Strafrecht 58 || Rechtslupe

14. Februar 2017 Rechtslupe

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn

14. Februar 2017 Rechtslupe

Geschwindigkeitsmessung – und das standardisierte Messverfahren

Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen führen. Das ist aber

10. Februar 2017 Rechtslupe

Prozesszinsen – und der PKH-Antrag

Ein Antragsentwurf, der unter dem Vorbehalt vorheriger Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht, kann den Zinslauf für Prozesszinsen noch nicht in Gang setzen.

Hierfür erforderlich ist vielmehr die unbedingte Antragstellung (etwa nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe).

Die bloße Ankündigung entsprechender Entschädigungsanträge in einem

10. Februar 2017 Rechtslupe

Verabredung zu einem Verbrechen – und das Versprechen einer Beihilfe

Die Strafbarkeit wegen Verabredung zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung mehrerer Personen voraus, ein in Aussicht genommenes Verbrechen entweder selbst gemeinschaftlich ausführen oder einen anderen zu seiner Ausführung anstiften zu

10. Februar 2017 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die Vorverurteilungen

Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB setzt unter anderem voraus, dass der Täter die neue Tat nach zwei vorangegangenen Verurteilungen wegen Straftaten aus dem Katalog des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB

10. Februar 2017 Rechtslupe

BTM-Handel – als Bandenhandel

Daraus, dass eine Bande im Tatzeitraum noch Bestand hat, folgt nicht, dass jedes von einem Bandenmitglied getätigte Betäubungsmittelgeschäft einen Bandenhandel darstellt.

Denn die Annahme einer Bandentat setzt neben einer ausdrücklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass

10. Februar 2017 Rechtslupe

Einziehung – als Nebenstrafe

Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehung (hier: eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs des Angeklagten) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.

Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender

10. Februar 2017 Rechtslupe

Natürliche Handlungseinheit – und die Änderung des Tatplans

Eine natürliche Handlungseinheit liegt grundsätzlich dann vor, wenn mehrere strafrechtlich relevante Handlungen des Täters, die durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind, in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und sein gesamtes Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten

8. Februar 2017 Rechtslupe

Beschwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung

Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom

8. Februar 2017 Rechtslupe

Nachteilige Tatfolgen für den Täter

Nachteilige Folgen sind für den Täter nicht schlechthin strafmildernd.

Wer bei seiner Tat bestimmte Nachteile für sich selbst (zwar nicht gewollt, aber) bewusst auf sich genommen hat, verdient in der Regel keine strafmildernde Berücksichtigung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 2016

8. Februar 2017 Rechtslupe

Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die zuständigen Richter

Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet das Oberlandesgericht in der Besetzung mit drei Richtern.

§ 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 20 Ws 21/17

8. Februar 2017 Rechtslupe

Haftprüfung – und ihr Prüfungsgegenstand

Gegenstand der Haftprüfung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf.

Diese Beschränkung bezieht sich indes auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem

8. Februar 2017 Rechtslupe

Erpressung eines Dealers – oder: was interessiert uns unsere Entscheidung von vor 6 Monaten?

Wer einen Rauschgifthändler oder kurier mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der räuberischen Erpressung schuldig.

Dies befand jetzt der 2. Strafsenat

8. Februar 2017 Rechtslupe

Der Exzess des Mittäters

Ein Exzess des Mittäters liegt nur bei einem wesentlich vom gemeinsamen Tatplan abweichenden Ablauf vor.

Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, werden vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich

7. Februar 2017 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist – und die Revisionsbegründungsfrist

Wurde das angefochtene Urteil bereits zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses zu laufen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2017 –

7. Februar 2017 Rechtslupe

Keine Reue und Unrechtseinsicht – durch den die Tat leugnenden Angeklagten

Die strafschärfende Erwägung des Landgerichts, die Angeklagte habe „keinerlei Reue und Einsicht in ihr Fehlverhalten“ gezeigt, sondern sei „auch in der Hauptverhandlung trotzig und unbelehrbar“ erschienen, begegnet durchgreifenden Bedenken.

Dass die die Tat bestreitende Angeklagte keine Reue und Unrechtseinsicht zeigte,

7. Februar 2017 Rechtslupe

Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.

Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden.

Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das

7. Februar 2017 Rechtslupe

Berufung per eMail

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument

7. Februar 2017 Rechtslupe

Sexueller Missbrauch – und das gewaltsame Entfernen der Kleidung

Ein gewaltsames Entfernen der Kleidung stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar.

Etwas anderes gilt, wenn das gewaltsame Entblößen seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist oder wenn

7. Februar 2017 Rechtslupe

Einrichtung einer Hilfsstrafkammer – für bereits anhängige Strafverfahren

Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall

7. Februar 2017 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und keine deutschen Sprachkenntnisse

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur

6. Februar 2017 Rechtslupe

Neue Kämpfer für den IS

Wer einem Dritten bei der Organisation seiner – erfolgreichen – Ausreise und dem Anschluss an den „Islamischen Staat“ (IS) behilflich ist, fördert die terroristischen Ziele dieser Vereinigung.

Insoweit ist deutsches Strafrecht anwendbar: Dies folgt unmittelbar aus § 129b Abs. 1

6. Februar 2017 Rechtslupe

Strafzumessung – und die Frage eines minder schweren Falles

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie

6. Februar 2017 Rechtslupe

Verdachtstatsachen

Indiztatsachen, aus denen Schlussfolgerungen zum Nachteil eines Angeklagten gezogen werden sollen, müssen zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen. Andernfalls kommt der Zweifelssatz zum Tragen.

