Rechtslupe

8. Juni 2026 Rechtslupe
Polizei – und der vertuschende Dienstvorgesetzte
Wer als Dienstgruppenlieter Straftaten seiner nachgeordneten Polizeibeamten nicht verfolgt, sondern deren Aufklärung bewusst behindert, verwirkt regelmäßig das für das Beamtenverhältnis unerlässliche Vertrauen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat deshalb zwei Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah
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5. Juni 2026 Rechtslupe
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt.
In dem aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dem im Jahr 2004 geborenen russische Staatsangehörige vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich
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3. Juni 2026 Rechtslupe
Einreichung und Nachreichung elektronischer Dokumente bei Gericht
Ein im Dateiformat DOCX eingegangener Schriftsatz entspricht nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 1 und 2 FGO. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für
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2. Juni 2026 Rechtslupe
Keine Öffnungszeiten für den Görlitzer Park
Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war.
Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte
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24. August 2015 Rechtslupe

DNA-Identifizierungsmuster – und die zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen

Die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen, um sie zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren zu verwenden, ist durch die Verwendungsregelung des § 81a Abs. 3, 1. Halbsatz StPO nicht gedeckt.

Wird die freiwillig abgegebene Speichelprobe

24. August 2015 Rechtslupe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung – und die nicht verlängerbare Begründungsfrist

Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO mit in der Rechtsmittelbelehrung kein Hinweis darauf erteilt werden, dass eine Verlängerung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht möglich ist.

Gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m.

24. August 2015 Rechtslupe

Altersvorsorgezulage – Zulageantrag und Festsetzungsantrag

Das EStG sieht für die Entscheidung über den Zulageanspruch folgendes Verfahren vor:

Der Zulageberechtigte stellt zunächst nach § 89 Abs. 1 EStG einen Antrag auf Zulage. Damit kann er nach § 89 Abs. 1a EStG auch den Anbieter bevollmächtigen. Dann

24. August 2015 Rechtslupe

Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten für die Altersvorsorgezulage – und die versäumte Frist

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach dem

24. August 2015 Rechtslupe

Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Leistung gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, sodass

24. August 2015 Rechtslupe

Forderungsverzicht oder Nichtbeitreibung aus privatem Anlass – und die Umsatzsteuer

Der Verzicht eines Unternehmers auf eine Lieferforderung stellt auch dann keine Vereinnahmung, sondern eine Kürzung des Entgelts dar, wenn der Unternehmer nicht in seiner Eigenschaft als Lieferant, sondern als Gesellschafter seines Schuldners zu dessen Gunsten verzichtet hat.

Für den Bundesfinanzhof

24. August 2015 Rechtslupe

Der wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnte Beweisantrag

Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten.

Bei Behauptung einer relevanten belastenden Tatsache

24. August 2015 Rechtslupe

Die unberechtigten Lastschriften – und der Computerbetrug

Wegen der Erteilung der Einzugsermächtigung geschah die Verwendung des entsprechenden Lastschriftverfahrens nicht unter Gebrauch unrichtiger Daten (sogenannte Inputmanipulation, § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB). Der Bundesgerichtshof kann deshalb offenlassen, ob er der Auffassung folgen könnte, wonach in der Eingabe

24. August 2015 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Änderung von Steuerbescheiden

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden, soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer vGA erlassen, aufgehoben

24. August 2015 Rechtslupe

Neue Tatsachen – und die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt

24. August 2015 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter – und ihre Verjährung

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

Grundlage des Begehrens ist § 60 InsO. Nach dieser Bestimmung ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet,

24. August 2015 Rechtslupe

Das Opfer als einziger Zeuge – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

In einer Konstellation, in welcher „Aussage gegen Aussage“ steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen, muss sich der Tatrichter bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist.

Die Urteilsgründe

21. August 2015 Rechtslupe

Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als „sonstige Voraussetzung“ nach derselben Sach- und Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15

21. August 2015 Rechtslupe

Das rückwirkend begründete Arbeitsverhältnis – und der Annahmeverzug

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bis zum

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. August 2015 Rechtslupe

Österreichische Fluglinie, deutscher Pilot – und die Lohnsteuer

Vergütungen für Dienstleistungen, die ein im Inland ansässiger Flugzeugführer eines in Österreich ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbringt, werden in Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Österreich

21. August 2015 Rechtslupe

Anforderungen an die Berufungsbegründung – und der Berufungsantrag

Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzulässig. Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und

21. August 2015 Rechtslupe

US-Fluglinie – britische Niederlassung – deutsche Lohnsteuer

Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet

21. August 2015 Rechtslupe

Doppelbesteuerung von Renteneinkünften

Eine Doppelbesteuerung von Renteneinkünften kann ausgeschlossen werden, wenn die Summe der steuerfrei ausgezahlten Rentenanteile die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge übersteigt.

Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 26.11.2008 festgestellt und hat auch in der Folgezeit an

21. August 2015 Rechtslupe

Anschaffungskosten für ein festverzinsliches Wertpapier – und der Überpreis

Nach ständiger Rechtsprechung sämtlicher Ertragsteuersenate des Bundesfinanzhofs ist der Begriff der Anschaffungskosten bei allen Einkunftsarten einheitlich zu verstehen.

Für den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Anschaffungskosten anhand des übertragbaren Maßstabs des § 255 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden,

21. August 2015 Rechtslupe

Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten

Abgeordnete (hier: im Stadtrat) sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie ausschließlich geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein.

Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Sie ist „jedermann“ eröffnet, wenn die

21. August 2015 Rechtslupe

Verfassungsrechtliche Erwägungen – und der erforderliche Vortrag

Hat ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden, muss im Ausgangsverfahren der Sachverhalt so vorgetragen werden, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist.

Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende

21. August 2015 Rechtslupe

Der Anspruch des Vaters auf begleiteten Umgang

Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich.

Frei von verfassungsrechtlichen

21. August 2015 Rechtslupe

Fahrtkosten eines Selbständigen zur immer gleichen Betriebsstätte eines Kunden

Aufwendungen für Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte dürfen den Gewinn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0, 03 % des inländischen Listenpreises i.S. des § 6

21. August 2015 Rechtslupe

Grenzgänger in die Schweiz – und der Härteausgleich

Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gemäß

21. August 2015 Rechtslupe

Der Arbeitsvertrag mit der Schwägerin

Die Schwägerin ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO eine Angehörige des Klägers. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu prüfen, ob sie durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9

21. August 2015 Rechtslupe

Die Arbeitswohnung im Zweifamilienhaus

Die Nutzung der zweiten abgeschlossenen Wohnung in einem vom Steuerpflichtigen bewohnten Zweifamilienhaus steht deren Einordnung als häusliches Arbeitszimmer nicht entgegen. Die bauliche Abgeschlossenheit der Räume ist insoweit unerheblich.

Um ein „außerhäusliches“ Arbeitszimmer würde es sich erst dann handeln, wenn der

21. August 2015 Rechtslupe

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung – aber nicht durch Zeugen

Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen.

20. August 2015 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – und der internationale Gerichtsstand

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von

20. August 2015 Rechtslupe

Tarifliches Weihnachtsgeld – bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

Maßgeblich für die Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) der Umfang der Beschäftigung im

20. August 2015 Rechtslupe

Konkurrentenklage beim Jobcenter – und die Zulassung zum Bewerbungsverfahren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die ein

20. August 2015 Rechtslupe

„Freie Hansestadt Bremen“ oder „Stadt Bremen“ – der richtige Klagegegner

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Parteien in der Klageschrift anzugeben. Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln. Für die Parteistellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei

20. August 2015 Rechtslupe

Arbeitsmarktförderung – und die Umsatzsteuer

Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen

20. August 2015 Rechtslupe

Ausgleichsklausel im Prozessvergleich

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen.

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei unterliegt die Auslegung

Bundesfinanzhof

20. August 2015 Rechtslupe

Keine Investitionszulage wegen Auflösung einer Ansparabschreibung?

Der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn

20. August 2015 Rechtslupe

Gesamtversorgungsobergrenze in der betrieblichen Altervorsorge – und ein vorzeitiges Ausscheiden

Nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 BetrAVG aF hat ein vor Eintritt des Versorgungsfalls mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige

20. August 2015 Rechtslupe

Einspruchseinlegung durch einfache eMail

Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher eMail eingelegt werden, ohne dass diese

20. August 2015 Rechtslupe

Gleitende Vermögensübergabe

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.01.2008 vereinbart worden ist und wenn die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e Satz 2

20. August 2015 Rechtslupe

Betriebsprüfung – und die Speicherung der digitalisierten Steuerdaten

Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden.

Eine Speicherung

20. August 2015 Rechtslupe

„FCK CPS“ auf der Tasche – und die beleidigten Polizeibeamten

Der Aufdruck „FCK CPS“ auf einer Tasche ist dem Wortsinn nach (Fuck Cops) eine Beleidigung. Wird eine solche Tasche auf einer Versammlung getragen und ist für die dort eingesetzten Polizeibeamten gut sichtbar, kann der Träger wegen Beleidigung bestraft werden.

Mit

20. August 2015 Rechtslupe

Die Höhe des Schmerzensgeldes nach tödlicher Messerattacke

Bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte verstirbt, ist die Höhe des Schmerzensgeldes von der Schwere der Verletzungen, das durch sie bedingte Leiden, dessen Dauer, vom Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und vom Grad des Verschuldens

Oberlandesgericht

20. August 2015 Rechtslupe

Polizeihund im Einsatz kann Schadensersatz nach sich ziehen

Ein Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Er ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Andernfalls liegt eine

Bundesfinanzhof

20. August 2015 Rechtslupe

Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte – und der fehlerhafte Hinweise im amtlichen Vordruck

Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung

19. August 2015 Rechtslupe

Botschaftsangestellte – internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und die Staatenimmunität

Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz des Völkerrechts mit dem Inhalt, für gerichtliche Verfahren – auch in Zusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit – bestehe Staatenimmunität nur dann, wenn mit der Durchführung des Verfahrens die Sicherheitsinteressen des fremden Staates beeinträchtigt sein könnten. Im

19. August 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-Emissionszertifikaten

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Strafverfahrens zur Umsatzsteuerhinterziehung mit CO²-Emissionszertifikaten den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

Konkret möchte der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs zu folgender Frage:

Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates

19. August 2015 Rechtslupe

Betriebsübergang – oder nur Funktionsnachfolge?

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

Dabei muss es um eine auf Dauer

19. August 2015 Rechtslupe

Umsatzsteuerbetrugskette – Steuerhinterziehung bei der Voranmeldung

Ein Unternehmer macht in den Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen, indem er die in Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu Unrecht als Vorsteuer geltend macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), obwohl im dies zum Zeitpunkt der Abgabe

19. August 2015 Rechtslupe

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in der Umsatzsteuerbetrugskette

Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss.

Ist eine Person in ein auf Hinterziehung von

19. August 2015 Rechtslupe

Der seit Jahren geheilte Schwerbehinderte

Die Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung ist auch noch nach vielen Jahren zulässig.

Das Versorgungsamt darf daher in einem solchen Fall den Schwerbehindertenstatus entziehen, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können und es stattdessen sogar

19. August 2015 Rechtslupe

Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Beratung der Richter per Telefonkonferenz

Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze der

19. August 2015 Rechtslupe

Betriebsänderung – und der Nachteilsausgleich

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu

19. August 2015 Rechtslupe

Blindengeld trotz Hirnschädigung

Auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, haben einen Anspruch auf Blindengeld.

Anders als in der bisherigen Rechtsprechung entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie

19. August 2015 Rechtslupe

Der nachgelassene Schriftsatz – und die Nachberatung per Telefonkonferenz

Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Telefonkonferenz kann diese nicht ersetzen, sondern nur neben sie