Wirtschaftsrecht 98 || Rechtslupe

14. Dezember 2010 Rechtslupe

eBay und die Markenrechte

In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren hat der Generalanwalt nun seinen Schlussantrag vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalt haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind.

Landgericht Leipzig

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Die Fluggastrechteverordnung und der Anschlussflug

Der Bundesgerichtshof hat Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In dem beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Klageverfahren verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung

Münzen

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Private Sportwetten bleiben auch in Rheinland-Pfalz verboten. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt.

In dem jetzt

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Autozüge nach Sylt

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorläufig bestätigt, die die Nutzung von Autoverladestationen in Niebüll und Westerland betrifft.

Der elf Kilometer lange Hindenburgdamm verbindet die nordfriesische Insel Sylt mit dem Festland

10. Dezember 2010 Rechtslupe

Nachhaftung aus der Architektengemeinschaft und die Berufshaftpflicht

Die Nachhaftung eines Architekten, der aus einer Architektengemeinschaft ausgeschieden ist, für einen nach seinem Ausscheiden begangenen haftungsbegründenden Verstoß eines in der Gemeinschaft verbliebenen Architekten, ist in der von der Architektengemeinschaft fortgesetzten Berufshaftpflichtversicherung mitversichert.

Werden in einem solchen Fall der ausgeschiedene

10. Dezember 2010 Rechtslupe

Gesellschaftsbekanntmachungen

Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist.

§ 12 Satz 3 GmbHG beinhaltet lediglich eine Klarstellung dahingehend, dass die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vorzunehmen ist, wenn

10. Dezember 2010 Rechtslupe

Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung „Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr …EUR monatlich“ ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Photovoltaikanlagen auf Schattenhallen

Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG setzt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Abschlussgebühren einer Bausparkasse

Eine Klausel über Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam.

Der Kläger des der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4

AG/LG Düsseldorf

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Sorgfaltspflichten des Frachtführer bei diebstahlgefährderter Ware

Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag „ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!“ muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Beförderung eine „besondere Gefahrenlage“ besteht, die das Ergreifen besonderer Sicherungsmaßnahmen (insbesondere den Einsatz eines Kastenwagens

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Das Verschwinden der GmbH während des Zivilprozesses

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.

Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet,

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Verstoß des Handelsvertreter gegen ein Wettbewerbsverbot

Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Die eigene Rechtsschutzversicherung des Rechtsanwalts

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.

Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Temporary Framework für Unternehmensfinanzierungen in der EU

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die krisenbedingten beihilferechtlichen Sonderregeln zur Unterstützung von Unternehmen schrittweise zurückzunehmen. Die Beschlüsse der Kommission beziehen sich auf den EU-weit geltenden Wettbewerbsrahmen für staatlich unterstützte Finanzierungen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die seit dem Höhepunkt

Bundesverwaltungsgericht

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Kontaktlinsen per Internet

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten, denn die Gesundheit der Verbraucher kann auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen werden.

Hintergrund dieses Urteils des

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Rubbellose an Minderjährige

Eine staatliche Lotteriegesellschaft muss den Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden. Sie darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Koblenz gestern der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes

Geldscheine

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen

Preisvergleichsplattformen für zahnärztliche Leistungen sind nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berufsrechtswidrig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den , mit denen der Europäische Gerichtshof das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren.

Eine Vielzahl von

Geldscheine

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Perlentaucher – Abstracts auf der Website

Der Bundesgerichtshof hat gestern in den Rechtsstreitigkeiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung gegen den „Perlentaucher“ über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden.

Die Beklagte betreibt auf der Website „perlentaucher.de“ ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch

2. Dezember 2010 Rechtslupe

T mit Strich

Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem angemeldeten Zeichen ist die Eintragung vielmehr

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Einwendungsdurchgriff bei der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen worden ist, nicht hingegen wenn sein Beitritt

Gerichtsgebäude

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Imbissbus vor der Diskothek – oder: Schnitzel-Peter und die Sperrzeit

Sperrzeitverkürzungen sind unter anderem wegen Zuspitzungen bei der örtlichen Sicherheitslage möglich, allerdings muss in die Ermessensabwägung auch die Möglichkeit der Einräumung einer Übergangsfrist für den Gaststättenbetreiber eingestellt werden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Klage des sog.

30. November 2010 Rechtslupe

Michel-Nr.

Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine eigenständige Systematik verfügenden Nachschlagewerk für Briefmarken als Referenz die im Verkehr durchgesetzte Systematik aus dem Konkurrenzprodukt des Marktführers übernimmt und

30. November 2010 Rechtslupe

GEMA-Gesamtvertrag für Musikabrufdienste

Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese

29. November 2010 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung bei der insolvenzreifen GmbH

Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft im Sinne des § 19

29. November 2010 Rechtslupe

„Reine Schokolade“ – nicht aus Italien

Mit welch wichtigen Sachen sich die Europäische Union zu beschäftigen hat, zeigt ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union: Danach hat Italien gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung „reine Schokolade“ zugelassen hat. Eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher könne

Oberlandesgericht München

29. November 2010 Rechtslupe

„Praxis Aktuell“ – Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann – gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben – nach §§ 3, 5, 8 Abs.

29. November 2010 Rechtslupe

Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds

Eine Bank, die einerseits durch eine Vereinbarung mit dem Kapitalsuchenden in den Vertrieb einer Fondsbeteiligung eingebunden ist, andererseits ihrem Kunden aufgrund eines Anlageberatungsvertrages eine neutrale und an dessen Interessen ausgerichtete Beratung schuldet, muss dem Kunden die Vergütung offen legen, die

26. November 2010 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung bei der Treuhandkommanditistin

Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen der Bundesanstalt für Finanzleistungen (BaFin) informiert.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall einer gescheiterten Kapitalanlage. Dabei

26. November 2010 Rechtslupe

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren

Ein staatliches Sportwettenmonopol ist nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei aus Bayern – aus Nürnberg – stammenden Verfahren: Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage

26. November 2010 Rechtslupe

Der Springer-Verlag und das Fernsehen

Die Auseinandersetzung um die medienrechtliche Zulässigkeit der seinerzeit geplanten, dann aber aufgrund der erhobenen Einwände wieder ad akta gelegten Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch die Axel Springer AG geht in die nächste Runde. Nach dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil muss

Geschäftsmann

25. November 2010 Rechtslupe

Besonderer Vertreter bei der Publikums-KG

Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen. Als ein solcher besonderer

24. November 2010 Rechtslupe

Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüSpV) mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist.

Denn, so das Niedersächsische OVG, selbst wenn man hiervon

24. November 2010 Rechtslupe

Phoenix und die Folgen – keine Anlegerentschädigung für Scheingewinne

Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. Damit verneinte jetzt der Bundesgerichtshof eine

24. November 2010 Rechtslupe

Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll.

23. November 2010 Rechtslupe

Werbung für Lotto-Spielgemeinschaften

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV)

23. November 2010 Rechtslupe

Tabakwerbeverbot auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte

23. November 2010 Rechtslupe

Der bisherige Arbeitsvertrag des Fremdgeschäftsführers

Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienst-Vertrages nicht gewahrt. Es kann daher nicht angenommen werden, dass durch einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag der zuvor bestehende Arbeitsvertrag konkludent aufgehoben wurde. Die Formvorschrift des § 623 BGB ist

23. November 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft

Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern darlegen:

Wird ein Entlastungsbeschluss wegen schwerwiegender und eindeutiger Rechtsverstöße des zu Entlastenden angefochten, gehört

22. November 2010 Rechtslupe

Vertretungsverbote des Anwaltnotars

Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO führt zur Nichtigkeit

19. November 2010 Rechtslupe

Der ausländische Broker und sein deutscher Vermittler

Die vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler hat der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall bejaht, dass der ausländische Broker von dem Geschäftsmodell des inländischen Vermittlers, das in der Gebührenstruktur zum

19. November 2010 Rechtslupe

Fehlende Aufklärung über Kick-Backs bei Steuerspar-Filmfonds

Tritt ein Anleger an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen. Dasselbe gilt, wenn die Bank mit einer

Landgericht Leipzig

19. November 2010 Rechtslupe

Porsche und das Fragerecht in der Hauptversammlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Januar 2009 gefassten Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr

18. November 2010 Rechtslupe

Werbeporträt eines Publikumlieblings

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das

18. November 2010 Rechtslupe

Milchanlieferungsquote in der Insolvenz des Milchbauern

Die Milchanlieferungsquote ist eine öffentlich-rechtliche Abgabenvergünstigung. Hält der Inhaber einer Milchanlieferungsquote diese ein, kann er auch im Falle einer Überlieferung der deutschen einzelstaatlichen Milchquote nicht zu der EU-rechtlich für diesen Fall vorgesehenen Überschussabgabe herangezogen werden. Nach § 8 Abs. 1

Laptop

18. November 2010 Rechtslupe

Der Rosenball von Monaco

Der Bundesgerichthof hat – nach einer entsprechenden – das Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzession Caroline von ~~Monaco~~Hannover in den Mittelpunkt stellt, aufgehoben.

Die Klägerin ist die Tochter

16. November 2010 Rechtslupe

Rechtsanwaltsvergütung bei mehreren Unterlassungsschuldnern

Bestehen Unterlassungsansprüche gegen mehrere Personen – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gegen den Autor und den Verlag – so handelt es sich gebührenrechtlich gleichwohl noch um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.

Notar

16. November 2010 Rechtslupe

Private Wettbüros in NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen bleiben private Wettbüros vorerst weiterhin geschlossen.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dürfen die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros und die von ihnen angebotenen Sportwetten vorgehen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie

Büroklammer

15. November 2010 Rechtslupe

Berechnung der LKW-Maut

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen zur derzeitigen Höhe und Berechnung der LKW-Maut und dabei auch die bisher hierzu ergangene korrigiert:

Soweit eine eindeutige und quantifizierbare Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht und

15. November 2010 Rechtslupe

Winkelmesseinrichtung

Ein Merkmal, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist und dessen Streichung oder Ersetzung durch ein von der ursprünglichen Offenbarung gedecktes Merkmal zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führen würde, kann im Patentanspruch verbleiben, wenn

12. November 2010 Rechtslupe

Keine „golden shares“ für den Staat

Der Besitz Portugals von „golden shares“ an Energias de Portugal verstößt nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin gegen Unionsrecht. Diese „golden shares“ stellen eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Energias de Portugal (EDP) wurde

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. November 2010 Rechtslupe

Geldspiele wegen einer Mikrowelle in der Eisdiele

Die Verabreichung durch Mikrowelle oder in anderer Weise einfach erwärmter Snacks in einem Eiscafé führt nicht dazu, dass es seinen Charakter als Speiseeiswirtschaft in eine Speisewirtschaft verändert.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV darf ein Spielgerät, bei dem