Mastkameras zur Beobachtung von Demonstrationen und Versammlungen

Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Versammlungen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Megaphone bei einer kleinen Demo?

Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter freiem

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Demo auf dem Friedhof

Demo auf dem Friedhof

Eine Pro­test­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof kann von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einem Buß­geld von 150 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine Fried­hofs­sat­zung und Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit (§ 118 Abs. 1 OWiG) rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te wäh­rend einer

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Lautsprecher auf der Mai-Demo - und die Versaymmlungsfreiheit

Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Versaymmlungsfreiheit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Das Anhalten des Demonstrationszuges der Blockupy-Veranstaltung

Das Anhal­ten des Demons­tra­ti­ons­zu­ges der Blockupy-Veranstaltung

Um die Ver­samm­lungs­frei­heit von fried­li­chen Demons­tran­ten zu gewähr­leis­ten, ist das Mit­tel der Sepa­rie­rung eines unfried­li­chen Blocks durch Ein­zie­hen von Poli­zei­ket­ten recht­mä­ßig. Das Anhal­ten einer Demons­tra­ti­on ist als eine schwä­che­re Maß­nah­me zu der Auf­lö­sung der gesam­ten Demons­tra­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn damit sicher­ge­stellt wer­den kann, dass durch gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen Ein­zel­ner aus einem bestimmten

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Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes

Die Recht­mä­ßig­keit eines Polizeieinsatzes

Den Poli­zei­be­hör­den steht bei Ein­satz­ent­schei­dun­gen ein wei­tes Ermes­sen zu. Eine im Vor­feld vor­ge­nom­me­ne feh­ler­haf­te Lage­ein­schät­zung führt in der Regel nicht zur Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ein­satz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Anzei­gers des sog. Trau­er­mar­sches auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Polizeieinsatzes

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Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag

Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holocaust-Gedenktag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen . Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei, stützt

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Platzverweis bei Räumung einer Traktorenblockade

Platz­ver­weis bei Räu­mung einer Traktorenblockade

Die Poli­zei ist berech­tigt, für die Räu­mung einer Trak­to­ren­blo­cka­de um die Räu­mungs­stel­le einen Bereich fest­zu­le­gen, inner­halb des­sen sie den Auf­ent­halt von Per­so­nen als Gefahr ansieht. Ver­las­sen Per­so­nen trotz Auf­for­de­rung die­sen Gefah­ren­be­reich nicht, kann die Poli­zei einen Platz­ver­weis ohne eine wei­te­re indi­vi­du­el­le Prü­fung des Vor­lie­gens einer Gefahr aus­spre­chen. Gemäß § 17

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Die fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock

Die fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung mit dem Polizei-Schlagstock

Das Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart hat die Revi­si­on eines Poli­zei­be­am­ten ver­wor­fen, der wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit den Stutt­gar­ter Schlos­s­­gar­­ten-Demons­­­tra­­ti­o­­nen zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Der Beam­te war am 30. Sep­tem­ber 2010 als Füh­rer einer Grup­pe der Bereit­schafts­po­li­zei im Mitt­le­ren Schloss­gar­ten in Stutt­gart ein­ge­setzt. Der Geschä­dig­te, der nur vor­bei­lau­fen woll­te, wurde

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Die Demo am 1. Mai

Die Demo am 1. Mai

Die Ände­rung der Stre­cken­füh­rung einer Demons­tra­ti­on ist dann recht­mä­ßig, wenn nach der Gefah­ren­pro­gno­se damit zu rech­nen ist, dass – wie in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren – mit erheb­li­chen Aus­schrei­tun­gen zu rech­nen ist und bei der ursprüng­li­chen Stre­cken­füh­rung eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, Poli­zei­be­am­ten und sons­ti­gen Per­so­nen zu befürch­ten ist.

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Demo mit Mohammed-Karikaturen

Demo mit Mohammed-Karikaturen

Beim Zei­gen von Moham­­med-Kari­­ka­­tu­­ren fehlt es an der für ein poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten erfor­der­li­chen Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit. Die Kari­ka­tu­ren fal­len unter die Kunst­frei­heit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fal­len nicht unter den Straf­tat­be­stand des § 166 StGB, da kei­ne „Beschimp­fung“ im Sin­ne des Ver­ächt­lich­ma­chens des reli­giö­sen Bekennt­nis­ses erkenn­bar ist. Mit dieser

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Demonstrationszug am Volkstrauertag?

Demons­tra­ti­ons­zug am Volkstrauertag?

Ist die kon­kret geplan­te Aus­ge­stal­tung einer Ver­samm­lung als Trau­er­marsch in hohem Maße geeig­net, den durch das Lan­des­fei­er­tags­ge­setz geschütz­ten Cha­rak­ter des Volks­trau­er­tags zu stö­ren, so ist ein Ver­bot die­ser Ver­samm­lung wegen einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Verbot einer Versammlung

Ver­bot einer Versammlung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len. Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer unklar

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Deutsch-französisches Trommeln

Deutsch-fran­zö­si­sches Trommeln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Versammlungsfreiheit

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Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

Eine Kund­ge­bung mit einem gro­ßen Zelt

Auch ein erneu­tes Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ira­ni­scher Asyl­su­chen­der über das Auf­stel­len eines gro­ßen Mann­schafts­zel­tes in Würz­burg hat vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würz­burg hat­te bereits am 12. April 2012 in einem vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof obsiegt, soweit sie die Auf­stel­lung eines sol­chen Zel­tes unter­sagt hatte;

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FC St. Pauli vs. Hansa Rostock - Blau Weiss Rot gegen polizeiliches Kartenverbot

FC St. Pau­li vs. Han­sa Ros­tock – Blau Weiss Rot gegen poli­zei­li­ches Kartenverbot

Ange­sichts der gewalt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen bei den vor­an­ge­gan­ge­nen Fuß­ball­spie­len zwi­schen dem FC Han­sa Ros­tock und dem FC St. Pau­li ist bei der Durch­füh­rung der Demons­tra­ti­on vor­aus­sicht­lich mit schwer­wie­gen­den Gefah­ren für die Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter Leib, Leben und Gesund­heit zu rech­nen. Daher ist die Ent­schei­dung der Innen­be­hör­de, eine Demons­tra­ti­on abzu­leh­nen vorraus­sicht­lich recht­mä­ßig. Mit dieser

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Polizeiliche Maßnahme als Grundrechtsverletzung

Poli­zei­li­che Maß­nah­me als Grundrechtsverletzung

Es liegt eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Frei­heit vor, wenn eine Per­son meh­re­re Stun­den in einem abge­stell­ten Gefan­ge­nen­trans­por­ter fest­ge­hal­ten wird, obwohl es in der kon­kre­ten Situa­ti­on mög­lich gewe­sen ist, die­se beson­ders belas­ten­de Form der Frei­heits­ent­zie­hung frü­her zu been­den. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger im

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Demonstration und Gegendemonstration - und der angebliche polizeiliche Notstand

Demons­tra­ti­on und Gegen­de­mons­tra­ti­on – und der angeb­li­che poli­zei­li­che Notstand

Dro­hen Demons­tra­ti­on und die Gegen­de­mons­tra­ti­on zu eska­lie­ren, ist für die Ord­nungs­be­hör­de oft­mals das Ver­bot bei­der Demons­tra­tio­nen unter Beru­fung auf einen „poli­zei­li­chen Not­stand“ das Mit­tel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so ein­fach mög­lich ist, zei­gen aktu­ell die Vor­gän­ge rund um die letz­tes Jahr in Bad Nen­n­­dorf-Winck­­ler­­bad 2010 geplan­ten Demons­tra­tio­nen. Rechte

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Anti-Papst-Demonstration - ja, aber nicht am Brandenburger Tor

Anti-Papst-Demons­tra­ti­on – ja, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor

Der aus Anlass des Besuchs von Papst Bene­dikt XVI. in Ber­lin ange­mel­de­te Auf­zug darf statt­fin­den, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor begin­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in einem Eil­ver­fah­ren eine ent­spre­chen­de Ver­fü­gung der Ber­li­ner Poli­zei. Nach der Pla­nung der Ver­an­stal­ter soll­te der unter dem Mot­to „Der Papst kommt! Kir­chen­kri­ti­sche Demo zum

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Stolberger "Blockadetraining"

Stol­ber­ger „Blo­cka­de­trai­ning“

Das Stol­ber­ger „Blo­cka­de­trai­ning“ vom Febru­ar 2011 war rechts­wid­rig. Der Aache­ner Poli­zei­prä­si­dent durf­te dem Bünd­nis gegen den Neo­na­zi­auf­marsch zu Recht unter­sa­gen, wäh­rend einer Ver­samm­lung im Febru­ar 2011 ein Blo­cka­de­trai­ning durch­zu­füh­ren, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen. Das Bünd­nis gegen den Neo­na­zi­auf­marsch in Stol­berg hat­te für den 5. Febru­ar 2011 eine Ver­samm­lung angemeldet,

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Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration

Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demonstration

Das Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demons­tra­ti­on ist wegen der mas­si­ven Behin­de­rung bzw. Ver­hin­de­rung einer zeit­glei­chen, tra­di­tio­nel­len, die Inte­gra­ti­on beja­hen­den Kul­tur­ver­an­stal­tung im Ein­zel­fall zuläs­sig. Führt die Aus­übung des Ver­samm­lungs­rechts zur Kol­li­si­on mit Rechts­gü­tern Drit­ter oder der All­ge­mein­heit, obliegt der Ver­samm­lungs­be­hör­de bzw. den mit der recht­li­chen Über­prü­fung befass­ten Gerich­ten die Abwä­gung, ob und

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Vollständiges Verbot einer Rechten-Demo

Voll­stän­di­ges Ver­bot einer Rechten-Demo

Das voll­stän­di­ge Ver­bot einer Ver­samm­lung ist mit Rück­sicht auf die hohe Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 8 GG unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit durch die Beschrän­kung der Ver­samm­lung auf eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung erheb­lich ver­rin­gert wer­den kön­nen. Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Ver­bots­ver­fü­gung ist § 8 Abs. 2 Satz 1 Nds. Versammlungsgesetz

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Der Aktionstag als Versammlung

Der Akti­ons­tag als Versammlung

Die für den 14. Mai 2011 geplan­te Ver­an­stal­tung der Initia­ti­ve „STOPPT K21“ auf der Kas­ta­ni­en­al­lee im Prenz­lau­er Berg ist als Ver­samm­lung zu bewer­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin heu­te in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Initia­ti­ve wehrt sich gegen den geplan­ten Umbau der Kas­ta­ni­en­al­lee und hat in die­sem Zusam­men­hang bei dem

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