Telefondienst mit zu langer Tarifansage

Beginnt der Anruf bei einem „Mehrwertdienst“ mit einer zu langen (bereits kostenpflichtigen) Kostenansage, kann die Bundesnetzagentur diese Rufnummer abschalten.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt.

Artikel lesen

WM-Sparplan

Wird als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw. Halbfinale bei der WM 2006 vereinbart und kann dies nicht eingehalten werden, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Als Verkehrswert

Artikel lesen
Nachrichten

Bundesrechnungshof darf prüfen

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., DGUV, zu prüfen.

Der beklagte DGUV ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Er wurde vom Verwaltungsgerichtverpflichtet, Erhebungen von Beauftragten des

Artikel lesen

Lehman-Empfehlungen einer Direktbank

Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses
Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung

Artikel lesen

Die verspätete Schadensmeldung

Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde.

Artikel lesen
Landgericht Hamburg

Hausverbot im Schwimmbad

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadenersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde.

In einem vom Amtsgericht

Artikel lesen

Negative eBay-Bewertungen

Die Auktionsplattform eBay hält ein Bewertungssystem bereit, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen. Dieses System dient dazu, sich über den normalerweise unbe-kannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden. Vor diesem Hintergrund müssen auch negative Bewertungen hingenommen werden, so lange sie keine

Artikel lesen

Sexuelle Nötigung beim Zahnarzt

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern.

In dem jetzt

Artikel lesen
Geschäftsmann

Crimpwerkzeug

Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung zu ihrer Geltendmachung auch kein Anlass bestand, so ist die Sache zur Prüfung einer

Artikel lesen
Landgericht Hamburg

Fotos aus Sanssouci

Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind.

Ein öffentlich-rechtlicher Grundstückseigentümer kann öffentlich-rechtlich verpflichtet sein, die Anfertigung und Verwertung solcher Fotografien

Artikel lesen
Geld

Schuldanerkenntnis und Eigenkapitalersatz

Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden.

Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32a ,

Artikel lesen

Flughafen-Beihilfen für Ryanair

Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zwei Klagen von Fluglinien gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen daher neu verhandelt werden.

Im ersten der

Artikel lesen

Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH für begründet erklärt, die S-Bahn-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr müssen ausgeschrieben werden.

2004 hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und

Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht

Fußballspiele und die Fernsehrechte

Die Fernsehrechte für die Profifußballligen beschäftigt derzeit den Gerichtshof der Europäischen Union. Gestern hat nun die zuständige Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, denn das Unionsrecht ermöglicht es

Artikel lesen

Vertrieb „gebrauchter“ Softwarelizenzen

Der Bundesgerichtshof hat Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall entwickelt die Klägerin Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden

Artikel lesen

SUPERgirl

Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur

Artikel lesen
Amtsgericht

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht verbieten es einer Industrie- und Handelskammer, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen.

Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht

Kosmetikbehandlungen in Apotheken

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden unzulässig.

In dem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur

Artikel lesen

Kartenzahlung im Taxi

Weder Bundesrecht noch Hamburger Landesrecht begründen eine Pflicht für Taxenunternehmer und Taxifahrer, Entgelte für Beförderungsleistungen unbar entgegenzunehmen oder entsprechende (Kartenlese-)Geräte bereitzuhalten.

Ein Verstoß gegen die bußgeldbewehrte öffentlich-rechtliche Beförderungspflicht liegt jedenfalls in Hamburg grundsätzlich nicht vor, wenn ein Beförderungsvertrag deshalb nicht

Artikel lesen

Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen

Ein Telefonunternehmen kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Zusatzentgelt festlegen für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Vertrages. Eine derartige Klausel ist nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach

Artikel lesen

Architektenrecht bleibt Ländersache

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag heißt es, die unterschiedlichen Regelungen der Architektengesetze auf

Artikel lesen
Oberlandesgericht München

Freistellungsverpflichtungen des Lieferanten

Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein.

Es entspricht einer gefestigten Rechtsprechung des

Artikel lesen

Aktienbewertungen im Spruchverfahren

Das Gericht muss im Spruchverfahren eine Änderung der Expertenauffassung zwischen Entscheidungszeitpunkt und Bewertungsstichtag zwar nicht zwingend berücksichtigen; es ist aber nicht daran gehindert, das Ergebnis der Anwendung einer älteren Expertenauffassung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen. Dies gilt auch für

Artikel lesen

Übersetzerhonorare

Der Bundesgerichtshof hat seine zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt.

In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich der klagende Übersetzer gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche

Artikel lesen

Notargebühren in Baden

Dass die Notare im Landesdienst gemäß dem Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23.08.2007 in Beurkundungsangelegenheiten, die der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterfallen, einstweilen nicht mehr 15% der Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung an die Staatskasse abzuführen haben, vermag den erhobenen Gebühren, sofern sie den

Artikel lesen

Geräteabgaben auf Computer und Drucker

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft Wort Recht gegeben und jeweils Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Geräteabgabe (und eine hieraus abgeleitete Auskunftspflicht über die erfolgten Geräteverkäufe) abgelehnt worden war, aufgehoben.

Soweit die aktuelle Rechtslage

Artikel lesen

Nachfragepflicht des Notars

Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird. Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar

Artikel lesen