Schwerbehindertenausweis

Kein Merkzeichen „RF“ trotz Behinderung?

Die Allgemeinheit hat krankheitsbedingte Störungen von behinderten Personen hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Das Merkzeichen „RF“ steht auch besonders empfindsamen Behinderten nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht

Artikel lesen
Tankstelle

Sozialversicherungspflichtige Tankgutscheine

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts der Beitragspflicht. 

Vereinbart ein

Artikel lesen

Gesetzliche Krankenversicherungen – Leistungen nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen.

In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren hatten zwei Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible

Artikel lesen
Geld

Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen

Artikel lesen
Gesundheitskarte

Naturheilzentrum mit Heilpraktikerbehandlung und die Kostenübernahme

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung ist die Approbation der betreffenden Behandler. Heilpraktiker sind damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Artikel lesen
Unibibliothek Göttinen

Unfall beim Promotionsumzug

Ein Promotionsumzug ist eine Veranstaltung ohne betrieblichen Charakter und deshalb besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung eines Arbeitsunfalles abgelehnt und die Auffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt. Gleichzeitig ist auf

Artikel lesen

OPs im Krankenhaus – und ihre Prognosse

Für die Prognose eines Krankenhauses zur Mindestmengenregelung von Operationen ist u.a. das „vorangegangene Kalenderjahr“ maßgebend, das aber nicht mit den letzten vier Quartalen gleichzusetzen ist.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit des

Artikel lesen