Beamtenrecht 13 || Rechtslupe

22. Mai 2015 Rechtslupe

Rückkehr eines Beamten aus der Altersteilzeit

Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte – wie im Falle der Altersteilzeit im Blockmodell oder des sog. Sabbatjahres – eine spätere Freistellung

22. Mai 2015 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung

Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und

21. Mai 2015 Rechtslupe

Die Dienstunfähigkeit des Richters

Mit den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist

20. Mai 2015 Rechtslupe

Soldatin auf Teilzeit – statt Elternzeit

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann „statt einer Elternzeit“ in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der

18. Mai 2015 Rechtslupe

Berufungsverfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richter – im Prüfungsverfahren

Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grundsätzlich auch die Bestimmung des § 130a VwGO über die

11. Mai 2015 Rechtslupe

Die Nichtbeförderung eines Personalratsmitglieds

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 25.06.2014 ausdrücklich ausgeführt, dass die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Erlasslage und der dieser entsprechenden Verwaltungspraxis der Beklagten die vorangegangene fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten

5. Mai 2015 Rechtslupe

Amtsangemessene Richterbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat den dreistufigen Prüfungsmaßstab näher definiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist:

Inhaltsübersicht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Überblick
Prüfungsschema
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

5. Mai 2015 Rechtslupe

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg – und die Weisungsbefugnis von Nicht-Vorgesetzten

Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

Beamte sind verpflichtet,

5. Mai 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung eines Soldaten – und die Darstellung seiner Tätigkeit

Eine Beurteilung kann (auch) deshalb rechtswidrig sein, weil der beurteilende Vorgesetzte die von dem zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum (Nr. 406 ZDv 20/6) wahrgenommenen Tätigkeiten und Aufgaben in der Beurteilung nur unvollständig oder unrichtig dargestellt hat.

Daraus kann sich die Verletzung

5. Mai 2015 Rechtslupe

Sächsisches Besoldungsrecht – und die Altersdiskriminierung

Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31.08.2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese Zuordnung knüpft an die am

5. Mai 2015 Rechtslupe

Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die erforderliche Zusatzausbildung

Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder

5. Mai 2015 Rechtslupe

Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die Ortsgebundenheit der Lebensgefährtin

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am 21.05.2007 erlassen hat, keinen konkreten Rechtsanspruch eines einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und

29. April 2015 Rechtslupe

Beamtenernennung „anderer Bewerber“ – und die Mitwirkung des Landespersonalausschusses

Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor – vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung – der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt

28. April 2015 Rechtslupe

Kommunale Jobcenter – und die ehemaligen Beamten der Bundesagentur für Arbeit

Auch in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt keine Überleitung von ehemaligen Beamten der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 1 BesOÜberlG M-V nach einem Übertritt in den Dienst eines Trägers eines kommunalen Jobcenters gemäß § 6 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz

28. April 2015 Rechtslupe

Dienstunfallfürsorge – und das Beihilfsrecht

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kann auf die Regelungen des Beihilfsrechts zurückgegriffen werden.

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVÜG M-V umfasst das Heilverfahren bei einem Dienstunfall die notwendige Versorgung mit Heilmitteln. Zu den

27. April 2015 Rechtslupe

Das kleine Tattoo der angehenden Justizhauptwachmeisterin

Ein kleines Tattoo hindert nicht die Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin. Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich die Antragstellerin

21. April 2015 Rechtslupe

Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit – spätestens nach 4 Jahren

Die Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit hat grundsätzlich spätestens nach vier Jahren zu erfolgen und kann nur ausnahmsweise zu diesem Zeitpunkt noch unterbleiben.

Insbesondere ist weder das in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Personalkonzept 2010 noch die Absicht, möglichst viele Proberichter

20. April 2015 Rechtslupe

Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer individuellen Prüfung der konkreten Verhältnisse als auch

20. April 2015 Rechtslupe

Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen

Erhöhen sich die Mietobergrenzen, ist dies im Rahmen des Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsmieten maßgeblich. Deshalb kann auch ein Beamter, der ursprünglich zu groß oder zu teuer

7. April 2015 Rechtslupe

Streikverbot für Beamte

Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den

1. April 2015 Rechtslupe

Primärrechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens erfolgt nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes

1. April 2015 Rechtslupe

Der Abbruch eines Auswahlverfahrens

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung

31. März 2015 Rechtslupe

Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles Dienst- und Treueverhältnis, mit dem dieser per Gesetz verpflichtet ist, für

27. März 2015 Rechtslupe

Der tätowierte Soldat – Rechtsschutz gegen eine Dienstvorschrift

Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tragen der Uniform sichtbare Tätowierungen in

27. März 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen im Konkurrentenstreit

Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber auf im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume erstrecken.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen

27. März 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreit in der Bundeswehr – und der vorläufige Rechtsschutz

Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, die Versetzung des ausgewählten Bewerbers auf den höherwertigen Dienstposten bis zur wehrdienstgerichtlichen

23. März 2015 Rechtslupe

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung ist nur möglich, wenn ernsthafte Beförderungschance des Beamten bestanden.

Die haushaltsrechtlichen Vorgaben zum Umfang besetzbarer Planstellen sind auch im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Nichteinbeziehung in ein Auswahlverfahren zu berücksichtigen. Hätte ein Beamter bei Zugrundelegung

18. März 2015 Rechtslupe

Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt

Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit der Eintritt des Versorgungsfalls.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt

18. März 2015 Rechtslupe

Rückforderung von Dienstbezügen

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes

18. März 2015 Rechtslupe

Erforderlichkeit der Umzugskosten eines ehemaligen Oberstleutnants

Nach § 62 Abs. 3 SVG können einem Berufssoldaten, der vor Erreichen der nach § 45 Abs. 1 des Soldatengesetzes geltenden allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist, auf Antrag einmalig die Leistungen nach den

18. März 2015 Rechtslupe

Konstitutive Anforderungsmerkmale für die Besetzung einer Schulleiterstelle

Erfüllt eine Bewerberin/ein Bewerber ein konstitutives Anforderungsmerkmal nicht, so bleibt ihre/seine Bewerbung von vornherein unberücksichtigt. Als „konstitutiv“ einzustufen sind dabei diejenigen Merkmale des Anforderungsprofils, die zwingend vorgegeben und anhand objektiv überprüfbarer Kriterien, also insbesondere ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspielräume des

18. März 2015 Rechtslupe

Die Pflicht eines Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen

Gegen die vom Dienstherrn ausgesprochen Verpflichtung eines Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann Rechtsschutz im Wegen einer einstweiligen Anordnung gesucht werden.

Der Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht nicht bereits die Vorschrift

17. März 2015 Rechtslupe

Stellenausschreibung für einen Angestellten – und der unterlegene Beamtenbewerber

Stellt die Behörde auf eine ausgeschriebene Stelle einen Angestellten ein, so kann sich der unterlegene Beamtenbewerber nach Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrages mit dem Konkurrenten nicht mehr im Wege einstweiligen Rechtsschutzes hiergegen wenden.

Das folgt bereits aus dem Abschluss des Arbeitsvertrages

17. März 2015 Rechtslupe

Altersteilzeit im Blockmodell – „zwingende dienstliche Belange“ und fiskalische Interessen

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG kann Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung mit 60 % der bisherigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn die Beamtin

17. März 2015 Rechtslupe

Gesundheitliche Eignung eines übergewichtigen Probebeamten

Die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis kann grundsätzlich nur dann beurteilt werden, wenn der Dienstherr die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn bestimmt hat. Bei Festlegung dieser Vorgaben steht dem Dienstherrn ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen

17. März 2015 Rechtslupe

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm infolge einer unterbliebenen Beförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die

10. März 2015 Rechtslupe

Eigene medizinische Sachkunde des Gerichts?

Nach § 86 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG und § 41 DiszG Berlin obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies nach ihrem materiellrechtlichen Rechtsstandpunkt

3. März 2015 Rechtslupe

Freigestellte Personalratsmitglieder – Benachteiligungsverbot und Referenzgruppenmodell

Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der „Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten“ vom 11.07.2002 und den hierzu ergangenen „Erläuterungen zur Erlasslage“ vom 09.08.2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter

3. März 2015 Rechtslupe

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen.

Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei

3. März 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die Frage der Befangenheit

Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/6, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen

3. März 2015 Rechtslupe

Informationsanspruch des Personalrats im Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten

Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der –

3. März 2015 Rechtslupe

Truppendienstliche Maßnahmen – Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer truppendienstlichen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs.

3. März 2015 Rechtslupe

Truppendienstliche Erstmaßnahmen – und die Beschwerdefrist

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Gesetzlich bestimmte Beschwerdeadressaten sind entweder der nächste Disziplinarvorgesetzte des Beschwerdeführers

16. Februar 2015 Rechtslupe

Richterliche Unabhängigkeit – und die Formulierung im Geschäftsprüfungsbericht

Im Verfahren nach § 80 Nr. 1 NRiG ist die Überprüfung einer Maßnahme der Dienstaufsicht darauf beschränkt ist, ob sie in die richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 Abs. 1 GG eingreift. Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes befinden

11. Februar 2015 Rechtslupe

Richterliche Unabhängigkeit – und das Weisungsrecht des Dienstherrn

Zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit ist der Dienstherr nicht befugt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wehrten sich Richter gegen die Weisung des Präsidenten des Amtsgerichts, Anhörungen im Zuge ihrer Tätigkeit als Ermittlungsrichter in einer „Nebenstelle des Amtsgerichts“

3. Februar 2015 Rechtslupe

Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle

3. Februar 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeiten – und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände

2. Februar 2015 Rechtslupe

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

Mit der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 geltenden Fassung – hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

29. Januar 2015 Rechtslupe

Behandlung in einem privaten Krankenhaus – und die Beihilfefähigkeit

Eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. liegt vor, wenn die Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung pauschalierter Tagessätze geprägt ist, die mit denen der zugelassenen Krankenhäuser noch

28. Januar 2015 Rechtslupe

Die folgenlose Schlechtleistung eines Soldaten

Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme geahndet werden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Soldat, ein Arzt,

28. Januar 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeiten – und die Dokumentation der Auswahlentscheidung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den

26. Januar 2015 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im