Zahnarztportale

m Internet finden sich seit geraumer Zeit verschiedene Portale, auf denen Patienten (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, um auf diese Weise Kosten zu sparen. Die Teilnahme von Zahnärzten an

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz versucht damit , den Deutschen Weinfonds zu retten und ihn gegen die beiden anderen, ebenfalls

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Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden und dabei seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgesetzt. Bei den elf gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich

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Landgericht Hamburg

Handelsvertreter für langlebige Industriefußböden

Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder mit Nachbestellungen

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Gelenknahrung

Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit – hier von Verboten für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind – steht, sofern spezifische Bestimmungen der Europäischen Union fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter

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Laptop

Rauchverbot im Nichtraucherclub

In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt auch einigen Pseudo-„Raucherclubs“ an den Kragen: So bestätigte etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes auch in einem „Raucherclub“ durchgesetzt

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Hefteinband als Bildmarke

Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende

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Online-Marketing

Erdgas für die Nachbarregion

Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durch eine vorübergehende, signifikante Unterbietung des dort vorzufindenden Preisniveaus nicht möglich erscheint, weil funktionierender Wettbewerb

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Nachrichten

Virtueller Marktplatz für Zahnärzte

Die Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstößt nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten.

Der Beschwerdeführer, ein niedergelassener Zahnarzt, wendet sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis, der ihm wegen der Teilnahme an einem Internetportal erteilt

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Markenverletzungen auf eBay

Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken

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Zinsberechnung in Prämiensparverträgen

Der Bank steht bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zu. Die entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu

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Mixed Martial Arts

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß aus Karlsruhe: Auch von Verfassungs wegen müssen wir uns nicht jeden Sch… ansehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen erfolglos.

Die

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Oberlandesgericht München

Osterhasen

Pünktlich zum Weihnachtsfest entscheidet das Gericht der Europäischen Union über Osterhasen. Zumindest über goldigen Osterhasen und ihre Markeneintragung.

Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nach diesen jetzt verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichts nicht

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Keine Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer

Ein möglicherweise in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind.

Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits, ein Einzelunternehmer, wurde

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Courthouse

Lotto-Werbung – Spiel mit

Der Bundesgerichtshof hat die bestehenden Werbebeschränkungen für Lotterien näher konkretisiert. Hiernach ist es Lottogesellschaften es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen.

Hintergrund war eine Werbekampagne der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: Der beklagte Freistaat Bayern veranstaltet in Bayern u.

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eBay und die Markenrechte

In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren hat der Generalanwalt nun seinen Schlussantrag vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalt haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind.

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Landgericht Leipzig

Die Fluggastrechteverordnung und der Anschlussflug

Der Bundesgerichtshof hat Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In dem beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Klageverfahren verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung

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Münzen

Keine Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Private Sportwetten bleiben auch in Rheinland-Pfalz verboten. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt.

In dem jetzt

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Autozüge nach Sylt

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorläufig bestätigt, die die Nutzung von Autoverladestationen in Niebüll und Westerland betrifft.

Der elf Kilometer lange Hindenburgdamm verbindet die nordfriesische Insel Sylt mit dem Festland

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Gesellschaftsbekanntmachungen

Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist.

§ 12 Satz 3 GmbHG beinhaltet lediglich eine Klarstellung dahingehend, dass die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vorzunehmen ist, wenn

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Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung „Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr …EUR monatlich“ ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch

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Abschlussgebühren einer Bausparkasse

Eine Klausel über Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam.

Der Kläger des der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4

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