Verwaltungsrecht 157 || Rechtslupe

18. April 2011 Rechtslupe

Fahrkostenerstattung für Gymnasiasten

Die nordrhein-westfälischen Bestimmungen zur Fahrkostenerstattung für Schüler sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen so auszulegen, dass für Gymnasiasten in der 10. Klasse die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Schüler der Sekundarstufe I. Anderenfalls werde gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen

18. April 2011 Rechtslupe

Protestaktion mit Anscheinswaffen

Das Mitführen einer Anscheinswaffe bei einer Demonstration kann nicht in jedem Fall untersagt werden. So hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof polizeiliche Maßnahmen als rechtswidrig beurteilt, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“

18. April 2011 Rechtslupe

Arzneimittelfestbeträge und die Beihilfe

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt.

Der Kläger des jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Falls, ein Bundesbeamter, beantragte Beihilfe zu Arzneimittelkosten von 135

18. April 2011 Rechtslupe

Unfallruhegehalt für bedrohte Richter

Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein Richter, nach einer mündlichen Verhandlung von einem Prozessbeteiligten

18. April 2011 Rechtslupe

Ausbildungszeiten im Ausland und das Ruhegehalt eines Beamten

Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1

18. April 2011 Rechtslupe

Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber einem Polizeibeamten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten

15. April 2011 Rechtslupe

Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der EU

Nach Ansicht des Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte. Um zulässig zu sein, muss

15. April 2011 Rechtslupe

115 – Ein Anschluss unter dieser Nummer

Die einheitliche Behördennummer 115, unter der derzeit bereits 15,3 Mio. Bürger in sieben Bundesländern Behördeninformationen erlangen können, wurde jetzt nach zwei Jahren Pilotbetrieb in den Regelbetrieb überführt. Der Service soll nun flächendeckend in Deutschland eingeführt werden.

Die einheitliche Rufnummer

15. April 2011 Rechtslupe

Unternehmensmitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des bayerischen Sparkassengesetzes, wonach Beamte und Arbeitnehmer der Sparkasse oder ihres Trägers grundsätzlich nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein dürfen, ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus der

15. April 2011 Rechtslupe

Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Privatpiloten mit Altlizenzen

Nine-Eleven lässt grüßen: Auch Privatpiloten, die noch im Besitz einer sogenannten Altlizenz sind, müssen sich der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Fällen entschied.

Die Kläger in den beiden jetzt

15. April 2011 Rechtslupe

Berufskrankheit „Sehnenscheidenentzündung“ durch Computerarbeit

Einer Finanzbeamtin, die durchweg am Computer arbeitet, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen die Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu.

Die Finanzbeamtin berief sich vor dem Verwaltungsgericht Aachen darauf, dass die intensive Arbeit am Computer mit Maus und Tastatur

14. April 2011 Rechtslupe

Kein Ruhegehalt bei Bestechlichkeit

Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen fall war der Beklagte, ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei

14. April 2011 Rechtslupe

Radwegeplanung und die fehlende gesetzliche Grundlage

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht in Rheinland-Pfalz keine gesetzliche Grundlage für die Planung eines Radwegs.

Daher darf der Radweg am Lahnufer zwischen Geilnau und Laurenburg jedenfalls vorerst nicht gebaut werden, weil es für den zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss an einer Ermächtigung im

14. April 2011 Rechtslupe

Erschließung eines Baugebiets durch eine gemeindliche Eigengesellschaft

Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sogenannte Eigengesellschaft ist kein Dritter

14. April 2011 Rechtslupe

CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Bei der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Englisch: Carbon Dioxide Capture and

14. April 2011 Rechtslupe

Landbeschaffung für das „Grüne Band“

Die Landbeschaffung für das „Grüne Band“ stellt keinen zulässigen Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren dar. Der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der DDR angelegten Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg im Rahmen des an

14. April 2011 Rechtslupe

Visawarndatei

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen.

Ziel soll es hierei sein, Personen, die mit rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem Visumverfahren oder bei

13. April 2011 Rechtslupe

Die Unterschrift des Bürgermeisters unddas fehlende Dienstsiegel

Die Unterschrift eines Bürgermeisters ist auch ohne Beifügung des Dienstsiegel gültig.

In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger der Kläger der beklagten Gemeinde Kleinblittersdorf im jahr 2001 zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern auf die

13. April 2011 Rechtslupe

Die Windräder und das benachbarte Jagdhaus

Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird.

In

13. April 2011 Rechtslupe

Perspektivschule Finnentrop – Schulversuch oder eine neue Schulform durch die Hintertür?

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Errichtung einer so genannten Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsggericht gab den Eilanträgen der benachbarten Städte Attendorn und Lennestadt statt und stellte die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule („Perspektivschule Finnentrop,

12. April 2011 Rechtslupe

Konkurrentenklage bei einem Konkordatslehrstuhl

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Eilverfahren die Wiederbesetzung einer W3-Professur für Praktische Philosophie am Institut für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg untersagt. Bei diesem Lehrstuhl handelt es sich um einen so genannten Konkordatslehrstuhl, der nach einer Vereinbarung zwischen

12. April 2011 Rechtslupe

Pauschalierte Leistungen in der Anschlussheilbehandlung

Im Rahmen der Beihilfe findet § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO a. F. keine Anwendung auf Leistungen, die während einer stationären Behandlung von einer Einrichtung für Anschlussheilbehandlungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BVO erbracht und

12. April 2011 Rechtslupe

Egerer Stadtwald

Immer wieder einmal tauchen Rechtsfälle auf, in denen es immer noch um die Rechtsfolgen geht, die auf den II. Weltkrieg zurück gehen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs finden sich diese Fälle vermehr auch im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn.

12. April 2011 Rechtslupe

Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt gegen das (hier: Bayerische) Denkmalschutzgesetz und ist daher unzulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Klage einer Pfarrkirchenstiftung, die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis

12. April 2011 Rechtslupe

Verpflichtungsklage oder isolierter Anfechtungsantrag?

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden dürfe, erhoben worden, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides, mit dem die Erteilung der vorsorglich beantragten Erlaubnis

12. April 2011 Rechtslupe

Kampfhunde mit Wesenstest

Anordnungen zur Haltung von Hunden können nicht allein mit der Begründung erlassen werden, dass die Hunde in der Kampfhundeverordnung aufgeführt sind, wenn die Hunde den sog. Wesenstest bestanden haben. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Halter eines Rottweilers

12. April 2011 Rechtslupe

Lärmschutzwände beim S-Bahn-Bau

Beim S-Bahn-Bau besteht zugunsten der an die Baustelle angerenzenden Geschäfte ein Anspruch auf Lärmschutz auch für die an den Schaufenster flanierenden Kunden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Klagen des Feinkosthauses Dallmayr und einiger weiterer Eigentümer von Anwesen

12. April 2011 Rechtslupe

Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger

Träger privater Volksschulen haben keinen Anspruch auf Zahlung staatlicher Fördermittel für Baumaßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt, entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Schulträger, deren Baumaßnahmen vom Freistaat Bayern gefördert werden, müssen sich hiernach darauf einstellen, dass Fördergelder nur nach Maßgabe der

12. April 2011 Rechtslupe

Biker‘s Farm – das Ausflugslokal als Motorradtreff

Eine Gaststätte entwickelt sich vom „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet“ hinzu einem „Motorradtreff mit Eventcharakter“. Liegt hierin eine solche Änderung der erlaubten Betriebsart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann? Das Verwaltungsgericht Münster verneinte dies nun zumindest im Rahmen eines

12. April 2011 Rechtslupe

Vernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat die Fortsetzungsfeststellungsklage der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes abgewiesen, die sich gegen eine auf das Gentechnikgesetz gestützte Anordnung der Regierung von Oberbayern auf Vernichtung von Maispflanzen und Saatgut gewandt hatten.

Im April 2010 hatte der beklagte

11. April 2011 Rechtslupe

Der Anscheinsstörer zahlt seine Ingewahrsamnahme

Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat.

Ist keine

11. April 2011 Rechtslupe

Strahlenschutzwert für Schiffe und Waren aus Japan

Das Bundesumweltministerium empfiehlt einen Höchstwert für die Strahlenbelastung von Schiffen und Waren, die aus Japan nach Deutschland kommen. Dieser Höchstwert bezieht sich auf Oberflächen, also die Außenhülle eines Schiffs oder einer Ware, aber nicht auf Lebens- und Futtermittel. Die Empfehlung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. April 2011 Rechtslupe

Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex

Die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien

11. April 2011 Rechtslupe

Ausländische Wehrpflicht und deutsche Berufsausbildung

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung

10. April 2011 Rechtslupe

Langzeitstudiengebühren für schwerbehinderte Studenten in Hamburg

Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht

8. April 2011 Rechtslupe

Hochschulzulassung für Zahnmedizin in Hamburg

Die Bestimmungen in Art. 10 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 des hamburgischen Zustimmungsgesetzes zu diesem Staatsvertrag sowie in § 5 Abs. 2 HZG lassen es

8. April 2011 Rechtslupe

Lottovermittlung und das staatliche Glücksspielmonopol

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aktuell in mehreren Klageverfahren Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag aufgehoben.

Die in Bochum ansässige Klägerin betreibt eine gewerbliche Lotterievermittlung. Sie vermittelt die Teilnahme an staatlichen Lotterien, wie Lotto, Spiel 77, Super 6 und Glücksspirale.

8. April 2011 Rechtslupe

Arbeitszeit und Ausgleichsanspruch für Feuerwehrbeamte

Feuerwehrbeamten, die über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst einschließlich Bereitschaftszeiten leisten mussten, steht ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften zu.

Dieser grundsätzlich auf Freizeitausgleich gerichtete Anspruch ist auf die monatlich

8. April 2011 Rechtslupe

Richterliche Nebentätigkeit am Heilberufsgericht

Es bleibt offen, ob ein Richter, der die „Heranziehung zu einer Nebentätigkeit“ nicht anfechtet, sondern umgekehrt zu einer solchen „Nebentätigkeit“ herangezogen werden möchte, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG den Rechtsweg zur Richterdienstkammer beim Landgericht bestreiten muss.

Die

8. April 2011 Rechtslupe

Reithmahd – Schilfschneiden

Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf ist keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne der Privilegierungsvorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG.

Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem der Kläger die Feststellung

7. April 2011 Rechtslupe

Neuordnung des Datenschutzes im Saarland

Im Saarland wird vermutlich bereits in der nächsten Woche das neue Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag beraten werden. Der Gesetzentwurf sieht als Kern die Schaffung eines unabhängigen Datenschutzzentrums vor. Dieses wird unter Leitung der Landesdatenschutzbeauftragten nicht mehr wie

7. April 2011 Rechtslupe

Sachlichkeit in der Juristischen Staatsprüfung

Grundlage der gerichtlichen Überprüfung, ob ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, weil ihm die innere emotionale Distanziertheit zur Bewertung der schriftlichen Leistung des Kandidaten fehlt, sind die Bemerkungen auf der Arbeit, deren Begutachtung und die Stellungnahme im Überdenkungsverfahren.

7. April 2011 Rechtslupe

Integrationsvereinbarungen für Immigranten

An 18 Modellstandorten in Deutschland werden seit Anfang April individuelle Integrationsvereinbarungen erprobt, mit denen mehr Verbindlichkeit bei der Integration ausländischer Mitbürger erreicht werden soll.

In den Vereinbarungen wird individuell festgehalten, mit welchen Voraussetzungen Zuwanderer nach Deutschland kommen, und welche Hilfe

7. April 2011 Rechtslupe

Professoren und Praktiker als Prüfer im Ersten Staatsexamen

Weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung enthalten konkrete Vorgaben, in welchem Verhältnis verschiedene Prüfergruppen (Hochschulprofessoren bzw. „Praktiker“) an der Ersten Juristischen Staatsprüfung im schriftlichen Teil zu beteiligen sind.

In Baden-Württemberg wirken als Prüfer an der Ersten juristischen Staatsprüfung

7. April 2011 Rechtslupe

Heilpädagogisches Reiten

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung

7. April 2011 Rechtslupe

Aussetzungsverfahren als Zulassungsvoraussetzung

Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt worden sein. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen

7. April 2011 Rechtslupe

Solarkollektoren auf denkmalgeschützten Gebäuden

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt für ein solches denkmalgeschütztes Haus in Speyer entschieden.

Der Kläger des hier vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Falls ist Eigentümer einer in den Jahren

7. April 2011 Rechtslupe

Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

Ein Verbot, dass einem Verein untersagt, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

7. April 2011 Rechtslupe

Asyl bei Verfolgung von Familienangehörigen

Es besteht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bei einer türkischen Staatsangehörigen, die in der Vergangenheit Kontakt zur TKP/ML-TIKKO durch die Beziehung zu einem Mann hatte; dagegen hat der Sohn, dem jegliche Verbindung zum Vater als auch zur politischen Gruppierung

6. April 2011 Rechtslupe

Ingewahrsamnahme für erkennungsdienstliche Maßnahmen

Mit der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zum Zwecke der Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren aus der Hamburer „Bauwagenszene“ zu befassen.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangsfall
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zulässigkeit trotz beendeter

6. April 2011 Rechtslupe

Disziplinarverfahren gegen einen Bürgermeister

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde können Bedienstete der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO kraft Gesetzes vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen sein.

Die Mitwirkung eines nach

6. April 2011 Rechtslupe

Vorläufige Dienstenthebung bei Bestechlichkeit

Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.

Von einem für eine