Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Prozesskostenhilfe wird dann nicht bewilligt, wenn eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen dem entgegensteht – auch bei ansonsten schlechten Einkommensverhältnissen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine „normale“ Lebensversicherung und nicht um eine „Riester-Rente“ handelt.
In einem jetzt vom
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Kennen Sie den Wahl-O-Mat? Seit vielen Bundes- und Landtagswahlen informiert die Bundeszentrale für politische Bildung hiermit auf unterhaltsame und informative Weise über die zentralen Wahlkampfaussagen der einzelnen Parteien, so auch aktuell zu den am kommenden Sonntag anstehenden Landtagswahlen in
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Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt worden ist.
Ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei steht der nachziehenden Ehefrau
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Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt eine Nachbarklage gegen das Fusballstadion des SC Paderborn 07 („Energieteam Arena“) ohne Erfolg, das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge dreier Nachbarn des Fußballstadions auf Zulassung der Berufung gegen die klageabweisenden
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Hat das Verwaltungsgericht trotz Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über den Antrag in der Sache (negativ) entschieden, ist dieser Beschluss auf die Beschwerde des Antragstellers hin vom Beschwerdegericht aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Die Kosten des Verfahrens
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Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.
Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm
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Ein Beamter kann wegen der Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn um ein Amt zurückgestuft werden, entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Postbeamten, dem sein Dienstherr zur Last legte, er habe von 2005 bis 2007 mindestens
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Mit der ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält, beschäftigte sich aktuell das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem Fall eines türkischen Staatsangehöriger, der auch nachweislich keinen gültigen Pass oder Passersatz
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Einem wiederholten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erneute Antragstellung nach den Umständen des Einzelfalls als Rechtsmissbrauch zu beurteilen ist.
Die Hürde des Rechtsschutzbedürfnisses soll rechtsmissbräuchlichen Prozesskostenhilfeanträgen vorbeugen und verhindern, dass ein Antragsteller das Gericht mit
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Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert dem betroffenen Bürger eine Überprüfung staatlicher Hoheitsakte nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern auch bei in der Vergangenheit erfolgten Rechtsverletzungen, sofern noch ein darauf bezogenes Rechtsschutzbedürfnis besteht. Darüber hinaus gewährt Art. 19
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Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ so beschlossen wird.
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In seinem aktuellen Urteil im Fall „Lautsi und andere gegen Italien“ hat der die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einer Mehrheit von fünfzehn zu zwei Stimmen Stimmen festgestellt, dass das Aufhängen von Kruzfixen und Kreuzen in Klassenzimmern
Artikel lesen Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst
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In einer Biomasse-Heizungsanlage dürfen nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfeuert werden. Eine ordnungsbehördliche Verfügung, die die Nutzung eines danach an sich zulässigen Brennstoffes untersagt, ohne etwaige Verstöße gegen
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Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden.
Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führenden Staatsanwaltschaften nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen.
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Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden
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Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thunfisch verboten wurde, ist nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union teilweise ungültig. Die Verordnung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit das Verbot für die spanischen Ringwadenfischer
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Soll ein hier geborener, volljähriger türkischer Staatsangehöriger wegen einer offensichtlich vollständig fehlgeschlagenen beruflichen Integration in die Türkei abgeschoben werden, ist bereits im Rahmen des gegen die Abschiebungsandrohung eingeleiteten einstweiligen Rechtsschutzes eine gewichtende Gesamtbewertung der gesamten Lebensumstände vorzunehmen. Hierzu gehört auch
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66 Jahre nach dem verheerenden Bombenangriff auf das damalige Swinemünde liegt dem Landtag von Meckelnburg-Vorpommern der Entwurf eines Gräberstättengesetzes für Mecklenburg-Vorpommern vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, der Würde von Gräberstätten wie beispielsweise dem Golm auf der Insel Usedom als
Artikel lesen Auch der von einer Sportanlage ausgehende Lärm muss die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte einhalten. Ist dies gewährleistet, verletzen der dann noch von der Sportanlage ausgehende Lärm die Anwohner nicht in ihren Nachbarrechten.
