Beiträge zum Stichwort ‘
Aufklärung ’
25. August 2009 | Verwaltungsrecht Die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nach zwei heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG darf einem Ausländer vor der Ausreise keine [...]
Stichworte: Asylverfahren, Aufenthaltserlaubnis, Aufklärung, Kläger | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. August 2009 | Kapitalanlagerecht Fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte verleiten immer wieder zu der Frage, ob nicht die Bank oder der Finanzberater für die eingetretenen Verluste haften muss, etwa wegen unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung, fehlerhaftem Emissionsprospekts oder sonstigen Mängeln in dem Vertragswerk der Bank. Oftmals besteht hier auch eine Haftung der Bank oder des Finanzberaters. Dass dies aber nicht immer [...]
Stichworte: Aufklärung, Bankenhaftung, Kapitalanlagerecht, Kläger, Lebensversicherung, Spekulationsverluste, Transparenzgebot, Verkehr, Zinsswap | Rubrik: Kapitalanlagerecht
10. August 2009 | Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ersten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden insgesamt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörden weitere 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO durchgeführt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Deutschen [...]
Stichworte: Aufklärung, Finanzbehörde, Geldwäsche, Kontenabruf | Rubrik: Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht
6. August 2009 | Wirtschaftsrecht Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels können im Rahmen der weiteren Angaben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG einzelne Anwendungsgebiete angegeben werden. Dabei können statt der im Zulassungsbescheid gebrauchten Fachbegriffe im selben Sinne gebräuchliche umgangssprachliche Begriffe verwendet werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit um den Zusatztext “Zur Behandlung von [...]
Stichworte: 1%-Regelung, Arzneimittelrecht, Arzneimittelwerbung, Aufklärung, einstweilige Verfügung, Kläger, Richtlinie, Werbung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
3. August 2009 | Wirtschaftsrecht Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch hinreichend drastisch darstellen. Wie weit diese Aufklärungspflicht geht, zeigt jetzt ein berufsrechtliches Verfahren, das vom Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe zu entscheiden war: Weil er im Zusammenhang [...]
Stichworte: Arzthaftung, Arztrecht, Aufklärung, Aufklärungspflicht, Operationseinwilligung, Patientenaufklärung, Patienteneinwilligung, Schönheitsoperation | Rubrik: Wirtschaftsrecht
24. Juli 2009 | Doppelbesteuerung Der Bundesfinanzhof hat vor einem Jahr entschieden, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. Abweichend davon soll nach Meinung des Bundesfinanzhofs jedoch ein phasengleicher Verlustabzug (im Verlustentstehungsjahr) in Betracht kommen, [...]
Stichworte: Aufklärung, ausländische Betriebsstätte, Beurteilung, Doppelbesteuerungsabkommen, Finanzverwaltung, Nichtanwendungserlass, Steuerrecht, Veranlagung, Verlustausgleich, Verlustverrechnung | Rubrik: Doppelbesteuerung
23. Juli 2009 | Zivilrecht Eine Fachfirma macht sich schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet “Technologie und Service für Motoren und Antriebe” mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors [...]
Stichworte: Aufklärung, Gewährleistung, Kläger, Lebensversicherung, Schadensersatz, Verkehr, Wartungsvorschriften, Werkvertrag | Rubrik: Zivilrecht
21. Juli 2009 | Verwaltungsrecht Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat. Dies zeigt jetzt wieder eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, in der es um die Kosten für die Unterbringung von Pudeln in Tierheimen ging. Die Klägerin betrieb im Landkreis Neuwied eine Pudelzucht. Nachdem [...]
Stichworte: Aufklärung, Kläger, Kostenerstattungsanspruch, Lebensversicherung, Tierheim, Tierschutz, Vermittlung, Verwaltungsakt | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. Juli 2009 | Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt mit zwei Urteilen über den subsidiären Schutz bei Bürgerkriegsgefahren nach den Vorgaben der EU-Qualifikationsrichtlinie entschieden. Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht wären, einen eigenen subsidiären Schutzstatus [...]
Stichworte: Abschiebeschutz, Abschiebung, Aufklärung, Irak, Kläger, Lebensversicherung, Richtlinie | Rubrik: Verwaltungsrecht
16. Juli 2009 | Zivilrecht Die mangelnde Mitwirkung (non-compliance) des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Der Umstand, dass die vom Arzt geschuldete therapeutische Beratung zu den selbstverständlichen ärztlichen Behandlungspflichten gehört, rechtfertigt es [...]
Stichworte: Arzthaftung, Aufklärung, Behandlungsfehler | Rubrik: Zivilrecht
16. Juli 2009 | Zivilrecht Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat. Die Gewährleistungsansprüche der Reisenden [...]
Stichworte: 1%-Regelung, Aufklärung, gesetzlicher Forderungsübergang, gewährleistung anspruchsinhaber, Kläger, Reisemängel, Reisevertrag, Schadensersatz | Rubrik: Zivilrecht
15. Juli 2009 | Zivilrecht Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Räumungsklage sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § 1 [...]
Stichworte: 1%-Regelung, Aufklärung, Gewerbe, Gewerbemiete, Kläger, Kündigung, Kündigungsgrund, Lebensversicherung, Mietrecht, Verkehr, Wohnungsmiete | Rubrik: Zivilrecht
13. Juli 2009 | Strafrecht Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren insbesondere bei Tötungsdelikten sah sich jetzt der Bundesgerichtshof genötigt, in einer Revisionsentscheidung deutlich Stellung zu nehmen: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Hauptverhandlung und des Revisionsverfahrens, der immer größer werdenden praktischen Bedeutung der Beweisverwertungsverbote gerecht zu werden. Diese Aufgabe beginnt vielmehr bereits bei Einleitung [...]
Stichworte: Aufklärung, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, Verwertungsverbot | Rubrik: Strafrecht
13. Juli 2009 | Arbeitsrecht Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit [...]
Stichworte: 1%-Regelung, Aufklärung, Beurteilung, Gehalt, Kläger, Lebensversicherung, Lohngruppe, Lohnsteuer, Lohnsteuerklasse, Lohnwucher, StrEG, Urlaub, Verkehr | Rubrik: Arbeitsrecht
22. Juni 2009 | Kapitalanlagerecht Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, über Rückvergütungen aufklären. Der Bundesgerichtshofs begründet die Pflicht [...]
Stichworte: Anlageberater, Anlagevermittler, Aufklärung, Aufklärungspflicht, Lebensversicherung, Vermittlung | Rubrik: Kapitalanlagerecht
19. Juni 2009 | Zivilrecht Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Die Änderungen betreffen zum einen die Sachaufklärung durch Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung, hier können Gerichtsvollzieher künftig auch von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zum anderen beschloss der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf [...]
Stichworte: Aufklärung, Gerichtsvollzieher, Zwangsversteigerung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
16. Juni 2009 | Zivilrecht Der Bundesgerichtshof hat im März 2009 entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung ergibt und fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers unwiderleglich zu vermuten ist, wenn der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich ist. Nichts anderes gilt, wie der Bundesgerichtshof jetzt [...]
Stichworte: Aufklärung, Beschwerdefrist, Rechtsbeschwerde, Wiedereinsetzung, Zwangsversteigerung | Rubrik: Zivilrecht
15. Juni 2009 | Verwaltungsrecht Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und Art. 49 EG). Mit dieser Begründung hat [...]
Stichworte: Aufklärung, Sportwetten, Vermittlung, Werbung | Rubrik: Verwaltungsrecht
12. Juni 2009 | Zivilrecht Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte. Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, [...]
Stichworte: Aufklärung, Bus, Kläger, Schadensersatz, Schmerzensgeld | Rubrik: Zivilrecht
4. Juni 2009 | Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie “6 aus 49″ mit einem möglichen Höchstgewinn (“Jackpot”) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte von [...]
Stichworte: Aufklärung, Kläger, Lotto, Niederlande, Richtlinie, Werbung | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. Juni 2009 | Verwaltungsrecht Die Rüge unzureichender Sachaufklärung im Verständnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat. Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss der Zulassungsantragsteller sich mit jedem dieser Gründe auseinandersetzen, wenn durchgreifende ernstliche Zweifel [...]
Stichworte: Aufklärung, Berufung, Verwaltungsprozess, Zulassungsantrag | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. Mai 2009 | Strafrecht Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Kronzeugen-Regelung als Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können die Strafgerichte die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die [...]
Stichworte: 1%-Regelung, Aufklärung, Geldwäsche, Kronzeuge, Kronzeugen-Regelung, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
28. Mai 2009 | Strafrecht Der Deutsche Bundestag hat heute einen verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis. Die Verständigung in Strafverfahren ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Bei dieser Verfahrensweise [...]
Stichworte: Aufklärung, Fortbildung, Kläger, Verständigung im Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht