Demonstration 2 || Rechtslupe

Demonstration

27. Oktober 2021 Rechtslupe

Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – und der faktische Versammlungsleiter

Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) nicht die unterbliebene Anzeige, sondern die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige geahndet wird und aufgrund der fehlenden Anzeige ein Versammlungsleiter nicht bestimmt worden ist,

27. Oktober 2021 Rechtslupe

Der demonstrierende Anwalt, der ein Journalist sein will

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei

Demonstration

28. April 2021 Rechtslupe

Untersagung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Corona-Landesverordnung vom 28.11.2020 (Corona-LVO-MV) ist unter Berücksichtigung des hohen Stellenwertes des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu treffen.

Die Vorschrift hat in der jetzt

15. Dezember 2020 Rechtslupe

Demonstrationen und der Eilrechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht.

Daran fehlt es, wenn die Antragsteller nicht substantiiert darlegen, dass sie das ihnen Zumutbare unternommen haben, um rechtzeitig vor dem (hier: für heute) geplanten Beginn

Demonstration

15. Dezember 2020 Rechtslupe

Demonstrationen in Zeiten von Corona

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen.

Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine

Demonstration

7. Dezember 2020 Rechtslupe

Keine Querdenker-Demo in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die eine Quer~~denker~~-Demo mit angemeldet 20.000 Teilnehmern verbietende Verfügung der Stadtgemeinde Bremen wiederherzustellen.

Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen die Wiederherstellung

6. Oktober 2020 silviameisen

Fahrrad-Demo auf der Autobahn

Eine Verzögerung von bis zu einer Stunde im Zeitplan einer Baustelle kann nicht dazu führen, eine Fahrraddemonstration auf diesem vollständig gesperrten Autobahnabschnitt zu untersagen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Veranstalter

Demonstration

1. September 2020 Rechtslupe

Karlsruhe und das Corona-Protestcamp

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt.

Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwischen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauermahnwache

Uhr

1. September 2020 Rechtslupe

Zu spät beim Verwaltungsgericht – zu früh beim Verfassungsgericht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Demonstration

28. August 2020 Rechtslupe

Berliner Corona-Demo

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberververwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg:

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern

11. August 2020 Rechtslupe

Versorgungszelte für Demonstranten im militärischen Schutzbereich

Wird die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage durch die vorübergehende Errichtung von Versorgungszelten im militärischen Schutzbereich nicht in Mitleidenschaft gezogen, ist die Genehmigung zur zeitlich begrenzten Errichtung zu erteilen.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilantrag eines eingetragenen Vereins

6. Juli 2020 Rechtslupe

Ingewahrsamnahme von Demonstranten in Hamburg – und die Rechtsbeschwerde

Das Hamburgische Sicherheitsund Ordnungsrecht sieht als Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 70 ff. FamFG vor.

Nach der im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrängenden Sonderzuweisung des § 13a Abs. 2 Satz

Quarantäne

30. Juni 2020 Rechtslupe

Maskenpflicht für Demos – auch in Oldenburg

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die von der Stadt Oldenburg verfügte Maskenpflicht für eine Versammlung wiederherzustellen, ohne Erfolg:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht

Menschenmassen

17. Juni 2020 Rechtslupe

Demo mit maximal 5000 Teilnehmern

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Beschränkung einer Versammlung in Stuttgart auf maximal 5000 Teilnehmer ohne Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache

Demonstration

15. Juni 2020 Rechtslupe

Keine Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern

Sollte einem Veranstalter die zur Durchführung einer angemeldeten Versammlung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) erforderliche Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde versagt oder nicht rechtzeitig erteilt

20. April 2020 Rechtslupe

Hamburger Unterbringungsgewahrsam gegen Demonstranten

Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG darf eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn die Maßnahme unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer

Landgericht Hamburg

16. April 2020 Rechtslupe

Versammlungen und Demonstrationen – auch in Zeiten von Corona

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die

4. Februar 2020 Rechtslupe

Störung einer Versammlung – als Nötigung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 BayVersG strafbewehrter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG kann auch den Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllen.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Handlang darin besteht, durch das

23. Januar 2020 Rechtslupe

Räumliche Verlegung einer Demonstration – wegen befürchteter gewalttätiger Ausschreitungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt.

Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Motto „Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ stattfinden.

16. August 2019 Rechtslupe

Die Strafbarkeit des „faktischen Leiters“ einer nicht angemeldeten Versammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte

16. Januar 2018 Rechtslupe

Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day

Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.

In

7. November 2016 Rechtslupe

Lichter Aus! in Düsseldorf

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine „Dügida“-Kundgebung das Licht auszuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonstration war hingegen rechtmäßig.

11. August 2016 Rechtslupe

Schmerzensgeld für „festgesetzte“ Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben.

Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration:

Inhaltsübersicht

Der

2. Juni 2016 Rechtslupe

Gewahrsam statt Schottern

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen.

Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2

19. November 2015 Rechtslupe

Stuttgart 21 – und der Schwarze Donnerstag

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in 6 bei ihm anhängigen Verfahren festgestellt, dass die den Klägern, Teilnehmern an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 gegenüber getroffenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren.

Die gegenüber den Protestierenden durch

6. November 2015 Rechtslupe

Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse – erwartet,

20. August 2015 Rechtslupe

„FCK CPS“ auf der Tasche – und die beleidigten Polizeibeamten

Der Aufdruck „FCK CPS“ auf einer Tasche ist dem Wortsinn nach (Fuck Cops) eine Beleidigung. Wird eine solche Tasche auf einer Versammlung getragen und ist für die dort eingesetzten Polizeibeamten gut sichtbar, kann der Träger wegen Beleidigung bestraft werden.

Mit

17. August 2015 Rechtslupe

Hunde demonstrieren mit

Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit

8. Juni 2015 Rechtslupe

Sitzblockade, Polizeigewahrsam – und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch die Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs.

Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.

7. Mai 2015 Rechtslupe

Versammlungsverbot – und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Soll eine Demonstration im Hinblick auf mit ihr verbundenen Gefahren verboten werden, so muss auch diese Gefahrenprognose auf verfassungsrechtlich tragfähige Erwägungen gestützt sein.

Insbesondere begründen eine feindliche Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat und die Tatsache, dass diese die

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Unterbindung einer bereits begonnenen Demonstration – und die Klagebefugnis eines Teilnehmers

Ein Versammlungsteilnehmer, der selbst nicht unmittelbarer Adressat einer versammlungsbehördlichen Maßnahme ist, ist jedenfalls dann klagebefugt, wenn durch die versammlungsbehördliche Maßnahme die Fortsetzung der Versammlung unterbunden wird.

Eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (analog) besteht, wenn ein Kläger geltend

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Wann ist eine Versammlung eine Versammlung?

Ob eine Versammlung vorliegt, richtet sich nach rein objektiven Gesichtspunkten, nicht nach der (ex ante) Einschätzung der Versammlungsbehörde.

Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Mastkameras zur Beobachtung von Demonstrationen und Versammlungen

Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim.

Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera,

23. September 2014 Rechtslupe

Kein Megaphone bei einer kleinen Demo?

Soweit durch den Einsatz elektroakustischer Hilfsmittel – also auch Megaphone – eine Lärmbelästigung erwartet wird, kann diese durch eine Beschränkung der Beschallung unterbunden werden. Einer Untersagung elektroakustischer Hilfsmittel bei unter 51 Versammlungsteilnehmern bedarf es daher nicht.

Nach § 8 Abs.

7. August 2014 Rechtslupe

Demo auf dem Friedhof

Eine Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der

7. August 2014 Rechtslupe

Lautsprecher auf der Mai-Demo – und die Versaymmlungsfreiheit

Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 250 € wegen Verstoßes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage richtet. Für

27. Juni 2014 Rechtslupe

Das Anhalten des Demonstrationszuges der Blockupy-Veranstaltung

Um die Versammlungsfreiheit von friedlichen Demonstranten zu gewährleisten, ist das Mittel der Separierung eines unfriedlichen Blocks durch Einziehen von Polizeiketten rechtmäßig. Das Anhalten einer Demonstration ist als eine schwächere Maßnahme zu der Auflösung der gesamten Demonstration gerechtfertigt, wenn damit sichergestellt

21. Mai 2014 Rechtslupe

Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Den Polizeibehörden steht bei Einsatzentscheidungen ein weites Ermessen zu. Eine im Vorfeld vorgenommene fehlerhafte Lageeinschätzung führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des

28. April 2014 Rechtslupe

Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag

Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen.

Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der

8. Januar 2014 Rechtslupe

Platzverweis bei Räumung einer Traktorenblockade

Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht. Verlassen Personen trotz Aufforderung diesen Gefahrenbereich nicht, kann die Polizei einen Platzverweis ohne eine weitere

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Die fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock

Das Oberlandesgericht Stutgart hat die Revision eines Polizeibeamten verworfen, der wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit den Stuttgarter Schlossgarten-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren

30. April 2013 Rechtslupe

Die Demo am 1. Mai

Die Änderung der Streckenführung einer Demonstration ist dann rechtmäßig, wenn nach der Gefahrenprognose damit zu rechnen ist, dass – wie in vorangegangenen Jahren – mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen ist und bei der ursprünglichen Streckenführung eine erhebliche Gefahr für Leib

17. August 2012 Rechtslupe

Demo mit Mohammed-Karikaturen

Beim Zeigen von Mohammed-Karikaturen fehlt es an der für ein polizeiliches Einschreiten erforderlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Karikaturen fallen unter die Kunstfreiheit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fallen nicht unter den Straftatbestand des § 166 StGB, da keine

8. August 2012 Rechtslupe

Demonstrationszug am Volkstrauertag?

Ist die konkret geplante Ausgestaltung einer Versammlung als Trauermarsch in hohem Maße geeignet, den durch das Landesfeiertagsgesetz geschützten Charakter des Volkstrauertags zu stören, so ist ein Verbot dieser Versammlung wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gerechtfertigt.

Mit dieser Begründung

6. Juni 2012 Rechtslupe

Verbot einer Versammlung

Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen.

Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten.

Die Verbotsverfügung

1. Juni 2012 Rechtslupe

Deutsch-französisches Trommeln

Auch eine nicht angemeldete Demonstration steht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Im Grundsatz erlaubt allerdings selbst das Versammlungsrecht den Erlass von Auflagen und Beschränkungen, um extrem lautes Trommelns bereits unterhalb der Schwelle eines gesundheitsgefährdenden Lärms zu verhindern.

Die

24. April 2012 Rechtslupe

Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt:

Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem vor dem Bayerischen

20. April 2012 Rechtslupe

FC St. Pauli vs. Hansa Rostock – Blau Weiss Rot gegen polizeiliches Kartenverbot

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den vorangegangenen Fußballspielen zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ist bei der Durchführung der Demonstration voraussichtlich mit schwerwiegenden Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit zu rechnen. Daher ist die

7. Februar 2012 Rechtslupe

Polizeiliche Maßnahme als Grundrechtsverletzung

Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit vor, wenn eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Gefangenentransporter festgehalten wird, obwohl es in der konkreten Situation möglich gewesen ist, diese besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden.

In einem

23. Dezember 2011 Rechtslupe

Demonstration und Gegendemonstration – und der angebliche polizeiliche Notstand

Drohen Demonstration und die Gegendemonstration zu eskalieren, ist für die Ordnungsbehörde oftmals das Verbot beider Demonstrationen unter Berufung auf einen „polizeilichen Notstand“ das Mittel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so einfach möglich ist, zeigen aktuell die Vorgänge rund um

15. September 2011 Rechtslupe

Anti-Papst-Demonstration – ja, aber nicht am Brandenburger Tor

Der aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Berlin angemeldete Aufzug darf stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren eine entsprechende Verfügung der Berliner Polizei.

Nach der Planung der Veranstalter sollte

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Juli 2011 Rechtslupe

Stolberger „Blockadetraining“

Das Stolberger „Blockadetraining“ vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen.

Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in