Dies gilt auch für die Begehung vergleichbarer weiterer Straftaten, aus der Schlussfolgerungen zum Nachteil des Angeklagten im

6. Februar 2017 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Waffe

Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn

6. Februar 2017 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Einschränkung des Weltrechtsprinzips

Eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des „Vertriebs von Betäubungsmitteln“ lässt sich § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 6 Nr. 5 StGB kann jedoch aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz geboten

6. Februar 2017 Rechtslupe

Die überlassene Bankkarte – und die absprachewidrige Geldabhebung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat Bedenken geäußert, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten überlassenen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gegebenen Geheimzahl (absprachewidrig) Geld abhebt, ein Computerbetrug

6. Februar 2017 Rechtslupe

Einziehungsanordnung – und die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.

Bei umfangreichem Material kann dies in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 –

6. Februar 2017 Rechtslupe

Diebstahl oder Hehlerei? – oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden:

Dem Großen Senat

6. Februar 2017 Rechtslupe

Der 13jährige Taliban

Wer sich noch als strafunmündiges Kind an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt (hier: die Taliban in Afghanistan, Straftat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), ist ab seinem 14. Geburtstag

3. Februar 2017 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde, ließ der Unternehmer im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis.

3. Februar 2017 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Unzurechnungsfähigkeit

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.

3. Februar 2017 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch

1. Februar 2017 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die bereits vollzogene Maßnahme

Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer belastenden Maßnahme im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG wird dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch entzogen, dass die Maßnahme bereits vollzogen ist.

Hat

1. Februar 2017 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – oder Antrag auf Wiedereinsetzung?

Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen kann.

Im hier entschiedenen Fall hat das Revisionsgericht die

1. Februar 2017 Rechtslupe

Änderung der Zuständigkeit einer Strafkammer – für bereits anhängige Strafverfahren

Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall

31. Januar 2017 Rechtslupe

Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes – mit einem Zäpfchen

Das sexuell motivierte Einführen eines Thermometers, von Zäpfchen und des Daumens in den Anus stellt jeweils ein „Eindringen in den Körper“ im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar.

Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die

31. Januar 2017 Rechtslupe

Alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit – und die Frage der Strafrahmenverschiebung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 3. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung, so dass hierzu demnächst wohl der Große Senat in Strafsachen das Wort haben haben wird.

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:„Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der

31. Januar 2017 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und die Gefährlichkeitsprognose

Allein mit der im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begründet werden.

Die Neufassung der Anordnungsvoraussetzungen von § 63 StGB greift im Wesentlichen die Konkretisierungen auf, die vom Bundesverfassungsgericht und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den vergangenen

31. Januar 2017 Rechtslupe

Augenzeuge – und die Vorlage nur eines Einzelbildes

Wuurde das Bild des mutmaßlichen Täters den Zeuginnen von den Ermittlungsbeamten nicht zusammen mit Bildern anderer Personen, sondern als Einzelbild vorgelegt, so kommt dem Ergebnis ein wesentlich geringerer Beweiswert zu als dem einer vorschriftsmäßigen Wahllichtbildvorlage.

Konnte ein Zeuge eine ihm

31. Januar 2017 Rechtslupe

Revisionsrücknahme – und die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung

30. Januar 2017 Rechtslupe

Einbruchdiebstahl – und der Wohnwagen als Wohnung

Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für nächtliche Einbrüche in auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen,

30. Januar 2017 Rechtslupe

Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren – und ihre Überprüfung in der Revision

Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gerichtliche Entscheidung darüber der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im

30. Januar 2017 Rechtslupe

Minder schwerer Fall – und der gleichzeitig gegebene gesetzlich vertypte Milderungsgrund

Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung

30. Januar 2017 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

Die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden unerledigten Vorverurteilung entfällt nicht, wenn in der neuen oder einer früheren Gesamtstrafenentscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung abgesehen wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – 1 StR

30. Januar 2017 Rechtslupe

Einzelfreiheitsstrafe + Einzelgeldstraf = Gesamtfreiheitsstrafe?

Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob

30. Januar 2017 Rechtslupe

Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei

In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat

30. Januar 2017 Rechtslupe

Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren – und das letzte Wort des Angeklagten

Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit für „die Schlussanträge“ in Verfahren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genannten Straftaten auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2

30. Januar 2017 Rechtslupe

Der Aufbruch einer Diebesfalle – und keine Sachbeschädigung

Entsteht an einem „Lockfahrzeug“ (hier: einem Wohnwagen) bei einem Aufbruchversuch ein erheblicher Sachschaden, ist diese Sachbeschädigung gleichwohl wegen der insoweit bestehenden, für den Eigentümer (hier: den Freistaat Bayern), seitens der eingesetzten Polizeibeamten erteilten Einwilligung objektiv gerechtfertigt.

Denn das „Lockfahrzeug“ war

24. Januar 2017 Rechtslupe

Wiedererkennen durch Tatzeugen – und die Darlegungsanforderungen an das Strafurteil

Besondere Darlegungsanforderungen bestehen in schwierigen Beweislagen, zu denen auch Konstellationen zählen, in denen der Tatnachweis im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen beruht.

Aufgrund der Komplexität und Fehlerträchtigkeit bei der Überführung eines Angeklagten aufgrund der Aussage und

24. Januar 2017 Rechtslupe

Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde.

In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die

24. Januar 2017 Rechtslupe

Die gefälschte Urkunde – und der unterbliebene Augenschein

§ 261 StPO ist verletzt, wenn der erforderliche Augenschein einer Urkunde nicht stattgefunden hat.

Im vorliegenden Fall waren für die richterliche Überzeugung das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit der vorgenannten Urkunden maßgeblich. Insoweit handelte es sich bei den Urkunden aber