Kindergeld – und das Auslandsstudium

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer

Artikel lesen

Besteuerung von Erstattungszinsen

Der Bundesfinanzhof hält die Besteuerung von Erstattungszinsen trotz gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen weiterhin für rechtmäßig.

Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Erstattungszinsen nach § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20

Artikel lesen

Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und Zurückweisung durch das Finanzamt

Eine im Verwaltungsverfahren erfolgte Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes kann eine im Namen der Mandantin erfolgte wirksame Klageerhebung durch eine in den Niederlanden ansässige Steuerberatungs-Ltd. nicht verhindern.

Eine solche Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes ist dahingehend auszulegen, dass sie lediglich das Besteuerungsverfahren, nicht aber

Artikel lesen

Tourismusabgabe in Bremen

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Nach § 1 Abs. 1 BremTourAbgG erheben die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven eine Tourismusabgabe als örtliche Aufwandsteuer. Die Tourismusabgabe wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz

Artikel lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Altersvorsorgezulage – und die alleinige Zuständigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

Die alleinige erstinstanzliche Zuständigkeit des Finanzgericht Berlin-Brandenburg für Fragen der Gewährung der Altersvorsorgezulage verletzt nicht den Anspruch des Zulageberechtigten auf effektiven Rechtsschutz.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist das für Streitigkeiten wegen der Gewährung der Altersvorsorgezulage zuständige Finanzgericht.

Die sachliche Zuständigkeit der

Artikel lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

6 Minuten Verhandlung

Mit dem Vorbringen, das Finanzgericht habe sich in der mündlichen Verhandlung zu den rechtlichen Fragen des Streitfalls nicht geäußert, so dass diese nicht einmal sechs Minuten gedauert habe, legt der Kläger keinen Verfahrensfehler des Finanzgericht dar.

Zwar kann das Recht

Artikel lesen

Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen

Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig.

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an

Artikel lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter – und die Versicherungsteuer

Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer.

Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Köln ag die in der Reiseversicherungsbranche übliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiserücktrittsversicherungen anbietet. Mit

Artikel lesen

Ochtruper Spielgerätesteuer

Darf eine Gemeinde eine Steuer auf Spielgeräte in Höhe von 20% des Einspielergebnisses erheben? Die westfälische Stadt Ochtrup hat dies versucht. Ob eine solche Spielgerätesteuer rechtmäßig ist, ist allerdings weiter offen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat den deswegen bei ihm anhängigen

Artikel lesen

Gebühr für eine verbindliche Auskunft

Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen,

Artikel lesen