Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Auch nach Ergehen des ist es für den .
Auf diesen Streit im Bundesfinanzhof reagiert nun das Bundesfinanzministerium: Das Bundesfinanzministerium hält darin zwar an seiner Rechtsansicht – entsprechend dem Urteil des I. Senats des BFH – fest, will jedoch im
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Die Finanzverwaltung darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht mit dem Ziel aufdrängen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, urteilte jetzt das Finanzgericht Köln.
Wird während eines Einspruchs- oder Klageverfahrens die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt (§ 361 AO), so
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Wer, etwa aufgrund einer einstweiligen Verfügung, zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet wurde, die auf einer .de-Domain veröffentlicht worden war, tut gut daran, diese Äußerung nicht nur auf dieser .de-Domain, sondern auch auf anderen, generischen oder ausländischen Domains zu unterlassen.
Das
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Der Staat fördert über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den mit 330,- € je eingebautem Rußpartikelfilter.
Den staatlichen Zuschuss gibt es für Nachrüstungen, die bis zum 31. Dezember 2010 erfolgen, die Förderanträge müssen bis zum 15. Februar 2011
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Eine beratende Bank, die einem Kunden einen komplexen Zinsswap-Vertrag empfiehlt, muss ihn vorher darüber aufklären, dass er die Erfolgsaussichten nicht allein auf der Grundlage seiner subjektiven Zinsmeinung einschätzen kann, sondern hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt.
Bei komplexen Zinsswap-Verträgen
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Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu
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Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es
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Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.
Der berechtigt Abmahnende kann Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen und erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dazu gehören die durch
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Bei der Vereinbarung eines Darlehens mit fallenden Zinssätzen (sog. Step-down-Gelder) ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.
Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 250 Abs. 1 Satz 1 HGB sind als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite nur
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Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
Der Wirksamkeit der Abmahnung steht nicht entgegen, dass dem anwaltlichen Abmahnschreiben keine Vollmacht
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Die Bedarfssätze und die Freibeträge bei Ausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld steigen. Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld. Diese Leistungen erhalten Auszubildende, bei denen der eigene Lohn oder das
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Wendet sich ein privates Unternehmen dagegen, dass die Regierung eine das Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage beantwortet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Zulässig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Schutz privater Rechte und der Informationsanspruch der Abgeordneten sind im
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Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober 2010 in Bern das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet.
Das bereits im März 2010 paraphierte revidierte
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Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Teilzeitnutzungsverträge und andere Urlaubsprodukte beschlossen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie soll europaweit ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau für diese Urlaubsangebote gewährleisten. Das Gesetz bedarf nach dem Gesetzesbeschluss
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Das ist am 28. Oktober in Kraft getreten. Das am 2. September 2009 in Vaduz unterzeichnete Abkommen setzt den OECD-Standard „für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen“ um. Es verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle Informationen –
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Arbeitnehmer genießen nach § 23 Abs. 1 KSchG in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt ausdrücklich
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Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zur Vorbereitung
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie die Erstattung von Überzahlungen absichern soll, erst nach Vorlage der Schlussrechnung und Erfüllung aller bis dahin erhobener Ansprüche
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Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu erlangen.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann der Gesellschafter einer Personengesellschaft nur unter der Voraussetzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bleibt bei seiner inzwischen von kaum noch einen Gericht geteilten Meinung und hält daran fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung aufgrund der
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An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich
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Die Zwangsmedikation stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Sie gestattet die Ausübung von Gewalt gegen den Betroffenen, z.B. seine Fixierung. Die Genehmigung ist deshalb nur zulässig, wenn die Zwangsmedikation erforderlich und angemessen ist. Ob dies der
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Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch
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In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu solchen Gegenständen oder Verfahren in Beziehung setzen, die zur beanspruchten
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Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband
von Oberlandesgericht Stuttgart – Pressemitteilungen: Meldungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 €
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Die Wohnungseigentümer können Regelungen zu den Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen, § 21 Abs. 7 WEG. Derartige besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche,
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Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die
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Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter (Vertragshändler) nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz
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Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf
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Ein Fahrgast, der einen vergünstigten, bezahlten Fahrausweis ohne den Berechtigungsnachweis für die bestehende Vergünstigung mit sich führt, macht sich nicht der Erschleichung von Leistungen schuldig.
Eine Erschleichung der Leistung nach § 265a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn der
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Die Kosten eines behinderungsbedingten Umbaus eine neu erworbenen Hauses können nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zugrunde lag, stritten die Kläger um die
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Wird ein Urteil, das einer Zahlungsklage teilweise stattgibt und sie im Übrigen abweist, allein vom Beklagten mit der Berufung angegriffen, ist das Verschlechterungsverbot des § 528 Satz 2 ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht eine vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung,
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Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich. Aufgrund des unverbindlichen Vorvertrags kann der Arbeitnehmer wie bei einem bedingten Wettbewerbsverbot entweder Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung oder Wettbewerbsenthaltung zu den Bedingungen
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Bei der Beurteilung der Frage, welche Veränderungen zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind, steht der zu § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB ergangenen Rechtssprechung der Wortlaut des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG entgegen,
Artikel lesen Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen verlangen. Auch in diesem Fall bleibt es dem Geschädigten unbenommen, seinen Schaden
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Der Besuch einer Ersatzschule, die zum Erwerb des International Baccalaureate führt, ist dem Besuch einer Schule, die „nur“ zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife führt, nicht gleichwertig im Sinne des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG. Ein Auszubildender kann daher
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Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung des schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).
Macht
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Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten hat.
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss
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Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (Ehegattenzuschlag).
In zwei gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, geltend gemacht,
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten zu entscheiden und hat dabei in allen drei Fällen dem jeweiligen Lebenspartner die
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamten entschieden. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Verfahren beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur
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Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.
Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung ist nicht ausdrücklich geregelt. Ein Zutrittsrecht betriebsfremder
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Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt – etwa die Verpflichtung, keine
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Mit der Frage der Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen – und hat die Umlagefähigkeit bejaht.
Die Terrorschadenversicherung ist eine Folge von „Nine-Eleven“: Nach dem Terroranschlag auf das World
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Für Amateurfußballspiele besteht nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Ein Fußballverband muss es daher hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.
Hintergrund des Karlsruher Urteils ist die Internet-Site „
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Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in aller Regel ein Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2
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Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.
Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB
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Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln.
Miterben können jedenfalls dann als
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Die Unterscheidung zwischen einem Sachverständigen und einem sachverständigen Zeugen:
Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Er kann eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit
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Die Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers bei den Bandidos rechtfertigt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Abordnung in den Innendienst.
Im April 2010 wurde der Antragsteller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Gerichtsvollzieher entbunden und beauftragt, bis auf
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Einem Hundehalter kann die Haltung von Rottweilern verboten werden, wenn ein von ihm gehaltener Rottweiler bereits mehrfach auffällig geworden ist. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen jetzt die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheides, mit dem die Stadt Bad Münstereifel die
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