Wirtschaftsrecht 98 || Rechtslupe

26. November 2010 Rechtslupe

Der Springer-Verlag und das Fernsehen

Die Auseinandersetzung um die medienrechtliche Zulässigkeit der seinerzeit geplanten, dann aber aufgrund der erhobenen Einwände wieder ad akta gelegten Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch die Axel Springer AG geht in die nächste Runde. Nach dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil muss

Geschäftsmann

25. November 2010 Rechtslupe

Besonderer Vertreter bei der Publikums-KG

Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen. Als ein solcher besonderer

24. November 2010 Rechtslupe

Private Sportwetten-Veranstalter mit EU-Konzession

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüSpV) mit europäischen Unionsrecht vereinbar ist.

Denn, so das Niedersächsische OVG, selbst wenn man hiervon

24. November 2010 Rechtslupe

Phoenix und die Folgen – keine Anlegerentschädigung für Scheingewinne

Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. Damit verneinte jetzt der Bundesgerichtshof eine

24. November 2010 Rechtslupe

Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll.

23. November 2010 Rechtslupe

Werbung für Lotto-Spielgemeinschaften

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV)

23. November 2010 Rechtslupe

Tabakwerbeverbot auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte

23. November 2010 Rechtslupe

Der bisherige Arbeitsvertrag des Fremdgeschäftsführers

Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienst-Vertrages nicht gewahrt. Es kann daher nicht angenommen werden, dass durch einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag der zuvor bestehende Arbeitsvertrag konkludent aufgehoben wurde. Die Formvorschrift des § 623 BGB ist

23. November 2010 Rechtslupe

Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft

Der Anfechtungskläger muss innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG die Gründe, auf welche er die Anfechtung stützt, zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern darlegen:

Wird ein Entlastungsbeschluss wegen schwerwiegender und eindeutiger Rechtsverstöße des zu Entlastenden angefochten, gehört

22. November 2010 Rechtslupe

Vertretungsverbote des Anwaltnotars

Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO führt zur Nichtigkeit

19. November 2010 Rechtslupe

Der ausländische Broker und sein deutscher Vermittler

Die vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler hat der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall bejaht, dass der ausländische Broker von dem Geschäftsmodell des inländischen Vermittlers, das in der Gebührenstruktur zum

19. November 2010 Rechtslupe

Fehlende Aufklärung über Kick-Backs bei Steuerspar-Filmfonds

Tritt ein Anleger an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen. Dasselbe gilt, wenn die Bank mit einer

Landgericht Leipzig

19. November 2010 Rechtslupe

Porsche und das Fragerecht in der Hauptversammlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung zweier Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE zurück gewiesen. Diese hatten gegen die in der Hauptversammlung der Gesellschaft am 30. Januar 2009 gefassten Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr

18. November 2010 Rechtslupe

Werbeporträt eines Publikumlieblings

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das

18. November 2010 Rechtslupe

Milchanlieferungsquote in der Insolvenz des Milchbauern

Die Milchanlieferungsquote ist eine öffentlich-rechtliche Abgabenvergünstigung. Hält der Inhaber einer Milchanlieferungsquote diese ein, kann er auch im Falle einer Überlieferung der deutschen einzelstaatlichen Milchquote nicht zu der EU-rechtlich für diesen Fall vorgesehenen Überschussabgabe herangezogen werden. Nach § 8 Abs. 1

Laptop

18. November 2010 Rechtslupe

Der Rosenball von Monaco

Der Bundesgerichthof hat – nach einer entsprechenden – das Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzession Caroline von ~~Monaco~~Hannover in den Mittelpunkt stellt, aufgehoben.

Die Klägerin ist die Tochter

16. November 2010 Rechtslupe

Rechtsanwaltsvergütung bei mehreren Unterlassungsschuldnern

Bestehen Unterlassungsansprüche gegen mehrere Personen – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gegen den Autor und den Verlag – so handelt es sich gebührenrechtlich gleichwohl noch um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.

