Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Klage privater Zeitungsverleger gegen die ARB und den Norddeutschen Rundfunk zu befassen, in der es um die Zulässigkeit der vom NDR für die ARD herausgegebenen „Tagesschau-App“ ging.
Die in der ARD, der Arbeitsgemeinschaft
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Die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.
In
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Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an.
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Zwar setzt der Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes voraus. Dennoch kann sich die Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall als missbräuchliche Rechtsausübung darstellen. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Freiburg der Fall, wenn der Darlehensnehmer das berechtigte Vertrauen
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Der April war ein Monat voller Geschäftigkeit. Und so gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Abwasserprobleme, Bahnübergänge und ein Betonsockel auf dem Gehweg, gemeindliche Satzungen, Beamtenernennungen und Beamtenbeförderungen.
Das war das Verwaltungsrecht im April 2015:Artikel lesen
„TÜV neu“, Schneeglätte, ein Querstrich als Unterstrich, Nachbarschafts- und WEG-Probleme, Einparkprobleme und sonstige Verkehrsunfälle, Berufungsfragen und die schon seit dem Studium unbeliebten Kondiktionsansprüche im 3-Personen-Verhältnis.
Das war das Zivilrecht im April 2015:Artikel lesen
Die Dashcam im Auto, Kollektivbeleidigung vom Polizisten, eine Holzlatte als gefährliches Werkzeug, fahrlässige Tötung des eigenen Kindes, Rückgewinnungshilfe, Europäischer Haftbefehl und die üblichen BTM-Probleme.
Das war das Strafrecht im April 2015:Artikel lesen
Rückstellungen, Prüfungsanordnungen und Prüfungsprobleme, die Auslegung einer verbindlichen Auskunft sowie Probleme des finanzgerichtlichen Verfahrens.
Das war das Steuerrecht im April 2015:Artikel lesen
Auskunftspflichten des ehemaligen Geschäftsführers, Probleme mit EU-Insolvenzen, Insolvenzanfechtungen und die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter.
Das war das Insolvenzrecht im April 2015:Artikel lesen
Probleme des Versorgungsausgleichs, Grundstücksübereignung und die Ehescheidung, Gewaltschutzprobleme, Betreuungsvereine, Betreuervergütung und die Namensänderung des Kindes.
Das war das Familienrecht im April 2015:Artikel lesen
Mehrfache Betriebsübergange, Probleme bei der Betriebsrentenanpassung, Kündigungen in der Probezeit, arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf Tarifverträge und die Änderung der Arbeitsstättenverordnung.
Das war das Arbeitsrecht im April 2015:Artikel lesen
Auskunftspflichten des ehemaligen Geschäftsführers, das Call-Center als Handelsvertreter, Argentinische Staatsanleihen, Rechnungslegungsstandards, Silikonbrustimplantate und die kostenlose Zweitbrille.
Das war das Wirtschaftsrecht im April 2015:Artikel lesen
Die „üblichen“ Fristenprobleme, Streit mit der Rechtsanwaltskammer, Zulassungswiderruf und Wiederzulassung.
Das waren unsere Artikel aus „Kanzlei und Beruf“ im April 2015:Artikel lesen
Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an. Als Vertreter
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Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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Mit der Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren eines Notares hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem Disziplinarverfahren, in dem es um einen Treuhandverstoß im Sinne der § 23 BNotO, § 54a BeurkG sowie um den Vorwurf
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Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4
Artikel lesen Stellen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz auf dem Nachbargrundstück einen Mietmangel dar? Unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter einer Wohnung wegen Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern? Und wie ist dabei Kinderlärm zu berücksichtigen? Mit
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Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft wie etwa der Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben.
Gemäß § 2367 Alt. 2
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Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 23 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch
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Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung verjährten in 30 Jahren erbrechtliche Ansprüche.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2007 entschieden, die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2
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Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden.
Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt,
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Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung „um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern“, obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29.09.2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag
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Gegen die nur eingeschränkte Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus Stillhaltegeschäften gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3 und 4 EStG bestehen für den Bundesfinanzhof keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Einkünfte aus Leistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Entgelte, die der Stillhalter
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Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig.
Der Bundesgerichtshof
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Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird und der Tierhaltungsgemeinschaft nicht
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Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweise nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung. Die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst
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Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2014 dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften ein Ruhen des Anspruchs auf Familienleistungen vorzusehen,
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Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands durch das Berufungsgericht auf einen 600 € nicht übersteigenden Wert und trägt er Umstände vor, die eine Neubewertung der Beschwer rechtfertigen, muss die Entscheidung des Berufungsgerichts,
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An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem
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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören. In Höhe eines nach Anrechnung der
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Die EU-Mitgliedsstaaten können können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Richtlinie genannten Angaben mitzuteilen. Die Dritte Richtlinie Lebensversicherung bzw. heute die Solvabilität II-Richtlinie steht solchen obligatorischen Zusatzangaben nicht entgegen. Es muss den Versicherungsunternehmen jedoch möglich sein,
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Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Käuferin beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten.
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Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unino im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Hierfür muss aber feststehen,
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Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. Gemäß §
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Die Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers bei einer Pflegschaft durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades bemisst sich nach einem Stundensatz von 90, 00 €.
Die Höhe des dem Nachlasspfleger zustehenden Stundensatzes richtet sich – da § 3 VBVG nur beim mittellosen Nachlass anwendbar ist –
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Ein bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratender Fahrzeugführer haftet allein für den hierdurch verursachten Unfall, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt hiergegen vollständig zurück.
Sind an einem Unfall – wie vorliegend – mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so hängt nach § 17
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Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rechtsinstitut einer Betreuerbestellung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor der Entscheidung des Oberlandesgerichts keines Hinweises auf die fehlende Prozessfähigkeit und die Möglichkeit zur Behebung des Mangels
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Die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG entnommene Blutprobe darf nicht nur auf das berauschende Mittel (hier: THC), sondern auch auf dessen Abbauprodukte (hier: 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure) untersucht werden.
Die Entnahme einer Blutprobe war vorliegend grundsätzlich zulässig
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht bestätigte jetzt nochmals die verfassugnsrechtlichen Anforderungen an die Strafbarkeit einer Kollektivbeleidigung: Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in
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Sportler stehen während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein
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Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung „über das Dreieck“ durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert – anders als der Bundesgerichtshof noch 1954 entschieden hat – am Vorrang der Leistungskondiktion.
Artikel lesen Eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde
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Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen.
SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen
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Ob die Entscheidungsbefugnis zur Beantragung einer Namensänderung nach §§ 2 und 3 NamÄndG gemäß § 1628 BGB zu übertragen ist, richtet sich danach, ob nachvollziehbare Gründe vorliegen, die unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls eine Antragstellung rechtfertigen und eine Namensänderung als
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Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor – vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung – der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt
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Der Vollzug eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls kann nicht angeordnet werden, wenn annähernd sechs Monate Untersuchungshaft bereits vollzogen sind und die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht vorliegen (hier: etwa sechsmonatige Untätigkeit
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Das Beschwerdegericht kann auch dann eine eigene Sachentscheidung treffen, wenn das Landgericht einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in möglicherweise unzutreffender Besetzung erlassen hat.
Es kann daher dahinstehen, ob das Landgericht in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung nach
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Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte.
Wer infolge eines Erbfalls eine
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Verweigert der Besitzer die Herausgabe der Sache an den Eigentümer ohne dass ihm ein Recht zum Besitz zusteht, steht diesem kein Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns (§ 281 BGB) zu.
Die Nichtherausgabe der Sache an den Eigentümer trotz Herausgabepflicht stellt eine
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Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an
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