Beamtenrecht 11 || Rechtslupe

19. April 2016 Rechtslupe

Disziplinarverfahren – und die Bindungswirkung des Strafurteils

Nach § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin (DiszG Be) i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend.

Diese Bindungswirkung

19. April 2016 Rechtslupe

Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz

Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung,

19. April 2016 Rechtslupe

Einsatz-Weiterverwendung – und die Schutzzeit

Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen.

19. April 2016 Rechtslupe

Personalrat – und die unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG a.F. (= § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG) gilt eine Maßnahme im Sinne des § 79 Abs. 1 SächsPersVG als gebilligt, wenn nicht die Personalvertretung innerhalb der genannten Frist die Zustimmung

18. April 2016 Rechtslupe

Klageverzichtsprämien für beurlaubte Beamte

Eine ergänzend zu einem Sozialplan geschlossene Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Mitarbeiter, die keine Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erheben, eine Sonderprämie erhalten. Allerdings verstößt der Ausschluss der Gruppe der beurlaubten Beamten von dieser Klageverzichtsprämie gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§

18. April 2016 Rechtslupe

Sozialplanabfindung für beurlaubte Beamte

Der Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) vereinbar.

Mit dieser durch den Sozialplan bewirkten Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises haben die Betriebsparteien den ihnen bei der Gewährung von Abfindungsleistungen eröffneten Gestaltungsspielraum nicht

23. März 2016 Rechtslupe

Beamtenpension – und die Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei ist

23. März 2016 Rechtslupe

Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

4. März 2016 Rechtslupe

Die außerdienstlich erlittene Minderung der Erwerbsunfähigkeit – und der Unterhaltsbeitrag

Einem früheren Beamten, der während seines Beamtenverhältnisses eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v. H. erfahren hat, steht in Berücksichtigung weiterer, nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses erlittener Arbeitsunfälle kein einheitlicher beamtenrechtlicher Unterhaltsbeitrag unter Einbeziehung der außerhalb des Beamtenverhältnisses erfahrenen

4. März 2016 Rechtslupe

Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit – und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

In Bezug auf die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften abgeleitet werden kann.

Insbesondere gebietet

4. März 2016 Rechtslupe

Umsetzungskonkurrenz – Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer „Umsetzungskonkurrenz“ fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht

3. März 2016 Rechtslupe

Dienstzimmer mit Sofa und Laufband

Ein Sofa und ein Laufband haben einer Dienstanweisung entsprechend aus einem Dienstzimmer entfernt zu werden. Wird dem nicht Folge geleistet, ist die zwangsweise Entfernung der Gegenstände rechtens.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die

2. März 2016 Rechtslupe

Orthopädische Hilfsmittel nach einem Dienstunfall

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erlitt der klagende

22. Februar 2016 Rechtslupe

Der Soldat – und sein Versetzungswunsch

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.

Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

Über die Verwendung eines

22. Februar 2016 Rechtslupe

DerSoldat – und seine PSt-Nummer

Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz

22. Februar 2016 Rechtslupe

Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um eine Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Er steht seit 15.10.1979 im richterlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg. Am 4.09.1992 wurde er zum

12. Februar 2016 Rechtslupe

Versorgungsehe – und die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch „innere, subjektive“ Umstände – insbesondere die Motive der Ehegatten bei der Heirat

12. Februar 2016 Rechtslupe

Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht.

In dem hier

1. Februar 2016 Rechtslupe

Ein Dienstposten – mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert:

Eine Dienstpostenbündelung ist nur zulässig, wenn für sie ein

26. Januar 2016 Rechtslupe

Das befangene Personalratsmitglied

Ein Personalratsmitglied ist von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle auch dann ausgeschlossen, wenn es sich selbst um diese Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde. Ein dennoch unter seiner Mitwirkung gefasster Personalratsbeschluss ist

26. Januar 2016 Rechtslupe

Altersteilzeit im Blockmodell – und der nicht in Anspruch genommenen Urlaub aus der Dienstleistungsphase

Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist bei Beamten auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu beziehen. Dies gilt auch für Beamte, die

26. Januar 2016 Rechtslupe

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

Die Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen ist geregelt

25. Januar 2016 Rechtslupe

Versetzung in den Ruhestand – und der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls

Tritt ein Beamter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand, so tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes am ersten Tag des folgenden Monats ein, mithin nicht „vor“ diesem

25. Januar 2016 Rechtslupe

Konkurrentenstreit – und die Rechtsmittelfrist

Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangenen Bewerber bereits zuvor von der Personalführung mitgeteilt wurde, dass er im Auswahlverfahren nicht

25. Januar 2016 Rechtslupe

Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung

Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht

25. Januar 2016 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen – und das Ankreuzverfahren

Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen

25. Januar 2016 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Dienstpostenbündelung

Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am

13. Januar 2016 Rechtslupe

Pflichtverteidiger im gerichtlichen Disziplinarverfahren – und keine Pauschvergütung

In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden.

Für das Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG keine Pauschgebühr vor. Es handelt sich um keines der in dieser Vorschrift

13. Januar 2016 Rechtslupe

Fachausbildung bei der Bundeswehr – und die anschließende Kriegsdienstverweigerung

Bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu vermindern, den der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr

12. Januar 2016 Rechtslupe

Beihilfe für ein Hörgerät

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.

Bei Vorliegen eines Härtefalls sind in

11. Januar 2016 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst – und der finanzielle Ausgleich

Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde. Hat der innerstaatliche Normgeber (noch) nicht von der Befugnis Gebrauch gemacht, den maßgeblichen Bezugszeitraum

11. Januar 2016 Rechtslupe

Das freigestellte Personalratsmitglied – und seine Eingliederung in eine Dienststelle

Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben.

Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt, ist

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Januar 2016 Rechtslupe

Personalgestellung – und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Beschäftigten nicht berechtigt, an der Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe teilzunehmen. Infolgedessen sind sie auch nicht in das dortige Wählerverzeichnis einzutragen.

Wer in der gestellenden

6. Januar 2016 Rechtslupe

Rechtsstreit um die Personalratswahl – und der Wahlvorstand

Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Denn das Amt des Wahlvorstandes erlosch mit der Bestellung des Wahlleiters in der konstituierenden Sitzung des Personalrats, die spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage stattzufinden hatte (vgl.

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Unterbezahlte sächsische Beamte

Die Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 waren verfassungswidrig.

Mit dieser auf Richtervorlagen verschiedener Verwaltungsgerichte ergangenen Entscheidung knüpft das Bundesverfassungsgericht an sein an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag eines ehemaligen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm erlassene befristete Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, vorläufig ausgesetzt.

Der Antragsteller war bis Ende 2014 als Richter am Landgericht tätig. Seit

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitverfahren- und der Überprüfungszeitpunkt der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers

Grundsätzlich muss die geforderte gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn hierdurch der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird.

Bei der Entscheidung, welcher von mehreren in Betracht kommenden Bewerbern ausgewählt wird, ist

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Berufskrankheit bei Beamten

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein im Ruhestand befindlicher ehemaliger Bedienstete einer

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Das diktierte, aber nicht rechtzeitig geschriebene Urteil

Der Eingang bloß des Diktats bei der Geschäftsstelle oder Kanzlei wahrt die Frist des gemäß § 91 WDO entsprechend anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht. Die Urteilsurkunde muss in Schriftform vorliegen und die Unterschrift des

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Der ehemalige Stabsarzt – und sein Verwendungseinkommen im Unfallkrankenhaus

Ein Soldat oder Beamter erzielt Verwendungseinkommen i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG), wenn er bei einem privatrechtlich organisierten Verein angestellt ist.

Nach der Legaldefinition in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG (§ 53 Abs.

3. Dezember 2015 Rechtslupe

Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten – nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist.

In

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Familienzuschlag für Beamte – und die belgische Lebenspartnerschaft

Einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft („cohabitation légale“) lebt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu.

Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben.

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Funktionstätigkeiten eines Lehrers bei Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden

Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Die Kinderpornos des Polizeibeamten

Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist

26. November 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitverfahren um eine Richterstelle – und die inzidente Prüfung der der Auswahlentscheidung

Im Konkurrentenstreitverfahren hat die inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung unter allen Gesichtspunkten zu erfolgen, die ihre Eignung als Auswahlgrundlage beeinträchtigen könnten. Dies gilt auch für Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit. Die Auswahlentscheidung stellt keine Maßnahme der Dienstaufsicht im

24. November 2015 Rechtslupe

Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich – und der unbekannt verstorbene Ehegatte

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der

24. November 2015 Rechtslupe

Beamte mit langen Vordienstzeiten – und ihre versorgungsrrechtliche Besserstellung

Außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dürfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von

18. November 2015 Rechtslupe

Beamtenbesoldung in Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach dem neuen sächsischen Besoldungsrecht wird das Grundgehalt der A-Besoldung anhand der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung

18. November 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht

Das (Zwischen-)Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO dient dazu, die Beschlussunfähigkeit des für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch an sich zuständigen Gerichts zu überwinden. Diesem Zweck entspricht es, dass sich das nächsthöhere Gericht