Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt.
Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen zugunsten der Bayerischen Schlösserverwaltung eingetragen worden. Das Deutsche Patent-
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Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nahmen die den geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Banken die Fondsgesellschafter
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Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH für begründet erklärt, die S-Bahn-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr müssen ausgeschrieben werden.
2004 hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und
Artikel lesenDie Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt
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Nach § 116 Abs. 1 BBergG haftet (neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer ) nur derjenige für Bergschäden, der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Schadensverursachung Inhaber der Bergbauberechtigung war.
Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz
Artikel lesen Der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch eine unwesentlich abgewandelte Markenform (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG) steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber eine weitere Marke registriert hat, die der abgewandelten Form hochgradig ähnlich, aber nicht mit ihr identisch
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Die Fernsehrechte für die Profifußballligen beschäftigt derzeit den Gerichtshof der Europäischen Union. Gestern hat nun die zuständige Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, denn das Unionsrecht ermöglicht es
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Der Bundesgerichtshof hat Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall entwickelt die Klägerin Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden
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Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese
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Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur
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Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht verbieten es einer Industrie- und Handelskammer, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz)in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem durch die Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften
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Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden unzulässig.
In dem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur
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Weder Bundesrecht noch Hamburger Landesrecht begründen eine Pflicht für Taxenunternehmer und Taxifahrer, Entgelte für Beförderungsleistungen unbar entgegenzunehmen oder entsprechende (Kartenlese-)Geräte bereitzuhalten.
Ein Verstoß gegen die bußgeldbewehrte öffentlich-rechtliche Beförderungspflicht liegt jedenfalls in Hamburg grundsätzlich nicht vor, wenn ein Beförderungsvertrag deshalb nicht
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Allein der Umstand, dass eine Abmahnung auf der Grundlage markenrechtlicher Vorschriften erfolgt, vermag nicht zu belegen, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die so umfangreich und schwierig ist, dass gemäß Nr. 2300 Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
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Ein Telefonunternehmen kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Zusatzentgelt festlegen für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Vertrages. Eine derartige Klausel ist nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach
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Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag heißt es, die unterschiedlichen Regelungen der Architektengesetze auf
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Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche ein Anbieten und Bewerben von bestimmten Waren in deutscher Sprache über eine deutsche Internetdomain zum Gegenstand hat, gehören diese Umstände zum Kern des erlassenen Verbots. Ist Gegenstand des
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§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.
Die bis zum 31. Dezember 2003 geltende Fassung der Versorgungssatzung sah für
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Das Gericht hat nur dann nach § 327f Satz 2 AktG eine vom Angebot abweichende Abfindung zu bestimmen, wenn die angebotene Barabfindung unangemessen ist. Unangemessen ist die angebotene Abfindung aber nicht schon bei jeder Abweichung eines rechnerisch ermittelten Werts der
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Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein.
Es entspricht einer gefestigten Rechtsprechung des
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Das Gericht muss im Spruchverfahren eine Änderung der Expertenauffassung zwischen Entscheidungszeitpunkt und Bewertungsstichtag zwar nicht zwingend berücksichtigen; es ist aber nicht daran gehindert, das Ergebnis der Anwendung einer älteren Expertenauffassung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen. Dies gilt auch für
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Der Bundesgerichtshof hat sich im Streit um die gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, auf die Seite der betroffenen Kunden gestellt und einen Zuständigkeit der
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Der Bundesgerichtshof hat seine zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt.
In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich der klagende Übersetzer gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche
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Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde.
Dies hat der Bundesgerichtshof
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Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Subsumtion unter den Patentanspruch mit Zweifeln behaftet ist,
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) nach § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG ausgeübt werden kann:
Gemäß § 58 Satz 2 Nr. 5
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Die im Wege einer Formularbestimmung in einem einer Berufsausbildung dienenden Studienvertrag getroffene Kündigungsregelung, wonach das Ausbildungsverhältnis durch ordentliche Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Studienjahres beendet werden kann, benachteiligt den Studierenden unangemessen und ist daher wegen Verstoßes gegen § 307
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Dass die Notare im Landesdienst gemäß dem Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23.08.2007 in Beurkundungsangelegenheiten, die der Gesellschaftssteuerrichtlinie unterfallen, einstweilen nicht mehr 15% der Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung an die Staatskasse abzuführen haben, vermag den erhobenen Gebühren, sofern sie den
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Nicht jeder Verstoß eines eBay-Händlers gegen die von eBay aufgestellten Vertragsregeln überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit.
So hatte sich etwa aktuell das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den
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Das Bundesverfassungsgericht hat in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft Wort Recht gegeben und jeweils Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Geräteabgabe (und eine hieraus abgeleitete Auskunftspflicht über die erfolgten Geräteverkäufe) abgelehnt worden war, aufgehoben.
Soweit die aktuelle Rechtslage
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Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein. Hierzu ist es erforderlich, dass das Versicherungsunternehmen den
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Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung
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Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen.
Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem
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Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird. Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar
Artikel lesen Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später „noch
Artikel lesen m Internet finden sich seit geraumer Zeit verschiedene Portale, auf denen Patienten (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, um auf diese Weise Kosten zu sparen. Die Teilnahme von Zahnärzten an
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Hebt der Luftfrachtführer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervor, dass er seine Dienstleistungen allein auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen erbringt, so werden diese grundsätzlich mit Vorrang in den mit einem Auftraggeber geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen.
Dadurch, dass in Nr.
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Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten.
Hat ein Mandant eine Beratersozietät mit einer Rechtsdienstleistung beauftragt, so kommt ein im engen zeitlichen Anschluss daran
Artikel lesen Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz versucht damit , den Deutschen Weinfonds zu retten und ihn gegen die beiden anderen, ebenfalls
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden und dabei seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgesetzt. Bei den elf gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich
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Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder mit Nachbestellungen
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Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit – hier von Verboten für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind – steht, sofern spezifische Bestimmungen der Europäischen Union fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter
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Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden.
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In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt auch einigen Pseudo-„Raucherclubs“ an den Kragen: So bestätigte etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes auch in einem „Raucherclub“ durchgesetzt
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Die erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen, die nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Nr. 3 AVNot in die Bewertung der fachlichen Eignung einbezogen werden kann bzw. einzubeziehen ist, setzt neben dem
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Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO), wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der
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Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und
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Die Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 (VwV-LWFPr 2011), die die Förderangebote für Bürger und Investoren beschreibt, ist gestern in Kraft getreten.
Mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 will Baden-Württemberg seinen Bürgern den Weg zum Wohneigentum ebnen und das Angebot an
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Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende
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Der mit Handelsregistersachen befasste Richter kann nicht verlangen, dass die in elektronischer Form zum Handelsregister eingereichten Anträge und Eingaben ihm in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorgelegt werden. Ein Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit ist mit der Weigerung der Dienstaufsicht, ihm
Artikel lesen Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durch eine vorübergehende, signifikante Unterbietung des dort vorzufindenden Preisniveaus nicht möglich erscheint, weil funktionierender Wettbewerb
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