Stärkung des Anlegerschutzes II

Der Bundesrat sieht an dem umfangreichen Verbesserungsbedarf.

In seiner heutigen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat zwar die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den Schutz von Privatanlegern vor Falschberatung zu verbessern. Er weist aber darauf hin, dass weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes

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Sportwettenmonopol in Niedersachsen

Auch nach den halten Verwaltungegerichte dagegen, so jetzt etwa das Verwaltungsgericht Oldenburg:

Dorthin hatte sich ein privater Sportwettenbetreiber gewandt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. Innenministerium hatte die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidungen beantragte der

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Die Mundspüllösung als Arzneimittel

Ist eine Mundspüllösung ein Arzneimittel? Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das möglich, wenn die Mundspüllösung Chlorhexidin enthält:

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle

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Re-Import von Gas-Heizkesseln

Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind.

Nach § 2 7.

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Anwaltsgebühren für die Abmahnung

Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

Der berechtigt Abmahnende kann Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen und erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dazu gehören die durch

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Bankenhaftung für die SWAP-Geschäfte seiner Kunden

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband
von Oberlandesgericht Stuttgart – Pressemitteilungen: Meldungen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 €

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1:0 für die Hartzplatzhelden

Für Amateurfußballspiele besteht nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Ein Fußballverband muss es daher hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Hintergrund des Karlsruher Urteils ist die Internet-Site „

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Der Sicherungsschein in der Sachversicherung

Die Rechte des Inhabers eines Sicherungsscheins aus einer Sachversicherung werden gegenüber dem Versicherer nicht bereits durch den Gesichtspunkt des versicherten Interesses, d.h. den Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, eingeschränkt. Ob der gesicherte Eigentümer verpflichtet ist, die Versicherungsleistung zur Wiederherstellung des versicherten

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Nachtbaustelle

Gebühren des abmahnenden Anwalts

Die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr betrifft im Sinne des Gebührenrechts denselben Gegenstand wie das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren, sind mithin anzurechnen.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach

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Makler mit Steuerschulden

Die Ausübung eines Gewerbes kann untersagt oder eine Gewerbeerlaubnis wieder entzogen werden, wenn der Gewerbetreibende unzuverlässig ist. Einer der häufigsten Gründe, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen, ist das Bestehen von Schulden bei öffentlichen Kassen, in aller Regel also

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TOOOR!

Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen. Viel-mehr muss im Eintragungsverfahren festgestellt

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Zwangsabgabe für Privatkopien

Schlechte Nachrichten für die Verwertungsgesellschaften: Die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin mit dem Unionsrecht nicht

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Homezonetarife und die Missbrauchsgefahr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben.

Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden unter anderem sogenannte Nahbereichs-

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Freier Architekt

Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes eingetragen ist, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des

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Rauchverbot in bayerischen Shisha-Bars

Das am 1. August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit

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„Mietvertrag kostenfrei“

Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Wohnungsmietobjekt sucht, in einer Anzeige mit der Formulierung „Mietvertrag kostenfrei“, entnehmen die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung lediglich, dass der Makler potentiellen Vermietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und erforderlichenfalls beim

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Aktenwagen

Presseberichterstattung über Prominente

Das Bundesverfassungsgericht hat die zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, bei denen die Illustrierten „Neue Post“ und „Bunte“ verlegt werden, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin

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Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer

Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktanspruchs gegen den Versicherer.

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Mitteilung des Berufshaftpflichtversicherers und der Versicherungsnummer

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Formunwirksame Schiedsklauseln

Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.

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Beendigung eines Markenlizenzvertrages

Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in die

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Die nicht ganz unbedarfte Anlegerin

Bei Anlageberatungen wird inzwischen regelmäßig ein Protokoll gefertigt. Dass der Anleger durchaus dessen Inhalt kontrollieren sollte, bevor er es unterzeichnet, zeigt exemplarisch ein Urteil des Landgerichts Coburg, dass die Schadensersatzklage einer Anlegerin abgewiesen hat, weil im Protokoll über die Kundenberatung,

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Gerichtsgebäude

Blumenverkauf am Sonntag

Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg lässt den Blumenverkauf an Sonntagen und Feiertagen zu, weil an diesen Tagen ein besonderer Bedarf in der Bevölkerung an Geschenken besteht.

Das Ladenöffnungsgesetz geht vom Vorhandensein gemischter Betriebe aus und beansprucht für jeden

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Unfallregulierung durch die Kfz-Werkstatt

Die Sicherungsabtretung der Mietwagenkosten an einen Karosserie- und Lackfachbetrieb verstößt jedenfalls dann gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und sind damit gemäß § 134 BGB nichtig, wenn die Ansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten vom Hauptpflichtversicherer dem Grund und der Höhe nach

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Archiv

Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen

Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine

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Bundesverwaltungsgericht

Private Vermittlung von Sportwetten

Die private Vermittlung von Sportwetten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig weiterhin unzulässig. Die haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums vorgehen

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De-Mail-Gesetz

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für „vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet“. Das De-Mail-Gesetz soll einheitliche Regelungen darüber

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Nachtverkaufsverbot für Alkohol

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-württembergischen Alkoholverkaufsverbotsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der angegriffenen Vorschrift wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) ein neuer § 3a eingefügt,

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