Mit dieser Begründung entschied nun das Verwaltungsgerichts Koblenz, dass eine
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Die Kompetenz zu einer wasserrechtlichen Planfeststellung ist nicht ausreichend für die Planung des Ausbaus eines Binnenhafens, der auch Einrichtungen für den sogenannten trimodalen Umschlag zwischen Schiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen vorsieht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land
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Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nach Ansicht des Obeverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war der Kläger Professor an
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Hochschulrecht ist Ländersache. Zumindest einen wird’s freuen: Der Heidelberger Plastinator Dr. Gunther von Hagens durfte seinen chinesischen Gastprofessorentitel in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne die Herkunftsbezeichnungen führen, die das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium hierfür festgelegt hatte, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht
Artikel lesen Einem approbierter Arzt steht bei verzögerter bzw. zu Unrecht abgelehnter Kassenzulassung ein Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Gewinns gegen die Kassenärztliche Vereinigung zu.
Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Kassenäzrtliche Vereinigung
Artikel lesen Das nordrhein-westfälische Nachtragshaushaltsgesetz 2010 ist verfassungswidrig, wie soeben der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat.
Konkret hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Verfassung für das
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Eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zulässig, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist und von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des §
Artikel lesen Der Beklagte ist grundsätzlich befugt, gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil Beschwerde einzulegen.
Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass der Beklagte beschwert sein kann, wenn die Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
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Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Aktionsplans ”Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ vorgelegt. Demnach soll mit einem zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eine Meldepflicht für private Laboratorien eingeführt werden, die hiernach – wie bisher bereits öffentliche
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Das Europäische Parlament hat die Einführung von CO2-Grenzwerten für neue „leichte Nutzfahrzeuge“, die zum Transport von Gütern bestimmt sind, gebilligt. Die Regeln, auf die sich das Europäische Parlament mit den Mitgliedstaaten geeinigt hat, beinhaltet gleichzeitig Anreize zur Herstellung
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Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.
Mit dieser Begründung lehnte das
Artikel lesen Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.
Die Pflicht des Landwirts, ein Bestandsregister zu führen, war im Jahre 1995 im europäischen Recht lediglich durch eine
Artikel lesen Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall sind die Kläger Eigentümer eines mit einem
Artikel lesen Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden; dies
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. In Folge einer ab 14. Juni 2011 gültigen EU-Verordnung bedarf es demnach einer nationalen Festlegung
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Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs für einen Reitunfall anlässlich einer Treibjagd: Am 15. November 2008 führte der Beklagte als Jagdleiter eine Treibjagd durch. Die Klägerin
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Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht durchgeführt werden darf. Maßstab für die
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Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Antrag des Rates der Gemeinde Kalletal abgelehnt, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit seines Beschlusses vom 26. November 2009 wieder herzustellen, mit dem die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung
Artikel lesen Einem bisher als Asylberechtigten anerkannten Iman kann die Asylberechtigung widerrufen werden, wenn er „Hetzpredigten“ gegen Christen und Juden hält.
So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit bestätigt.
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Das Verbot von „Gehsteigberatung“ für vermeintlich schwangere Frauen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg voraussichtlich rechtmäßig.
So hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt den Antrag des Vereins „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ auf vorläufigen Rechtsschutz gegen
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Auch eine anonyme Denunziantin darf das Schulfach „Werte und Normen“ unterrichten.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover einstweilen entschiedenen Fall hatte die Lehrerin, die seit 1973 an der IGS Garbsen unterrichtet, hatte sich im September 2009 in einem anonymen Schreiben
Artikel lesen Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag
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Das in einer kommunalen Friedhofssatzung enthaltene Verbot von vollständigen Grababdeckungen für Erdgrabstätten auf einem Friedhof findet seine gesetzliche Grundlage in der Satzungsautonomie der Gemeinde als Friedhofsträgerin, die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der öffentlichen Einrichtung/Anstalt „Städtische Friedhöfe“ regeln zu dürfen. Es
Artikel lesen Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige
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Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar
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Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen.
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Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens gestellter (isolierter) Feststellungsantrag ist unzulässig.
An dem auch für einen isolierten Feststellungsantrag erforderlichen
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Die Gewährung freier Heilfürsorge für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (vgl. jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG n. F.) voraus, dass die Polizeivollzugsbeamten seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung
Artikel lesen Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den
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Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von
Artikel lesen Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich. Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem eine Nassauskiesung zugelassen wird, Auflagen zur Reduzierung von Lärm, der die Grenzwerte der TA-Lärm nicht überschreitet, getroffen werden.
Soweit Geräusche
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