Beamtenrecht 12 || Rechtslupe

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Pflichtverteidiger im Disziplinarverfahren

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder den gerichtlichen

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Arbeitszeiten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber

Eine Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt, dass der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Arbeitszeit

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht

Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar.

Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Abbruch des Auswahlverfahrens

Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert einen sachlichen Grund.

Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Bezahlter Sonderurlaub für Auslandsreise

Die Teilnahme an einer Delegationsreise ist für die Ausübung des Amtes als Bezirksverordneter nicht erforderlich, so dass ein Beamter dafür keinen bezahlten Sonderurlaub beanspruchen kann.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags, mit dem

15. Oktober 2015 Rechtslupe

Altershöchstgrenzen für die Verbeamtung

Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel verbeamtet (§ 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen). Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Der übergangene Notarbewerber – und die Amtshaftung wegen verfassungswidriger Auswahlentscheidung

Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG normierten Bindungen an die verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht ist es jeder Staatsgewalt schlechthin verboten, rechtswidrig zu handeln. Die Verpflichtung zu gesetzestreuem Verhalten ist Amtspflicht.

Neben diesen allgemeinen Pflichten gibt es besondere Regelungen

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreit – und die unterlaufene Verfassungsbeschwerde als Amtspflichtverletzung

Die Weigerung des Justizministeriums, mit einer Stellenbesetzung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des übergangenen Notarbewerbers zuzuwarten, kann als schuldhafte Amtspflichtverletzung einzuordnen sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Hauptsacheentscheidung vom 08.10.2004 bezüglich der Konkurrentenklage des unterlegenen

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Die nicht zur Kenntnis genommene einstweilige Anordnung des BVerfG

Die Nichtbeachtung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar.

Hat ein (Verwaltungs-) Gericht durch rechtskräftiges Urteil die Verpflichtung einer Behörde ausgesprochen, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen oder zu unterlassen (vgl. z.B. § 113 Abs. 5 VwGO), so ist

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Amtspflichtverletzung bei der Bewerberauswahl – und der hypothetische Abbruch des Auswahlverfahrens

Zur Beantwortung der Frage, ob die festgestellten Amtspflichtverletzungen den behaupteten Schaden verursacht haben, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätten und wie sich in diesem Falle die Vermögenslage des Verletzten darstellen würde.

Es

13. Oktober 2015 Rechtslupe

Strafgerichtliche Verurteilung – und Disziplinarmaßnahmen

Hat ein Beamter ein Dienstvergehen begangen und ist dafür strafgerichtlich verurteilt worden, hat er nicht für denselben Sachverhalt mit einer Disziplinarmaßnahme zu rechnen. Eine zusätzliche Disziplinierung ist nur dann möglich, wenn sie zur Pflichtenmahnung erforderlich ist.

Mit dieser Begründung hat

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Der freigesprochene Grundschullehrer – und die endgültige Entfernung aus dem Dienst

Ein Grundschullehrer, der zwar vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener freigesprochen worden ist, darf aus dem Dienst endgültig entfernt werden, wenn er zu Schülerinnen bei verschiedenen Gelegenheiten eine zu große körperliche Nähe hergestellt hat und dadurch das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn

8. Oktober 2015 Rechtslupe

Umsetzung als Folge eines gemeldeten Korruptionsverdachts

Nachdem ein Beamter einen Korruptionsverdacht gemeldet hat, ist der Dienstherr gerade im Anschluss an eine solche Meldung verpflichtet, die Person vor dem Druck durch andere Mitarbeiter zu schützen. Die Umsetzung des Beamten ist aber rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Einsicht in die Personalakte des Soldaten

Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden.

Grundsätzlich stellt zwar die Entscheidung eines militärischen Vorgesetzten oder

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Wehrbeschwerde – und die Kostenerstattung bei Abhilfe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist. Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Der alkoholabhängige Postbote – und die Briefberaubungen

Ein Postbeamter, der ihm dienstlich anvertraute oder zugängliche Postsendungen – im Dienst oder zu Hause – in der Absicht öffnet, den vorgefundenen Inhalt für sich zu behalten, erschüttert regelmäßig das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn so nachhaltig, dass er nicht im

28. September 2015 Rechtslupe

Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand – und der einstweilige Rechtsschutz

Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Verbindung mit §

25. September 2015 Rechtslupe

Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen

Die Besoldung der Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013/14 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht verfassungswidrig niedrig.

Die Kläger, verbeamtete Lehrer, machten mit ihren Klagen im Wesentlichen geltend, dass ihre aktuelle

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. September 2015 Rechtslupe

Der Polizist – und seine Kinderpornos

Mit dem Besitz kinderpornographischer Bilddateien hat der Polizeibeamte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist .

Nach den gemäß

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. September 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in 9

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. September 2015 Rechtslupe

Vom Flugbegleiter zum Richter

Die Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Berlin – die Klage eines Richters des Landes Berlin abgewiesen, seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten

4. September 2015 Rechtslupe

Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst – und das Schuldprinzip

Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des Schuldprinzips zureichende Feststellungen zu den zugrundeliegenden Verfehlungen.

Das Schuldprinzip folgt aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem wertsetzenden Gehalt des Art. 1

1. September 2015 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und der zugrunde liegende Beurteilungszeitraum

Der einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Beurteilungszeitraum muss sich der Beurteilung selbst entnehmen lassen. Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung ist grundsätzlich das Statusamt und nicht ein bestimmter Dienstposten.

Die dienstlichen Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten allerdings nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft

10. August 2015 Rechtslupe

Disziplinarhöchstrmaßnahme – trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung

Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Disziplinarklage Sache der Verwaltungsgerichte, die angemessene Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 BDG zu bestimmen. Dabei sind die Gerichte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die

5. August 2015 Rechtslupe

Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung – aber kein Geldersatz

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zustehe.

Bis zum 31.05.2013

4. August 2015 Rechtslupe

Beamtenrechtliche Konkurrentenklage – und der nicht rechtzeitig genutzte einstweilige Rechtsschutz

Hat der Antragsteller die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes innerhalb der dem Dienstherrn auch in sog. Vorwirkungsfällen entsprechend auferlegten Wartefrist nicht wahrgenommen und ist die beamtenrechtliche Maßnahme – wenn auch noch nicht rechtsbeständig – durchgeführt, ist von dem in beamtenrechtlichen Konkurrentenschutzverfahren herabgestuften

4. August 2015 Rechtslupe

Justizvollzugsbeamte, die Gerichtsvollzieher werden wollen

Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren auf die Anträge von vier Justizvollzugsbeamten entschieden, die als Justizvollzugsbeamte in den Justizvollzugsanstalten Heidering, Moabit und Tegel

3. August 2015 Rechtslupe

Disziplinarverfahren – und der im Strafbefehl festgestellte Sachverhalt

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Diese Regelung ist bei einem Strafbefehl nicht anwendbar, weil ein rechtskräftiger

3. August 2015 Rechtslupe

Beurteilungszeiträume – und ihre nachträgliche Aufteilung

Die nachträgliche Aufteilung von Beurteilungszeiträumen ist – auch auf den Antrag des betroffenen Soldaten – unzulässig.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Verbindung mit Nr. 406 ZDv 20/6 beginnt der Beurteilungszeitraum mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der

2. August 2015 Rechtslupe

Der befangene erstinstanzliche Richter – und die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz

Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1

28. Juli 2015 Rechtslupe

Die Teilzeit-Oberstudienrätin – und die Funktionstätigkeiten

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute

28. Juli 2015 Rechtslupe

Vorzeitig pensionierte Lehrer – und der Ausgleich für „Vorgriffsstunden“

Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten.

Lehrer in Schleswig-Holstein hatten

17. Juli 2015 Rechtslupe

OVG-Vizepräsident – und die erfolgreiche Ehefrau als Karrierehindernis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33

16. Juli 2015 Rechtslupe

Insolvenz als Sicherheitsrisiko

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen.

Die Überprüfung

15. Juli 2015 Rechtslupe

Ernennung „anderer Bewerber“ zu Beamten auf Lebenszeit

§ 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Einstellungen die Befähigung eines anderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll; vom Landespersonalausschuss festgestellt wird, ist analog auf den Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit anwendbar, wenn

15. Juli 2015 Rechtslupe

Beamtenernennung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt

Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr – ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde – vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt ist nur zulässig, wenn die Nichtigkeit einer vorangegangenen Ernennung zwischen den Beteiligten streitig ist.

14. Juli 2015 Rechtslupe

Rechtsmittelrückläufer – und die anstehende dienstliche Beurteilung des Richters

Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck

7. Juli 2015 Rechtslupe

Polizisten und die Kinderpornos

Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen.

Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den

24. Juni 2015 Rechtslupe

Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung.

Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung.

23. Juni 2015 Rechtslupe

Brandenburger Feuerwehrbeamte – und die Entschädigung für Mehrarbeit

Brandenburger Feuerwehrbeamte erhalten Entschädigung für Mehrarbeit. Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen.

Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren betreffend die Stadt Cottbus und sechs weiteren Verfahren, die die Stadt Oranienburg

23. Juni 2015 Rechtslupe

Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

Ein Zuschlag i.H.v. 5 % der Vollzeitbesoldung, mindestens aber 150 € monatlich, für niedersächsische Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten (begrenzte Dienstfähigkeit), ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf das Alimentationsprinzip, Art. 33 Abs. 5

16. Juni 2015 Rechtslupe

Der Eingangsstempel auf dem Beihilfeantrag

Eine Beihilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418

12. Juni 2015 Rechtslupe

Das freisprechende Strafurteil – und der disziplinarrechtliche Überhang

Die Frage, ob trotz eines rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren noch eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden darf oder ob einem solchen Ausspruch die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs entgegensteht, beantworten die Disziplinargesetze (vgl. § 13 Abs. 2 ThürDG, § 14 Abs.

12. Juni 2015 Rechtslupe

Das zulässige Verteidigungsverhaltens des Beamten – und seine nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung

m Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass

12. Juni 2015 Rechtslupe

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar auf der Grundlage und in Übernahme der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits entschieden, dass die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27, 28 BBesG a.F. Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt.

3. Juni 2015 Rechtslupe

Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist

Eine Behilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418

3. Juni 2015 Rechtslupe

Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten beim Jobcenter

Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig.

1. Juni 2015 Rechtslupe

Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichem Betrug stellt der Status des Hochschullehrers keinen Differenzierungsgrund dar.

Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der

1. Juni 2015 Rechtslupe

Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus – und seine Privatpatienten

Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:

Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

29. Mai 2015 Rechtslupe

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst

Die derzeit bestehenden Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig.

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher nach

29. Mai 2015 Rechtslupe

Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst – und die Höchstaltersgrenze

Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Freiburg voraussichtlich unzulässig.

Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist

26. Mai 2015 Rechtslupe

Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen.

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG – können daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt