Der Anerkennung einer außerhalb des Bundesgebiets in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Berufsqualifikation nach § 2 Abs. 3 Masseur- und Physiotherapeutengesetz (und den zugrunde liegenden Bestimmungen in Titel III Kapitel I Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Artikel lesenKategorie: Wirtschaftsrecht
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Lastschrifteinzug und der Bereicherungsanspruch der Bank
Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die
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Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer
Bei der Genehmigung der Erstreckung eines Innungsbezirks über den Bezirk der Handwerkskammer hinaus nach § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO handelt es sich um einen selbständigen Verwaltungsakt. Unter welchen Gesichtspunkten die oberste Landesbehörde bei der Erteilung oder Versagung der
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Zitate im Geschmacksmusterrecht
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass
Die Abbildung eines Geschmacksmusters ist auch nicht „zum Zwecke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.
In einem
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Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vorgelegt, mit dem unter anderem um Vorgaben für die Erstattung der Gewerbeanzeige einschließlich der bisher als Anlage zur Gewerbeordnung geregelten Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige geregelt werden. Diese Bereiche sollen
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Schadensersatz für Bonitätsbeurteilungen
Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB.
Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die
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Erledigung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess
Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig.
Die hilfsweise Erledigungserklärung im Anfechtungsprozess ist unzulässig. Für den Feststellungsantrag, der in einer einseitigen hilfsweisen Erledigungserklärung enthalten ist, fehlt das erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO), das
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Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines „Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts können Anlegern durch unseriöse Anbieter und die von diesen angebotenen Finanzprodukte sowie durch unseriöse oder unzureichend
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Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Mit einem ausländischen Berufsabschluss hatten es Arbeitnehmer in Deutschland bislang nicht einfach. Oft wurde der Abschluss nicht anerkannt, sie konnten ihren Beruf also nicht ausüben. Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer Abschlüsse nun erleichtern und hat den Entwurf eines „Gesetzes
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Das Ende der Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen
Die nach der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten großflächig erfolgte „Umetikettierung“ von Gaststätten als Raucherclubs ist in Nordrhein-Westfalen unzulässig.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Rauchverbot für eine Gaststätte in Kölkn bestätigt,
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Private Sportwetten-Anbieter und staatliches Monopol
Die Bundesländer wollen ab 2012 den Milliarden-Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter öffnen. Bis zu sieben Wettfirmen sollen bundesweit eine Lizenz erhalten, die aber vorerst nur fünf Jahre gilt. Beim staatlichen Lotto-Monopol soll sich dagegen nichts ändern. Auf diese
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Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte erneut die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln zu beurteilen. Seine beiden heutigen Urteile betreffen eine Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen.
Im ersten Fall aus Dessau verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das
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Wenn der Mehrheitsgesellschafter gegen den Minderheitsgesellschafter…
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass e
Ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, haftet einem Mitgesellschafter, an den die Bank
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Umweltingenieure – Berufliche Qualifikationen in Europa
Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem Mitgliedstaat anerkannten privaten Organisation erlassen worden sind, sind als von diesem Mitgliedstaat nicht reglementierte Tätigkeiten anzusehen. Die Anerkennung der diese Tätigkeiten abdeckenden Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat muss sich auf
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Werbung vom Wirtschaftsprüfer – Berufsrecht vs. Dienstleistungs-Richtlinie
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen. Ein solches durch die Dienstleistungs-Richtlinie untersagtes Verbot stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar.
Die Dienstleistungs-Richtlinie, die von den
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Doch kein Sportwettenverbot in NRW?
Das Verbot von Sportwetten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln bereits im November 2010 mit drei Urteilen Ordnungsverfügungen aufgehoben, die vor dem 1. Januar 2008 auf der
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Vegetarische 50 €-Scheine
Will ein Schuldner sein Darlehn mit Geldscheinen zurückzahlen, die mit einem privaten Stempelaufdruck versehen sind, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, diese anzunehmen. Zumindest dann nicht, wenn er in München wohnt. Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Von daher werden
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Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs in Verwaltungssachen
§ 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die
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Anfechtung einer Grundstückverkehsgenehmigung
Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben.
Für die auf Aufhebung eines Bescheids
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Lotto per SMS
Ein Unternehmen aus Frankfurt am Main ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu
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Bundesweite Anwerbung selbständiger Buchhalter
Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem
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Verbraucherinformation bei „EuroPlan“-Darlehn
Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Bedingungen anzugeben ist, liegt auch dann
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Das Kreditwesengesetz und die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts
Mit den Vorschriften des Kreditwesengesetzes kann eine Einschränkung der anwaltlichen Schweigepflicht nicht begründet werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben.
Die BaFin hatte von dem Rechtsanwalt verlangt,
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Anwaltsgerichtshof und die Anhörungsrüge
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Justizgewährungsanspruch, der als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt, das Erfordernis einer eigenständigen gerichtlichen Abhilfemöglichkeit für entscheidungserhebliche Gehörsverstöße
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Kunstausstellung im Online-Archiv
Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die
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Millionen-Chance II – Gewinnspiele als Verkaufsförderung
Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung
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Russische Internetberichte und deutsche Gerichte
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung verneint, die keinen deutlichen Inlandsbezug aufweisen.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau
Artikel lesenKartellverfahren der EU im Stahlbereich
Die Europäische Kommission kann nach Auslaufen des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Verfahrensvorschriften, die auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurden, auch auf Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag anwenden. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt der Gerichtshof der
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Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung
Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften hat aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart Stellung genommen:
In dem entschiedenen Fall bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine
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Konzessionsabgaben bei Strom-Sondervertragskunden
Nach § 2 Abs. 4 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen von Strom an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, wenn deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle
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BUD – Budweiser vs. Anheuser
Manche Markenstreitigkeiten bestehen schon seit langer Zeit und flammen immer wieder neu auf, einige von diesen Streitigkeiten haben ihre Wurzel noch im Eisernen Vorhang und der Trennung der westlichen Wirtschaftswelt von der östlichen Planwirtschaft. In einem dieser Streitigkeit geht es
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Zuzahlungsgutscheine und Arzneimittelpreisbindung
Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann,
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Mehrere Abmahnungen = eine gebührenrechtliche Angelegenheit
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als
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Churning und der Teilnehmervorsatz des amerikanischen Brokerhauses
Zu den subjektiven Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler sah sich der Bundesgerichtshof jetzt veranlasst, erneut Stellung zu nehmen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein außerhalb des banküblichen
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Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.
Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der
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Bäderverkaufsordnung – Sonntags geöffnet in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern greift ab Sonntag in Kur- und Erholungsorten wieder die . Die Verordnung regelt die Möglichkeiten zur Ladenöffnung in Kur- und Erholungsorten, touristischen Schwerpunktgebieten und den Innenstädten von Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sowie der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund.
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Arbeitsunfähig durch Mobbing
Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne § 1 (3) der Musterbedingungen für die private Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder
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Essentielle Mobilfunk-Patente
In einem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem
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Abrechnungsbetrug einer Hebamme
Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die Prognose, die Hebamme biete zukünftig nicht mehr die Gewähr, ihren Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung ihrer Berufspflichten auszuüben.
In einem solchen Fall sieht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen für
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Sportwettenvermittler in NRW
Eine nicht endenwollende Geschichte: Wie schaffe ich es als Bundesland, meine lukrativen Wettpfründe trotz der EuGH-Rechtsprechung weiterhin zu sichern? Wie kann ich also weiter meine staatlichen Wettangebote bewerben ohne private Konkurrenten zuzulassen? Endlich vernünftig geregelte Einschränkungen und wirkliches Vorgehen gegen
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Vergabe von Funkfrequenzen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.
Die Klägerin ist
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Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs
Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen (squeeze out), verlieren ihre Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht dadurch, dass der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage
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Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen und lockerte dabei die Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters gegenüber den Aufklärungspflichten des Bankberaters: Muss der Bankberater den Bankkunden über
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Heilpraktiker und die Traditionelle Chinesischen Medizin
Zur Ausübung von
als therapeutischen Verfahren der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) bedarf es einer Heilpraktikererlaubnis (also einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein) nach § 1 HeilprG.
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Haftung der Treugeber einer Kommanditgesellschaft
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von den Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in
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Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank
Kennen Sie Spread-Ladder-Swaps? Hierbei handelt es sich – vereinfacht gesagt – um Wetten auf die zukünftige Zinsstruktur, genauer: auf die zukünftige Differenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Refinanzierungszinssätzen. Diese Spread-Ladder-Swaps haben einige Banken in den letzten Jahren ihren institutionellen Kunden –
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Untätigkeitsklagen als „Beutelschneiderei“
Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als „Beutelschneiderei“ stellt eine Ehrverletzung dar und begründet einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch.
Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage
Soweit der klagende Rechtsanwalt einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen den beklagten Landkreis
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Gegendarstellung gegen eine Fotomontage
Was wären Prominente ohne die viel geschmähte yellow press? Und wenn Sie diese Zeitschriften bei Ihrem nächsten Friseurbesuch nicht lesen – eine repräsentative Auswahl der dortigen „Berichterstattung“ findet sich regelmäßig auch in Gerichtsurteilen. So musste sich jetzt aktuell das Oberlandesgericht
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„Nagelpilz weg“
Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche die Verwendung der Angabe „Nagelpilz weg“ in einer Werbeanzeige erfasst, in der die Angabe drucktechnisch hervorgehoben, nach Art einer Überschrift, verwendet wird, gehören diese Umstände zum Kern des
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Rezeptbonus in der Apotheke
Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Rezeptbonus gewährt, der bei der nächsten Bestellung von freiverkäuflichen Apothekenartikeln mit dem Kaufpreis verrechnet wird, verstößt unabhängig davon, wie dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich zu qualifizieren ist, gegen die
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Der Schiedsvertrag des ausländischen Brokerunternehmens
Zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher, der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand hat, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Zunächst hat der Bundesgerichtshof die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die
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Durchgestrichene Preise
„Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen“ tönte es am Freitag durch den Pressewald. Stimmt so leider nicht ganz, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf nur die besondere Fallkonstellation bei Eröffnungsangeboten:
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise
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