Beamtenrecht 14 || Rechtslupe

21. Januar 2015 Rechtslupe

Die unterlassene Konkurrentenmitteilung

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl

20. Januar 2015 Rechtslupe

Akteneinsichtsrecht des übergangenen Stellenbewerbers

Es ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG nicht geboten, dem unterlegenen Bewerber zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit zu eröffnen, sein Akteneinsichtsrecht losgelöst von einer Überprüfung der Auswahlentscheidung im Übrigen in einem isolierten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur

14. Januar 2015 Rechtslupe

Nichterscheinen als zulässiges Prozessverhalten

Zulässiges Prozessverhalten – hier Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung – kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

Die Annahme, aus dem Nichterscheinen des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung könne ein Argument für das Unterlassen weiterer Aufklärungsmaßnahmen über

14. Januar 2015 Rechtslupe

Die Kinderpornos des Polizeimeisters

Die diszplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Dateien als Abbildung schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern i.S.d. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt eine entsprechende rechtliche Einordnung im Strafurteil nicht voraus.

Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil, die gemäß § 57 Abs.

14. Januar 2015 Rechtslupe

Funktionszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben – und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maßgeblich hierfür sind die Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, nicht dagegen

12. Januar 2015 Rechtslupe

Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes) hatten Empfänger eines Ruhegehalts in Höhe der amtsunabhängigen Mindestversorgung einen Anspruch darauf, zusätzlich zu der Mindestversorgung

9. Januar 2015 Rechtslupe

Die versäumte Beschwerdefrist

Die Versäumung der Beschwerdefrist durch den Soldaten wird nicht dadurch geheilt, dass die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle die Beschwerde aus anderen Gründen als der Fristversäumnis – ohne Sachprüfung – als unzulässig zurückweist. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist in

9. Januar 2015 Rechtslupe

Auswahl zum Bataillonskommandeur

Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur

7. Januar 2015 Rechtslupe

Das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt

7. Januar 2015 Rechtslupe

Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Eine breite und effiziente Information möglicher Bewerber ist auch dann geboten, wenn eine Pflicht zur Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens nach den einfachgesetzlichen Regelungen, die allenfalls Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschreibung, aber nicht vom Leistungsgrundsatz zulassen können, nicht besteht.

Ein Beamter

7. Januar 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen – Richtewerte und Quoten für Notenstufen

Bach Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, alle Beschäftigten – also Beamte und Arbeitnehmer – in einer Gruppe zusammenzufassen, wenn es um die Bildung von Richtwerten für die Vergabe bestimmter Notenstufen geht.

Die Regelung in § 50

18. Dezember 2014 Rechtslupe

Hautkrebserkrankung und die Anerkennung als Berufskrankheit

Hautkrebs kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sich der betroffene Beamter im Aussendienst darauf beruft, die Erkrankung sei durch die natürliche Ultraviolettstrahlung verursacht worden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Einsatz von Grund- und Hauptschullehrern in der rheinland-pfälzischen „Realschule plus“

Den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz an einer „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, muss eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Amt eines Lehrers mit der Befähigung für das Lehramt

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Windpark-Einkünfte eines Ruhestandsbeamten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens nicht zum anrechenbaren Erwerbseinkommen, auch wenn es sich bei der Anlage um eine Kapitalbeteiligung an einem Gewerbebetrieb handelt. Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellen nur dann anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne

7. Dezember 2014 Rechtslupe

Disziplinarmalus für Rechtspfleger

Die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten setzt – sofern ein solcher „Malus“ überhaupt in Betracht kommt – voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind.

Im hier vom

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Aufklärungspflichten im Disziplinarverfahren

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. Entsprechend § 86

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Sonderurlaub eines Soldaten – oder lieber doch Erholungsurlaub?

Auf die Gewährung eines Sonderurlaubs nach § 28 Abs. 3 SG i.V.m. § 7 Satz 1 Nr. 3 SUrlV besteht kein Rechtsanspruch; seine Erteilung steht vielmehr – wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen – im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Vorgesetzten, der

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Der private Träger der Bewährungshilfe – und die Weisungsbefugnis gegenüber Bewährungshelfern

Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist.

Bis längstens Ende 2016 ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings die bisherige

28. November 2014 Rechtslupe

Der gemobbte Postdirektor

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn neben einem bezifferbaren Schaden voraussetzt, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal

27. November 2014 Rechtslupe

Personalmaßnahmen des Jobcenters bei Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit

Durch die Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche

25. November 2014 Rechtslupe

Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten

Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann.

Der Dienstherr muss nach einem solchen Dienstposten suchen. Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte

25. November 2014 Rechtslupe

Unterschiedliche Richterbesoldung an den Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Kläger in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist seit 2012 Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses

24. November 2014 Rechtslupe

Förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen höher dotierten Dienstposten

Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren.

Die gerichtliche Kontrolle der Frage,

17. November 2014 Rechtslupe

Polizeibeamte unter 30 Jahre

Ein Gesetz, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. Diese Altersgrenze stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar.

In der Richtlinie 2000/78/EG des Rates

11. November 2014 Rechtslupe

Die vom unzuständigen Beamten unterzeichnete Disziplinarklageschrift

Ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift kann auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden.

Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige

10. November 2014 Rechtslupe

Der depressive Polizeiobermeister – und die gerichtliche Aufklärungspflicht im Disziplinarverfahren

Nach § 58 Abs. 1 BDG hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat erheblich gemindert war, so darf das Tatsachengericht im Rahmen seiner

7. November 2014 Rechtslupe

Qualifizierter Dienstunfall

Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. Hiernach erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der

7. November 2014 Rechtslupe

Bindung an das Strafurteil im Disziplinarverfahren

Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LDG Bbg, der wörtlich mit § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG übereinstimmt, sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht

7. November 2014 Rechtslupe

Die negative Lebensphase einer Gerichtsvollzieherin

Ein schuldhafter Verstoß gegen Dienstpflichten, der dem Beamten nicht in der Disziplinarklageschrift als Tatvorwurf zur Last gelegt wird, kann jedenfalls dann als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach § 13 Abs.1 Satz 2 bis 4 BDG/LDG Bbg berücksichtigt werden, wenn

5. November 2014 Rechtslupe

Der abgefackelte Bundeswehr-Dienstwagen – und die ungenehmigte Spritztour

Ein Soldat muss für durch Brandstiftung verursachte Schäden an einem Dienstfahrzeug einstehen, wenn er dieses unerlaubt privat genutzt hat.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist der Kläger Stabsunteroffizier der Bundeswehr mit Standort in Berlin. Im Juli 2012

5. November 2014 Rechtslupe

Der Duschkopf aus dem Afghanistan-Einsatz

Indem ein Soldat bei der Rückkehr aus seinem Afghanistan-Einsatz einen im Eigentum der Bundeswehr stehenden Duschkopf (sowie weitere Sanitärinstallationsgegenstände) als sein persönliches Eigentum mitnimmt, hat er vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

Durch den mit Wissen

3. November 2014 Rechtslupe

Altersabhängige Beamtenbesoldung

Mehrere Klagen von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung waren letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht nur in geringem Umfang erfolgreich.

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Fahrzeugbrand während der unerlaubten Privatfahrt

Tritt bei einem zugeteilten Dienstfahrzeug der Bundeswehr während einer unerlaubten Privatfahrt ein Schaden auf, muss der Soldat den entstandenen Schaden ersetzen. Ein Brandanschlag auf das Fahrzeug ist nicht unvorhersehbar oder komplett unwahrscheinlich, wenn es bekanntermaßen an dem Ort seit mehreren

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Vorzeitiger Ruhestand eines schwerbehinderten Beamten auf Zeit

Die geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit, nicht mehr vorzeitig wegen Schwerbehinderung aus dem aktiven Dienst ausscheiden zu können, verstößt nicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wegen erheblicher Unterschiede muss das Beamtenverhältnis auf Zeit in Bezug auf den

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter – und die Dokumentation der Auswahlentscheidung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den

30. Oktober 2014 Rechtslupe

Beförderungsämter beim Bundesnachrichtendienst

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Begrenzung des Bewerberfeld nach dem innegehabten Amt

Aktuell hatte sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit der Frage zu befassen, ob es mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist, das Bewerberfeld nach dem innegehabten Amt einzugrenzen:

Der Dienstherr kann über die Eignung des Bewerberfeldes in einem

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Personalratswahl – und die Verpflichtung zur Geschlechterparität

Verstößt der Wahlvorstand gegen die in § 17 Abs. 2 NPersVG enthaltene Verpflichtung, die Vorschlagenden eines Wahlvorschlags bei Nichteinhaltung der Geschlechterparität zur Ergänzung bzw. Abgabe einer Abweichungsbegründung aufzufordern und ggf. die Abweichungsbegründung zu veröffentlichen, so führt dies zur Ungültigkeit der

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Anspruch auf Anpassung des Versicherungsschutzes nach Einschränkung von Beihilfeleistungen

Wird der Umfang der Kostenerstattung im Rahmen der Beihilfe für einen Teil der ärztlichen Leistungen (hier: Zahnersatz) eingeschränkt, so kann ein Beihilfeberechtigter eine entsprechende Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung verlangen. Das gilt auch dann, wenn beim Versicherer nur

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Trennungsübernachtungsgeld – und die Transportkosten für die Wohnungseinrichtung

Der Anspruch eines Soldaten auf Trennungsübernachtungsgeld kann nach § 3 Abs. 4 S. 2 TGV auch die Erstattung der Aufwendungen für den Transport von Einrichtungsgegenständen und für eine Wohnungsbesichtigungsreise am neuen Dienstort umfassen.

Im hier entschiedenen Fall hatte der klagende

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Teilzeitbeschäftigung ist bestimmungsgemäß eine zeitlich im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung ermäßigte Dienstleistung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienstherr auf entsprechenden Antrag Teilzeit bewilligt, das zeitliche Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit festzulegen (Teilzeitquote). So wird sichergestellt, dass sich

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Wenn ein Lehrer während der Ferien die Schule schwänzt

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Lehrer während der Schulferien unerlaubt dem Dienst fernbleiben? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen:

Der gesetzliche Begriff des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im Sinne von § 9

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Der nächtliche Wachdienst auf der Gorch Fock

Der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage ist nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegendenFall die Klage auf Entschädigung

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Zuständiges Mitbestimmungsorgan beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten ist der Gesamtpersonalrat.

Besteht neben dem örtlichen Personalrat bei einer im Sinne des § 6 Abs. 3 NPersVG von der Stammdienststelle verselbständigten Dienststelle ein Gesamtpersonalrat, so ist dieser nach

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Verwendungszulage bei der Übertragung eines höherwertigen Amtes

Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist, und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens,

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift

Ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift kann auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden.

Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Aufklärungspflicht im Disziplinarverfahren – und die Bindung an einen Strafbefehl

Die gerichtliche Aufklärungspflicht in Disziplinarverfahren ist durch § 41 DiszG i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG eingeschränkt. Danach sind – sofern kein Lösungsbeschluss erfolgt – die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinargericht bindend; insoweit ist jedwede

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Urlaubsbeschränkung

Eine der Urlaubsplanung vorgeschaltete Entscheidung der Dienststelle, dass in einem bestimmten Zeitraum ein prozentual festgelegter Teil des Personals anwesend sein muss, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG. Eine solche Entscheidung stellt ein Minus

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Hängebeschluss im Eilverfahren auf Versetzung eines Beamten

Mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Anlass hierfür bot ein Verfahren, in dem ein beamteter Lehrer im Wege einer einstweiligen

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Rückforderung von Anwärterbezügen eines Referendars

Mit der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis infolge der der Behörde gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 V VwGO obliegenden gesetzlichen Verpflichtung gezahlt worden sind, hatte

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Mit der Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen:

Die Vorschrift des § 11 Abs. 1

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Konkurrentenklage im Militärischen Abschirmdienst

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines