krankheitsbedingt die Einrichtungen des Studios nicht mehr nutzen kann. Waren allerdings die Umstände, die Anlass zur Kündigung bieten, bereits beim Vertragsschluss bekannt, so ist dem

11. Juli 2012 Rechtslupe

Aufhebungsvertrag und Sperre des Arbeitslosengeldes

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen, wenn der Arbeitslose sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und damit zumindest seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden

11. Juli 2012 Rechtslupe

Verbindlichkeit einer Arbeitgeberweisung

Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird.

Für die Frage des

11. Juli 2012 Rechtslupe

Fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Jahresabrechnung der WEG

Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht dazu, dass Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne insgesamt für ungültig zu erklären sind.

Bei der Beantwortung der Frage, ob die fehlerhaft umgelegten Verwalterkosten insgesamt zur Unwirksamkeit sämtlicher

Nachtbaustelle

11. Juli 2012 Rechtslupe

Die Vollstreckungsklausel und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte.

Gemäß § 726 Abs.

11. Juli 2012 Rechtslupe

Der Förderbescheid kommt über die Hausbank

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens eine Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers

11. Juli 2012 Rechtslupe

Verjährung bei Wohngeldvorschüssen

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

Der Anspruch der Gemeinschaft auf Zahlung der

10. Juli 2012 Rechtslupe

In der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufen

Ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ist für den BGH

10. Juli 2012 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Streitverkündung – und die Anhörungsrüge

Wird die Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift gehemmt und wendet sich die unterlegene Partei mit einer Anhörungsrüge gegen das rechtskräftige Endurteil dieses Rechtsstreits, so wird der Verjährungseintritt gegenüber dem Streitverkündeten durch die Dauer des Rügeverfahrens nicht weiter hinausgeschoben.

Nach §

Geld

10. Juli 2012 Rechtslupe

Reaktionsmöglichkeit bei Fristablauf

Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird.

10. Juli 2012 Rechtslupe

Erstmalige Betriebskostenumlage auf einen Wohnungseigentümer

§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.

§ 16 Abs. 3 WEG

10. Juli 2012 Rechtslupe

Trittschall-Beeinträchtigung

Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung

Landgericht Leipzig

10. Juli 2012 Rechtslupe

Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung

10. Juli 2012 Rechtslupe

Der Scheck an den Gerichtsvollzieher und die Insolvenzanfechtung

Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in

10. Juli 2012 Rechtslupe

Der Gechäftsführer und der Steuerberater der GmbH

Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.

Inhaltsübersicht

Die Tätigkeit des Steuerberater
Einbeziehung Dritter in den