Gren­zen der Tes­ta­ments­aus­le­gung

Mit der Aus­le­gung eines Tes­ta­ments, nach wel­chem die Erb­schaft gemäß dem "Ber­li­ner Tes­ta­ment ein­schließ­lich Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel" erfol­gen soll, hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen: Im zu ent­schei­de­nen Fall war der Erb­las­ser war in zwei­ter Ehe ver­hei­ra­tet. Aus der ers­ten, geschie­de­nen Ehe hat­te er zwei Kin­der. Im Jahr 2012 errich­te­te der

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Die nach­träg­li­che Kos­ten­ent­schei­dung im Erb­schein­ver­fah­ren

Ent­hält der Tenor eines Fest­stel­lungs­be­schlus­ses kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung, darf ver­fah­rens­recht­lich eine nach­träg­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erlas­sen wer­den. Aus § 82 FamFG ergibt sich aus­drück­lich, dass über die Kos­ten in der End­ent­schei­dung zu befin­den ist. End­ent­schei­dung im Sin­ne des § 38 FamFG ist auch der von dem Nach­lass­ge­richt am 7.08.2013

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Aus­le­gung eines Erb­ver­tra­ges – und die Fra­ge der Rechts­wahl

War die Erb­las­se­rin aus­schließ­lich ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ist fFür die Beur­tei­lung ihrer Erb­fol­ge daher gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB ita­lie­ni­sches Recht anwend­bar, sofern es nicht im Rah­men des ita­lie­ni­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu einer Rück­ver­wei­sung auf das deut­sche Recht kommt, die von dem deut­schen Recht ange­nom­men wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Nach

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Das Ein­zel­tes­ta­ment als unvoll­stän­di­ges gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment

Ein gemein­sa­mes Ehe­gat­ten­tes­ta­ment, dem die Unter­schrift eines Ehe­gat­ten fehlt, stellt kein Ein­zel­tes­ta­ment des den Ent­wurf Ver­fas­sen­den dar. Auch wenn es den gesetz­li­chen Form­vor­schrif­ten eines Ein­zel­tes­ta­ments genügt, fehlt es aber am Wil­len, ein ein­sei­ti­ges Tes­ta­ment zu errich­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ehe­frau ent­schie­den, der

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Der Erbe eines pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Der gesam­te Inhalt eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges muss sich aus dem Ver­si­che­rungs­schein erge­ben. Ist dort die Fra­ge der Bezugs­be­rech­ti­gung für den Tod nicht gere­gelt, so ver­bleibt es bei der gesetz­li­chen Rege­lung, dass der Erbe anstel­le des Erb­las­sers ein­tritt. Selbst wenn mit der Ver­si­che­rungs­ur­kun­de ein Begleit­schrei­ben an den Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­sen­det wor­den wäre, wonach

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Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insol­venz­recht

Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts . Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt. Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung

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Aus­kunfts­an­spruch des (pflicht­teils­be­rech­tig­ten) Nach­er­ben über den Bestand des Nach­las­ses

Ist ein pflicht­teils­be­rech­tig­ter Abkömm­ling vom Erb­las­ser als Nach­er­be ein­ge­setzt, steht ihm ein Anspruch auf Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses gegen den Erben, bzw. gegen den Vor­er­ben, erst dann zu, wenn er die Nach­erb­schaft aus­ge­schla­gen hat. Die blo­ße Absicht, die Nach­erb­schaft aus­zu­schla­gen, recht­fer­tigt einen Aus­kunfts­an­spruch nicht. Beruht der Erfolg einer

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Ver­jäh­rung und Ablauf­hem­mung im Erb­fall

Die Ablauf­hem­mung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fal­le meh­re­rer Erben bei einer vom Gläu­bi­ger erho­be­nen Gesamt­schuld­kla­ge (§ 2058 BGB) in dem Zeit­punkt, in dem der jeweils in Anspruch genom­me­ne Erbe die Erb­schaft ange­nom­men hat. Auf den Zeit­punkt der Annah­me durch den letz­ten Mit­er­ben kommt es nicht an.

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Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für vom Notar ein­ge­hol­te behörd­li­che Aus­künf­te

Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kos­ten­frei­heit für behörd­li­che Aus­künf­te, die ein Notar in Erfül­lung sei­ner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auf­er­leg­ten Nach­for­schungs­pflicht ein­holt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Nota­rin

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Die beson­de­ren prak­ti­schen Fähig­kei­ten eines Fach­an­walts für Erbrecht

Dem Rechts­an­walt, der beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­run­gen in einem Rechts­ge­biet erwor­ben hat, kann die Befug­nis ver­lie­hen wer­den, eine Fach­an­walts­be­zeich­nung zu füh­ren (§ 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO). Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen gibt es für das Ver­wal­tungs­recht, das Steu­er­recht, das Arbeits­recht und das Sozi­al­recht sowie für die Rechts­ge­bie­te, die durch Sat­zung in einer Beru­fungs­ord­nung nach

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Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben sind – auch wenn sie zu einer Zer­schla­gung des zum Hof gehö­ren­den Grund­be­sit­zes füh­ren – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mehr ist. Die im Tes­ta­ment erteil­ten Auf­las­sungs­voll­mach­ten sind unwirk­sam, wenn

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Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hof­nach­fol­ge

Über­trägt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weg­ge­nom­me­ner Erfol­ge auf einen Nach­kömm­ling, bevor er die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che eines Geschwis­ter­teils aus § 13 HöfeO befrie­digt hat, über­nimmt der Nach­kömm­ling und wei­te­re Hof­nach­fol­ger die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Nach­ab­fin­dung. Bei der Berech­nung die­ser über­nom­me­nen Nach­ab­fin­dung sind die vom neu­en Hof­nach­fol­ger an den ers­ten

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Schluss­erbe als Ersatz­er­be ?

Wenn der durch ein gemein­schaft­li­ches Ehe­gat­ten­tes­ta­ment zum Allein­er­ben bestimm­te über­le­ben­de Ehe­gat­te das Erbe aus­schlägt, wird der im Tes­ta­ment bestimm­te Schluss­erbe nur bei Vor­lie­gen einer aus­drück­li­chen Beru­fung im Tes­ta­ment zum Ersatz­er­ben. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Toch­ter eines Erb­las­sers aus Bocholt als ein­zi­ger

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Tei­lungs­an­ord­nung des Erb­las­sers – und die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Eine Tei­lungs­an­ord­nung des Erb­las­sers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Mit­er­ben betrie­be­nen Tei­lungs­ver­stei­ge­rung gemäß §§ 180, 181 ZVG grund­sätz­lich ent­ge­gen. Der begüns­tig­te Mit­er­be kann gegen die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung im Wege der unech­ten Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge gemäß §§ 768, 771 ZPO ana­log vor­ge­hen. Ein Recht zur Tei­lungs­ver­stei­ge­rung kann aber aus­nahms­wei­se dann bestehen,

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Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren im Erb­fall: wenn ein Beklag­te zum Mit­er­ben wird

Ist in einem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Mit­er­be Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen, sind nur die übri­gen Mit­er­ben befugt, auf Antrag­stel­ler­sei­te das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Der Mit­er­be, der Geg­ner der ver­stor­be­nen Par­tei gewe­sen ist, behält sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung bei . Dem aus § 2039 Satz 1 BGB fol­gen­den Recht des Mit­er­ben, einen zum Nach­lass

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Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wie­der­ver­hei­ra­tung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Ent­ste­hung; ledig­lich die Fäl­lig­keit ist bei einem bestehen­den Nutz­nie­ßungs­rechts aus § 14 HöfeO bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Hof­er­ben hin­aus­ge­scho­ben. Eine Wie­der­ver­hei­ra­tung des Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit der Nutz­nie­ßung führt

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Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung in der Nach­lass­ver­wal­tung

Gemäß § 1822 Nr. 12 BGB bedarf der Vor­mund der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts zu einem Ver­gleich oder einem Schieds­ver­trag, es sei denn, dass der Gegen­stand des Streits oder der Unge­wiss­heit in Geld schätz­bar ist und den Wert von 3.000 € nicht über­steigt oder der Ver­gleich einem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag

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Der Streit ums Erbe

Hat ein Ehe­paar in einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment fest­ge­legt, dass ein Gegen­stand einer bestimm­ten Per­son nach dem Tod des Letzt­versterben­den zuste­hen soll, kann der über­le­ben­de Ehe­gat­te zu sei­nen Leb­zei­ten über die­sen Gegen­stand ver­fü­gen und ihn an einen Drit­ten ver­schen­ken. Die­se beschenk­te Per­son hat das Geschenk nach dem Ein­tritt des Erb­falls an

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Der Tod des Insol­venz­schuld­ners

Nach dem Tod des Schuld­ners rich­tet sich der Anspruch des Neugläu­bi­gers auf Aus­gleich einer Nach­lass­ver­bind­lich­keit gegen den Erben. Die For­de­rung des Neugläu­bi­gers (hier: Miet­for­de­run­gen) unter­lie­gen nicht der Durch­set­zungs­sper­re des § 87 InsO. Die Sper­re erfasst nur Insol­venz­gläu­bi­ger. Gemäß § 38 InsO sind dies nur die­je­ni­gen Gläu­bi­ger, die einen bereits zur

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Der Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen die Erben

Im Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen den Erben ist nicht zu prü­fen, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zu Recht erfolgt ist. Das Pro­zess­ge­richt ist an den rechts­kräf­ti­gen Eröff­nungs­be­schluss des Insol­venz­ge­richts gebun­den. Wird im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren die For­de­rung eines Gläu­bi­gers wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist das Pro­zess­ge­richt im Rechts­streit zwi­schen Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter und Erben,

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Das gemein­sa­me Tes­ta­ment und die beein­träch­ti­gen­de Schen­kung

Bei einer den Ver­trags­er­ben beein­träch­ti­gen­den Schen­kung kann die Her­aus­ga­be des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Drit­ten, der den Gegen­stand unent­gelt­lich vom Beschenk­ten erlangt hat, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 822 BGB ver­langt wer­den. Hat der Erb­las­ser in der Absicht, den Ver­trags­er­ben zu beein­träch­ti­gen, eine Schen­kung gemacht, so

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Aus­kunfts­an­spruch eines min­der­jäh­ri­gen Erben

Nach § 1698 BGB ist ein Vater, der das Erbe eines min­de­jäh­ri­gen Kin­des ver­wal­tet, dazu ver­pflich­tet, eine Zusam­men­stel­lung aller Ein­nah­men und Aus­ga­ben in Bezug auf das ver­wal­te­te Ver­mö­gen vor­zu­le­gen, um die Ent­wick­lung des Nach­las­ses und den Ver­bleib des Ver­mö­gens nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Ein Aus­kunfts­an­spruch ent­fällt nur dann, wenn von vorn­her­ein

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Pflicht­teils­er­gän­zung bei meh­re­ren Geschen­ken an die­sel­be Per­son

Auf meh­re­re Geschen­ke an die­sel­be Per­son ist die Vor­schrift des § 2329 Abs. 3 BGB, wonach unter meh­re­ren Beschenk­ten der frü­her Beschenk­te nur inso­weit haf­tet, als der spä­ter Beschenk­te nicht ver­pflich­tet ist, ent­spre­chend anzu­wen­den. Maß­geb­lich für die Berech­nung der Ergän­zung des Pflicht­teils ist der unter Berück­sich­ti­gung des Kauf­kraft­schwun­des auf den Zeit­punkt

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Das tür­ki­sche Grund­stück im Erb­fall

Hin­sicht­lich des in der Tür­kei bele­ge­nen unbe­weg­li­chen Nach­las­ses kann das deut­sche Nach­lass­ge­richt man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit kei­ne Maß­nah­men (wie etwa eine Pfleg­schaft) anord­nen. Das maß­geb­li­che Erb­sta­tut rich­tet sich nach dem Kon­su­lar­ver­trag zwi­schen der Tür­ki­schen Repu­blik und dem Deut­schen Reich vom 28.5.1929 . Nach Nr. 14 Abs. 2 der Anla­ge zu Art. 20

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Öffent­li­che Auf­for­de­rung an Erb­be­rech­tig­te – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Nach­lass­ge­richts

For­dert das Nach­lass­ge­richt einen nament­lich bezeich­ne­ten Erb­be­rech­tig­ten im Wege der öffent­li­chen Auf­for­de­rung zur Anmel­dung sei­ner Erb­rech­te auf, so müs­sen die dabei mit­ge­teil­ten per­sön­li­chen Anga­ben – soweit bekannt – zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wer­den. Ande­ren­falls kann der Erb­schein nicht ohne Berück­sich­ti­gung des Auf­ge­for­der­ten erteilt wer­den. Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­laß­ge­richt

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Erb­nach­weis­klau­seln in Bank-AGBs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf­grund der Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­bands ent­schie­den, dass die Erb­nach­fol­ge­klau­sel in Nr. 5 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der beklag­ten Spar­kas­se im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie die­se unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach § 307 BGB* unwirk­sam ist: Nr. 5 Legi­ti­ma­ti­ons­ur­kun­den (1) Erb­nach­wei­se Nach dem Tode

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