Sozialrecht 9 || Rechtslupe

2. März 2021 Rechtslupe

Kindergeld – und die krankheitsbedingte Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres

Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit sind auf die vorzeitige Beendigung eines Freiwilligendienstes wegen Krankheit nicht entsprechend anwendbar.

Nach § 62 Abs. 1,

Kindergarten

25. Februar 2021 Rechtslupe

Kindergeld – und seine rückwirkende Festsetzung

§ 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhebungs, sondern das Festsetzungsverfahren. Die Verwaltungsanweisung in – V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kindergeld für „Zeiträume, die über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 66 Abs. 3 EStG zurückreichen,

AU-Bescheinigung

18. Februar 2021 silviameisen

Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

Hat der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, damit er die ärztliche Bescheinigung für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit erhält, kann ausnahmsweise eine Bescheinigungslücke unschädlich sein.

5. Februar 2021 silviameisen

Corona-Impfung – und keine Extrawurst bei der Priorisierung

Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der SARS-CoV-2-Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung, die grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Eine 73 Jahre alte Person mit Vorerkrankungen hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche SARS-CoV-2-Impfung im

Cannabis

4. Februar 2021 silviameisen

Die Behandlung mit Cannabisblüten – und die Kostenübernahme durch die Krankenkasse

Ein Arzt darf nach dem Gesetz eine Behandlung mit Cannabis zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung u.a. nur dann verschreiben, wenn andere Formen der Behandlung nicht zur Verfügung stehen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall

2. Februar 2021 Rechtslupe

Gesetzliche Krankenversicherungen – Leistungen nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen.

In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren hatten zwei Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible

Axt

2. Februar 2021 silviameisen

Schockschäden – und ihre Anerkennung mehrere Jahre nach dem Verbrechen

Sind die psychischen Auswirkungen so eng mit der Gewalttat verbunden, dass sie eine Einheit bilden, sind auch Sekundäropfer in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einzubeziehen. Die Anerkennung eines Schockschadens und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) können auch Jahre nach der Tat anerkannt

Rollstuhl

27. Januar 2021 silviameisen

Die ehrenamtliche Pflegekraft und der Fahrradunfall als Arbeitsunfall

Eine ehrenamtliche Pflegeperson ist nicht nur bei der Besorgung von Nahrungsmitteln unfallversichert, sondern auch bei der Besorgung von Schmerzmitteln handelt es sich um eine unfallversicherte Tätigkeit einer Pflegeperson.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall

Radio

21. Januar 2021 silviameisen

Rundfunkgebührenbefreiung in Corona-Zeiten

Nur weil Corona-bedingt Veranstaltungen nicht oder nur in einem eingeschränkten Umfang stattfinden, liegt kein behinderungsbedingter Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 vor, der die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) rechtfertigt.

Metzgerei

21. Januar 2021 silviameisen

Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei

Nur für Versicherte der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist die Gewährung einer Betriebshilfe möglich. In dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG.

So hat das Sozialgericht

Schiefertafel

20. Januar 2021 Rechtslupe

Hartz IV – und der internetfähige Computer fürs Homeschooling

Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt.

Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen

Lohn

25. November 2020 Rechtslupe

Rückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt.

Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die

Taschenrechner

25. November 2020 Rechtslupe

Kindergeld – und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanzgericht muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat.

Nach § 74

Hörsaal

24. November 2020 Rechtslupe

Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung

Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.

Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen

Agentur für Arbeit

2. November 2020 Rechtslupe

Die Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers

Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, dazu führen,

30. Oktober 2020 silviameisen

Kostenerstattung durch Krankenversicherung bei Diagnosefehler

Ist für die Behandlung einer objektiv vorliegenden Erkrankung von Anbeginn der Einsatz von speziellen Leistungen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen, kann die Krankenkasse die Kostenerstattung nicht mit Hinweis auf Diagnosefehler verweigern.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem

Schwerbehindertenausweis

26. Oktober 2020 silviameisen

Epilesie – und die Merkzeichen G, H und B

Liegt kein hirnorganisches Anfallsleiden, sondern eine schwere Störung auf psychiatrischem Fachgebiet vor, sind die Voraussetzungen für das Merkzeichen G nicht erfüllt. Ist eine Person in der Lage, die technische Notrufanlage zu bedienen und lediglich punktuell auf Hilfestellung angewiesen, liegt kein

Europäische Zentralbank

23. Oktober 2020 Rechtslupe

Der „Erasmus+“-Freiwilligendienst – und das Kindergeld

Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S. der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“ leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.