Notar

16. November 2010 Rechtslupe

Private Wettbüros in NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen bleiben private Wettbüros vorerst weiterhin geschlossen.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dürfen die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros und die von ihnen angebotenen Sportwetten vorgehen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie

Büroklammer

15. November 2010 Rechtslupe

Berechnung der LKW-Maut

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen zur derzeitigen Höhe und Berechnung der LKW-Maut und dabei auch die bisher hierzu ergangene korrigiert:

Soweit eine eindeutige und quantifizierbare Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht und

15. November 2010 Rechtslupe

Winkelmesseinrichtung

Ein Merkmal, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist und dessen Streichung oder Ersetzung durch ein von der ursprünglichen Offenbarung gedecktes Merkmal zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führen würde, kann im Patentanspruch verbleiben, wenn

12. November 2010 Rechtslupe

Keine „golden shares“ für den Staat

Der Besitz Portugals von „golden shares“ an Energias de Portugal verstößt nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin gegen Unionsrecht. Diese „golden shares“ stellen eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Energias de Portugal (EDP) wurde

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. November 2010 Rechtslupe

Geldspiele wegen einer Mikrowelle in der Eisdiele

Die Verabreichung durch Mikrowelle oder in anderer Weise einfach erwärmter Snacks in einem Eiscafé führt nicht dazu, dass es seinen Charakter als Speiseeiswirtschaft in eine Speisewirtschaft verändert.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV darf ein Spielgerät, bei dem

Laptop

11. November 2010 Rechtslupe

Session-IDs als technische Schutzmaßnahme – oder: die Gefährlichkeit der Deeplinks

Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf

11. November 2010 Rechtslupe

Weiterhin keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Auch nach den bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter in Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar, weil die erforderlichen Vermittlungserlaubnisse fehlen, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschied.

Zwar spreche nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH

Archiv

10. November 2010 Rechtslupe

Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten

Computerarbeit

10. November 2010 Rechtslupe

Konkurrenz um eine Linienverkehrsgenehmigung

Wenn sich mehrere Unternehmer um eine Linienverkehrsgenehmigung bewerben, aber nur einer von ihnen die begehrte Genehmigung erhalten kann, dann gewährleistet Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, dass jeder Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend

10. November 2010 Rechtslupe

Schweizer Vermögensverwaltung mit deutschem Gerichtsstand

Macht ein deutschen Anleger Schadensersatzanspruch gegen seinen schweizerischen Vermögensverwalter geltend, so ist hierfür nach dem Übereinkommen von Lugano ein deutscher Gerichtsstand begründet, und dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Schadensersatzansprüche nicht auf vertraglicher, sondern auf gesetzlicher

9. November 2010 Rechtslupe

Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XV

Die unendliche Geschichte über die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet nähert sich ihrem Finale – heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil über die der Veröffentlichungspflicht zugrunde liegenden EU-Verordnungen gesprochen: Die Rechtsvorschriften der Union über die

Geldrechner

9. November 2010 Rechtslupe

Standzeiten des Frachtführers

Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass „Standzeiten (des Frachtführers) nicht extra vergütet werden“, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die von § 412 Abs. 3 HGB abweichende Klausel benachteiligt einen Frachtführer im Sinne von

9. November 2010 Rechtslupe

Vollzugshinweise zum bayerischen Rauchverbot für Gaststätten

Die zum Rauchverbot in Gaststätten in Bayern ergangenen „Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz“ stellen selbst keine Rechtsnorm sind. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden.

In den Vollzugshinweisen heißt es unter anderem, dass Wirte für geschlossene Gesellschaften eine

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. November 2010 Rechtslupe

Die beinahe echte Paket-Benachrichtigungskarte

Eine unerlaubte irreführende Werbung kann auch durch die fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Postsendung entstehen, so etwa, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

Anlass für eine jetzt vor dem Oberlandesgericht Hamm

9. November 2010 Rechtslupe

Vino frizzante IGT – frisch aus deutschem Verschnitt

Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen im Weinrecht zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Trier und gab damit der Klage

9. November 2010 Rechtslupe

Concierto de Aranjuez – das Verlagsrecht und das Nutzungsrecht

Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet,

8. November 2010 Rechtslupe

Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage

Das Landgericht Hamburg hat eine Reihe von Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, die ein großer deutscher Zeitschriftenverlag in seinen Verträgen mit Fotografen verwendet:

Inhaltsübersicht

Abgeltungsbereich des Honorars
Noch unbekannte Nutzungsarten

Benennung des Urhebers
Freistellungspflichten des Fotografen

Abgeltungsbereich des Honorars[↑]

Mit

Oberlandesgericht München

8. November 2010 Rechtslupe

Post – die einzig wahre

Das Bundespatentgericht hat einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgehoben, in dem die Löschung der zugunsten der Deutsche Post AG eingetragenen Marke „Post“ angeordnet worden war.

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang

8. November 2010 Rechtslupe

Stärkung des Anlegerschutzes II

Der Bundesrat sieht an dem umfangreichen Verbesserungsbedarf.

In seiner heutigen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat zwar die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den Schutz von Privatanlegern vor Falschberatung zu verbessern. Er weist aber darauf hin, dass weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes

8. November 2010 Rechtslupe

Sportwettenmonopol in Niedersachsen

Auch nach den halten Verwaltungegerichte dagegen, so jetzt etwa das Verwaltungsgericht Oldenburg:

Dorthin hatte sich ein privater Sportwettenbetreiber gewandt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. Innenministerium hatte die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidungen beantragte der

8. November 2010 Rechtslupe

Die Mundspüllösung als Arzneimittel

Ist eine Mundspüllösung ein Arzneimittel? Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das möglich, wenn die Mundspüllösung Chlorhexidin enthält:

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle

8. November 2010 Rechtslupe

Pauschalhonorar des Baustatikers unter den HOAI-Mindestsätzen

Eine Unterschreitung der in der HOAI 1996 festgesetzten Mindestsätze durch ein schriftlich vereinbartes Pauschalhonorar ist gemäß § 4 Abs. 2 HOAI im Hinblick auf eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen den Parteien möglich, wenn eine ausländische Gesellschaft, die den beklagten Architekten

5. November 2010 Rechtslupe

Re-Import von Gas-Heizkesseln

Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind.

Nach § 2 7.

Online-Marketing

4. November 2010 Rechtslupe

Die Fusion von Aktiengesellschaften und das Umtauschverhältnis der Aktien

Das im Verschmelzungsvertrag festzusetzende Umtauschverhältnis beruht auf der Relation der auf das einzelne Mitgliedschaftsrecht entfallenden anteiligen Unternehmenswerte. Die den Anteilseignern eines übertragenden Rechtsträgers nach dieser Relation zu gewährenden Anteile sind keine Abfindung oder Entschädigung für verlorene Mitgliedschaftsrechte, sondern die Gegenleistung

3. November 2010 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei einem Zinsswap-Vertrag

Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seiner subjektiven Zinsmeinung einschätzen kann, sondern hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt.

Bei komplexen Zinsswap-Verträgen

2. November 2010 Rechtslupe

Anwaltsgebühren für die Abmahnung

Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

Der berechtigt Abmahnende kann Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen und erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dazu gehören die durch

Oberlandesgericht

1. November 2010 Rechtslupe

Der Heilpraktiker und die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe

An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich

Bundesverwaltungsgericht

1. November 2010 Rechtslupe

Bildunterstützung bei Katheternavigation

In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu solchen Gegenständen oder Verfahren in Beziehung setzen, die zur beanspruchten

1. November 2010 Rechtslupe

Bankenhaftung für die SWAP-Geschäfte seiner Kunden

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband
von Oberlandesgericht Stuttgart – Pressemitteilungen: Meldungen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 €

AG/LG Düsseldorf

1. November 2010 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des insolventen Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter (Vertragshändler) nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz

1. November 2010 Rechtslupe

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers und die Leasingkäufer

Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf

1. November 2010 Rechtslupe

Das qualifizierte Verschulden des Frachtführers

Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen verlangen. Auch in diesem Fall bleibt es dem Geschädigten unbenommen, seinen Schaden

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. Oktober 2010 Rechtslupe

1:0 für die Hartzplatzhelden

Für Amateurfußballspiele besteht nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Ein Fußballverband muss es daher hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Hintergrund des Karlsruher Urteils ist die Internet-Site „

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Lebensversicherung zu beschäftigen, die einer Bank als Kreditsicherheit für den Kontokorrentkredit einer GmbH & Co. KG diente. Konkret ging es dabei um ein widerrufliches Bezugsrecht und die Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Bezahlung von Rechnungen in der EU

Das Europäische Parlament stimmte jetzt einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine Richtlinie mit Regelungen über allgemeine Zahlungsfristen zum Inhalt hat. Die neue Richtlinie sieht vor, dass die Zahlungsfrist zukünftig sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten