Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Gewährte Fördermittel für Ökologische Landwirtschaft können zurück gefordert werden, wenn nicht der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ökologisch geführt wird, sondern nur ein Teil desselben.
So beurteilte etwa das Verwaltungsgericht Minden zwei Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig, in denen
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der um Rat gebetene Rechtsanwalt seinem Auftraggeber eine umfassende und erschöpfende Belehrung. Der Rechtsanwalt muss den ihm vorgetragenen Sachverhalt dahin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen. Dem Mandanten
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt, mit dem zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt werden sollen.
Ein erster wesentlicher Bestandteil des Entwurfs sind Regelungen zu den Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen. Der Entwurf sieht vor, dass die
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Das Gemeinschaftsrecht regelt in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei der Aufmachung und Bewerbung von Lebensmitteln. Darunter fallen nach der Verordnung alle Angaben, mit denen ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der
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Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades „Master of Science Kieferorthopädie“ verstößt nicht
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Das Europäische Parlament hat gestern die entscheidende Zustimmung für das Finanzaufsichtspaket gegeben, so dass ab 2011 Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen einer grundlegend neuen EU-Finanzaufsicht unterworfen sein werden.
Durch das jetzt beschlossene Finanzaufsichtspaket werden drei europäische Aufsichtsbehörden eingerichtet, welche die bisherigen
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf mit neuen Regelungen zur Registrierung und Beaufsichtigung von Anlageberatern in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem Defizite bei der Anlageberatung behoben werden sollen, die in der aktuellen Finanzkrise sichtbar wurden.
Um
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Das Europäische Parlament hat gestern eine Richtlinie und eine Verordnung zur Medikamentensicherheit angenommen. Über beide Texte war zuvor bereits eine Einigung mit dem Rat erzielt worden.
Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass sowohl nationale als auch europäische Arzneimittel-Webseiten
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Werden Milchkühe mit gentechnisch behandeltem Futter gefüttert, darf ihre Milch als „Gen-Milch“ bezeichnet werden. Eine Verfassungsbeschwerde eines in Bayerisch-Schwaben beheimateten Milchkonzern gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nahm das Bundesverfassugsgericht nicht zur Entscheidung an: Die Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz aufgehoben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil die Beschwerdeführerin, die VG Wort, in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt, dass er
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Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist – von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen – nicht inzidenter in
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Der Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses umfasst bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume, der als Steuersparmodell konzipiert war, auch den durch die Rückforderung der zunächst gewährten, in Folge der Rückabwicklung dann jedoch vom Finanzamt zurückgeforderten Steuervorteile
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Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation wacht
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Eine Patronatserklärung, die eine Obergesellschaft zur Beseitigung der Insolvenzreife ihrer Tochter abgibt, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch wieder gekündigt werden, wenn dies zwischen der „Patronin“ und der Tochtergesellschaft vereinbart wurde. Dem stehen, so der Bundesgerichtshof, weder das
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Vor anderthalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für verfassungswidrig erklärt, drei Monate später traf das gleiche Verdikt die – ähnlich strukturierte – Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft, den Holzabsatzfonds.
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Die Entscheidung, bereits erworbene Wertpapiere nicht zu veräußern, sondern weiter zu halten, steht bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Erwerbsentscheidung gleich. Gibt der Anlageberater eine Empfehlung zum Halten oder Verkauf eines Papieres ab, kommt in gleicher Weise stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zustande wie
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Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Lebensmittellieferanten gegen die Stadt Kassel abgelehnt.
Die Lebensmittelkontrolle der Stadt Kassel führte am 16.2.2010 eine Betriebsprüfung
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Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Kreditinstituten im Rahmen eines Anlagenberatungsvertrages gelten in gleicher Form für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 4 WpHG. Wird einem Anleger, der sich in Risikoklasse 2 (von 5) einstuft und die
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Ein Wertpapierhandelshaus, welches einem Kunden im Rahmen eines Anlagenberatungsvertrages eine kurzfristige Investition von bislang in Tagesgeld angelegten Kapitals in börsengehandelte Wertpapiere empfiehlt, hat diesen auch dann, wenn es sich um einen spekulativen Anleger handelt, besonders auf das Kursrisiko hinzuweisen, wenn
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Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind derzeit gegen insgesamt acht Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – von der Europäischen Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren anhängig, in denen die Kommission bemängelt, dass diese Staaten den Zugang zum Beruf des Notars auf ihre eigenen
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Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt, entschied soeben der Gerichtshof der Europäischen Union.
Hintergrund dieser Entscheidung war ein wettbewerbsrechtliches Verfahren vor der Europäischen Kommission:
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Der Spielbaustein von Lego ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Bei dem Lego-Baustein handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer
Artikel lesen Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Basler Ausschuss für Bankenaufsicht empfiehlt in der jetzt verabschiedeten so genannten Basel-III-Vereinbarung ausdrücklich, dass Kreditinstitute künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen um so das Risiko ihrer Geschäfte weiter zu begrenzen.
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Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes, da der Film über ihr Leben „Königin im Ring“ unberechtigt den Filmverleih in Kinos aufgeführt werden konnte.
Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin
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Die Handwerkskammer Trier erhebt seit dem Veranlagungsjahr 2010 von ihren Mitgliedern Jahresbeiträge, die sich aus einem Grundbeitrag in Höhe von 260 € (zuvor 155 €) und einem Zusatzbeitrag in Höhe von 0,7% (zuvor 0,475%) des vom Finanzamt mitgeteilten Gewerbeertrages für
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Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden
Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für teilweise durchsichtige Fertigverpackungen
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Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission für gültig erklärt, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen Zürich gebilligt werden. Diese Maßnahmen stellen nach Ansicht des Europäischen Gerichts kein
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Der Bundesgerichtshof hat heute in sechs Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.
Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG) sowie
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Der Gerichtshof der Europäischen Union beurteilt das derzeitige staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland als europawidrig: Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht
Artikel lesen Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Beklagte den Domainnamen als Beauftragter für eine Bürgerinitiative registrieren lassen
Artikel lesen Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind.
Ein Sachverhalt berührt zumindest am Rande Interessen der gewerblichen Wirtschaft, wenn er nachvollziehbare
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Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Finanzkrise zum 1. Januar 2011 drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen einrichten. Die neuen EU-Behörden sollen zukünftig im Krisen-oder Notfall europäischen Finanzinstituten selbst direkte Anweisungen geben können.
Die
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Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem Auftraggeber
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Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass der Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären
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Wer – ohne Arzt zu sein – Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.
Dem Kläger eines jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Verfahrens, der in einer Arztpraxis in den Bereichen Akupunktur, Akupressur,
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Ein Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB kann sich aus der Stellung der Klausel im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht
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Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird. Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich
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Wollen Sie eine Marke anmelden? Dann sollten Sie sie aber nicht zu lange wählen:
Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2
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Ein Rechtsanwaltsversorgungswerk darf einen Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen erheben.
In einem Fall aus Rheinland-Pfalz hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk
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Ein bei objektgerechter Beratung zu offenbarender Umstand liegt darin, dass die Höhe der Aufwendungen, die tatsächlich in Grund und Boden und in Bauerrichtung oder Renovierung und Umbau investiert werden sollten, nicht nachvollziehbar in dem Prospekt dargetan und auch nicht aus
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Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs würde unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der
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Das Bundeskabinett hat heute die neue Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Mit den Regelungen sollen die Bedingungen für flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert werden, die sich in der Vergangenheit häufig als „Hemmschuh“ für Wettbewerbsangebote erwiesen haben.
Insbesondere der Zugang zum Gasnetz stellt
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Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre
Artikel lesen Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4
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Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in
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Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser
Artikel lesen Wenn während der Urlaubsreise mit Flugzeug oder Bahn ein Problem auftritt, hat der Reisende umfassende Rechte:
Kommt es bei einem Flug zu einer Verspätung, die über 3 Stunden hinausgeht, stehen dem Urlauber Schadensersatzansprüche von bis zu 600 € zu.
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Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einige Ausbildungsordnungen überarbeitet. Dabei wurden die betrieblichen und berufsschulischen Ausbildungsinhalte an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dies betrifft die folgende Berufe:
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Die Insolvenz der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC) zeigt nun auch Auswirkungen für ihre deutschen Kunden. Die IIC hatte hier in Deutschland unter den Bezeichnungen „LadyCarOnline“ und „Ineas“ Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen.
Diese Versicherungsverträge werden
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) als nicht kartellrechtswidrig eingestuft. Nach Ansicht des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein marktbeherrschendes Oligopol auf dem ostdeutschem Tankstellenmarkt.
Artikel lesen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nach Abschluss der Ressortabstimmung seinen Entwurf zur Änderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) an die Bundesländer und die Verbände versandt. Die Anhörungen der Bundesländer und Verbände sind für Ende August/Anfang September geplant.
Die neue Verbrauchskennzeichnung
Artikel lesen Eine Hausratversicherung wird leistungsfrei, wenn ihr falsche Schadensbelege vorgelegt werden. Dies zeigt auch wieder ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe:
Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrades. Die Versicherung macht geltend, sie sei wegen arglistig falscher
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