Mietwohnungen

21. Oktober 2020 silviameisen

Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Vom Jobcenter ist grundsätzlich nur die Miete von Leistungsempfängern zu übernehmen. Dient die Miete als Rate dem Abtrag des Kaufpreises, führt das zu einer Vermögensbildung, die vom Jobcenter nicht übernommen werden darf. Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes zur Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen

21. Oktober 2020 silviameisen

Grundsicherung – und die Übernahme unangemessener Mietkosten

Nach der neuen Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II soll in Corona-Zeiten für die Dauer von sechs Monaten keine Prüfung erfolgen, ob die von den Leistungsbeziehern für ihre Wohnung zu zahlende Miete zu teuer ist. Das gilt nicht

Flugbegleiterin

14. Oktober 2020 silviameisen

Flugbegleiter als Leiharbeitnehmer – und das Kurzarbeitergeld

Die Anknüpfung der Gewährung von Kurzarbeitergeld an das Vorhandensein eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung im Inland verstößt hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmens weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Recht der Europäischen Union. Für Gewährung von Kurzarbeitergeld ist eine

Messer

14. Oktober 2020 silviameisen

Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung

Den Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Entschädigung gewähren, dazu gehören auch die Opfer, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Die Entschädigung hat die Schwere und die Folgen der Tat für die Opfer zu berücksichtigen

Senioren

13. Oktober 2020 silviameisen

Vorgezogene Altersrente ohne Abschläge

Die Voraussetzungen für eine insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft und anschließend

Regierungsviertel

8. Oktober 2020 silviameisen

Übernahme von unangemessenen hohen Mieten

Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II eingeführt worden. Danach müssen die Jobcenter grundsätzlich die jeweils tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkennen und entsprechende Leistungen gewähren.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in

Geld

8. Oktober 2020 silviameisen

Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen

8. Oktober 2020 silviameisen

Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad

Grundsätzlich steht auch Fahrradfahrern eine Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter zu. Bezüglich der Höhe der Erstattung besteht ein Ermessensspielraum.

Mit dieser Urteilsbegründung hat das Sozialgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall einem Fahrradfahrer recht gegeben. In diesem

7. Oktober 2020 silviameisen

Sozialleistungen eines arbeitslosen Wanderarbeiters

Steht einem früheren Wanderarbeitnehmer und seinen Kindern ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zu, kann ihnen nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, jeglicher Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit versagt werden. Denn das stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber

Konferenzraum

6. Oktober 2020 silviameisen

Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers

Kindergeld unterliegt dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, darf von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verweigert werden.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Gesundheitskarte

2. Oktober 2020 silviameisen

Naturheilzentrum mit Heilpraktikerbehandlung und die Kostenübernahme

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst u.a. die ärztliche und psychotherapeutische Behandlung. Zwingende Voraussetzung der Krankenbehandlung ist die Approbation der betreffenden Behandler. Heilpraktiker sind damit von der selbständigen Leistungserbringung für GKV-Patienten ausgeschlossen.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

2. Oktober 2020 silviameisen

Keine Kostenübernahme der Krankenkasse bei Ginseng

Die Taiga- / Ginsengwurzel ist nicht vom Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Die Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Außerdem reicht der individuelle Glaube an die Wirksamkeit nicht aus.

Mit

Geldscheine

2. Oktober 2020 silviameisen

Übernahme der Kosten für eine Feldenkrais-Therapie

Ein spezifischer therapeutischer Nutzen der Feldenkrais-Lehren für Wirbelsäulenbeschwerden ist nicht anerkannt. Standardbehandlungen für diese Beschwerden sind vorzuziehen und verdrängen den Anspruch auf weniger erprobte Innovationen.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Kostenübernahme durch die Gesetzliche

Hausbau

30. September 2020 Rechtslupe

Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch einer Berufsgenossenschaft gegen den Unfallverursacher auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Personen, deren

Bundeswehrstiefel

17. September 2020 Rechtslupe

Eignungsübung bei der Bundeswehr – und die Höhe des Arbeitslosengeldes

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt während einer Eignungsprüfung bei der Bundeswehr dem Grunde nach erhalten. Allerdings stellen die Dienstbezüge kein Arbeitsentgelt im Sinn des § 151 Abs. 1S. 1 SGB III dar. Auf die Höhe des Arbeitslosenanspruches wirkt sich die

E Scooter

15. September 2020 Rechtslupe

Der Elektro-Roller von der Krankenkasse

Ein Elektroroller ist ein sog. Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Er ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenkasse.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Begehren eines 80

Freerider

14. September 2020 Rechtslupe

Der Skiunfall als Dienstunfall während einer Dienstreise in den USA

Für den gesetzlichen Versicherungsschutz muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Skifahren gehört nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Pflege geschäftlicher Kontakte begründet keine versicherte Tätigkeit. Skifahren ist nicht gesetzlich

31. August 2020 Rechtslupe

Die Tätigkeiten bei einem ambulanten Pflegedienst – und die Sozialversicherungspflicht

In der Regel handelt es sich bei Pflegekräften, die auf Honorarbasis für ambulante Pflegedienste tätig sind, nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Altenpflegerin

21. August 2020 Rechtslupe

Kindergeld für behinderte, volljährige Kinder – und die Sozialhilfe

Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld

Berufsgenossenschaft

21. August 2020 Rechtslupe

Die Auslandsunfallversicherung der Berufsgenossenschaft – und die Versicherungssteuer

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen.

20. August 2020 Rechtslupe

Vollzugslockerungsmaßnahmen – und die Grundsicherungsleistungen

Hält sich eine Person – trotz noch nicht erfolgter formeller Entlassung aus dem Maßregelvollzug – nicht mehr in einer Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II auf, ist der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht ausgeschlossen.

Mit

Schwerbehindertenausweis

20. August 2020 Rechtslupe

Merkzeichen „H“ – und seine Entziehung

Mit Erreichen der Volljährigkeit sind die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten „Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen“ nicht mehr zu berücksichtigen. Vielmehr sind die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zum Nachteilsausgleich „H“ anzuwenden.

Mit dieser Begründung hat

Arbeitsamt Dessau

19. August 2020 Rechtslupe

Die völlig überflüssige berufliche Eingliederungsmaßnahme

An eine zugewiesene berufliche Eingliederungsmaßnahme sind auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse in Bezug auf die Eignung der Maßnahme keine überspannten Anforderungen zu stellen.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine dreiwöchige

Unibibliothek Göttinen

19. August 2020 Rechtslupe

Unfall beim Promotionsumzug

Ein Promotionsumzug ist eine Veranstaltung ohne betrieblichen Charakter und deshalb besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung eines Arbeitsunfalles abgelehnt und die Auffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt. Gleichzeitig ist auf

18. August 2020 Rechtslupe

Heimarbeit als Programmierer – und die Sozialversicherungspflicht

Ein Heimarbeiter ist jemand, der in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeitet. Er kann auch eine höhere Qualifikation haben wie ein Programmierer.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in

18. August 2020 Rechtslupe

OPs im Krankenhaus – und ihre Prognosse

Für die Prognose eines Krankenhauses zur Mindestmengenregelung von Operationen ist u.a. das „vorangegangene Kalenderjahr“ maßgebend, das aber nicht mit den letzten vier Quartalen gleichzusetzen ist.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit des

12. August 2020 Rechtslupe

Stufenweise Wiedereingliederung und die Kostenerstattung für die Fahrten zum Arbeitsort

Bei medizinischer Rehabilitation sieht das Gesetz eine Fahrtkostenerstattung vor. Bereits die stufenweise Wiedereingliederung an sich gilt als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation, obwohl es hier nicht z.B. um den Aufenthalt in einer medizinischen Rehabilitationseinrichtung geht, sondern um Tätigkeiten beim Arbeitgeber. Daher

Sportrollstuhl

10. August 2020 Rechtslupe

Der Sportrollstuhl vom Sozialhilfeträger

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall den Sozialhilfeträger verpflichtet, einen Kläger mit einem Sportrollstuhl zu versorgen. Bei

Schule

10. August 2020 Rechtslupe

Grundsicherung, kommunales Bildungspaket – und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24.03.2011 in Verbindung mit § 3 Abs.

Perücke

10. August 2020 Rechtslupe

Die Kosten einer Echthaarperücke

Ein totaler Haarverlust stellt bei einer Frau eine Behinderung dar. Eine Versorgung mit einer Kunsthaarperücke ist nicht ausreichend, da nur eine Echthaarperücke eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für unbefangene Beobachtende nicht sogleich erkennen

7. August 2020 Rechtslupe

Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme

Ist es Mietern, die Grundsicherung im Alter beziehen, nicht möglich, eine kostengünstigere Wohnung zu finden, sind die gesamten Mietkosten der bisherigen Wohnung weiterhin zu übernehmen.

So hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den beklagten Landkreis

Macbook

7. August 2020 Rechtslupe

Grundsicherung – und der Computer für die Schule

Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Ihm steht ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen

Bundesfinanzhof (BFH)

6. August 2020 Rechtslupe

Kindergeld – und die Ausschlussfrist für eine rückwirkende Gewährung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen.

Die Familienkasse darf daher im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos festgesetzten Kindergeldes nicht

4. August 2020 Rechtslupe

Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld

Steht der Geschäftsführer einer UG in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis, kann ihm Kurzarbeitergeld gewährt werden.

So hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld stattgegeben.